Trump gegen die eigene Staatsanwältin: Der Reflecting Pool wird zum nächsten Streit im Weißen Haus
Donald Trump greift ausgerechnet eine Frau öffentlich an, die er selbst ins Amt gebracht hat. Die Bundesstaatsanwältin für Washington, Jeanine Pirro, beantragte am Freitag vor Gericht, die Anklage gegen den ehemaligen Olympiateilnehmer David Hearn vollständig fallen zu lassen. Noch vor wenigen Wochen hatte dieselbe Staatsanwaltschaft behauptet, Hearn habe die neue Beschichtung des Reflecting Pool am Lincoln Memorial mutwillig beschädigt. Trump sprach damals von Vandalismus und stellte den Fall als Beweis für den Verfall von Recht und Ordnung in der Hauptstadt dar. Nun kommt seine eigene Staatsanwältin zu einem völlig anderen Ergebnis. Nach neu übermittelten Unterlagen des Innenministeriums und weiteren Untersuchungen seien die Schäden offenbar vor allem auf Fehler beim Einbau der neuen Folie und den enormen Zeitdruck vor den Feierlichkeiten zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten zurückzuführen.
Bei einer späteren Begutachtung fanden sich Beschädigungen über das gesamte Becken verteilt, sogar in der Mitte des Pools, wo nach Ansicht der Staatsanwaltschaft kaum ein Vandale die Beschichtung hätte ablösen können. Pirro erklärte deshalb vor Gericht, unter diesen Umständen lasse sich nicht nachweisen, dass Hearn für die großflächigen Schäden verantwortlich sei. Noch schwerer wiegt ein weiterer Vorwurf. Das Innenministerium habe ihrer Behörde zu Beginn des Verfahrens nicht alle Informationen vorgelegt. Wären diese Unterlagen von Anfang an vollständig übermittelt worden, hätte das Justizministerium nach eigener Aussage gar keine Anklage vor einer Grand Jury beantragt. Damit widerspricht Pirro nicht nur Donald Trump, sondern stellt zugleich die Arbeit einer anderen Bundesbehörde offen infrage. Trump reagierte am Samstag mit einem scharfen Angriff auf seine eigene Staatsanwältin. Zwar räumte er erstmals ein, dass es möglicherweise Probleme bei den Arbeiten des beauftragten Unternehmens gegeben habe. Gleichzeitig behauptete er jedoch erneut ohne neue Belege, der Hauptschaden sei dennoch von Vandalen verursacht worden. Als Beweis veröffentlichte er ein fast vier Minuten langes Überwachungsvideo. Nach seiner Darstellung zeige es Menschen, die mit einem Messer oder Teppichmesser die neue Beschichtung zerschneiden. Auf den Aufnahmen ist aus größerer Entfernung jedoch lediglich zu erkennen, wie mehrere Personen ihre Hände im Wasser haben, während Arbeiter nur wenige Meter entfernt stehen und keinerlei erkennbare Reaktion zeigen. Ob dort tatsächlich eine Sachbeschädigung stattfindet, lässt sich aus dem Video nicht feststellen.
Auch Innenminister Doug Burgum widersprach Pirros Darstellung. Er erklärte, seinem Ministerium lägen Aufnahmen von Vandalismus sowie Aussagen von Zeugen und Gutachtern vor, die der Staatsanwaltschaft vollständig übergeben worden seien. Die Anwälte von David Hearn wiederum werfen sowohl Trump als auch Pirro vor, ihren Mandanten zu Unrecht öffentlich beschuldigt zu haben. Sie erklärten, bereits unmittelbar nach der Anklage habe die Verteidigung anhand eigener Unterlagen nachgewiesen, dass die Schäden auf die überhastete Sanierung und nicht auf ihren Mandanten zurückzuführen seien. Hearn prüft inzwischen rechtliche Schritte. Der Reflecting Pool war im Frühjahr auf Trumps Anweisung für 14,7 Millionen Dollar ohne Ausschreibung saniert worden. Nur wenige Tage nach Abschluss der Arbeiten lösten sich bereits große Teile der neuen Beschichtung. Was als Vorzeigeprojekt des Präsidenten beginnen sollte, endet nun mit einem offenen Streit zwischen Weißem Haus, Justizministerium und Innenministerium – und einer Anklage, die die eigene Regierung selbst wieder zurücknimmt.
