Putins Diesel für Trump: Russland führt Krieg, Amerika öffnet seine Häfen und Europa soll die Rechnung bezahlen

40.000 Tonnen russischer Diesel schwimmen Richtung New York. Der Tanker Agioi Fanendes verließ am 22. Oktober den Ostseehafen Primorsk, unter maltesischer Flagge, mit schwefelarmem Kraftstoff in seinen Tanks. Ankunft voraussichtlich am 7. November. Donald Trump hat für die Amerikaner billigeren Diesel versprochen. Die Kongresswahlen finden bereits am 3. November statt. Das erste Schiff aus seinem Abkommen mit Wladimir Putin erreicht Amerika somit vier Tage nach der Wahl. Für Wahlversprechen genügt offenbar eine Ankündigung, während selbst ein Öltanker noch die Gesetze der Entfernung beachten muss.

Seit Russlands Überfall auf die Ukraine 2022 unterliegen russisches Erdöl und daraus gewonnene Erzeugnisse amerikanischen Einfuhrbeschränkungen. Trump hat nun Teile der Sanktionen ausgesetzt. Die Ausnahme für russischen Diesel gilt bis April 2027. Russland hob im Gegenzug sein selbst verhängtes Dieselausfuhrverbot auf. Ausgerechnet jener Staat, dessen Angriffskrieg mit wirtschaftlichem Druck eingedämmt werden sollte, erhält wieder Zugang zum amerikanischen Markt. Die russischen Angriffe auf die Ukraine gehen weiter. An den Zapfsäulen in den Vereinigten Staaten zählen inzwischen andere Überlegungen.

Trump kündigte das Abkommen am 9. Oktober an. Zunächst solle Russland 300.000 Tonnen Diesel auf den amerikanischen und internationalen Markt bringen, entsprechend 2,25 Millionen Barrel. Im November sollten weitere 500.000 Tonnen folgen, unmittelbar danach eine Million Tonnen. Russlands stellvertretender Ministerpräsident Alexander Nowak stellte eine Rückkehr zu monatlichen Ausfuhren von 3 bis 3,5 Millionen Tonnen bis Jahresende in Aussicht. Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte am Freitag die Abfahrt des ersten Tankers. Weitere Lieferungen würden regelmäßig folgen. Wer die 40.000 Tonnen gekauft hat und wer sie verkauft, bleibt bislang unbekannt.

In Europa wird die neue Freundlichkeit gegenüber russischem Treibstoff mit erheblichem Unmut aufgenommen. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erinnerte am 12. Oktober daran, Russland habe diesen Krieg begonnen. Der wirtschaftliche Druck müsse erhöht werden, wenn man ihn beenden wolle. Irlands Außenministerin Helen McEntee bezeichnete das Abkommen als besorgniserregend. Die EU-Außenminister beschlossen, an den Sanktionen festzuhalten, und erweiterten die Sanktionsliste um nahezu 1.600 Einträge. Während Washington den russischen Diesel wieder hereinlässt, versucht Brüssel, Moskaus wirtschaftlichen Spielraum weiter einzuschränken.

Seit Februar 2023 verbietet die EU die Einfuhr russischer Erdölerzeugnisse. Russland verkaufte seinen Diesel deshalb überwiegend an Brasilien und die Türkei, außerdem an afrikanische Staaten. Zentralasien wird per Eisenbahn versorgt. Nach Aufhebung des russischen Ausfuhrverbots sind bereits wieder Tanker Richtung Türkei und Brasilien unterwegs. Andere Schiffe aus Primorsk meldeten Gibraltar oder Port Said als Ziel. Bei weiteren Ladungen ist bislang lediglich die Atlantikküste angegeben. Die alten Handelswege werden wieder befahren, während Moskau zusätzliche amerikanische Abnehmer erwartet.

Trump setzte seine europäischen Verbündeten zugleich unter Druck. Sollten sie keine weiteren Mengen aus ihren strategischen Erdölreserven freigeben, drohte er mit einem amerikanischen Diesel-Ausfuhrverbot. Europa soll seine Vorräte öffnen, während Washington seine Beschränkungen für russische Lieferungen lockert. Die Regierungen auf beiden Seiten des Atlantiks sprechen über denselben Krieg. Beim Handel mit dessen Urheber scheinen inzwischen sehr unterschiedliche Regeln zu gelten.

Auch in Washington findet dieses Geschäft keineswegs ungeteilte Zustimmung. Am 13. Oktober verlangten 12 Senatoren, darunter sechs Republikaner, die Rücknahme des Abkommens. Sie bezeichneten es in ihrem Schreiben an Trump als Geschenk an einen Gegner und Verrat an den Verbündeten. Die zusätzlichen Einnahmen könnten Putins Kriegsführung finanzieren, während amerikanische Verbraucher kaum Entlastung erhielten. Fachleute teilen die Zweifel an der Preiswirkung. Die erste Lieferung entspricht ungefähr 300.000 Barrel, rund 7 Prozent des täglichen amerikanischen Dieselverbrauchs. Selbst größere Mengen dürften die Preise kaum entscheidend verändern.

Mittlerweile beschäftigen sich sogar höchste russische Stellen mit der Bezahlung. Kirill Dmitrijew, Putins Beauftragter und Leiter des russischen Staatsvermögensfonds, erklärte, das amerikanische Finanzministerium habe seinen Fonds um Unterstützung bei schwierigen Zahlungsfragen gebeten. Nowak zufolge verhandeln Unternehmen beider Länder über die notwendigen Verträge. Geld soll seinen Weg nach Russland finden, während die Sanktionen eigentlich verhindern sollten, dass Moskau aus seinen Energiegeschäften ungehindert Einnahmen erzielt.

Die steigenden Dieselpreise hängen stark mit dem von den USA und Israel geführten Krieg gegen den Iran zusammen. Trump sucht wirtschaftliche Entlastung und greift dafür ausgerechnet auf Putin zurück. Der russische Präsident erhält neue Absatzmöglichkeiten für einen Rohstoff, dessen Verkauf jahrelang eingeschränkt wurde. Die Agioi Fanendes fährt derweil weiter nach New York. Ihr Diesel ist noch unterwegs. Das politische Armutszeugnis hat Washington bereits erbracht.