Washington erklärt ein italienisches Hosting-Kollektiv zur Terrorgruppe, treffen soll es die Meinungsfreiheit

Um eine Meinung verstummen zu lassen, muss man sie nicht widerlegen; es genügt, die Leitung zu kappen, auf der sie reist. In der jüngsten Verschärfung ihres Vorgehens gegen die politische Linke verhängten Außenminister Marco Rubio und Finanzminister Scott Bessent am Mittwoch Terror-Sanktionen gegen das A/I Collective, einen Webhosting-Anbieter mit Sitz in Italien. Das Bundesrecht lässt dem Finanzministerium dabei weiten Spielraum, ausländische Gruppen mit dem Etikett des Terrorismus zu versehen. Getroffen wird ein Kollektiv, das anonyme E-Mail-Dienste und die Blogplattform noblogs.org betreibt. Verschwinden aber könnten in den Vereinigten Staaten die Seiten, die darauf liegen, von linken und antifaschistischen Gruppen bis zu einzelnen Blogs. Ein Anbieter von Postfächern und Blogs steht damit auf einer Liste, die für Bombenleger und Milizen gedacht war.

Autistici/Inventati ist kein bewaffneter Arm, keine Miliz und kein Untergrundkommando. Das Kollektiv stammt aus der italienischen Hacktivisten- und Gegenöffentlichkeit und betreibt seit Jahren genau jene Infrastruktur, auf der Menschen kommunizieren, wenn sie nicht möchten, dass jeder Staat, Konzern oder Provider mitliest. Mail, Blogs, Hosting, Verschlüsselung, Anonymität. Keine Uniformen, keine Waffen, keine Patrouillen. Die Macht dieses Kollektivs liegt im Serverraum. Seine radikalste Handlung besteht darin, Menschen einen Ort zu geben, an dem sie sprechen können, ohne vorher ihren Ausweis auf den Tisch zu legen. Dass auf solchen Leitungen auch Menschen reden, deren Politik Washington verachtet, macht aus dem Betreiber noch keinen Täter. Sonst wäre jeder Briefträger Komplize des Briefes, den er austrägt.

Das Kollektiv, auch bekannt als Autistici/Inventati, hat sich dem Datenschutz verschrieben. Bei ihm zu hosten heißt, anonym zu bleiben, denn es fragt seine Nutzer nicht nach Namen oder Herkunft. Das Kollektiv stellt technische Infrastruktur für Kommunikation, Hosting und Anonymität bereit; eigene Gewalttaten werden ihm in der öffentlichen Begründung der US-Regierung nicht vorgeworfen. „Protest ist kein Terrorismus“, erklärte die Gruppe in einer nicht unterzeichneten Stellungnahme, Antifaschismus und Antikapitalismus seien es ebenso wenig, und jeder dürfe seine Stimme erheben. Rechtliche Schritte gegen die Sanktionen prüfe man. Anonymität ist das Versprechen, das dieses Kollektiv gibt, und genau dieses Versprechen wird nun mit dem Terror-Etikett belegt. Ein Dienst, der seine Nutzer nicht nach Namen, Adresse oder Identität fragt, soll nun für das verantwortlich gemacht werden, was einzelne Nutzer über seine Leitungen verbreiten.

Verhängt wurde die Strafe über die Befugnis des Finanzministeriums, Gruppen als speziell eingestufte globale Terroristen zu benennen. Amerikanern und ihren Unternehmen ist damit verboten, das Kollektiv finanziell zu stützen. Bei einer Verurteilung wegen eines Verstoßes drohen bis zu 20 Jahre Haft. Die Drohung erledigt die Arbeit, die sonst ein Gericht leisten müsste, denn schon die Aussicht auf so viele Jahre Gefängnis räumt die Server leerer als jedes Urteil. Ein Etikett ersetzt das Verfahren, und die Angst besorgt den Rest. Dass der Anbieter in Italien sitzt, ändert daran wenig, denn die Strafe zielt über den Atlantik auf jeden Amerikaner, der ihn finanziell unterstützt oder mit ihm eine verbotene Transaktion eingeht.

Wie viele Gruppen in den USA nun offline gehen oder umziehen müssen, lässt sich nicht beziffern; das Kollektiv selbst kann es nicht, weil es keine Daten über seine Nutzer sammelt. Viele suchen bereits hektisch nach neuen Anbietern. Die Seattle Anarchist Bookfair warnte am Mittwoch, ihre Seite werde höchstwahrscheinlich bald ausfallen, weil Washington Sanktionen gegen Noblogs verhängt habe. Betroffen sind auch eine anarchistische Radiosendung in Asheville in North Carolina und ein Blog, der unter dem Namen Jane’s Revenge Angriffe auf sogenannte Anti-Abtreibungs-Zentren dokumentiert. Ob schon das bloße Hosten ohne Geldfluss strafbar wäre, blieb zunächst offen, doch das Kollektiv lebt von freiwilligen Spenden, und genau diese Ader wird nun gekappt. Ob ein Umzug in Wochen oder Monaten gelingt, weiß niemand, und bis dahin steht jede betroffene Seite mit einem Bein im Dunkeln.

