Trump liefert selbst die Anleitung, wie man den Trumpismus zerschlägt und Deutschland das Wasser bis zum Hals steht

Die nützlichste Hinterlassenschaft dieser Regierung könnte die Anleitung zu ihrer eigenen Beseitigung sein. Den Staat nach Trump wieder geradezubiegen verlangt mehr, als den öffentlichen Dienst wiederzubeleben und fähige Fachleute auf ihre alten Posten zurückzuholen. Es braucht eine gründliche Ausräucherung. Das Wort dafür, aus der Rechtsgeschichte geliehen, heißt Lustration, und es zielt auf die Wiederherstellung eines Amtes, das wieder dem Gesetz gehorcht. Ohne diesen Schritt kehren dieselben Leute zurück, kaum dass der Spuk vorbei ist, und setzen sich fest, als wäre nichts gewesen.

Die Juraprofessorin Dina Francesca Haynes von der Yale University griff den Begriff bereits nach Trumps erster Amtszeit auf. Lustration sei das Verfahren, jene Menschen aus dem öffentlichen Dienst zu überprüfen und zu entfernen, die den Extremismus betreiben oder die Demokratie untergraben. Erprobt oder zumindest erwogen wurde es dort, wo Staaten sich aus den Trümmern von Faschismus und Völkermord zu befreien suchten. Jede dieser Gesellschaften stand vor derselben Frage, wer nach dem Sturz noch Macht ausüben darf. Deutschland kennt die Übung aus der Zeit nach 1945, als es die Belasteten aus Ämtern und Gerichten holen musste, mit mehr und mit weniger Mut. Ein Land, das seine autoritäre Vergangenheit hinter sich lassen wolle, müsse sich von korrupten Staatsdienern trennen und ihnen die Pension streichen, erklärte Haynes, sobald ihre Vorurteile zu tief sitzen, als dass sie ihr Amt noch unparteiisch führen könnten. Solche Verfahren schützen die Demokratie vor denen, die sie von innen bedienen und zugleich verachten.

Uns beschäftigt diese Frage längst auch, denn wir sehen darin die Brücke zurück zu einer Demokratie, die wieder arbeitet. Auch Deutschland täte gut daran, sich die Frage früh zu stellen. Käme die AfD je in die Regierung, stünde das Land kaum gerüstet da. Mit dem Zentrum für Politische Schönheit, den Omas gegen Rechts und einzelnen antifaschistischen Recherchegruppen existieren durchaus unabhängige Kräfte, die Missstände öffentlich machen und gesellschaftlichen Widerstand organisieren. Doch solche Einzelinitiativen reichen nicht aus, um einer politisch vereinnahmten Staatsmacht wirksam entgegenzutreten. Ein belastbares, unabhängiges Netz, das auch unter einer politisch vereinnahmten Staatsmacht noch recherchieren und festhalten könnte, was dann geschieht, fehlt in der nötigen Stärke. Getragen werden müsste es von investigativen Journalisten und von Menschenrechtlern. Dazu käme der juristische Beistand, der vor Gericht nicht umfällt. Die Informationsketten, die man öffentlich so nennt, sind so viel wert wie eine Uhr ohne Laufwerk. Vorsorge beginnt, solange die Zeiger noch laufen. Säße die Partei erst in den Ämtern, hätte niemand geprüft, wie man dort Recht und Freiheit verteidigt. Die Institutionen halten nicht von allein, das Gehäuse ist noch kein Räderwerk und ein mögliches Verbotsverfahren kein Schutz für das Jetzt. 2024 schloss das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe die ehemalige NPD, heute „Die Heimat“, für 6 Jahre von der staatlichen Parteienfinanzierung aus. Das Gericht bestätigte damit, dass das Grundgesetz zwischen einem vollständigen Parteiverbot und anderen verfassungsrechtlichen Schutzinstrumenten unterscheidet. Wehrhaft wird eine Ordnung erst, wenn sie weiß, wen sie im Ernstfall aus dem Amt nimmt, und niemand baut den Deich im Hochwasser.

Am empfindlichsten ist der Staat dort, wo er Waffen austeilt und die Türen zu seinen Geheimnissen aufschließt. Polizei und Nachrichtendienste greifen mit ihren Befugnissen mitten in ein Leben. Die Bundeswehr kennt die Schwachstellen des Landes. In den polizeilichen Datenbanken stehen Namen und Anschriften, in den Akten der Dienste die politischen Wege einzelner Menschen. Rutscht davon etwas entgegen dem Gesetz an die falschen Leute, ist es draußen und bleibt draußen. Also muss Deutschland sagen können, wer diese Zugriffe bewacht und wer eingreift, sobald ein Beamter sein Amt den Feinden der Verfassung leiht. Das Grundgesetz hat vorgesorgt. Artikel 37 erlaubt den Bundeszwang gegen ein Land, das seine Pflichten verletzt. Artikel 91 Absatz 2 lässt die Bundesintervention zu, wenn die freiheitliche demokratische Grundordnung wankt und das Land nicht eingreift. Die Hürden sind hoch, und keine dieser Vorschriften greift, bloß weil eine Partei irgendwo regiert.