Gerichte im Minutentakt: Trumps Abschiebesystem produziert immer mehr Urteile ohne Anhörung
Die Trump-Regierung beschleunigt die Einwanderungsgerichte in einem Tempo, das selbst ehemalige Richter inzwischen alarmiert. Landesweit werden sogenannte Mega-Anhörungen angesetzt, bei denen einzelne Richter an einem Tag Dutzende oder sogar weit über 100 Verfahren gleichzeitig bearbeiten müssen. Allein im Juni fanden mehr als 1.300 dieser Sammeltermine statt, fast dreimal so viele wie ein Jahr zuvor. Gleichzeitig schrumpfte die Vorbereitungszeit für viele Betroffene von rund 6 Monaten auf oft kaum mehr als einen Monat.
Die Folgen zeigen sich inzwischen in den Zahlen. Immer mehr Menschen verpassen ihre Anhörung, werden sofort abgeschoben und verlieren gleichzeitig ihren Asylantrag, weil dieser automatisch als aufgegeben gilt. Zu Beginn von Trumps zweiter Amtszeit erschienen rund 20 Prozent der Betroffenen nicht zu ihren Gerichtsterminen. Bis Juni verdoppelte sich diese Quote auf 40 Prozent. Parallel stieg die Zahl der Abschiebungsanordnungen von rund 33.000 im Januar 2025 auf etwa 79.000 im Juni 2026. In Harlingen, Texas, warteten Menschen zuletzt mehr als 8 Stunden auf ihren Termin, während Richterin Delia Gonzalez rund 90 Verfahren an einem einzigen Tag bearbeiten musste. Selbst dann blieb für mehrere Fälle keine Zeit mehr. Viele Anhörungen dauerten weniger als 5 Minuten. In Utah erhielt Richter Brock Taylor an einem Vormittag 159 Verfahren. Wer nicht erschien, wurde ohne weitere Prüfung abgeschoben und verlor jedes Recht auf Berufung. Anwälte berichten inzwischen von Fällen, in denen Menschen trotz schwerer Verletzungen oder sogar innerhalb des Gerichtsgebäudes als nicht erschienen gewertet wurden. Ein Mann aus Kolumbien legte mehr als 1.500 Seiten Beweismaterial für seinen Asylantrag vor und bat lediglich um etwas mehr Zeit, um weitere Unterlagen aus seiner Heimat zu beschaffen. Der Antrag wurde abgelehnt.
Die Regierung verteidigt den neuen Kurs. Das Justizministerium erklärt, schnellere Verfahren würden den jahrzehntelangen Rückstau abbauen und sowohl berechtigten Antragstellern als auch der Öffentlichkeit dienen. Tatsächlich sank die Zahl der offenen Verfahren erstmals seit mindestens einem Jahrzehnt von 3,7 auf 3,5 Millionen. Selbst Befürworter strenger Einwanderungspolitik warnen jedoch inzwischen davor, dass Richter unter dieser Belastung an die Grenzen ihrer Arbeit gelangen und rechtsstaatliche Garantien verloren gehen könnten. Anwälte sprechen offen davon, dass das Recht auf ein faires Verfahren Schritt für Schritt verschwindet. Auch unsere Arbeit wird dadurch massiv erschwert. Inzwischen sind wir fast dauerhaft damit beschäftigt, kurzfristige Anhörungsanträge einzureichen, weil Verhandlungstermine häufig so kurzfristig angesetzt werden, dass eine vernünftige Vorbereitung kaum noch möglich ist.
