Provozierte Eskalation in Minneapolis – die Jagd auf Jack Lang

Ein tiefer Riss ging an diesem Samstag durch die Straßen von Minneapolis, sichtbar, roh und unübersehbar. Auf der einen Seite Menschen, die sich der Eskalation der Abschiebepolitik entgegenstellen, auf der anderen eine kleine Gruppe, die offen für ICE, für Abschottung und für Ausgrenzung mobilisierte. Als sich beide Lager nahe dem Rathaus begegneten, blieb es nicht bei Worten. Es kam zu Handgreiflichkeiten, zu Verfolgungen, zu Verletzten, auch unter den Journalisten. Die pro-ICE-Gruppe wurde aus dem Zentrum gedrängt, einzelne Teilnehmer mussten Kleidungsstücke ablegen, die als Provokation gelesen wurden. Die Stadt erlebte einen Moment, in dem politische Gegensätze nicht mehr abstrakt waren, sondern körperlich.

Im Mittelpunkt stand der Organisator der pro-ICE-Kundgebung, Jake Lang, der die Versammlung unter dem Titel „March Against Minnesota Fraud“ angemeldet hatte. Lang verließ den Ort mit sichtbaren Verletzungen am Kopf. Zuvor hatte er öffentlich angekündigt, vor dem Rathaus einen Koran verbrennen zu wollen. Ob er diesen Plan umsetzte, blieb unklar. Bekannt ist hingegen seine Vorgeschichte: Lang war wegen schwerer Delikte angeklagt, darunter der Angriff auf einen Polizeibeamten beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Lang erhielt jedoch im vergangenen Jahr im Rahmen einer umfassenden Begnadigung durch Donald Trump Straffreiheit. Davor verbrachte er mehrere Jahre im Gefängnis. Inzwischen kündigte er an, für den US-Senat in Florida kandidieren zu wollen.

Minneapolis machte Jagd auf Jake Lang, und die Wut kochte über. Lang ist aufgrund des Kapitolsturms eine Reizfigur, und dass von ihm diese Pro-ICE-Kundgebung ausging, erscheint sehr gezielt und trägt die Handschrift von Stephen Miller. Lang und Miller sind seit Jahren enge Vertraute.

Während sich die Auseinandersetzungen zuspitzten, flogen Schneebälle und Wasserballons. Ein gepanzertes Polizeifahrzeug fuhr vor, schwer ausgerüstete Stadtpolizisten stellten sich zwischen die Gruppen. Kurz darauf folgte eine politische Eskalation. Das Büro des Gouverneurs gab bekannt, dass die Nationalgarde mobilisiert worden sei. Sie stehe bereit, um die Staatspolizei zu unterstützen, sei aber noch nicht auf den Straßen eingesetzt. Gouverneur Tim Walz hatte bereits Tage zuvor angeordnet, sich auf mögliche weitere Unruhen vorzubereiten.

Minneapolis machte Jagd auf Jake Lang, und die Wut kochte über. Lang ist aufgrund des Kapitolsturms eine Reizfigur, und dass von ihm diese Pro-ICE-Kundgebung ausging, erscheint sehr gezielt und trägt die Handschrift von Stephen Miller. Lang und Miller sind seit Jahren enge Vertraute.

Die Proteste sind kein Einzelereignis. Seit Tagen gehen in Minneapolis und St. Paul Menschen auf die Straße, nachdem das Heimatschutzministerium mehr als 2.000 zusätzliche Bundesbeamte in die Region entsandt hat. Maskierte Einsatzkräfte, Festnahmen aus Autos und Wohnungen, aggressive Kontrollen im öffentlichen Raum prägen den Alltag. Der Einsatz forderte bereits ein Todesopfer. Renée Good, US-Bürgerin und Mutter von drei Kindern, wurde bei einer Konfrontation am 7. Januar von einem ICE-Beamten erschossen. Ihr Tod ist zum Symbol geworden für eine Politik, die keine Grenzen mehr kennt.

