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NEWS UPDATE

12. November 2026

18:00 Uhr Alaska: Gericht weist Forderung von Mary Peltola nach Herausgabe abgelehnter Briefwahlunterlagen zurück

Im hart umkämpften Senatsrennen von Alaska hat die demokratische Kandidatin Mary Peltola eine juristische Niederlage erlitten. Richter Thomas Matthews vom Superior Court lehnte am 11. November 2026 ihren Antrag auf sofortige Herausgabe von Daten über zurückgewiesene Briefwahlstimmen ab. Die Wahlbehörde sei derzeit mit der Auszählung beschäftigt und verfüge nicht über ausreichende Kapazitäten, um den verlangten Bericht zu erstellen. Peltola führt gegen den republikanischen Amtsinhaber Dan Sullivan bei 86 Prozent ausgezählter Stimmen mit 1,6 Prozentpunkten. Erreicht niemand mehr als 50 Prozent, folgt eine Auszählung nach dem Präferenzwahlsystem. Die Demokraten haben bereits Mehrheiten in beiden Kongresskammern gewonnen und verfügen derzeit über 55 Senatssitze. Ein Sieg in Alaska würde ihre Mehrheit auf 56 Sitze ausbauen.

05:55 Uhr COP31 in Antalya: Klimaschutz soll jetzt die Wirtschaft retten

Auf der UN-Klimakonferenz COP31 in der Türkei versuchen Staats- und Regierungschefs, Klimaschutz mit einem neuen Argument durchzusetzen: niedrigere Lebenshaltungskosten und wirtschaftliche Sicherheit. UN-Generalsekretär António Guterres warnte, dass drei Viertel der Menschheit in Ländern lebten, die fossile Brennstoffe importieren und damit unkontrollierbaren Preisschocks ausgeliefert seien. Der Iran-Krieg und steigende Energiepreise haben die wirtschaftliche Verwundbarkeit vieler Staaten verschärft. UN-Klimachef Simon Stiell erklärte, die Abhängigkeit von Öl und Gas treibe Inflation und Haushaltskosten in die Höhe. Auch John Kerry fordert eine neue Sprache in der Klimapolitik, die Arbeitsplätze, Gesundheit und Sicherheit stärker betont. EU-Energiekommissar Dan Jørgensen sieht darin sogar eine Möglichkeit, Klimaskeptiker zu überzeugen. Wissenschaftliche Erkenntnisse bleiben zwar Grundlage der Verhandlungen, doch wirtschaftliche Argumente sollen nun politische Mehrheiten schaffen. Die Glaubwürdigkeit dieses neuen Klimaversprechens dürfte allerdings ungefähr so begrenzt sein wie die Länge der politischen Debatte darüber: kurz.

11. November 2026

15:35 Uhr Gefälschte Gerichtsbeschlüsse, echte Internetsperren: Indiens Regierung blockierte 129 Webseiten auf Grundlage erfundener Urteile

Indiens Regierung ließ 129 Internetseiten sperren, weil ihr angebliche Gerichtsbeschlüsse vorlagen, die sich als Fälschungen erwiesen. Die Anordnungen trugen Gerichtssiegel und teilweise gefälschte QR-Codes, die ihre Echtheit vortäuschen sollten. Das Telekommunikationsministerium verfügte am 21. Juli die Sperrung von 34 Glücksspielseiten und am 2. September weiterer 95 Webseiten. Die angeblichen Urteile der Obergerichte von Rajasthan und Allahabad existierten in den offiziellen Gerichtsregistern überhaupt nicht. Erst durch journalistische Nachfragen wurde der Betrug aufgedeckt. Das Gericht in Allahabad erstattete am 6. November Strafanzeige. Die Polizei ermittelt inzwischen wegen Urkundenfälschung und Betrugs gegen unbekannte Täter. Festnahmen gab es bislang nicht. Wer die Dokumente hergestellt hat und ob künstliche Intelligenz eingesetzt wurde, ist weiterhin ungeklärt. Besonders brisant: Beide gefälschten Gerichtsbeschlüsse standen am 11. November weiterhin auf der offiziellen Internetseite des Ministeriums.

