Trumps Schutzversprechen für Musk: Wenn die Demokraten Fragen stellen, soll der Präsident seine Freunde begnadigen

Noch haben die Amerikaner ihren neuen Kongress nicht gewählt, da beschäftigt sich Donald Trump bereits mit der Frage, wie er seine Vertrauten vor möglichen Untersuchungen schützen kann. Ganz oben steht Elon Musk. Der reichste Mann der Welt, dessen Unternehmen Milliarden mit staatlichen Aufträgen verdienen, könnte nach einem Machtwechsel im Repräsentantenhaus unangenehmen Fragen ausgesetzt sein. Trump hat dafür eine Antwort. Er werde Musk schützen. Auch vorsorgliche Begnadigungen für Mitarbeiter seiner Regierung schließt er ausdrücklich nicht aus. Das Recht, Rechenschaft zu verlangen, trifft hier auf einen Präsidenten, der seine Freunde lieber vor den Folgen solcher Fragen bewahren möchte.

In einem am Montag, dem 2. November, veröffentlichten Gespräch mit der Journalistin Miranda Devine wurde Trump auf Befürchtungen angesprochen, Demokraten könnten Musk nach den Kongresswahlen untersuchen lassen oder sogar dessen Vermögenswerte beschlagnahmen. Auch eine Verstaatlichung des Raumfahrtunternehmens SpaceX kam zur Sprache. Trump bezeichnete solche Vorstellungen zunächst als Gerede. Sollten daraus tatsächliche Maßnahmen werden, müsse man die Betroffenen schützen, erklärte er. Eine konkrete Ankündigung der Demokraten, SpaceX zu verstaatlichen, liegt allerdings nicht vor. Die Ausgangsfrage beruhte auf Befürchtungen, deren tatsächliche Grundlage keineswegs geklärt ist.

Präsident Trump erklärt, Elon Musk müsse geschützt werden, falls die Demokraten gegen ihn oder SpaceX vorgehen.

Interessanter wurde das Gespräch, als Devine nach vorsorglichen Begnadigungen fragte. Ob Trump Menschen aus seinem Umfeld begnadigen würde, falls demokratische Abgeordnete Untersuchungen gegen sie anstrengten? Er würde das tun, wenn es notwendig sei, antwortete der Präsident. Weiteres Nachdenken brauche er dafür nicht. Die Bereitschaft steht damit öffentlich im Raum, noch bevor feststeht, welche Untersuchungen überhaupt stattfinden und gegen wen sie sich richten könnten. Die Unschuldsvermutung gilt selbstverständlich für jeden. Eine vorsorgliche Begnadigung aus politischer Verbundenheit wäre allerdings eine ausgesprochen großzügige Auslegung präsidialer Fürsorge.

Dabei verdient die Unterscheidung zwischen parlamentarischer Kontrolle und strafrechtlicher Verfolgung besondere Aufmerksamkeit. Der amerikanische Präsident besitzt weitreichende Befugnisse zur Begnadigung bei Bundesstraftaten. Eine solche Entscheidung verhindert jedoch nicht automatisch, dass der Kongress Untersuchungen durchführt oder Zeugen befragt. Trump kann also strafrechtliche Folgen bestimmter Handlungen beeinflussen, während die parlamentarische Kontrolle grundsätzlich bestehen bleibt. Seine Äußerungen lassen offen, welche konkreten Personen er schützen würde und welche möglichen Vorwürfe überhaupt gemeint sind.

Musk hat unterdessen beträchtliche politische und wirtschaftliche Interessen in Washington. Der Unternehmer steht an der Spitze von Tesla und SpaceX. Nach Angaben aus der amerikanischen Berichterstattung gab er im laufenden Wahlzyklus annähernd 500 Millionen Dollar aus, um demokratische Kandidaten zu bekämpfen. Gleichzeitig bestehen zwischen seinen Unternehmen und der Bundesregierung umfangreiche Geschäftsbeziehungen. Die Frage, ob politische Nähe bei der Vergabe staatlicher Aufträge eine Rolle spielt, gehört deshalb zu jenen Fragen, die demokratische Abgeordnete untersuchen könnten. Ein solcher Verdacht ist noch kein Beweis für rechtswidriges Handeln. Er verlangt nach Unterlagen, falls die zuständigen Stellen ihn überprüfen.

Musk selbst hat die politische Auseinandersetzung weiter verschärft. Für den Fall, dass die Demokraten 2028 sowohl das Weiße Haus als auch den Kongress gewinnen sollten, beschwor er das Ende der Demokratie. Seine Unternehmen leben unterdessen von einem Staat, dessen politische Zukunft er derart dramatisch beschreibt. Das Verhältnis zwischen wirtschaftlicher Macht und öffentlichem Einfluss ist seit jeher empfindlich. Besonders dann, wenn jemand mit enormem Vermögen politische Entscheidungen mitgestaltet und anschließend auf den Schutz des Präsidenten zählen darf.

Die bevorstehenden Kongresswahlen könnten dieses Verhältnis einer parlamentarischen Überprüfung aussetzen. Umfragen zeigen Schwierigkeiten für die Republikaner, die ihre Mehrheiten verteidigen müssen. Bei einem demokratisch kontrollierten Repräsentantenhaus wären Untersuchungen gegen Regierungsmitarbeiter und Personen aus Trumps Umfeld denkbar. Für den Präsidenten könnten damit zwei konfliktreiche Jahre beginnen. Seine Antwort deutet bereits auf Konfrontation. Die Möglichkeit, Macht zu kontrollieren, scheint in seinem politischen Verständnis schnell zur Bedrohung derer zu werden, die sie ausüben.

Auch über eine weitere Amtszeit sprach Trump. Er würde gern ein 3. Mal Präsident werden, räumte jedoch ein, dass die verfassungsrechtlichen Formulierungen ausgesprochen eindeutig seien. Der 22. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung begrenzt die Wahl eines Präsidenten auf zwei Amtszeiten. Trump verwies zugleich darauf, dass ihm noch mehr als 2 Jahre im Weißen Haus blieben und in dieser Zeit viel erreicht werden könne. Der Blick reicht also bereits über die nächste Wahl hinaus, während der Präsident gleichzeitig darüber nachdenkt, wen er vor möglichen Untersuchungen schützen möchte.

Die amerikanische Verfassung verteilt Macht, damit niemand sie dauerhaft für sich beanspruchen kann. Trump spricht über diese Grenzen mit der Gelassenheit eines Mannes, der sie vor allem für andere gelten lassen möchte. Seine Freunde dürfen jedenfalls auf besondere Aufmerksamkeit hoffen.