Heute in unseren Kurznachrichten:
Trump drängt die Ukraine zur Kapitulation, während Putin weiter bombardiert. Nur noch 31 Prozent Zustimmung für Trump. Der Supreme Court erleichtert seine politische Säuberung der Behörden. Chinas DeepSeek fliegt aus US-Regierungssystemen. Und in Alabama wird Journalisten vorgeschrieben, wie sie den Golf von Mexiko nennen müssen. Fünf Nachrichten darüber, wie weit Machtmissbrauch inzwischen geht.
Trump verlangt Frieden, Putin bekommt Diesel: Selenskyj spricht von erzwungener Kapitulation
In Kiew schlugen russische Raketen ein, während Washington darüber sprach, wie russischer Diesel wieder auf den Markt gelangen könne. Die Fenster zerbarsten, Fassaden wurden aufgerissen. Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj stellte eine Frage, deren Antwort für sein Land verheerend wäre: Will Donald Trump den Krieg auf Kosten der Ukraine beenden? Er wolle das nicht glauben, sagte Selenskyj. „Aber genau danach sieht es aus.“ Schritte seien unternommen worden, um die Ukraine zur Kapitulation zu bewegen. So klingt das Wort Frieden, wenn der Angegriffene fürchten muss, dass seine Verbündeten bereits über den Preis seiner Niederlage verhandeln.
Am 9. Oktober kündigte Trump an, die Vereinigten Staaten würden russischen Diesel kaufen, um vor den amerikanischen Kongresswahlen die Kraftstoffpreise zu drücken. Milliarden Dollar könnten damit in Russlands Wirtschaft fließen. Anschließend verlangte er von Kiew, Angriffe auf russische Raffinerien einzustellen. Ausgerechnet jene Anlagen, deren Beschädigung Moskaus Fähigkeit zur Kriegsführung schwächt, sollen verschont bleiben, damit Öl wieder ungehindert gehandelt werden kann. Für die Ukraine bedeutet das eine absurde Zumutung: Sie soll auf einen ihrer wirksamsten Hebel verzichten, während Russland weiter Raketen abfeuert.
Am Sonntagabend behauptete Trump öffentlich, Selenskyj wolle diesen Krieg nicht beenden und habe das vermutlich nie gewollt. Zuvor hatte er die Ukrainer aufgefordert, ihren Präsidenten abzuwählen. Selenskyj wiederum sprach von Trumps instinktiver Nähe zu Autokraten, eine unmissverständliche Anspielung auf Wladimir Putin. Zugleich deutete der ukrainische Präsident erstmals an, bei einer Präsidentenwahl während des Krieges erneut kandidieren zu können. Eine solche Abstimmung halte er derzeit jedoch kaum für durchführbar: Russland verweigere die nötige Waffenruhe, und eine große Mehrheit der Ukrainer lehne Wahlen während des Krieges ab.
Am Montag brachte Kremlsprecher Dmitri Peskow ein Treffen Putins mit Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping im November in Shenzhen ins Gespräch. Eine Möglichkeit, noch kein beschlossenes Gipfeltreffen. In Kiew wächst dennoch die Sorge, dass über die Ukraine verhandelt werden könnte, während ihre Vertreter draußen warten. Der Tisch wäre groß genug für die Staatschefs. Für das angegriffene Land scheint in dieser Vorstellung kein Stuhl vorgesehen. Gleichzeitig beklagt die ukrainische Führung Eingriffe in den Zugang zu einem von den USA bereitgestellten gesicherten Satellitennetz, auf das die Front angewiesen ist. Noch schwerer wiegen die fehlenden Warnungen vor russischen ballistischen Raketen. Ukrainische Regierungsvertreter berichteten von 2 Ausfällen in der vergangenen Woche. In der Nacht zum Montag sei erneut keine rechtzeitige Warnung eingegangen, teilte Selenskyj mit. Luftwaffensprecher Jurij Ihnat bestätigte: Vor der 1. Angriffswelle gegen Kiew um 23 Uhr blieb sie aus; vor der nächsten gegen 3 Uhr traf sie ein.