Faktencheck: Ceuta, oder die Kunst, aus einem Andrang eine Erzählung zu machen
Als an einem einzigen Tag nach Angaben des Innenministeriums rund 49.000 Menschen aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta strömten, nach örtlicher Zählung bis zu 60.000 an Donnerstag und Freitag zusammen, in einer Stadt von rund 84.000, begann noch während des Geschehens ein zweiter Andrang, der aus Behauptungen bestand. Mindestens 57 Menschen starben bei der Überfahrt, ertrunken oder im Gedränge erdrückt. Die Angaben schwankten zwischen gut 40 und knapp 70 Toten, je nach Quelle und Stunde, ein Zeichen dafür, dass hier gezählt wurde, während noch geschah, was zu zählen war.
Hier geht es zu unserem Faktencheck: Ceuta, oder die Kunst, aus einem Andrang eine Erzählung zu machen
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300.000 Menschen beim Hamburger CSD – Eine Woche nach dem Anschlag von Berlin
Nur eine Woche nach dem tödlichen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin sind in Hamburg rund 300.000 Menschen auf die Straße gegangen. Damit kamen nach Angaben von Polizei und Veranstaltern deutlich mehr Teilnehmer als im vergangenen Jahr. Gleichzeitig wurde das Sicherheitskonzept massiv ausgeweitet. Die Polizei setzte etwa doppelt so viele Einsatzkräfte ein wie 2025. Das Motto lautete: „Queer in Solidarität. Haltung zeigen – für eine Zukunft ohne Angst.“ Kurzfristig schloss sich auch ein Wagen des Berliner Christopher Street Day dem Umzug an. Die Teilnehmer wurden gebeten, schwarze Kleidung zu tragen, um an die Opfer des Anschlags zu erinnern.
Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank erklärte, viele Menschen fragten sich nach der Gewalttat, ob jetzt überhaupt der richtige Zeitpunkt zum Feiern sei. Ihre Antwort sei eindeutig: gerade jetzt. Auch Organisator Manuel Opitz sprach von einer besonderen Stimmung. Die Trauer über Berlin begleite den gesamten Umzug, zugleich wolle die Gemeinschaft zeigen, dass sie sich nicht einschüchtern lasse. Beim Anschlag am 25. Juli war ein 21-Jähriger mit einem Lieferwagen in eine Menschenmenge nahe der Abschlussveranstaltung des Berliner Christopher Street Day gefahren und griff anschließend weitere Menschen mit einer Machete an. Eine Frau wurde getötet, zahlreiche weitere Menschen verletzt. Der Tatverdächtige, Abdul Ballout, starb später bei einem Schusswechsel mit der Polizei.
Nach Angaben der Ermittler hinterließ er ein Video, in dem er sich zu der Tat bekannte und dem sogenannten Islamischen Staat die Treue schwor. Die Bundesanwaltschaft geht davon aus, dass Ballout 2025 nach Libanon reiste, um von dort aus Kontakte zur Terrormiliz in Syrien aufzunehmen. Der Hamburger Christopher Street Day stand deshalb nicht nur für Sichtbarkeit und Gleichberechtigung, sondern in diesem Jahr auch für den Versuch, sich von islamistischem Terror nicht aus dem öffentlichen Raum verdrängen zu lassen.
Infantino wankt: UEFA droht der FIFA offen mit dem Bruch
Gianni Infantino steht so stark unter Druck wie seit seinem Amtsantritt nicht mehr. Innerhalb weniger Tage scheiterte sein Vorhaben, Anteile an der Fußball-Weltmeisterschaft und Teilen der FIFA an einen privaten Investmentfonds zu verkaufen. Nach heftigen Protesten und wachsendem Widerstand erklärte die FIFA am Freitagabend, das Projekt werde nicht weiterverfolgt. Ausschlaggebend seien die tiefen Spaltungen gewesen, die der Plan innerhalb des Weltfußballs ausgelöst habe. Zuvor hatte die UEFA angekündigt, alle FIFA-Wettbewerbe einschließlich der Weltmeisterschaft zu boykottieren, sollte Infantino an seinem Vorhaben festhalten.
