Republikanerin Salazar geht Trump offen an und bricht mit ihm: „Hispanische Wähler fühlen sich verraten“

María Elvira Salazar stellt sich in einer neuen Fernsehwerbung direkt gegen Donald Trumps harte Einwanderungspolitik. Die republikanische Abgeordnete aus Miami sagt in die Kamera: „Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen bei der Durchsetzung des Einwanderungsrechts sind zu weit gegangen.“ Danach wird sie noch deutlicher. Dieselben hispanischen Wähler, die Trump 2024 ins Weiße Haus geholfen hätten, fühlten sich heute verraten. Salazar sitzt seit 3 Wahlperioden im Repräsentantenhaus, gehört als stellvertretende Fraktionsgeschäftsführerin zur republikanischen Führung und gewann 2024 mit 20 Prozentpunkten Vorsprung. Trump holte in ihrem Wahlkreis 57 Prozent. Noch in diesem Jahr unterstützte er ihre Wiederwahl mit den Worten: „SIE WIRD EUCH NIE IM STICH LASSEN.“ Offene Kritik an Trump ist unter Republikanern selten, weil viele den Ärger des Präsidenten und seiner Anhänger fürchten. Salazars Wahlkampf reagierte am Donnerstag zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.

Die republikanische Abgeordnete Maria Elvira Salazar aus Florida bricht vor der Kamera mit Trump. „Herr Präsident, einige Ihrer Maßnahmen bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze sind zu weit gegangen. … Dieselben Hispanics, die Ihnen 2024 ins Weiße Haus geholfen haben, fühlen sich heute verraten.“

In Südflorida warnen Republikaner seit Monaten davor, dass Trumps Vorgehen bei der Einwanderung Stimmen bei den Zwischenwahlen kosten könne. Salazar tritt gegen den Demokraten Eliott Rodríguez an. Beide sind kubanisch-amerikanische ehemalige Fernsehjournalisten. Rodríguez’ Wahlkampfstratege Fernand R. Amandi wirft Salazar vor, in ihrer 30 Sekunden langen und auch auf Spanisch ausgestrahlten Werbung zu lügen. Sie habe für die Milliarden gestimmt, mit denen ICE finanziert und ausgestattet worden sei, und trage deshalb Verantwortung für Abschiebungen, Schikanen durch ICE und rassistische Kontrollen, erklärte er. Ihre jetzige Kritik komme, weil Trumps Einwanderungspolitik ihrem Wiederwahlkampf massiv schade. Außerhalb Floridas hoffen die Demokraten zugleich auf 4 texanische Wahlkreise mit großer lateinamerikanischer Bevölkerung, die von den Republikanern zuvor zu ihren eigenen Gunsten neu zugeschnitten worden waren.

Salazar fordert allerdings schon seit Monaten einen anderen Kurs ihrer Partei. Ihr parteiübergreifender Gesetzentwurf soll bestimmten Einwanderern ohne Vorstrafen einen legalen Status und Arbeitserlaubnisse ermöglichen, ausdrücklich jedoch keine Staatsbürgerschaft. Trump-treue Republikaner bezeichnen das als groß angelegte Amnestie. Der texanische Abgeordnete Brandon Gill griff Salazar während einer Kongresspause öffentlich an, weitere weit rechts stehende Republikaner mischten sich anschließend ein. Mehr als 12 Republikaner unterstützen ihren Entwurf dennoch, viele davon aus umkämpften Wahlkreisen, in denen Trumps Vorgehen bei der Einwanderung unpopulär ist.

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In Südflorida sind die Folgen längst konkret. Das staatliche Haftzentrum in den Everglades, bekannt als „Alligator Alcatraz“, wurde im Sommer geschlossen, nachdem es sich als teuer und ineffektiv erwiesen hatte. Der Generalinspekteur des Heimatschutzministeriums stellte Verstöße gegen zahlreiche Haftstandards fest, darunter die Unterbringung von Migranten in kleinen Metallverschlägen. Nach dem Ende des vorübergehenden Schutzstatus für Menschen aus Haiti und Venezuela wurden Tausende festgenommen oder zogen sich aus Angst aus dem öffentlichen Leben zurück. Manche gingen nicht mehr zur Arbeit oder zur Schule. Selbst republikanische Kommunalpolitiker in Doral und republikanische Sheriffs in Florida haben Trumps hartes Vorgehen kritisiert, besonders Abschiebungen von Einwanderern ohne Straftaten.