Das Außen- und das Finanzministerium begründen die Einstufung damit, das A/I Collective habe ausländischen Terrorgruppen gedient. Genannt werden Anarchisten, die in Europa Bahnstrecken und Pipelines angegriffen hätten, dazu linke Gruppen in den USA, die Gewalt eingesetzt hätten. Ein Sprecher des Außenministeriums erklärte, radikale Entwickler stellten Marxisten und Anarchisten ein volles Angebot an verschlüsselter Kommunikation und anonymem Hosting bereit, eigens geschaffen, um linksextreme Netzwerke zu unterstützen. Eigene Gewalttaten des A/I Collective nennt Washington nicht. Die Einstufung stützt sich vielmehr auf den Vorwurf, das Kollektiv habe technische Dienste für andere Gruppen bereitgestellt, darunter ausdrücklich auch die PKK. Bestraft wird das Werkzeug, das der Böse wie der Harmlose benutzt. Verschlüsselung und anonymes Hosting nutzen Aktivisten ebenso wie Journalisten und Verfolgte in aller Welt; das Etikett trifft das Gerät, nicht die Tat.

Fachleute sehen darin einen Schlag gegen die Meinungsfreiheit im Netz. Getroffen werde der Überbringer der Nachricht, nicht der, der Gewalt ausübt, und die Folgen für die freie Rede im Internet seien enorm. Shayana Kadidal, Anwalt beim Center for Constitutional Rights, warnte, die Regierung könne die bloße Verbindung zu dem Kollektiv künftig gegen amerikanische Gruppen wenden. Das Finanzministerium könne sogar Gruppen im eigenen Land zu global eingestuften Terroristen erklären, die sich dann immerhin vor Gericht wehren könnten. Aus einem Hosting-Vertrag würde so ein Verdacht, aus einem Verdacht ein Verfahren. So entsteht Schuld durch Verbindung, ganz ohne den Nachweis einer eigenen Tat.

Die Logik dahinter greift weiter, als das eine Kollektiv reicht. Ein Hoster befördert fremde Rede, ohne für sie zu bürgen, so wie die Post einen Brief zustellt, dessen Inhalt sie nicht kennt. Wird der Bote zum Täter erklärt, gerät jeder Dienst unter Verdacht, der Anonymität erlaubt, und jede Gruppe, die ihn je genutzt hat, wird angreifbar. Das offene Netz beruhte bisher auf dem stillen Übereinkommen, dass der Anbieter nicht haftet für das, was durch ihn fließt. Genau dieses Übereinkommen kündigt die Einstufung auf.

Mark Bray, Historiker an der Rutgers University und Verfasser eines Buches über den Antifaschismus, ordnet den Schritt in eine längere Linie ein. Sie habe im vergangenen September begonnen, als Trump die Antifa zur inländischen Terrororganisation erklärte. Die Regierung spiele auf lange Sicht, sagte Bray, und versuche, die Existenz eines gewalttätigen linken Terrornetzwerks zu belegen, was ihr bisher schwergefallen sei. Der Weg, das auf die gesamte Linke auszudehnen, führe über die Kriminalisierung all jener, denen sie eine Verbindung zu diesem Netzwerk nachsage. Wohin die Reise als Nächstes gehe, nannte er die Millionen-Dollar-Frage.

Der Adressat dieser Strafe steht nicht in Italien. Er sitzt an jedem Rechner in den Vereinigten Staaten, auf dem eine unbequeme Meinung liegt, und an jedem Postfach, das anonym bleiben wollte. Zwischen dem gehosteten Aufruf zur Gewalt und dem gehosteten Gedicht trennt die Sanktion nicht, ihr genügt der gemeinsame Draht.

Das Absurde an dieser Konstruktion ist die Oberfläche; gefährlich wird sie eine Schicht tiefer, wo die eigene Unschuld an jeder Gewalttat nicht mehr vor dem Verdacht des Terrors schützt. Auch jene geraten dann ins Raster, die nur Verschlüsselung anbieten oder den falschen Leuten Serverplatz geben. Der Schlag gilt der Infrastruktur, auf der eine Opposition überhaupt noch sprechen kann, und die Gewalt, gegen die er vorzugehen vorgibt, wird zur Nebensache. Heute trifft es A/I, morgen reicht derselbe Maßstab beliebig weiter. Dahinter steht ein Land, das sich anmaßt, für den ganzen Erdball zu bestimmen, welche Stimme als Terror gilt und welche bestehen darf, und das die eigene Reichweite für das Gesetz der Welt hält. Eine Regierung, die das Terrornetzwerk nicht findet, das sie für ihre Erzählung braucht, baut es aus den Leitungen, über die ihre Gegner sprechen. So bringt man den Boten zum Schweigen und hofft, dass die Botschaft mit ihm verstummt.