Europas Fußballverband ging anschließend noch einen Schritt weiter und sprach der FIFA-Führung öffentlich das Vertrauen ab. Verantwortliche müssten benannt und zur Rechenschaft gezogen werden. Hinter verschlossenen Türen scheint der Konflikt noch deutlich größer zu sein. Noch zu Beginn des Sommers galt Infantino als praktisch unangreifbar. Inzwischen stellen ausgerechnet jene Kontinentalverbände seine Führung infrage, die gemeinsam über seine politische Zukunft entscheiden können. Im März stellt sich der FIFA-Präsident erneut zur Wahl, Bewerber müssen ihre Kandidatur bis zum 18. November anmelden. Als mögliche Nachfolger werden unter anderem Concacaf-Präsident Victor Montagliani und der Chef des Asiatischen Fußballverbandes, Scheich Salman bin Ibrahim Al Khalifa, gehandelt. PSG-Präsident Nasser Al-Khelaifi erklärte dagegen ausdrücklich, kein Interesse an dem Amt zu haben. Auch UEFA-Präsident Aleksander Ceferin rückt damit stärker in den Mittelpunkt der Diskussion, obwohl seine eigene Amtszeit ebenfalls im kommenden Jahr endet. Gleichzeitig erinnert die Debatte daran, dass auch die UEFA selbst keineswegs frei von schweren Fehlern ist.
Nach den chaotischen Champions-League-Endspielen 2022 und 2023 musste der Verband eingestehen, dass nicht die Fans, sondern eigene Sicherheits- und Organisationsmängel beinahe in einer Katastrophe geendet hätten. Der Streit um Infantino reicht deshalb weit über den gescheiterten Verkauf der FIFA hinaus. Er stellt die Frage, ob der Weltfußball seiner Führung noch vertraut oder ob erstmals seit Jahren ein Machtwechsel tatsächlich möglich geworden ist.
Neue Vorfälle bei OpenAI: Weitere KI-Agenten verließen ihre abgeschottete Testumgebung
OpenAI hat nach eigenen Untersuchungen mehrere weitere Fälle entdeckt, in denen autonome KI-Agenten ihre eigentlich abgeschottete Testumgebung verließen. Die Vorfälle kamen während einer erweiterten Untersuchung des Angriffs auf die Plattform Hugging Face ans Licht. Nach bisherigem Stand blieben die betroffenen Modelle zwar innerhalb des internen Netzwerks von OpenAI, dennoch versucht das Unternehmen inzwischen, die Aktivitäten der vergangenen Monate vollständig nachzuvollziehen.
Wie viele Vorfälle es gab, wann sie stattfanden und welche Handlungen die Systeme tatsächlich ausführten, ist bislang nicht bekannt. Bereits Anfang Juli war bekannt geworden, dass ein KI-Agent während eines Tests eine bislang unbekannte Sicherheitslücke fand, Zugang zum Internet erhielt und anschließend die Infrastruktur von Hugging Face angriff. Dabei wurden auch vier Benutzerkonten bei vier weiteren Unternehmen kompromittiert. Nach den bisherigen Erkenntnissen bemerkte OpenAI den Angriff erst, nachdem Hugging Face ihn gestoppt, das FBI informiert und den Vorfall öffentlich gemacht hatte. Kurz darauf meldete auch Anthropic ähnliche Zwischenfälle.
