Heute in unseren Kurznachrichten:
Trump lässt Protestierende abführen, verfolgt James Comey erneut und will 20.000 Stimmen in Kalifornien aussortieren lassen.
In Mississippi lässt sich Trump dafür feiern, dass er den Mississippi River nicht umbenennen wird. Gleichzeitig holt sein Justizministerium einen 10 Jahre alten Vorwurf gegen Comey hervor, den Ermittler bereits zweimal ohne Anklage abgeschlossen hatten. In Kalifornien scheitert der Versuch, Tausende Stimmzettel vorläufig aus der Auszählung zu nehmen, zunächst vor einem Berufungsgericht.
Und in Europa brennt eine rumänische Rüstungsfabrik. Die Ermittler sprechen von einem aus Russland gesteuerten Sabotagenetz. Zwei Verdächtige wurden in Deutschland festgenommen, ein weiterer befindet sich in Polen.
Trump in Mississippi: Die Polizei räumt die Meinungsfreiheit ab, der Ölpreis steigt und ein Fluss darf seinen Namen behalten – Wir haben die Veranstaltung auf drei Minuten zusammengeschnitten
Donald Trump spricht in Corinth, Mississippi, über seinen geliebten Ballsaal im Weißen Haus, als ein Protestierender seine Rede unterbricht. Sicherheitskräfte und Polizei führen ihn ab. Der Präsident kennt selbstverständlich auch den Auftraggeber: George Soros, amerikanischer Milliardär und finanzieller Unterstützer liberaler sowie demokratischer Organisationen, bezahle jedem der Protestierenden 250 Dollar. Beweise wären bei einer solchen Behauptung gewiss hilfreich, würden allerdings den Redefluss stören. Trump ärgert sich ohnehin über etwas anderes. Diese Leute kämen immer genau dann, wenn er gerade seine Pointe vortragen wolle. Ausgerechnet die Pointe über seinen Ballsaal. Während die Protestierenden abgeführt werden, darf der Präsident ungestört über seinen architektonischen Nachruhm sprechen. Das Recht auf freie Meinungsäußerung hat die amerikanische Verfassung großzügig formuliert. Im Veranstaltungssaal endet es offenbar dort, wo Donald Trump einen Witz erzählen möchte.
Beim Ölpreis wird der Präsident nachdenklich. Er habe mit einem noch viel stärkeren Anstieg gerechnet und sei darauf vollständig vorbereitet gewesen. Was genau diese Vorbereitung für die Menschen bedeute, die ihr Auto betanken müssen, bleibt unerwähnt. Trump hat höhere Preise erwartet. Die Bürger bekommen die Rechnung. Zwischen beiden liegt die angenehme Entfernung eines Mannes, der schon lange keine Zapfsäule mehr aus eigener Tasche bedienen muss.
Dann folgt der große Augenblick amerikanischer Flussgeschichte. Trump verspricht seinen Anhängern, den Mississippi River nicht umzubenennen. Das Publikum erhebt sich und applaudiert stehend. Ein Präsident hat gerade angekündigt, etwas zu unterlassen, das niemand von ihm verlangt hatte. Dafür wird er gefeiert. Der Mississippi fließt seit Jahrhunderten unter seinem Namen, doch erst an diesem Abend scheint seine Zukunft endgültig gesichert. Die Dankbarkeit im Saal ist beträchtlich.
Anschließend nimmt Trump die Zölle gegen jede wirtschaftliche Kritik in Schutz. Sie verursachten keine Inflation, verkündet er, sie sorgten für Erfolg und Wachstum. Arbeitsplätze entstünden ebenfalls. Was Unternehmen für eingeführte Waren zusätzlich bezahlen müssen und welchen Anteil sie davon an ihre Kunden weiterreichen, verliert sich in der präsidialen Erfolgserzählung. Eine Rechnung des Importeurs hat gegenüber einer Versicherung des Präsidenten offenbar einen schweren Stand.
