Demokratie unter Beschuss – Wie dieser AFD-Leitfaden Zivilgesellschaft zerschlagen und Menschen mundtot machen soll

Dieses Papier ist kein Beitrag zur Transparenz. Es ist ein Handbuch zur politischen Einschüchterung. Unter dem Deckmantel parlamentarischer Kontrolle wird ein Klima des Generalverdachts erzeugt, in dem engagierte Bürgerinnen und Bürger, Jugendinitiativen, Integrationsprojekte und Präventionsarbeit systematisch unter Beobachtung gestellt werden sollen. Wer sich gegen Extremismus engagiert, wer mit Geflüchteten arbeitet, wer Jugendliche beteiligt, wird hier nicht als Teil der Demokratie verstanden – sondern als potenzieller Gegner. Was dabei verloren geht, sind reale Schutzräume: Projekte, die Radikalisierung verhindern, die Jugendlichen Orientierung geben, die Konflikte in Gemeinden entschärfen, die Integration möglich machen. Wenn solche Strukturen durch Dauerangriffe, politische Markierung von Personen und gezielte Skandalisierung ausgetrocknet werden, verlieren nicht Parteien – es verlieren Kinder, Ehrenamtliche, Sozialarbeiter, ganze Kommunen.

Hier der Leitfaden in vollständiger Dokumentation und mit Textabgleich – aus journalistischer Sorgfalt, weil die Grafiken auf Mobilgeräten nur eingeschränkt lesbar sein könnten.

Dieses Dokument offenbart ein Demokratieverständnis, das auf Misstrauen, Abwertung und Machtlogik reduziert ist. Es kennt Mehrheiten, aber keinen Pluralismus. Es kennt Kontrolle, aber kein Vertrauen in Bürgerengagement. Es ist weltfremd, weil es so tut, als entstünde gesellschaftlicher Zusammenhalt durch politische Säuberung statt durch Beteiligung. Und es ist gefährlich, weil es demokratische Instrumente nutzt, um demokratische Räume gezielt zu beseitigen.

Bereits der Titel mit der Formel „den Sumpf auszutrocknen“ setzt einen normativen Rahmen. „Sumpf“ stammt nicht aus der Sprache der Verwaltung, sondern aus der rechtsideologische Kampfrhetorik. Damit wird ein demokratisch beschlossenes Bundesförderprogramm rhetorisch als illegitimes, verdorbenes System kodiert. Diese semantische Vorstrukturierung ist zentral: Sie definiert das Untersuchungsobjekt nicht als legitimen Gegenstand politischer Kontrolle, sondern als moralisch kontaminierten Gegner. Das verschiebt die Perspektive von Evaluation zu Bekämpfung.

Im Abschnitt „Was ist ‚Demokratie leben!‘?“ wird das Programm als Instrument beschrieben, das „Einfluss auf gesellschaftliche Debatten“ nehme und „Meinungs- und Bildungsprozesse“ mit erheblichen Steuermitteln lenke. Diese Formulierung enthält implizit den Vorwurf staatlicher Meinungssteuerung. Es wird jedoch kein normativer Maßstab genannt, der diese Einflussnahme rechtswidrig machen würde. Demokratieförderung ist per se politisch, aber nicht parteipolitisch. Die rhetorische Technik besteht hier darin, politische Bildungsarbeit als manipulative Intervention darzustellen.

Besonders relevant ist die Passage, in der behauptet wird, insbesondere in Großstädten profitierten NGOs, darunter „Linksextreme oder Islamisten“. Diese Gleichsetzung ist analytisch problematisch. Sie verbindet Integrations-, Antirassismus- oder Präventionsarbeit implizit mit Extremismusnähe, ohne differenzierte Belege. Migration erscheint hier nicht als Politikfeld, sondern als implizites Gefahrenumfeld. Dadurch wird das gesamte Spektrum zivilgesellschaftlicher Integrationsarbeit in einen Verdachtsrahmen gestellt. Das ist kein Argument, sondern ein Stigmatisierungsmechanismus.

