Trumps letzter Griff nach der Justiz: Selbst seine Republikaner verweigern dem Präsidenten inzwischen den Gehorsam

Donald Trump verliert den Senat. Was ihm an politischer Macht entgleitet, versucht er noch schnell in lebenslange Richterämter zu verwandeln. Die Demokraten übernehmen im Januar die Kontrolle, bis dahin sollen möglichst viele Bundesgerichte mit seinen Kandidaten besetzt werden. Richter, die Jahrzehnte bleiben können, während Präsidenten längst aus dem Weißen Haus verschwunden sind. Doch ausgerechnet republikanische Senatoren beginnen, diesem Zugriff Grenzen zu setzen.

57 Richter hat Trump während seiner zweiten Amtszeit bereits durch den Senat gebracht. In seiner ersten waren es 234, darunter drei Mitglieder des Obersten Gerichtshofs. Dort verfügen Konservative über eine Mehrheit von sechs zu drei Stimmen. Rund ein Drittel der amtierenden Bundesrichter wurde von Trump ernannt. Die juristische Zukunft Amerikas trägt längst seine Unterschrift. Weitere 23 Kandidaten warten auf Bestätigung. Senatsmehrheitsführer John Thune macht die Ernennungen zur Priorität. Das Weiße Haus verlangt, sämtliche offenen Verfahren noch in diesem Jahr abzuschließen. Für Bundesbezirksgerichte existiert allerdings eine unangenehme parlamentarische Tradition: Senatoren des jeweiligen Bundesstaates können ihre Zustimmung auf einem blauen Formular verweigern und damit eine Anhörung verhindern. Selbst republikanische Senatoren lassen sich ihre Zuständigkeit ungern aus der Hand nehmen.

In Arkansas musste Trump bereits zurückweichen. John Boozman und Tom Cotton verhinderten die Beförderung von Bundesrichter Lee Rudofsky an das Berufungsgericht des achten Gerichtsbezirks. Rudofsky hatte mit einer Entscheidung die Durchsetzung eines wichtigen Wahlrechtsgesetzes geschwächt. Das Weiße Haus zog seine Nominierung zurück und benannte stattdessen J. Cody Hiland vom Obersten Gericht von Arkansas. Hiland hatte im August noch eine angebotene Ernennung zum Bundesbezirksrichter ausgeschlagen. In Texas verweigert John Cornyn dem Kandidaten T. Elliot Gaiser bislang seine Unterstützung. Gaiser stammt aus Ohio, wurde ohne das übliche Auswahlverfahren vorgeschlagen und leitet jene Abteilung des Justizministeriums, die besonders umstrittenen Vorhaben Trumps juristischen Rückhalt verschaffte. Ohne Cornyns Zustimmung fällt seine Anhörung am Mittwoch aus.

In Oklahoma entzog Alan Armstrong dem Juristen Zach West sogar eine bereits erteilte Zustimmung. West hatte Abtreibungsbeschränkungen verteidigt und sich für religiöse Schulen im staatlich finanzierten Schulwesen eingesetzt. Thom Tillis unterstützt die Blockade. Armstrong verlässt den Senat am 30. November; sein republikanischer Nachfolger Kevin Hern könnte West wieder den Weg öffnen. Tillis selbst scheidet ebenfalls aus. Cornyn verlor seine Vorwahl gegen einen von Trump unterstützten Kandidaten. Ihre politische Zukunft ist begrenzt, ihre Macht im Justizausschuss noch vorhanden. Der frühere Regierungsjurist Rob Luther sieht darin ein Hindernis für die Ernennung besonders ideologisch ausgerichteter Konservativer.

Tillis verlangt Respekt vom Weißen Haus. Trump könne Senatoren nicht einfach Kandidaten vorsetzen und anschließend Gehorsam erwarten. Eine eigentümliche späte Entdeckung innerhalb jener Partei, die dem Präsidenten über Jahre half, die Bundesjustiz nach seinen Vorstellungen zu formen. Nun streitet sie über die letzten freien Richterstühle. Auf ihnen werden Entscheidungen fallen, lange nachdem der Streit um ihre Besetzung vergessen ist.