13. Januar 2026 – Kurznachrichten

Arizona: Pressekonferenz pro ICE nach Minuten beendet!

Republikanische Abgeordnete in Arizona wollten am Dienstag mit einer Pressekonferenz öffentlich Rückendeckung für Immigration and Customs Enforcement geben. Der Auftritt hatte kaum begonnen, als sich lautstarker Protest formierte. Rufe, Transparente und Sprechchöre übertönten die vorbereiteten Aussagen, Kameras hielten auf die Auseinandersetzung statt auf die Redner. Nach wenigen Minuten war an einen geordneten Ablauf nicht mehr zu denken, die Veranstaltung wurde abgebrochen. Organisatoren versuchten erfolglos, die Lage zu beruhigen, einzelne Teilnehmende verließen den Ort unter Polizeibegleitung. Die Protestierenden warfen den Verantwortlichen vor, Übergriffe zu legitimieren und Realitäten auszublenden. In sozialen Netzwerken verbreiteten sich die Bilder schnell, Unterstützung aus der Bevölkerung blieb aus. Was als demonstratives Signal geplant war, wirkte am Ende isoliert und verstärkte den Eindruck einer wachsenden Distanz zwischen politischer Führung und öffentlicher Stimmung.

Iran signalisiert Härte und Gesprächsbereitschaft zugleich

USA raten Staatsbürgern zur Ausreise aus Iran – Die virtuelle US-Botschaft für Iran hat eine landesweite Sicherheitswarnung veröffentlicht. Hintergrund sind eskalierende Proteste, die laut Mitteilung zu Festnahmen, Verletzten und massiven Einschränkungen führen. Die iranische Regierung habe den Zugang zu mobilen Netzen, Festnetz, Flugverkehr und dem nationalen Internet stark beschränkt. Fluggesellschaften streichen oder reduzieren Verbindungen, mehrere setzen Flüge bis mindestens Freitag aus. US-Staatsbürger sollen mit anhaltenden Strom- und Internetausfällen rechnen. Empfohlen wird, alternative Kommunikationswege einzuplanen. Wer es für sicher hält, solle das Land möglichst umgehend verlassen. Als Routen werden unter anderem Landwege Richtung Armenien oder Türkei genannt. Bei Verbleib im Land rät die Botschaft zu niedriger Sichtbarkeit. Menschenansammlungen sollen gemieden werden. Notvorräte und flexible Abreisepläne werden empfohlen. Besonders gewarnt wird für Doppelstaatsangehörige. Die USA betonen, keine Sicherheit garantieren zu können.

Irans Führung hat am Montag erklärt, auf einen möglichen Konflikt vorbereitet zu sein und zugleich Verhandlungen nicht auszuschließen. Außenminister Abbas Araghchi sagte in Teheran, man strebe keinen Krieg an, sei aber darauf eingestellt. Er verwies auf den kurzen Krieg mit Israel im vergangenen Juni, an dem sich auch die USA beteiligten. Gespräche seien möglich, so Araghchi, jedoch nur unter fairen Bedingungen und mit gegenseitigem Respekt. Die Aussagen folgten auf Drohungen von Donald Trump, militärische Schritte gegen das Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte zu prüfen. Parallel zeigten Staatsmedien Massenkundgebungen zur Unterstützung der Regierung. Der Oberste Führer Ali Khamenei wertete sie als Warnung an Washington. Gleichzeitig machte Teheran westliche Staaten für die Proteste verantwortlich. Mehrere europäische Botschafter wurden einbestellt. Kommunikationskanäle zu den USA blieben dennoch offen. Vermittlungsversuche über Oman laufen weiter. Die Lage auf den Straßen bleibt schwer einzuschätzen. Zwischen Drohung und Dialog sucht Teheran sichtbar Zeit.