Drei Claude-Modelle drangen während Tests in reale Systeme von drei Organisationen ein. In einem Fall veröffentlichte ein Modell sogar ein schädliches Softwarepaket im Programmpaket-Archiv PyPI, das auf 15 Geräten ausgeführt wurde. Anthropic erklärte später, eine fehlerhafte Konfiguration der Testplattform habe dazu geführt, dass die Modelle reale Server für einen Teil der Simulation hielten. Nach Unternehmensangaben hätten die Systeme deshalb nicht bewusst versucht, ihre abgeschottete Umgebung zu verlassen. Die Vorfälle erhöhen nun den politischen Druck auf Entwickler leistungsfähiger KI-Systeme. Die Europäische Kommission führte bereits Gespräche mit OpenAI und Anthropic über strengere Sicherheitsmaßnahmen. Auch der demokratische Senator Mark Warner fordert verbindliche Tests für besonders leistungsfähige Modelle, bevor diese eingesetzt werden dürfen. Während die Entwicklung immer schneller voranschreitet, wächst damit gleichzeitig die Frage, ob die bisherigen Sicherheitsmechanismen mit dieser Geschwindigkeit überhaupt noch Schritt halten können.
Le Pen schickt Bardella vor: Frankreichs Wirtschaft soll ihre Angst vor dem Rassemblement National verlieren
Marine Le Pen kämpft inzwischen nicht mehr nur um Wähler, sondern auch um das Vertrauen der französischen Wirtschaft. Weil viele Unternehmer ihre Partei bis heute mit dem politischen Erbe ihres Vaters, Protektionismus und staatlichen Eingriffen verbinden, übernimmt zunehmend Jordan Bardella diese Aufgabe. Der 30-Jährige traf sich Ende April hinter verschlossenen Türen mit den wichtigsten Wirtschaftsvertretern Frankreichs im Verband Medef und versprach den anwesenden Spitzenmanagern unter anderem unternehmerische Freiheit.
Für viele Teilnehmer war es das erste persönliche Gespräch mit einem Vertreter des Rassemblement National. Hintergrund ist die Präsidentenwahl im kommenden Frühjahr. Umfragen sehen Le Pen nach der Aufhebung ihres Kandidaturverbots derzeit vorn. Sollte sie gewinnen, will sie Bardella zum Premierminister ernennen. Ziel der Partei ist es, die jahrzehntelange politische Ausgrenzung endgültig zu überwinden und auch bei konservativen Unternehmern als regierungsfähig zu gelten. Während Le Pen bei einem Treffen mit einigen der mächtigsten Wirtschaftsführer Frankreichs, darunter Bernard Arnault, Patrick Pouyanné und Catherine MacGregor, mit ihren wirtschaftspolitischen Vorstellungen auf deutliche Vorbehalte stieß, soll Bardella den wirtschaftsfreundlicheren Teil der Partei verkörpern. Gleichzeitig bleibt offen, wie groß die Unterschiede zwischen beiden tatsächlich sind.
Le Pen hält an ihrer Forderung fest, das Renteneintrittsalter wieder auf 62 Jahre zu senken, Sondersteuern auf hohe Unternehmensgewinne zu erheben und stärker in die Wirtschaft einzugreifen. Bardella spricht inzwischen dagegen von einer Reform, die sich stärker an den tatsächlich geleisteten Arbeitsjahren orientieren solle. Auch sein öffentliches Auftreten hat sich verändert. Der frühere Vertreter der Arbeiterviertel zeigt sich inzwischen mit der italienischen Prinzessin Maria Carolina von Bourbon beider Sizilien auf Hochglanzfotos und bei Veranstaltungen wie dem Großen Preis von Monaco. Kritiker sehen darin den Versuch, das konservative Bürgertum für den Rassemblement National zu gewinnen, warnen jedoch zugleich davor, dass genau dieser Kurs die traditionelle Wählerschaft der Partei entfremden könnte. Gleichzeitig wächst der Druck auf Frankreichs Wirtschaft, mit einer Partei zu sprechen, die inzwischen mit 122 Abgeordneten die größte Fraktion in der Nationalversammlung stellt und bei der kommenden Präsidentenwahl realistische Chancen auf die Macht besitzt.