Auch die gestiegenen Lebenshaltungskosten erklärt Trump kurzerhand für erledigt. Man behaupte, er habe die Preise erhöht, dabei habe seine Regierung doch Wachstum geschaffen. Für die vergangenen drei Monate nennt er eine Inflationsrate von 1,7 Prozent. Die amtlichen Verbraucherpreisdaten erzählen eine andere Geschichte. Lebensmittel kosten weiterhin mehr als im Vorjahr. An der Supermarktkasse hilft kein Beifall aus Mississippi, und das Personal nimmt auch keine präsidialen Wachstumsversprechen als Zahlungsmittel entgegen. Wer seine Einkäufe bezahlen muss, kennt den Unterschied zwischen einer politischen Rede und einem Kassenbon ziemlich genau.
Trump will Comey wieder vor Gericht zerren: 10 Jahre alte Vorwürfe, zwei erfolglose Ermittlungen und ein Justizministerium auf Rachekurs
Donald Trump lässt zum dritten Mal innerhalb von gut einem Jahr gegen seinen früheren FBI-Direktor James Comey vorgehen. Diesmal holt das amerikanische Justizministerium einen Vorgang aus dem Jahr 2016 hervor, den Bundesermittler bereits zweimal untersucht und ohne Anklage abgeschlossen hatten. Comey soll damals die Weitergabe geheimer Informationen über eine richterlich angeordnete Überwachung von Yahoo-E-Mails veranlasst haben. Die Ermittler suchten seinerzeit nach Nachrichten mit möglichen Verbindungen zu einer ausländischen Terrororganisation. Sonderermittler John Durham empfahl im Dezember 2018 ausdrücklich, niemanden strafrechtlich zu verfolgen. Eine weitere Untersuchung unter dem Namen „Tropical Vortex“ endete im Februar 2020 ebenfalls ohne Anklage. Nun, wenige Tage vor den amerikanischen Kongresswahlen, entdeckt Trumps Justizministerium offenbar eine neue Dringlichkeit in einer Angelegenheit, die seine Vorgänger längst zu den Akten gelegt hatten.
Am 5. Oktober 2026 reichten die Staatsanwälte eine neue Beschuldigungsschrift ein, die am Montag öffentlich wurde. Damit wollen sie die Verjährung nach 10 Jahren verhindern. Allerdings fehlt die Zustimmung einer Anklagejury. Comeys Anwalt Patrick Fitzgerald hält das Vorgehen deshalb für rechtswidrig und verlangt die Einstellung des Verfahrens. Das Ministerium behauptet dagegen, die gewählte Vorgehensweise sei rechtlich zulässig. Comey reagierte mit bitterem Spott: „Da sind sie wieder.“ Er sei weiterhin unschuldig und habe keine Angst vor diesen Leuten. Trump erklärte nach seiner Rückkehr aus Mississippi, er wisse kaum etwas über das Verfahren. Im nächsten Atemzug beschimpfte er Comey als „schmutzigen Polizisten“. Ein Präsident, der von einer Strafverfolgung angeblich nichts weiß, findet immerhin sofort die passenden Beleidigungen für den Beschuldigten.
Die Vorgeschichte reicht bis 2017 zurück. Comey hatte sich nach eigener Darstellung geweigert, Trump bei einem privaten Abendessen persönliche Loyalität zu versprechen. Wenig später entließ ihn der Präsident, während das FBI mögliche Verbindungen zwischen Trumps Wahlkampfteam und Russland untersuchte. Sonderermittler Robert Mueller stellte später russische Eingriffe in die Präsidentschaftswahl 2016 fest, fand jedoch keine ausreichenden Beweise für eine strafbare Zusammenarbeit mit Trumps Wahlkampfteam. Comey veröffentlichte 2018 seine Erinnerungen und verglich Trump darin mit einem Mafiaboss. Ein früheres Strafverfahren gegen ihn wegen angeblicher Falschaussagen vor dem Kongress scheiterte bereits an der rechtswidrigen Ernennung der zuständigen Staatsanwältin. In einem weiteren Verfahren soll ausgerechnet ein Foto von Muscheln, die als Zahlenfolge „86 47“ angeordnet waren, eine Drohung gegen Trump dargestellt haben. Auch diese Anschuldigung bestreitet Comey.
