Richterin erhält Morddrohungen – „Völlig durchgeknallte Irre“: Trump beschimpft Bundesrichterin – Regierung in Erklärungsnot

Donald Trump möchte einen Golfplatz in Washington verschönern. Dafür verschwinden Hunderte Bäume, ein historischer Park soll umgestaltet werden, und eine Bundesrichterin erhält Morddrohungen. Der Präsident bezeichnet sie öffentlich als „völlig durchgeknallte Irre“ und stellt ihren Geisteszustand infrage. Der Streit um den 106 Jahre alten East Potomac Golf Links hat inzwischen eine Dimension erreicht, die weit über die Frage hinausgeht, wie viele Löcher ein Golfplatz besitzen sollte. Im Gerichtssaal verlangt Richterin Ana Reyes Antworten auf Vorgänge, die Trumps Regierung offenbar selbst nicht widerspruchsfrei erklären kann. Im Weißen Haus hält man die Sache für ausgesprochen einfach. Trump will bauen. Die Justiz soll ihm dabei möglichst wenig im Weg stehen.

Im Mittelpunkt des Verfahrens steht der 106 Jahre alte East Potomac Golf Links, ein öffentlicher Golfplatz in Washington, über dessen Zukunft Donald Trump offenbar bereits verfügt, während seine eigenen Behörden vor Gericht noch nach einer gemeinsamen Darstellung suchen. Mehr als 400 Bäume sind gefallen, ein neuer Entwurf liegt vor, der Präsident verkündet den sofortigen Beginn der Arbeiten. Nur die zuständigen Regierungsvertreter wissen davon erstaunlich wenig. Bundesrichterin Ana Reyes wollte deshalb von den Anwälten des Justizministeriums erfahren, wie eine Umgestaltung beginnen könne, für die angeblich noch keine endgültige Planung existiere. Die Regierung bestreitet zudem, dass die Baumfällungen mit Trumps Vorhaben zusammenhängen. Ausgerechnet ein Bericht von 2019 soll erklären, weshalb sieben Jahre später binnen weniger Tage Pläne genehmigt und Hunderte Bäume beseitigt wurden. Im Gerichtssaal bekommt diese zeitliche Fügung einen unangenehmen Beigeschmack. Während draußen bereits Tatsachen geschaffen werden, bemühen sich drinnen Regierungsjuristen um die Erklärung, weshalb diese angeblich noch gar nichts mit dem angekündigten Bauvorhaben zu tun haben. Die gefällten Bäume werden von solchen Unterscheidungen kaum wieder aufstehen.

Am 10. Oktober wurden auf dem Gelände mehr als 400 Bäume gefällt. Die Arbeiten begannen über ein Feiertagswochenende, nachdem das Gericht und die Kläger nur kurzfristig informiert worden waren. Reyes untersagte daraufhin weitere Fällungen und setzte die Umgestaltung zunächst bis zum 26. Oktober aus. Zusätzlich verlangte sie eine Vorankündigung von drei Werktagen vor unumkehrbaren Veränderungen. Die Regierung beharrt darauf, die Baumfällungen hätten mit Trumps Golfplatzplänen nichts zu tun. Grundlage sei ein Bericht des National Park Service aus dem Jahr 2019 gewesen, der die Wiederherstellung der historischen Landschaft empfohlen habe. Eine Erklärung, deren zeitlicher Ablauf inzwischen erhebliche Schwierigkeiten bereitet.

Denn am Sonntag verkündete Trump, das Innenministerium habe gemeinsam mit dem renommierten Golfplatzarchitekten Tom Fazio einen fertigen Entwurf entwickelt. Der Platz werde am 15. November für 15 Monate geschlossen und zu einer erstklassigen Anlage umgebaut. Am Montag legte der Präsident nach: Die Arbeiten würden sofort beginnen. Während Trump öffentlich bereits den Baubeginn ausrief, versicherten seine Regierungsanwälte vor Gericht, eine endgültige Planung existiere überhaupt noch nicht. Die zuständige Parkverwaltung müsse ihre Prüfung erst abschließen. Der Entwurf könne sich weiterhin ändern.