Auf Seite 2 wird die Veränderung der Förderlogik (Pauschalierung) als Einfallstor für Intransparenz gedeutet. Die entscheidende Passage ist jedoch der Hinweis auf die Notwendigkeit eines kommunalen Beschlusses zur Teilnahme am Programm. Dieser Beschluss wird strategisch als Hebel identifiziert, um die „grundsätzliche Entscheidung“ zur Teilnahme politisch zu öffnen. Der Leitfaden transformiert eine formale Verwaltungsanforderung in ein politisches Kampffeld. Das Ziel ist nicht nur Transparenz, sondern die Möglichkeit, die Teilnahme insgesamt infrage zu stellen.

Seite 3 enthält eine besonders deutliche Zweckformulierung: Es sei entscheidend, die Kontrolle über die Mittelverwendung zu behalten, um zu verhindern, dass Geld „gegen die AfD“ verwendet werde. Damit wird das Programm explizit als parteipolitisch gegen die AfD gerichtet interpretiert. Die Argumentation kehrt die Logik um: Wenn Demokratieförderung Rechtsextremismus oder gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit thematisiert und sich die AfD dadurch betroffen fühlt, wird daraus ein Vorwurf parteipolitischer Diskriminierung konstruiert. Hier zeigt sich ein realitätsfernes bis nicht vorhandenes Demokratieverständnis: Kritik an einer Partei wird als illegitime Verwendung staatlicher Mittel umgedeutet.

Ebenfalls auf Seite 3 werden „Bündnis“ und „Jugendforum“ als Gremien mit „politischem Sprengstoff“ beschrieben, die keiner demokratischen Legitimation unterlägen. Tatsächlich sind solche Gremien Bestandteil partizipativer Demokratieformen. Sie ersetzen keine gewählten Organe, sondern ergänzen sie. Der Leitfaden definiert Legitimation ausschließlich über direkte Wahl oder formale Beschlusskette. Damit wird Beteiligungsdemokratie normativ abgewertet. Das ist kein juristisches Argument, sondern eine ideologische Engführung des Demokratiebegriffs.

Seite 4 konkretisiert die Strategie. Dort wird empfohlen, Personalstrukturen der externen Fachstelle detailliert zu untersuchen, inklusive politischer Einordnung einzelner Akteure. Die Formulierung, es handele sich häufig um „linke oder grüne Personen“, die auch in ihrer Freizeit Bündnisse gegen Rechts organisieren, macht deutlich, dass nicht nur institutionelle Transparenz angestrebt wird, sondern politische Markierung von Individuen. Das ist eine qualitative strategische Neujustierung: Kontrolle richtet sich nicht mehr nur auf Mittel, sondern auf Gesinnung.

Die Empfehlung, über Personal- und Sachkosten einen „Skandal“ aufzudecken, ist ebenfalls bezeichnend. Das Wort „Skandal“ steht hier nicht am Ende einer Beweisführung, sondern am Anfang als strategisches Ziel. Kontrolle wird als Mittel zur öffentlichen Skandalisierung konzipiert. Das ist politisch legitim, aber es zeigt, dass der Leitfaden ein Propagandapapier ist, kein neutraler Leitfaden.

Auf den Seiten 5 und 6 folgt ein umfangreicher Fragenkatalog. Formal sind diese Fragen zulässig. Inhaltlich erzeugen sie jedoch ein permanentes Rechtfertigungsregime: Personalstunden, Ausschreibungen, Qualifikationen, Befangenheit, Dokumentationsmechanismen. Die Dichte der Fragen deutet auf eine Strategie der strukturellen Überprüfung bis an die Grenze administrativer Belastbarkeit. Politisch kann dies zu einem Abschreckungseffekt führen: Träger ziehen sich zurück, weil sie mit dauerhafter politischer Durchleuchtung rechnen müssen.