Auch Deutschlands digitaler Rückstand könnte sich als Dammbruch erweisen, wenn es hart auf hart kommt. Ein Land, dessen Verwaltung noch immer an gewachsenen Zuständigkeiten und überholten Verfahren festhält, verliert in einer Krise wertvolle Zeit, und im Kampf gegen rechte Einflüsse ist es hoffnungslos unterlegen. Die konservative Beharrlichkeit, mit der Deutschland seine Digitalisierung verschleppt, könnte dann einen Preis haben, den kein nachträgliches Modernisierungsprogramm mehr ausgleicht. Der EU-Digitalbericht 2026 bestätigt diesen Rückstand: Deutschland liegt bei digitalen Verwaltungsdiensten für Bürger mit 79 von 100 Punkten unter dem EU-Durchschnitt von 82, bei Unternehmen sogar mit 77 gegenüber 86 Punkten. Die EU-Kommission spricht ausdrücklich von strukturellen Problemen und zersplitterten Zuständigkeiten.

Während die AfD in Deutschland laut Forsa seit Anfang September von 28 auf 26 % zurückgefallen ist, damit aber weiterhin deutlich vor der Union mit 19 % liegt, zeigt sich in den USA vor den Midterms am 3. November eine andere Entwicklung. Die Demokraten liegen in aktuellen Umfragen vorn. Neben der Unzufriedenheit mit Trumps Wirtschaftspolitik und den hohen Lebenshaltungskosten beschäftigt viele Amerikaner auch die Zukunft ihrer Demokratie. Laut einer aktuellen Umfrage halten 73 % der registrierten Wähler dieses Thema für sehr wichtig. Für Trump wird damit aus der Unzufriedenheit über steigende Lebenshaltungskosten zunehmend auch eine politische Abrechnung mit seiner Regierungsführung.

Die praktische Vorlage hat Trump selbst geliefert. Ein Nachfolger könnte die Einwanderungsbehörde ICE mit eben den weitreichenden Befugnissen zerschlagen, die Trump für sich beansprucht, über das Schicksal einer Bundesbehörde zu bestimmen. Dazu zählt, Beschäftigte zu entlassen und ganze Etats zu kürzen. Personal und Programme ließen sich in andere Ämter verschieben, bis von der alten Stelle nichts mehr übrig bleibt. Was der eine erfand, um die Verwaltung zu beugen, läge in anderer Hand bereit, um sie zu heilen. Ein Werkzeug fragt nicht, wer es führt.

Gegen die trumpistische fünfte Kolonne, die nach seinem Abgang im Getriebe des Staates hängenbliebe, taugt dieselbe Macht. Ein künftiger Präsident solle den Personalbestand ausdünnen, hieß es, womöglich indem er alle seit 2024 eingestellten Beamten wieder entlässt. Dass die Regierung die Einstellungshürden für neue ICE-Leute drastisch senkte, rechtfertige einen so weiten Eingriff mehr als genug. So füllt sich der Apparat mit Günstlingen, die man kaum wieder los wird. Wo die Prüfung der Eignung fällt, fällt auch der Schutz, den Eignung einem Posten einmal verlieh. Eine Tür, die jeden einließ, hält später niemanden mehr draußen.

Wie weit der Verfall reicht, zeigt die Bürgerrechtsabteilung des Justizministeriums. Sie ist inzwischen mit Leuten besetzt, denen man nicht einmal eine Filiale von Pizza Hut anvertrauen sollte, geschweige denn die Verfolgung von Bürgerrechtsverletzungen. Der Spielraum, die Lustration über ICE hinaus auf die ganze von Trump verseuchte Verwaltung auszudehnen, ist nach diesem Befund groß. Fäulnis bleibt nicht im Keller, sie zieht nach oben, bis das ganze Haus schwankt. Ein Ministerium, das seine eigenen Wächter nicht mehr ernst nimmt, hört auf, eines zu sein.

An dieser Stelle lauert die größte Gefahr für jeden, der nachkommt. Dieselbe Befugnis in anderer Hand wäre nur dann die bessere, wenn das Recht sie bindet. Daran scheidet sich die Säuberung von der Abrechnung. Trump greift zu, weil er kann. Ein Rechtsstaat griffe zu, weil er muss, und er legte über jeden Schnitt Rechenschaft ab, Fall für Fall, vor Gerichten, die ihm nicht gehören. Macht, die sich selbst Grenzen setzt, ist die einzige, die nach diesen Jahren noch Vertrauen verdient. Alles andere wäre nur ein Wechsel der Hände am selben Knüppel.

Diese Regierung versteht man am ehesten als ein kriminelles Syndikat, das der eigenen Bereicherung und der politischen Korruption dient. Eine nächste Regierung, die es mit der Rechenschaft ernst meint, müsste die trumpistische Fäulnis aus dem Gebälk des Staates schneiden, Balken für Balken. Geschieht das nicht, wächst sie im Dunkeln weiter und trägt den nächsten Umsturz schon in sich. Das vielleicht Brauchbarste, was diese Jahre hervorgebracht haben, ist die Gebrauchsanweisung, mit der sich der Trumpismus dauerhaft zerlegen lässt. Geschrieben hat sie der Trumpismus selbst.