Washington bestreitet, den Austausch entsprechender Geheimdienstinformationen eingestellt zu haben. Außenminister Marco Rubio führte die früheren Ausfälle auf ein Softwareproblem im Frühwarnsystem zurück; über den Vorfall am Sonntag könne er nichts sagen. Die russische Angriffsnacht lässt sich präziser beziffern: Nach ukrainischen Angaben wurden 16 ballistische Raketen gegen Kiew und die Umgebung eingesetzt, dazu fast 270 Drohnen. Mehr als 240 Drohnen seien abgeschossen worden. Ob Raketen abgefangen wurden, teilte die Luftwaffe nicht mit. Wegen der knappen Abwehrbestände veröffentlicht sie entsprechende Quoten inzwischen nicht mehr.
Patriot-Abfangraketen amerikanischer Herstellung sind die einzige verlässliche ukrainische Verteidigung gegen ballistische Geschosse. Weltweit ist die Nachfrage gestiegen, besonders durch den Krieg im Nahen Osten. Selenskyj zufolge verzögert Washington weitere Lieferungen. Früher hörten die Menschen in Kiew die dumpfen Abschüsse ihrer Luftabwehr. Heute hören sie häufiger den Einschlag. Ein Unterschied, den keine diplomatische Erklärung überbrücken kann.
Nach der 1. Angriffswelle am Sonntag lag eine unheimliche Stille über der Innenstadt. Dann erklang aus einer Wohnung ein Lied von 1962: „Wie könnte ich dich nicht lieben, mein Kiew“. Draußen lagen Trümmer. In Washington wird über Zugeständnisse gesprochen. In Kiew zählt man die Sekunden zwischen Warnung und Einschlag, sofern überhaupt eine Warnung kommt.
31 Prozent für Trump: Der Präsident führt Krieg, die Amerikaner bezahlen und die Republikaner verlieren ihre Wähler
Donald Trump wollte Amerika wirtschaftlich wieder groß machen. Inzwischen genügt ein Blick auf die Zapfsäule, um zu verstehen, weshalb seine Landsleute zunehmend Schwierigkeiten haben, diese Größe zu erkennen. Gerade noch 31 Prozent der Amerikaner unterstützen seine Amtsführung. Ein historischer Tiefstand über beide Präsidentschaften hinweg. Vor 2 Wochen waren es 32 Prozent. Seit Trump im Februar gemeinsam mit Israel den Krieg gegen Iran begann, sind die Benzinpreise kräftig gestiegen. Die militärischen Entscheidungen fallen in Washington, bezahlt werden ihre Folgen jeden Tag an amerikanischen Tankstellen. 68 Prozent der Befragten missbilligen Trumps Wirtschaftspolitik, darunter sogar 37 Prozent der Republikaner. Für einen Präsidenten, dessen politisches Selbstverständnis seit Jahren auf wirtschaftlicher Überlegenheit beruht, ist das ein unangenehmes Zeugnis. Noch unangenehmer dürfte sein, dass es inzwischen von den eigenen Anhängern mitunterschrieben wird.
Am 3. November wählen die Amerikaner einen neuen Kongress. Die aktuellen Zahlen zeichnen für Trumps Partei eine schwierige Ausgangslage. 47 Prozent der registrierten Wähler würden sich derzeit für die Demokraten entscheiden, 35 Prozent für die Republikaner. Vor gerade einmal 2 Wochen betrug der Vorsprung noch 7 Prozentpunkte, inzwischen sind es 12. Bei den Frauen fällt der Abstand besonders deutlich aus: 50 Prozent bevorzugen die Demokraten, 32 Prozent die Republikaner. Auch bei den Männern liegen Trumps Gegner vorn, wenngleich weniger deutlich. Selbst in der Frage, welche Partei besser mit der Wirtschaft umgehen könne, haben die Demokraten mit 40 zu 33 Prozent die Nase vorn. Trump führt einen Krieg im Ausland und sieht zu Hause, wie ihm die Zustimmung entgleitet. Politische Macht kann vieles erzwingen. Den Preis einer Tankfüllung kann sie den Menschen jedoch nicht ausreden.