02:45 Uhr Kennedy-Familie zieht gegen Trumps Triumphbogen vor Gericht: Das Grab von John F. Kennedy soll im Schatten seines Größenwahns verschwinden

Mehrere Mitglieder der Kennedy-Familie haben am Dienstag beantragt, sich einem Gerichtsverfahren gegen Donald Trumps geplanten Triumphbogen in Washington anzuschließen. Das 76 Meter hohe Bauwerk mit einer goldenen, geflügelten Frauenfigur und goldenen Adlern soll unweit des Nationalfriedhofs Arlington entstehen. Die Familie warnt, der monumentale Bogen werde dauerhaft Schatten auf die Grabstätten und Gedenkstätten ihrer Angehörigen werfen und historische Sichtachsen zerstören. Eine Richterin hat den Baubeginn bereits bis zum 19. November vorläufig untersagt. Das Weiße Haus behauptet, der Kongress habe den Bau bereits vor mehr als 100 Jahren genehmigt, und erklärt, das Denkmal solle Kriegsveteranen ehren. Die Demokraten kündigten an, das Vorhaben nach ihrer Machtübernahme im Januar zu verhindern. Ausgerechnet die Familie des ermordeten Präsidenten John F. Kennedy muss nun vor Gericht darum kämpfen, dass Trump seine monumentale Selbstdarstellung nicht über die Erinnerung an Amerikas Tote stellt.

10. November 2026

16:45 Uhr Affäre mit mutmaßlicher chinesischer Spionin: FBI untersucht Nvidia-Chef Jensen Huang, Trump nimmt ihn in Schutz

Eine Affäre bringt den Chef eines der wertvollsten Unternehmen der Welt in erhebliche Schwierigkeiten. Das FBI untersucht nach Aussagen von Donald Trump die Beziehung zwischen Nvidia-Chef Jensen Huang und einer Frau, die für den chinesischen Geheimdienst gearbeitet haben könnte. Huang räumte die Affäre ein und entschuldigte sich öffentlich bei seiner Ehefrau und seinem Unternehmen. US-Geheimdienste gehen einem Bericht zufolge davon aus, dass die Frau Informationen für Peking sammelte. Trump telefonierte persönlich mit Huang und erklärte anschließend, er halte ihn für einen ehrenhaften Mann. Nvidia untersucht inzwischen selbst, ob sein Vorstandschef Ziel einer ausländischen Geheimdienstoperation wurde. Besonders brisant ist die Frage, ob China über die Beziehung Zugang zu vertraulichen Informationen über amerikanische Hochleistungschips erhielt. Im Kongress verlangen führende Demokraten Aufklärung, während Peking sämtliche Spionagevorwürfe zurückweist. Die Nvidia-Aktie verlor am Montag mehr als vier Prozent, seit vergangenem Mittwoch beträgt der Kursverlust rund elf Prozent.

04:20 Uhr Nach dem Wahlsieg der Demokraten: Streit um Rechenzentren und Strompreise bringt Trump unter Druck

Der deutliche Wahlsieg der Demokraten zwingt den US-Kongress, sich mit den steigenden Stromkosten durch riesige KI-Rechenzentren auseinanderzusetzen. Ein parteiübergreifender Gesetzentwurf soll Genehmigungen für Kraftwerke und Stromleitungen beschleunigen und Betreiber großer Rechenzentren stärker an den Kosten des Netzausbaus beteiligen. Doch ausgerechnet diese Erleichterungen stoßen bei Umweltschützern und Teilen der Demokraten auf Widerstand, weil sie einen weiteren Bauboom befürchten. Präsident Donald Trump unterstützt das Gesetz und warnt, China werde jedes Rechenzentrum übernehmen, das Amerika ablehne. Die Investmentfirma TD Cowen senkte die geschätzte Wahrscheinlichkeit einer Verabschiedung von 40 auf 25 Prozent. Senator Sheldon Whitehouse sieht darin dennoch eine Gelegenheit, zentrale Wahlversprechen zur Bezahlbarkeit von Energie einzulösen. Ab Januar kontrollieren die Demokraten beide Kammern des Kongresses und wollen mit weiteren Gesetzen gegen die ausufernden Kosten und Folgen des KI-Ausbaus vorgehen.

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Sechster Gerichtsschlag in Folge – Richterin kippt Trumps Milliardenkürzungen gegen Harvard

4. September 2025 Rainer Hofmann 2 Kommentare

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