Triumphbögen und Macht – Warum Gerichte Trump plötzlich wieder Grenzen setzen

Washington erlebt gerade zwei Konflikte, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben. Hier geht es um Präsidentenakten, Textnachrichten und E-Mails. Dort um einen gewaltigen Triumphbogen aus Stein und Stahl nahe des Nationalfriedhofs von Arlington. Tatsächlich berühren beide Fälle dieselbe Frage. Wie weit reicht die Macht eines Präsidenten und wer zieht die Grenze, wenn sie immer weiter ausgedehnt wird? Bundesrichter John D. Bates vom United States District Court for the District of Columbia in Washington stellte sich nun gegen Teile der Trump-Regierung und ordnete an, dass mehrere Bereiche des Weißen Hauses das Präsidialakten-Gesetz vollständig einhalten müssen. Betroffen sind unter anderem das Weiße Haus selbst, der Nationale Sicherheitsrat, der DOGE-Dienst der Vereinigten Staaten sowie Berater des Präsidenten.

Die Entscheidung trifft einen besonders empfindlichen Punkt. Das Gesetz entstand nach dem Watergate-Skandal und Richard Nixons Rücktritt. Damals sollte verhindert werden, dass Präsidenten Regierungsunterlagen wie privaten Besitz behandeln. Die Dokumente eines Präsidenten sollten künftig nicht ihm gehören, sondern der amerikanischen Öffentlichkeit.

Doch genau dort begann in diesem Jahr ein neuer Streit. Das Rechtsbüro des Justizministeriums erklärte, Teile des Gesetzes würden die Unabhängigkeit des Präsidenten beeinträchtigen und seien verfassungswidrig. Kurz danach folgten neue interne Richtlinien des Weißen Hauses. Fachleute warnten, dass dadurch bestehende Schutzmechanismen geschwächt würden. Unter anderem sollten Mitarbeiter wichtige Textnachrichten nur noch nachträglich in E-Mails oder Vermerken zusammenfassen.

Richter John Bates stoppte diesen Weg nun vorerst. Nach seiner Anordnung müssen Unterlagen aufbewahrt und dienstliche Inhalte auf offiziellen Kommunikationswegen gesichert werden. Die neuen Regeln sollen spätestens Ende Mai umgesetzt werden. Die Regierung kündigte bereits Widerstand an. Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte, Donald Trump sei dem Erhalt seiner historischen Präsidentschaft verpflichtet und die Entscheidung beruhe auf einem grundlegenden Missverständnis.

Fast zeitgleich spielt sich an anderer Stelle ein zweiter Streit ab

Die Regierung arbeitet an einem monumentalen Triumphbogen mit einer geplanten Höhe von rund 76 Metern nahe des Nationalfriedhofs Arlington. Dafür soll Memorial Circle genutzt werden. Mitarbeiter führen bereits Vermessungen durch, während die Regierung gleichzeitig erklärt, sie benötige keine neue Zustimmung des Kongresses.

Die Begründung sorgt inzwischen für Erstaunen.

Trump-Vertreter berufen sich auf eine Entscheidung aus den Jahren 1924 und 1925. Damals genehmigte der Kongress Pläne für die Arlington Memorial Bridge und zwei monumentale Säulen, die letztlich niemals gebaut wurden. Die Regierung argumentiert nun, der neue Triumphbogen sei praktisch die Umsetzung dieser alten Idee.

Innenminister Doug Burgum erklärte, Donald Trump sehe im 250. Jahrestag der amerikanischen Unabhängigkeit den perfekten Zeitpunkt, eine mehr als hundert Jahre alte Vision endlich zu verwirklichen. Juristen, Historiker und demokratische Abgeordnete sprechen von einer Konstruktion, die kaum nachvollziehbar sei. Wendy Liu von der Public Citizen Litigation Group bezeichnete die Argumentation offen als absurd. Jared Huffman zog Vergleiche zu weiteren Entscheidungen der Regierung, darunter Veränderungen am Weißen Haus und Arbeiten am Lincoln Memorial ohne vorherige Zustimmung des Kongresses.

Inzwischen sprechen mehrere Demokraten sogar von sogenannten Eitelkeitsprojekten und verlangen Anhörungen.

Am Ende geht es deshalb nicht nur um Akten oder einen Triumphbogen. Hinter beiden Konflikten steht dieselbe größere Frage. Was geschieht, wenn bestehende Regeln immer häufiger wie Hindernisse behandelt werden, die man umgehen kann, statt als Grenzen, die für alle gelten sollen? Denn jedes politische System lebt am Ende von etwas sehr Einfachem. Nicht davon, wie viel Macht jemand besitzt, sondern davon, wie viel Macht jemand nicht besitzt.