Trumps Angst vor dem Zollurteil und spricht von Chaos

Donald Trump hat am Montag öffentlich vor einem möglichen Urteil des Obersten Gerichtshofs zu seinen Zöllen gewarnt. In sozialen Medien erklärte er, ein solches Urteil würde ein totales Chaos auslösen. „Dann sind wir erledigt“. Die USA könnten das durch die Zölle eingenommene Geld kaum zurückzahlen. Trump stellte infrage, ob eine Rückerstattung überhaupt machbar sei. Selbst wenn sie möglich wäre, so schrieb er, gehe es um Summen von kaum vorstellbarer Höhe. Es würde Jahre dauern, allein die Beträge zu ermitteln. Unklar sei zudem, wer Anspruch auf Rückzahlung hätte. Auch Zeitpunkt und Ablauf seien aus seiner Sicht nicht zu klären. In den vergangenen Tagen hatte Trump diese Warnung mehrfach wiederholt. Er betonte immer wieder die praktischen Folgen eines negativen Urteils. Die Aussagen erhöhen den Druck auf das Gericht spürbar. Zugleich zeigen sie, wie sehr Trump das Verfahren politisiert.

Man kann das analysieren – oder die Packungsbeilage lesen

Man kann das analysieren – oder einfach die Packungsbeilage lesen. Maximilian Krah steht erstarrt, während ein Liedchen angestimmt wird. Niemand warnt einen vor. Es wirkt wie einstudiert und zugleich verlogen. Ein Moment, der keine Argumente braucht, weil er auch keine zulässt. Das Geschehen löst sich von jeder überprüfbaren Wirklichkeit. Was bleibt, ist Wiederholung eines Schauspiels. Die Szene lebt von „Was soll das?“. Beobachten fühlt sich wie das Warten im Behandlungszimmer an. Man fragt sich nicht mehr, was gemeint ist, sondern warum es so gezeigt wird. Es ist ein Schauspiel der Abkehr von Realität. Eine Inszenierung, bei der man weniger widersprechen als einfach nur noch medikamentieren möchte.

Trump tobt über Senatsvotum zu Kriegsbefugnissen

Vor der Abstimmung über die Kriegsbefugnisse im Zusammenhang mit Venezuela war Donald Trump laut Mehrheitsführer John Thune deutlich aufgebracht. Thune sprach von einem Präsidenten, der bei dem Thema sichtbar erregt gewesen sei. Das hinderte jedoch fünf republikanische Senatoren nicht daran, gemeinsam mit den Demokraten eine Resolution voranzubringen, die militärische Alleingänge des Präsidenten begrenzen soll. Nach der Abstimmung begann Trump persönlich zu telefonieren. Josh Hawley berichtete, Trump habe gesagt, das Vorhaben binde ihm die Hände. Lisa Murkowski beschrieb das Gespräch als kühl und wenig dialogorientiert. Die Resolution steht nun vor der Schlussabstimmung in dieser Woche. Thune erklärte, niemand müsse sich über Trumps Reaktion wundern. Er sei sehr, sehr aufgebracht gewesen. Zugleich zeigte Hawley plötzlich Zweifel an seiner bisherigen Unterstützung. Der Vorgang legt offen, wie direkt Druck ausgeübt wird. Und wie schnell sich Loyalitäten bewegen, wenn der Präsident zum Hörer greift.

Der republikanische Senator Josh Hawley stellt seine Unterstützung für die Venezuela-Kriegsbefugnisresolution infrage. In der vergangenen Woche hatte er noch dafür gestimmt, die militärischen Handlungsmöglichkeiten von Donald Trump einzuschränken. Ausschlaggebend für den Kurswechsel war ein Telefonat mit Außenminister Marco Rubio. Hawley erklärte anschließend, viele seiner Bedenken seien ausgeräumt worden. Rubio habe ihm unmissverständlich zugesichert, dass keine Bodentruppen eingesetzt würden. Diese Aussage habe für ihn erhebliches Gewicht. Der Vorgang macht den massiven Druck deutlich, den die Regierung derzeit auf den Senat ausübt. Ziel ist es, die endgültige Verabschiedung der Resolution noch in dieser Woche zu verhindern. Sollten zwei Republikaner ihre Unterstützung zurückziehen, wäre das Vorhaben gescheitert. Die Mehrheitsverhältnisse sind damit extrem fragil. Gespräche hinter verschlossenen Türen gewinnen sichtbar an Bedeutung. Die Entscheidung einzelner Senatoren könnte über Krieg oder Begrenzung entscheiden.