Seite 7 macht die Stoßrichtung explizit. Dort wird im Musterantrag auf Akteneinsicht formuliert, man vermute, dass Mittel zur Anschaffung von Flyern oder Bannern „gegen die AfD“ verwendet würden. Das ist der dokumentierte Beweis für die zuvor implizite Annahme: Der Leitfaden geht von parteipolitischer Gegnerschaft aus und sucht gezielt nach Belegen dafür. Akteneinsicht wird damit nicht nur als Kontrollrecht, sondern als parteipolitisches Ermittlungsinstrument beschrieben.

Demokratie-theoretisch ist die Kernproblematik folgende: Der Leitfaden akzeptiert demokratische Verfahren nur insoweit, wie sie sich auf gewählte Gremien reduzieren lassen. Zivilgesellschaftliche Beteiligung, präventive Demokratieförderung, Integrations- und Migrationsarbeit erscheinen als illegitime Einflussnahme. Damit wird Demokratie funktional auf Mehrheitsbeschluss abgeschottet. Pluralismus, Minderheitenschutz und präventive Demokratiesicherung werden nicht als integraler Bestandteil, sondern als Problemfall dargestellt.

Rechtlich enthält der Leitfaden selbst keine unmittelbare Anweisung zum Gesetzesbruch. Die Gefährlichkeit liegt in der Instrumentalisierung legitimer Kontrollrechte für ein vorab definiertes politisches Ziel: die strukturelle Delegitimierung und Blockade zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung. Wenn Informationen aus Förderakten zur öffentlichen politischen Feindmarkierung einzelner Personen genutzt würden, berührte dies Persönlichkeitsrechte und Datenschutz. Wenn Fördermittel allein aus parteipolitischer Motivation blockiert würden, könnte dies das Willkürverbot und die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz tangieren.

Wer die Geschichte kennt, braucht keine Prophezeiung. Das Dritte Reich begann nicht mit dem Lager, sondern mit dem Formular – mit der systematischen Neudefinition von Feind und Freund, von Kontrolle als Fürsorge, von Auslösung als Ordnung. Was dieses Dokument zeigt, ist keine Politik im klassischen Sinne, sondern eine Grammatik der Unterwerfung: Zivilgesellschaft als Sumpf, Beteiligung als Bedrohung, Transparenz als Waffe gegen die eigene Bevölkerung. Dass dies in gewählten Gremien geschieht, macht es nicht legitimer – es macht es gefährlicher. Eine AfD mit Regierungsverantwortung, ob auf Landes- oder Bundesebene, wäre nicht bloß ein Rückschritt. Es wäre eine Wiederholung mit modernen Mitteln: die Überwachungsinfrastruktur der DDR, der politische Säuberungslogik des Dritten Reiches, die performative Feindseligkeit eines Systems, das seinen Bürgern Freiheit verspricht, während es sie Schritt für Schritt demontiert. Wir erleben diesen Albtraum gerade in Amerika – in Echtzeit, in hoher Auflösung, täglich. ICE-Razzien gegen Einwanderer, die Drosselung zivilgesellschaftlicher Strukturen, die Tötung von Menschen, die Gleichzeitigkeit von Meinungsfreiheitsrhetorik und Meinungsfreiheitszerstörung: Wer wählt, um frei zu werden, und dabei rechtspopulistische Parteien wie eine AFD wählt, sitzt einer Lüge auf, die sich selbst beglaubigt. Kein Land der Erde ist perfekt. Aber den Begriff Land selbst zu riskieren – zugunsten eines Apparates, der seine eigene Bevölkerung als Verdachtsfall behandelt – das ist kein politisches Experiment. Das ist ein Verhängnis, aus dem man sich, einmal darin, nur mit äußerster Kraft und größtem Verlust wieder befreit. Wir wissen das. Wir leben es. Und wir stemmen uns, jeden Tag, gegen das, was kommt, wenn man aufhört, aufzupassen.