Die Zahlen stammen aus einer 4-tägigen Reuters/Ipsos Befragung von 1.679 Erwachsenen, darunter 1.279 registrierte Wähler. Die Fehlermarge beträgt zwei beziehungsweise drei Prozentpunkte. Landesweite Umfragewerte entscheiden freilich keine einzelnen Wahlkreise; gerade dort verfügen die Republikaner teilweise über Vorteile. Sollten sie dennoch das Repräsentantenhaus oder den Senat verlieren, würde Trumps Regierung für ihre letzten zwei Amtsjahre erheblich engeren politischen Grenzen gegenüberstehen. Die Wähler haben darüber noch nicht entschieden. Doch bereits jetzt zeigt sich, wie kostspielig der Versuch werden kann, militärische Stärke vorzuführen, während zu Hause immer mehr Menschen mit ihrem Einkommen kämpfen. Trump verlangt Zustimmung für seine Politik. An den Tankstellen bekommen die Amerikaner unterdessen Gelegenheit, deren wirtschaftliche Folgen selbst zu beurteilen.
Trump feuert, der Supreme Court macht mal wieder die Tür zu: 90 Jahre Schutz vor präsidialer Willkür fallen
Donald Trump brauchte gerade einmal eine Woche im Weißen Haus, um Gwynne Wilcox loszuwerden. Die Juristin gehörte dem National Labor Relations Board an, jener amerikanischen Bundesbehörde, die darüber wacht, dass Arbeitskonflikte zwischen Unternehmen und Beschäftigten nach geltendem Recht entschieden werden. Ihre Amtszeit war gesetzlich geschützt. Joe Biden hatte sie 2023 für weitere 5 Jahre berufen. Für Trump offenbar eine Formalität, die sich mit einem Entlassungsschreiben erledigen ließ. Wilcox zog vor Gericht. Am Montag verweigerte ihr der Supreme Court nun die weitere Anhörung. Damit bleibt die Entscheidung des Bundesberufungsgerichts bestehen, das Trumps Entlassung für rechtmäßig erklärt hatte. Der Kongress hatte die Behörde ausdrücklich vor politischer Willkür schützen wollen. Inzwischen darf sich Washington fragen, welchen Wert solche Gesetze besitzen, wenn ein Präsident sie mit Unterstützung der Justiz beiseiteschieben kann.
Wilcox war die erste schwarze Frau, die dem Führungsgremium der Arbeitsrechtsbehörde angehörte. Ihre Entfernung gehörte zu Trumps groß angelegtem Umbau des Staatsapparats. Tausende Bundesbedienstete wurden entlassen, Behörden demontiert, politische Gefolgsleute auf einflussreiche Posten gesetzt. Ausgerechnet jene Einrichtungen, die unabhängig vom Präsidenten arbeiten sollen, gerieten dabei unter seinen unmittelbaren Zugriff. Im März 2025 hatte Bundesrichterin Beryl Howell dem noch eine Grenze gesetzt. Der gesetzliche Schutz vor einer Entlassung ohne triftigen Grund sei verfassungsgemäß, entschied sie. Trumps Behauptung, der Kongress überschreite damit seine Befugnisse, wies Howell zurück. Im Dezember kassierte das Bundesberufungsgericht in Washington dieses Urteil mit 2 zu 1 Stimmen. Nun hat auch das höchste Gericht eine weitere Überprüfung abgelehnt. Wilcox verliert ihren Posten endgültig auf diesem Rechtsweg. Das Justizministerium verzichtete auf eine Stellungnahme.