Rubio intensiviert Diplomatie zwischen Honduras und Deutschland

Außenminister Marco Rubio hat am Montag seine diplomatische Schlagzahl erhöht. In Washington traf er den gewählten Präsidenten von Honduras, Nasry Asfura. Im Mittelpunkt standen Fragen der westlichen Hemisphäre. Besonders thematisiert wurde die Lage in Venezuela nach der Absetzung von Nicolás Maduro durch einen US-Militäreinsatz. Ziel sei es, Stabilität in der Region zu fördern. Parallel sprach Rubio mit dem deutschen Außenminister Johann Wadephul. Auch hier spielte Venezuela eine Rolle. Darüber hinaus ging es um Bemühungen zur Beendigung des Kriegs zwischen Russland und der Ukraine. Ein weiteres Thema war die Verhinderung eines iranischen Atomwaffenprogramms. Die Gespräche spiegeln die Vielzahl gleichzeitiger Krisen wider. Die Regierung versucht, mehrere Konfliktlinien parallel zu bearbeiten. Diplomatie wird dabei zum Dauerlauf.

Schülerstreik in Maple Grove gegen DHS und ICE

An der Maple Grove High School in Minneapolis haben Schülerinnen und Schüler den Unterricht verlassen, um ein Zeichen zu setzen. Sie fordern ein Ende der Einsätze von Department of Homeland Security und Immigration and Customs Enforcement im Bundesstaat. Der Walkout war bewusst sichtbar und nicht leise organisiert. Klassenräume blieben leer, Flure füllten sich kurz, dann ging es nach draußen. Die Forderung ist klar formuliert und ohne Umschweife. Es geht um Sicherheit im eigenen Umfeld. Es geht um Angst, die längst Teil des Alltags geworden ist. Erwachsene entscheiden, Jugendliche tragen die Folgen. Der Protest kommt ohne Reden aus und wirkt gerade deshalb. Er zeigt, wie früh politisches Bewusstsein entsteht. Und wie wenig Vertrauen noch vorhanden ist.

Kaizen-Alltag – Der Tag danach ist immer wieder heute

Minnesota und Amerika wird jeden Tag härter. Schritt für Schritt. Auf den Straßen entlädt sich rohe Wut, weil sich zu viel aufgestaut hat. Niemand spielt hier noch Theater. Es geht um Nähe und Kontrolle. In Minneapolis haben ICE-Beamte die Scheibe eines Autos eingeschlagen. Der Mann darin war US-Bürger und als rechtlicher Beobachter unterwegs. Sie zogen ihn heraus, drückten ihn zu Boden, knieten auf seinem Hals und nahmen ihn fest. Keine Unklarheit, keine Verwechslung. Gewalt gegen jemanden, der hinschaut, dokumentiert, bezeugt. Wieder Gewalt gegen Amerikaner.

ICE handelt mittlerweile ohne erkennbare Grenze. Grenzbeamte wenden Gewalt gegen Menschen an, die keine Grenze überschreiten. Beobachten reicht inzwischen aus. Dabeistehen reicht. Fragen stellen reicht und du bist im Gefängnis.

Aus Washington kommt Rückendeckung. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses erklärte, die Regierung werde weiter hinter dem Beamten stehen, der Renee Good erschossen hat. Selbstverteidigung, heißt es. Die Tote wird zur Gefahr erklärt, zur Teil einer Gruppe, zur Schuldigen. Worte, die nichts klären und alles verschärfen.

Für uns ist das kein politischer Streit. Es ist Arbeit. Jeden Tag. Rausgehen, Präsenz zeigen, Anwälte suchen. Menschen aus Haft holen, die nichts verbrochen haben. Abends erschöpft, wissend, dass es morgen wieder losgeht. Wieder allein raus, denn die erste Reihe ist dünn besetzt. Wieder versuchen, jemanden aus dem Gefängnis zu bekommen. Das ist kein Ausnahmezustand. Das ist der Takt den es braucht um etwas zu verändern. Und genau deshalb hören wir nicht auf.