Info für Reisende in die USA - Stillstand an der Grenze – Schnellabfertigungsprogramm für die Einreise in die USA ausgesetzt

Infos für Reisende in die USA – Während in Washington der Streit um die Finanzierung des Heimatschutzministeriums festgefahren ist, spüren Reisende die Folgen an Flughäfen im ganzen Land. Das Department of Homeland Security teilte mit, dass das Global-Entry-Programm (Schnellabfertigungsprogramm für die Einreise in die USA) so lange ausgesetzt wird, wie der teilweise Regierungsstillstand andauert. Einen Tag zuvor hatte die Behörde noch angekündigt, zusätzlich auch das Schnellkontrollprogramm PreCheck der Transportation Security Administration zu schließen, zog diese Entscheidung jedoch wieder zurück. PreCheck bleibt vorerst in Betrieb, doch Global Entry wird gestoppt.

Der Hintergrund ist ein seit dem 14. Februar andauernder Teil-Shutdown. Demokraten und Weißes Haus konnten sich nicht auf ein Gesetz zur Finanzierung des Heimatschutzministeriums einigen. Die Demokraten verlangen Änderungen an den Einwanderungsmaßnahmen, die zum Zentrum der Abschiebepolitik von Präsident Donald Trump gehören. Während die politischen Fronten verhärtet bleiben, geraten Sicherheits- und Zollabläufe ins Rutschen. Global Entry ist ein Programm der Zoll- und Grenzschutzbehörde, das vorab überprüften Reisenden eine beschleunigte Einreise ermöglicht. Branchenexperten gehen davon aus, dass sich die Wartezeit bei der Einreise von durchschnittlich dreißig bis neunzig Minuten auf fünf bis zehn Minuten verkürzt. Wer Global Entry besitzt, erhält automatisch auch PreCheck. Mehr als zwanzig Millionen Amerikaner sind laut Behördenangaben bei PreCheck registriert, viele davon zugleich bei Global Entry.

Am Sonntagmittag schienen die Warteschlangen an internationalen Flughäfen noch weitgehend stabil. Die App der TSA zeigte für die meisten Drehkreuze Wartezeiten von unter fünfzehn Minuten. Doch die Lage ist fragil. Eine schwere Wintersturmfront soll von Sonntag bis Montag die Ostküste treffen. Für Montag wurden neun von zehn Abflügen am New Yorker John-F.-Kennedy-Flughafen, in LaGuardia und am Flughafen Boston Logan gestrichen. Reisende auf dem Rückweg von Cancún nach Dallas hatten die Nachricht über die Aussetzung von Global Entry vor dem Abflug gelesen. Am Flughafen Dallas-Fort Worth stellte man fest, dass sich die reguläre Schlange um mehrere Ecken zog, sich jedoch vergleichsweise zügig bewegte. Mit Global Entry dauert die Einreise normalerweise weniger als fünf Minuten. An diesem Sonntag waren es noch dreißig Minuten. Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte zuvor erklärt, Stillstände hätten „ernste reale Konsequenzen“. Man ergreife Notmaßnahmen, um begrenzte Mittel zu sichern. Dazu gehöre es, Personal auf die Mehrheit der Reisenden zu konzentrieren. Gleichzeitig kündigte Noem an, während des Shutdowns Begleitservices für Kongressmitglieder an Flughäfen zu streichen. Geoff Freeman, Präsident und Vorstandschef der U.S. Travel Association, begrüßte die Entscheidung, PreCheck nicht auszusetzen, und sprach von einer vermiedenen Krise.

Am frühen Sonntagmorgen berichteten Reisende, dass es an einzelnen Flughäfen zunächst keine Probleme mit dem Schnellkontrollprogramm gab. Erst bei Zwischenstopps oder während weiterer Anschlussflüge erreichten viele die Meldungen über die Entwicklungen in Washington. Die kurzfristige Kommunikation sorgte in der Branche für deutliche Kritik. Vertreter der großen Fluggesellschaften forderten den Kongress auf, rasch zu einer Einigung zu kommen. Die Ankündigung der Aussetzung sei mit äußerst kurzer Vorlaufzeit erfolgt und habe Reisenden kaum Gelegenheit zur Planung gegeben.

Demokratische Mitglieder des Heimatschutzausschusses im Repräsentantenhaus warfen der Regierung vor, Programme zu schwächen, die das Reisen sicherer und reibungsloser machten. Senator Andy Kim aus New Jersey sagte im Fernsehsender CNN, die Maßnahmen seien Teil einer Strategie, Verantwortung zu verschieben und Druck aufzubauen. „Diese Regierung versucht, unsere Institutionen als politisches Druckmittel zu benutzen und den Menschen das Leben bewusst schwerer zu machen“, sagte er.

Noch sind die Schlangen beherrschbar. Doch die Kombination aus Haushaltsstreit, Wetterextremen und gekürzten Programmen zeigt, wie schnell aus einem politischen Patt ein Problem für Millionen wird. Global Entry steht still. PreCheck läuft weiter. Und Washington verhandelt weiter – während an den Flughäfen gewartet wird. Jeden Tag ein wenig länger.

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