Richterin Reyes wollte wissen, wem sie glauben solle. Dem Präsidenten der Vereinigten Staaten oder seinen Anwälten? Wenn weiterhin geplant werde, wie könnten die Arbeiten dann sofort beginnen? Die Frage traf auf eine Regierung, deren öffentliche Gewissheiten im Gerichtssaal auffallend schnell ihre Haltbarkeit verlieren.

Gregory Wischer, stellvertretender Stabschef im Innenministerium, gab unter Eid an, vom geplanten Schließungstermin erstmals durch Trumps Veröffentlichung erfahren zu haben. Den neuen Entwurf habe er erst am vergangenen Donnerstag gesehen, nachdem Gavin Fazio, der Sohn des Architekten, ihn auf sein privates Mobiltelefon geschickt habe. Auf Trumps Ankündigung eines sofortigen Baubeginns angesprochen, räumte Wischer ein, dafür sei man derzeit noch nicht bereit. Jessica Bowron, kommissarische Leiterin des National Park Service, wusste ebenfalls nichts von einer geplanten Schließung am 15. November. Von einer solchen Entscheidung würde sie selbstverständlich erwarten, unterrichtet zu werden. Immerhin verwaltet ihre Behörde das Gelände. Der Präsident besitzt offenbar bereits einen Zeitplan für ein Vorhaben, von dessen entscheidenden Einzelheiten die zuständigen Verantwortlichen erst aus seinen öffentlichen Mitteilungen erfahren.

Noch unbequemer wurde die Befragung beim Thema Baumfällungen. Wischer und Bowron kannten den 7 Jahre alten Bericht nach eigenen Angaben erst seit Ende September näher. Wenige Tage später lag ein genehmigter Plan zur Baumbewirtschaftung vor. Am 10. Oktober begannen die Sägen. Reyes hielt diese Abfolge für kaum glaubhaft zufällig. Eine ganze Reihe angeblich voneinander unabhängiger Entscheidungen hatte sich innerhalb kürzester Zeit auf genau jenem Gelände getroffen, das Trump umgestalten möchte. Die Richterin kündigte an, nach bisherigem Erkenntnisstand feststellen zu wollen, dass die Fällungen zu seinem umfassenderen Vorhaben gehörten. Eine abschließende Entscheidung traf sie am Montag allerdings nicht.

Auch der Entwurf wirft Fragen auf. Aus den bisherigen 36 Löchern soll ein Meisterschaftsplatz mit 18 Löchern entstehen. Die Planung könnte die historische Ohio Drive beseitigen, ebenso einen alten Minigolfplatz und einen etwa 100 Jahre alten Bestand japanischer Kirschbäume. Tausende Menschen nutzen die Gegend zum Laufen oder Radfahren. Der öffentliche Golfplatz steht bislang Besuchern unterschiedlicher Einkommensverhältnisse offen. Gegner befürchten, dass aus einem erschwinglichen Freizeitgelände eine Anlage wird, deren gesellschaftlicher Wert künftig vor allem an ihrer Exklusivität gemessen wird. Selbst das Recht auf einen Spaziergang kann unter solchen Umständen irgendwann zur Frage werden, wie viel Prestige eine Landschaft verträgt.

Die DC Preservation League und zwei Golfspieler haben gegen das Vorhaben geklagt. Sie berufen sich auf gesetzliche Schutzvorschriften und stellen infrage, ob die Regierung die notwendigen Genehmigungsverfahren einhält. Betroffen sind insbesondere das amerikanische Denkmalschutzgesetz und das nationale Umweltrecht. Bowron bestätigte vor Gericht, eine grundlegende Umgestaltung erfordere entsprechende Prüfungen. Trump sieht darin offensichtlich wenig Anlass zur Zurückhaltung. Das Innenministerium habe das uneingeschränkte Recht, den Platz zu erneuern. Schließlich handele es sich um Bundesgelände.