Wie weit Trump dabei gehen kann, hatte der Supreme Court bereits im Juni vorgeführt. Damals bestätigte er die Entlassung von Rebecca Slaughter aus der amerikanischen Wettbewerbsaufsicht FTC, ebenfalls eine von Biden ernannte Amtsträgerin. Dafür beseitigten die Richter eine Entscheidung aus dem Jahr 1935, bekannt als „Humphrey’s Executor“. Seit 91 Jahren bildete sie eine rechtliche Grundlage dafür, dass der Kongress bestimmte Aufsichtsbehörden gegen willkürliche Entlassungen ihrer Führung schützen konnte. Konservative Juristen hatten jahrzehntelang auf die Beseitigung dieser Beschränkung hingearbeitet. Im Juni fiel sie. Die Unabhängigkeit staatlicher Kontrolle hängt damit stärker als zuvor vom Willen des Mannes ab, dessen Regierung diese Kontrolle gegebenenfalls überprüfen soll. Eine Konstruktion, bei der ausgerechnet der Beaufsichtigte zunehmend darüber bestimmt, wer ihn beaufsichtigen darf.
Wilcox sprach von einer enttäuschenden Entscheidung. Ihre Sorge gelte den Arbeitnehmern und Arbeitgebern, die auf eine unparteiische Schlichtung ohne politischen Druck angewiesen seien. Für diese Grundsätze werde sie weiter eintreten. Viel Trost dürfte das Beschäftigten bieten, deren Streit mit mächtigen Unternehmen künftig vor einer Behörde landet, deren Führung der Präsident wesentlich leichter austauschen kann. Trump hat seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus immer wieder versucht, die Grenzen seiner verfassungsmäßigen Befugnisse weiter hinauszuschieben. Der Supreme Court hat ihm dafür inzwischen erheblichen Raum geschaffen. Gesetze bleiben auf dem Papier stehen, selbst wenn ihre Schutzwirkung verloren geht. In Washington lässt sich derzeit beobachten, wie still eine solche Veränderung manchmal verläuft: Ein Gericht nimmt einen Fall einfach nicht an. Die Entlassung bleibt bestehen. Und die politische Macht über eine weitere Bundesbehörde rückt näher ans Oval Office.
Trump wirft DeepSeek aus US-Behörden: China soll amerikanische KI ausspionieren, Washington zieht den Stecker
Die Trump-Regierung hat dem chinesischen KI-Unternehmen DeepSeek den Zugang zu amerikanischen Bundesbehörden untersagt. Sämtliche zivilen Bundesbehörden müssen dessen Programme aus ihren Systemen entfernen, außerdem darf das Unternehmen keine Aufträge der Bundesregierung mehr erhalten. Das Heimatschutzministerium veröffentlichte die entsprechende Anordnung am 19. Oktober im amerikanischen Bundesregister. Unterzeichnet hatte sie bereits am 24. Juli Heimatschutzminister Markwayne Mullin. Der Vorwurf wiegt schwer: DeepSeek sammle große Mengen möglicherweise vertraulicher Nutzerdaten, auf die chinesische Behörden aufgrund der dortigen Sicherheitsgesetze zugreifen könnten. Washington betrachtet diese Möglichkeit inzwischen als Gefahr für die nationale Sicherheit. Das Verbot stützt sich auf ein Bundesgesetz von 2018 über die Sicherheit staatlicher Beschaffungen. Amerika fürchtet offenbar, dass seine eigenen Behörden einer chinesischen Maschine mehr anvertrauen könnten, als Peking jemals durch gewöhnliche Spionage erfahren würde.
Ganz neu ist der Verdacht keineswegs. Bereits im Januar 2025 sperrte die für Informationstechnik zuständige Verteidigungsbehörde des Pentagon den Zugang zum DeepSeek-Programm. Die amerikanische Marine warnte ihre Angehörigen vor der dienstlichen Verwendung frei zugänglicher KI-Systeme, mehrere Bundesstaaten verhängten eigene Beschränkungen. Im April 2025 bezeichnete der China-Ausschuss des Repräsentantenhauses die Verbindungen zwischen DeepSeek und der chinesischen Regierung als erheblich. Nun folgt das landesweite Verbot für zivile Bundesbehörden. Während amerikanische Technologieunternehmen ihre KI-Systeme weltweit verkaufen, wächst in Washington die Sorge, China könnte mit denselben technischen Möglichkeiten amerikanische Informationen abschöpfen. Der wirtschaftliche Wettlauf bekommt damit zunehmend den Charakter einer gegenseitigen Überwachung.