Inzwischen reicht die Auseinandersetzung bis in Comeys Familie. Seine Tochter Maurene, selbst Bundesstaatsanwältin, wurde 2025 entlassen. Am Montag erklärte ein Bundesrichter ihre Kündigung für rechtswidrig. Gleichzeitig verfolgt das Justizministerium zwei frühere FBI-Mitarbeiter wegen angeblich falscher Aussagen zu Ermittlungen über Hunter Bidens Laptop. Bundesbeamte durchsuchten außerdem das Washingtoner Haus der demokratischen Kongressabgeordneten Ilhan Omar. Über die neue Beschuldigung gegen Comey muss nun ein Gericht entscheiden. Seit Jahren verlangt Trump dessen strafrechtliche Verfolgung. Dass frühere Ermittlungen ergebnislos blieben, scheint im Weißen Haus wenig Eindruck hinterlassen zu haben. Nach 10 Jahren ist James Comey noch immer Gegenstand präsidialer Feindseligkeit, und inzwischen beschäftigt sich erneut ein Bundesgericht damit.
Trump will 20.000 Stimmen in Kalifornien aussortieren lassen: Selbst sein eigener Richter widerspricht
Donald Trumps Justizministerium wollte in Kalifornien rund 20.000 Stimmzettel vorläufig aus der Auszählung nehmen lassen. Die Begründung: Die Stimmen könnten von Menschen stammen, die keine amerikanischen Staatsbürger seien und deshalb nicht wählen dürften. Nur hat die Regierung offenbar erhebliche Schwierigkeiten, diese Behauptung zu belegen. Wahlbeamte in Los Angeles überprüften eine zufällig ausgewählte Gruppe der angeblich unberechtigten Wähler. Die Mehrheit schien in den Vereinigten Staaten geboren worden zu sein. Trotzdem verlangte Washington, die betreffenden Stimmen bis zur Klärung des Aufenthaltsstatus getrennt aufzubewahren. Ein Bundesberufungsgericht verweigerte am Montag mit 2 zu 1 Stimmen ein sofortiges Eingreifen. Das Gericht entschied damit noch nicht endgültig über die Zulässigkeit der Stimmen, machte der Regierung allerdings deutlich, dass ihr Vorgehen erhebliche rechtliche Probleme aufwerfe. Wenige Tage vor den Kongresswahlen am 3. November versucht Trump damit erneut, Einfluss auf die Wahlorganisation eines demokratisch regierten Bundesstaates zu nehmen.
Besonders unangenehm für das Weiße Haus: Selbst Richter Mark J. Bennett, den Trump persönlich ernannt hatte, widersprach der Regierung. Die Verfassung gebe Washington offenbar keine Befugnis, Kalifornien zur gesonderten Behandlung dieser Stimmzettel zu zwingen. Richter Gabriel Sanchez, ernannt von Joe Biden, warnte vor einem regelrechten Wahlchaos. Die Regierung habe ihre vermeintliche Eilbedürftigkeit schließlich selbst verursacht, indem sie erst Mitte Oktober klagte, als die Abstimmung bereits lief. Kalifornien müsse Millionen registrierter Wähler verwalten, während Washington offenbar erst kurz vor der Wahl entdeckt habe, dass dafür gesetzliche Verfahren gelten. Richter Patrick Bumatay, ebenfalls von Trump ernannt, widersprach seinen Kollegen. Das Bundesrecht verbiete die Stimmabgabe durch Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft. Eine mögliche rechtswidrige Wahlteilnahme müsse deshalb bereits vor der Auszählung verhindert werden. Die beiden anderen Richter sahen dagegen die Gefahr, rechtmäßig abgegebene Stimmen amerikanischer Staatsbürger auszusondern.
Kaliforniens Justizminister Rob Bonta bezeichnete die Entscheidung als willkommenes Hindernis für Trumps Angriffe auf die Verfassung und die amerikanische Demokratie. Er rief die Bevölkerung auf, frühzeitig wählen zu gehen und sich nicht entmutigen zu lassen. Bereits Mitte Oktober hatte die Regierung Kalifornien verklagt, weil die Wahlbehörden eine Liste mit 20.000 Namen angeblich nicht innerhalb von 48 Stunden überprüft hätten. Ähnliche Forderungen stellte das Justizministerium am Montag auch im Bundesstaat Washington. Dabei zeigen verfügbare Untersuchungen seit Jahren, dass die illegale Stimmabgabe durch Menschen ohne amerikanische Staatsbürgerschaft äußerst selten vorkommt. Am Dienstag um 13 Uhr Ortszeit muss sich nun ein Bundesrichter in Südkalifornien erneut mit dem Antrag beschäftigen. Der Regierung bleibt kaum Zeit, ihre Forderung vor dem Wahltag durchzusetzen. Aus einer bislang unzureichend belegten Liste sollen 20.000 möglicherweise ausgeschlossene Stimmen werden. Ausgerechnet im Namen der Wahlrechtmäßigkeit könnte damit amerikanischen Staatsbürgern ihr Wahlrecht genommen werden.