Zuvor hatte das Justizministerium versucht, Reyes aus dem Verfahren entfernen zu lassen. Der zuständige hochrangige Regierungsjurist Stanley Woodward warf ihr offene Feindseligkeit gegenüber der Regierung und schwerwiegendes Fehlverhalten vor. Reyes wies den Antrag am Sonntagabend zurück. Gemessen an den gesetzlichen Voraussetzungen gebe es keine tragfähigen Gründe für ihre Ablehnung. Am nächsten Morgen folgte Trumps persönlicher Angriff. Eine Richterin, die über die Rechtmäßigkeit staatlichen Handelns entscheiden soll, wurde vom Präsidenten öffentlich als geistig gestört beschimpft.

Im Gerichtssaal eskalierte anschließend auch die Auseinandersetzung mit Woodward. Reyes verlangte von den anwesenden Regierungsanwälten, persönlich für die Richtigkeit und rechtliche Tragfähigkeit eines Schriftsatzes einzustehen. Sie sollten die Hand heben. Woodward widersprach und wies seine Kollegen an, nicht zu antworten. Ein Präsident verkündet fertige Vorhaben, seine Behörden bestreiten deren endgültige Existenz, und selbst die Verantwortung für schriftliche Erklärungen wird zum Streitgegenstand. Nach fast sieben Stunden endete die Anhörung ohne neue Entscheidung. Reyes deutete an, einen vollständigen Baustopp wahrscheinlich nicht anzuordnen. Eine Verlängerung des Verbots weiterer Baumfällungen und strengere Mitteilungspflichten vor unumkehrbaren Eingriffen bleiben jedoch möglich. Auf bloße Zusicherungen der Regierung werde sie sich nicht länger verlassen. Dafür seien die bisherigen Vorgänge zu weit gegangen.

Zum Ende der Anhörung rückte ein Vorgang in den Mittelpunkt, der selbst den Streit um die gefällten Bäume in ein anderes Licht stellte. Bundesrichterin Ana Reyes berichtete, ihre Mutter und ihr Bruder hätten sie auf Meldungen über Morddrohungen aufmerksam gemacht. Hinzu kämen beunruhigende elektronische Nachrichten und Sprachnachrichten, die sie selbst erhalten habe. Wenige Stunden zuvor hatte der Präsident der Vereinigten Staaten sie öffentlich als „völlig durchgeknallte Irre“ bezeichnet und infrage gestellt, ob sie geistig gesund sei. Trump griff damit eine Richterin persönlich an, die gerade darüber zu entscheiden hatte, ob seine Regierung bei der Umgestaltung eines öffentlichen Golfplatzes geltendes Recht beachtet. Ob seine Äußerungen mit den Drohungen zusammenhängen, ist nicht belegt. Der zeitliche Zusammenhang bleibt dennoch erschütternd: Morgens beschimpft der Präsident eine Bundesrichterin, abends muss diese vor einem voll besetzten Gerichtssaal über Drohungen gegen ihr Leben sprechen. „Eine Bundesrichterin bekommt wegen eines Golfplatzes Morddrohungen“, stellte Reyes fest. Sie glaube kaum, dass die Gründerväter sich das so vorgestellt hätten. In einem Land, dessen Verfassung die richterliche Unabhängigkeit schützen soll, wird eine Richterin inzwischen selbst zum Gegenstand jener Bedrohung, vor der das Recht den Einzelnen bewahren soll. Und all das, weil ein Präsident einen Golfplatz nach seinen Vorstellungen verändern möchte.

Trump bezeichnete den Platz unterdessen als alt und heruntergekommen, praktisch nutzlos und wirtschaftlich wenig erfolgreich. Er wolle ihn lediglich verbessern. In Washington hat der Präsident bereits historische Bauten beseitigen oder verändern lassen, andere umbenannt und die Nationalgarde über längere Zeit eingesetzt. Nun richtet sich sein Gestaltungswille auf ein öffentliches Gelände, dessen Bäume teilweise schon gefallen sind, während die rechtlichen Fragen weiterhin vor Gericht liegen. Holz lässt sich schnell beseitigen. Ein gefällter Baum wartet auf keine richterliche Entscheidung.