Hinzu kommt ein weiterer Vorwurf. Amerikanische Sicherheitsbehörden beschuldigen chinesische KI-Entwickler, systematisch Wissen aus den Programmen ihrer amerikanischen Wettbewerber abzuschöpfen. Dabei werden leistungsfähige Systeme gezielt abgefragt, um mit ihren Antworten eigene Programme zu trainieren. Dieses Verfahren wird als Destillation bezeichnet. Im Februar informierte OpenAI amerikanische Kongressabgeordnete darüber, dass DeepSeek bei der Entwicklung seines Programms R1 auf diese Weise Daten führender amerikanischer KI-Systeme gewonnen habe. Bereits zuvor hatte Anthropic den chinesischen Unternehmen Moonshot und MiniMax sowie DeepSeek groß angelegte derartige Kampagnen vorgeworfen. Der Streit betrifft damit längst die Frage, wem das Wissen gehört, das Maschinen aus den Antworten anderer Maschinen gewinnen. Die ursprünglichen Entwickler verlangen Schutz vor einer Methode, deren technische Möglichkeiten sie selbst mitgeschaffen haben.
Im Juli beschuldigte das Weiße Haus das chinesische Unternehmen Moonshot, Entwickler des frei zugänglichen KI-Modells Kimi K3, auf diesem Weg Technologie von Anthropic übernommen zu haben. Michael Kratsios, Leiter des wissenschaftlich-technischen Büros im Weißen Haus, bezeichnete die angeblich verdeckte Wissensabschöpfung in industriellem Umfang als inakzeptabel. Die Vorwürfe sind schwerwiegend, ihre strafrechtliche oder technische Beweisführung bleibt von den politischen Erklärungen zu unterscheiden. Peking arbeitet unterdessen an eigenen Schranken. Erst vergangene Woche schlug China vor, 23 KI-Technologien unter Ausfuhrkontrolle zu stellen, darunter große Sprachmodelle und selbstständig handelnde KI-Programme. Auch die Entwicklung von Mikrochips und große Rechenanlagen sollen erfasst werden. Beide Staaten möchten die leistungsfähigsten Maschinen besitzen und zugleich verhindern, dass der jeweils andere zu viel damit anfangen kann. Für DeepSeek ist die amerikanische Tür zu den Bundesbehörden jetzt geschlossen. Der Wettlauf um die künstliche Intelligenz wird damit zunehmend auch hinter verschlossenen Türen geführt.
Trump schreibt den Golf von Mexiko um, eine Universität knickt ein: In Alabama wird Pressefreiheit zur Gehorsamsfrage
Donald Trump nennt den Golf von Mexiko seit seiner Rückkehr ins Weiße Haus „Golf von Amerika“. In Alabama reicht inzwischen der politische Wunsch des Präsidenten, damit Journalisten vorgeschrieben wird, welche Worte sie verwenden dürfen. Das Parlament des Bundesstaates beschloss im März ein Gesetz, das staatliche und kommunale Einrichtungen zur Übernahme der Bezeichnung verpflichtet. Gouverneurin Kay Ivey unterschrieb. Seit dem 1. Oktober gilt die Regelung. Der republikanische Abgeordnete David Standridge hatte sie als Gelegenheit bezeichnet, ein patriotisches Bekenntnis abzulegen. Besonders aufschlussreich: Das Gesetz sieht keinerlei Strafe bei Verstößen vor. Trotzdem zwingt die University of Alabama at Birmingham ihren öffentlich-rechtlichen Radiosender WBHM zur Übernahme von Trumps Wortwahl. Eine Universität, die Wissen vermitteln soll, lässt ihren Journalisten jetzt erklären, wie das Meer politisch korrekt zu heißen habe.