Brandanschlag auf rumänische Rüstungsfabrik: Russland soll Sabotagenetz durch Europa steuern, drei Verdächtige identifiziert
Am 14. September 2026 brannte es auf dem Gelände des rumänischen Rüstungsunternehmens Carfil in Brașov. Jetzt erklärt der rumänische Inlandsgeheimdienst SRI, hinter dem Brand stehe ein aus Russland gesteuertes Sabotagenetz. Die Ermittlungen wurden gemeinsam mit ausländischen Nachrichtendiensten geführt und richten sich gegen Personen aus ehemaligen Sowjetrepubliken, die innerhalb der Europäischen Union leben. Besonders brisant sind die Erkenntnisse über die Auftraggeber. Die Drahtzieher säßen in Russland und hätten ihren Helfern Ziele in mehreren europäischen Staaten vorgegeben. Darunter befänden sich staatliche Rüstungsunternehmen ebenso wie private Betriebe mit militärischer Bedeutung. Rumänien sei dabei lediglich 1 Schauplatz gewesen. Der Brand in Brașov erscheint damit als Teil einer wesentlich größeren Operation gegen Europas Verteidigungsindustrie.
Die rumänische Sonderstaatsanwaltschaft DIICOT verdächtigt 2 belarussische Staatsbürger und 1 Ukrainer, an dem Brandanschlag beteiligt gewesen zu sein. Gegen die 3 wurden Haftbefehle erlassen. 2 Verdächtige wurden in Deutschland festgenommen, während sie nach Angaben der Ermittler vergleichbare Sabotagehandlungen vorbereitet hätten. Der dritte Verdächtige befindet sich in Polen. Bereits zuvor hatte der rumänische Geheimdienst weitere Sabotageversuche aufgedeckt, darunter Angriffe auf internationale Militäreinrichtungen und Ausbildungsstätten ukrainischer Soldaten. Die Vorgehensweise der mutmaßlichen Auftraggeber offenbart eine erschreckend einfache Methode. Über soziale Netzwerke würden Menschen zunächst für kleine Geldbeträge angeworben, etwa um ein Gebäude zu beobachten oder Fotografien anzufertigen. Danach folgten gefährlichere Aufträge, bis hin zu Brandstiftungen und geplanten Tötungen. Verweigere jemand die Mitarbeit, kämen Druck und Erpressung hinzu. Besonders Menschen in finanzieller Not oder mit krimineller Vergangenheit gerieten ins Visier dieser Anwerber.
Für die Tarnung verwenden die Beteiligten nach Erkenntnissen des Geheimdienstes Fahrzeuge und Unterkünfte, die auf fremde Namen registriert sind. Auch Zahlungsmittel würden über andere Personen laufen. Zur Verständigung dienten verschlüsselte Nachrichtenprogramme und Mobilfunkkarten aus Drittstaaten. Die Auftraggeber bleiben auf Abstand, während ihre angeworbenen Helfer das Risiko tragen, festgenommen zu werden. Polen und Deutschland haben bereits über vergleichbare Sabotagefälle berichtet. Auch aus Litauen und weiteren europäischen Staaten liegen entsprechende Meldungen vor. Die dortigen Behörden beschuldigen russische Geheimdienste, solche Anschläge zu organisieren, wobei häufig ukrainische Staatsbürger oder Menschen aus EU-Ländern als Ausführende auftreten. Gerade diese Auswahl erschwert es, die tatsächlichen Auftraggeber hinter den Taten zu erkennen. In Brașov brannte am 14. September eine Fabrik. Die rumänischen Ermittlungen führen inzwischen zu Verdächtigen in Deutschland und Polen, während die mutmaßlichen Auftraggeber weiterhin in Russland sitzen.