Ein Bundesrichter zog am Freitag eine erste juristische Linie. Einwanderungsbeamte dürfen friedliche Demonstrierende nicht festnehmen und kein Tränengas gegen Menschen einsetzen, die Einsatzkräfte lediglich beobachten und nicht behindern. Wir berichteten darüber in unseren Kurznachrichten. Doch die Realität auf den Straßen wirkt davon bislang unberührt. Die Angst sitzt tief, besonders unter jenen, die selbst ins Visier der Behörden geraten sind.

Garrison Gibson wird abgeführt, mal wieder. Seine Frau kommt kurz darauf aus dem Haus – mit einem Dokument in der Hand. Kein Gerichtssiegel. Kein Richtername. Nur das Kreuz eines ICE-Beamten. Juristisch ist das Papier klar einzuordnen. Es ist kein Durchsuchungsbefehl. Es ist nicht einmal ein gültiger Haftbefehl im klassischen Sinn. Es ist ein Verwaltungsformular – unterzeichnet von demjenigen, der den Zugriff leitete.

Bei einer Pressekonferenz schilderte Garrison Gibson seine Lage. Er floh als Kind vor dem Bürgerkrieg in Liberia und lebt seit rund drei Jahrzehnten in den Vereinigten Staaten. Seit seiner jüngsten Festnahme verlasse er sein Haus kaum noch. Videoaufnahmen zeigen, wie Bundesbeamte seine Wohnungstür mit einem Rammbock aufbrechen, Haft- und Durchsuchungsbefehl durch ICE angefertigt, kein Richter hatte unterschrieben. Gibson war 2008 wegen eines Drogendelikts verurteilt worden, das später fallengelassen wurde. Dennoch sollte er abgeschoben werden. Jahrelang lebte er legal unter Auflagen, meldete sich regelmäßig bei den Behörden. Ein Richter stellte nun fest, dass ihm die Aufhebung dieses Status nicht ordnungsgemäß mitgeteilt worden war.

Trotzdem wurde Gibson erneut festgenommen, als er zu einem routinemäßigen Termin bei der Einwanderungsbehörde erschien. Angehörige berichten, man habe ihnen gesagt, die Anordnung sei aus dem Umfeld von Stephen Miller gekommen. Das Weiße Haus bestreitet dies. Gibson wurde nach Texas gebracht, wenige Stunden später aber wieder freigelassen. Seine Familie hielt die beschädigte Haustür bei eisigen Temperaturen mit einer Hantel geschlossen, bevor sie mehrere hundert Dollar für Reparaturen aufbringen konnte. „Ich gehe nicht mehr raus“, sagte Gibson. „Wenn ich gefährlich wäre, hätte man mich nicht all die Jahre frei leben lassen.“

Aktuell dauern die Proteste auch in der Nacht an, und alle hoffen auf einen friedlichen Verlauf

Das Heimatschutzministerium reagierte mit bekannten Formeln. Ein „aktivistischer Richter“ versuche erneut, Abschiebungen „krimineller illegaler Migranten“ zu verhindern. Man werde weiter festnehmen, inhaftieren und abschieben. Worte, die in Minneapolis auf eine Stadt treffen, die eine andere Geschichte kennt. Eine Stadt, die weiß, wie schnell staatliche Gewalt eskaliert, wenn Kontrolle über Menschen gestellt wird.

Was sich an diesem Samstag zeigte, war mehr als ein Zusammenstoß zweier Demonstrationen. Es war ein Blick auf ein Land, in dem politische Entscheidungen unmittelbar in Angst, Verletzungen und militärische Bereitschaft übersetzt werden. Die Nationalgarde steht bereit. Die Straßen sind angespannt. Und zwischen all dem stehen Menschen, die nicht mehr wissen, ob Recht noch schützt oder nur noch durchgesetzt wird.