WBHM gehört zu den öffentlichen Rundfunkstationen und steht unter der Trägerschaft der Universität. Seine journalistischen Grundsätze sichern der Redaktion ausdrücklich Unabhängigkeit zu. Die Universität dürfe auf redaktionelle Entscheidungen keinen Einfluss nehmen. Offenbar endet dieser Anspruch dort, wo das politische Wohlwollen der Staatsregierung beginnt. Senderchef Will Dahlberg informierte seine Hörer schriftlich, Beschäftigten könnten bei Nichtbefolgung Disziplinarmaßnahmen bis zur Entlassung drohen. Auch die Unterstützung durch die Universität stehe möglicherweise auf dem Spiel. Das Gesetz selbst verlangt solche Sanktionen überhaupt nicht. Dahlberg kündigte seinen Abschied für den 16. Oktober an. Nach eigener Darstellung teilte ihm die Universität jedoch bereits am Montag nach Veröffentlichung seiner Kritik mit, er solle sofort seine Sachen packen. Ob die Beschleunigung seiner Abreise eine Reaktion auf seinen öffentlichen Widerspruch war, ist ungeklärt. Der zeitliche Zusammenhang wirft Fragen auf.
Noch unangenehmer für die Universität ist der Gesetzestext. Er erwähnt Medienunternehmen mit keinem Wort. Die vorgeschriebene Bezeichnung gilt ausdrücklich nur, soweit ihre Verwendung praktikabel ist. Bei erheblichem organisatorischem oder finanziellem Aufwand erlaubt das Gesetz Ausnahmen. WBHM übernimmt Beiträge überregionaler Redaktionen, die weiterhin „Golf von Mexiko“ verwenden. Soll der Sender künftig solche Beiträge aussortieren oder nachträglich verändern? Beides könnte zusätzliche Kosten verursachen und vertragliche Verpflichtungen berühren. Die Universität hätte sich auf genau diese Schwierigkeiten berufen können. Sie hätte ebenso geltend machen können, dass eine journalistisch unabhängige Rundfunkstation keiner staatlichen Sprachvorschrift unterliegt. Stattdessen machte sie aus einer Vorschrift ohne Strafandrohung eine Anweisung mit möglichen beruflichen Konsequenzen.
Die amerikanische Verfassung kennt durchaus Grenzen für staatlich erzwungene Bekenntnisse. Bereits 1943 entschied der Supreme Court, dass kein Amtsträger Bürgern vorschreiben dürfe, welche Überzeugungen sie öffentlich bekunden müssen. 1984 verwarf er Beschränkungen redaktioneller Meinungsäußerungen für öffentlich finanzierte Rundfunkanstalten. Auch 2024 bekräftigte das Gericht, staatliche Macht dürfe nicht zur Unterdrückung unerwünschter Äußerungen eingesetzt werden. Im März 2026 scheiterte zudem Trumps Versuch, die staatliche Finanzierung öffentlicher Rundfunkangebote durch Präsidentenanordnung zu unterbinden, vor einem Bundesgericht. Genügend rechtliche Gründe also, sich wenigstens gegen die Anweisung zu wehren. Die Universitätsleitung entschied sich für Anpassung.
Eine hübsche Ironie liefert ihr eigener Hochschulverbund. Dessen Aufsichtsgremium, dem auch Gouverneurin Ivey kraft Amtes angehört, veröffentlicht jährlich einen Bericht über die Meinungsfreiheit. Der Text besteht weitgehend aus demselben Absatz, der jedes Jahr erneut verwendet wird. Verändert werden lediglich Datum und Veranstaltungszahlen. Angeblich gab es keinen einzigen gemeldeten Verstoß. Vielleicht wird auch der nächste Bericht wieder dieselbe beruhigende Auskunft enthalten. Währenddessen lernen Journalisten in Birmingham, dass selbst eine geografische Bezeichnung zum Gegenstand politischer Gehorsamsforderungen werden kann. Trump braucht dafür offenbar nicht einmal eine Strafandrohung. Es genügen Verantwortliche, die aus eigenem Antrieb dafür sorgen, dass seine Worte im Radio gesprochen werden.
