Journalisten halten zusammen, und Trumps Justiz macht daraus ein Verbrechen

Die Trump-Regierung lässt jetzt gegen fünf der größten amerikanischen Fernsehsender ermitteln, weil sie sich geweigert hatten, den Ausschluss ihrer journalistischen Kollegen widerspruchslos hinzunehmen. Fox News, CNN, ABC, CBS und NBC stehen im Visier des Justizministeriums. Ihr gemeinsamer Protest gegen die Verbannung von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus wird nun auf einen möglichen Verstoß gegen das Kartellrecht untersucht. Die politische Tragweite ist erheblich. Eine Regierung, die selbst die Presse vom Zugang zum Präsidenten ausschließt, setzt anschließend die staatliche Ermittlungsmaschinerie gegen jene in Gang, die sich dagegen wehren. Selbst Fox News, gewöhnlich ein verlässlicher Verbündeter Trumps, gerät damit ins Visier. Journalistische Solidarität wird zum Gegenstand einer bundesstaatlichen Untersuchung, während die Regierung bereits einzelne Reporter mit Vorladungen und Durchsuchungen überzogen und ihre Arbeitsgeräte beschlagnahmt hat. Nach weiteren Informationen, sollen die Maßnahmen auf andere kritische Journalisten und Redaktionen ausgeweitet werden. Damit steht weit mehr auf dem Spiel als die Frage, welche Kamerateams Donald Trump begleiten dürfen. Es geht darum, ob eine Regierung ihre Macht einsetzen kann, um die Presse für ihren Widerstand gegen staatliche Eingriffe selbst unter Druck zu setzen. Der erste Verfassungszusatz garantiert die Pressefreiheit. Das Justizministerium untersucht inzwischen diejenigen, die sie gemeinsam verteidigen.

Die Behörde beruft sich auf den Sherman Antitrust Act, ein amerikanisches Kartellgesetz. Ministeriumssprecherin Emily Covington erklärte, gemeinsame Boykotte unter wirtschaftlichen Konkurrenten könnten dagegen verstoßen, die Kartellabteilung prüfe lediglich, ob die Sender das Wettbewerbsrecht verletzt hätten. Am Freitag erfuhren die betroffenen Unternehmen davon, und das Ministerium verlangt ihre Unterlagen über die abgestimmte Berichterstattung. So liest der Staat ausgerechnet die Absprachen mit, die den Sendern ihre Gegenwehr erst ermöglicht haben.

Der sogenannte White House Press Pool teilt die journalistische Begleitung des Präsidenten unter den Sendern auf. Reporter und Kameraleute wechseln sich mit den Technikern ab, wenn bei Reisen oder Terminen nicht genügend Platz für alle ist, das aufgenommene Material geht anschließend an die übrigen Redaktionen. Als Trump CNN von einer geplanten Reise zur UN-Generalversammlung ausschloss, setzten die Sender Teile dieser Zusammenarbeit vorübergehend aus. Eine gemeinsame Antwort auf eine staatliche Zugangssperre wird ihnen jetzt vorgehalten.

Die Sache reiht sich in eine Kette von Schlägen gegen die Medien. Trump hatte gefordert, ABC und NBC sollten ihre Sendelizenzen verlieren, weil sie eine seiner Reden über angeblichen Wahlbetrug nicht übertragen hatten. Der Zugang zu Regierungsgebäuden wurde beschnitten. Beim Militärblatt Stars and Stripes flogen Mitarbeiter, die politische Einflussnahme gerügt hatten. Im Januar durchsuchten Bundesbeamte die Wohnung einer Reporterin und nahmen ihre beruflichen wie privaten Geräte mit. Selbst nach einem Gerichtsurteil zugunsten der ausgesperrten Medien strich das Weiße Haus CNN und Politico erneut von Reisen mit der Air Force One.

Die Drohung gegen Journalisten wird immer konkreter, und für manche ist sie längst bittere Erfahrung. Die Trump-Regierung beschränkt sich seit Monaten keineswegs darauf, kritische Berichterstattung öffentlich anzugreifen. Journalisten wurden bereits festgesetzt und vorgeladen, ihre Arbeitsgeräte beschlagnahmt. Redaktionen blieben von Regierungsveranstaltungen und Präsidentenreisen ausgeschlossen. Auch wir kennen die Folgen dieser Maßnahmen aus unmittelbarer Erfahrung. Einen Fotografen, Job Garcia, mit dem wir zusammenarbeiten, musste im Juni 2025 aus der Haft geholt werden.

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Bis heute läuft die Klage gegen die US-Regierung. In einem Bericht des US-Senats vom 1. Dezember 2025 wurde sein Fall ausführlich dokumentiert. Job wurde dafür am 1. Dezember persönlich befragt. Während in Washington über Pressefreiheit gesprochen wird, haben Journalisten längst erfahren, was es bedeutet, wenn staatliche Behörden gegen Menschen vorgehen, deren Arbeit der Regierung missfällt. Nun ermittelt das Justizministerium auch noch gegen fünf große Fernsehsender, weil sie sich gemeinsam gegen den Ausschluss ihrer Kollegen gewehrt haben. Und damit soll es nach vorliegenden Informationen keineswegs getan sein. Es geht damit längst um weit mehr als den Zugang zum Weißen Haus. Betroffen sind Menschen, deren berufliche Existenz davon abhängt, dass sie recherchieren und veröffentlichen können, ohne wegen ihrer Arbeit staatliche Repressionen befürchten zu müssen.

Besonders bedrohlich wirkt das auf Informanten und auf jene, die abseits der großen Anstalten arbeiten. Ein möglicher Hinweisgeber überlegt zweimal, ob er einen Missstand ans Licht bringt, wenn sein Gespräch mit einem Reporter einmal in einer Akte auftauchen kann. Ein Fotograf oder freier Journalist, den man bei der Arbeit festsetzen kann, weiß, dass es um seine eigene Freiheit geht, und eine solche Nacht in der Zelle wirkt lange nach der Entlassung weiter. Dazu kommen Durchsuchungen und der Zugriff auf vertrauliche Kontakte, dazu Verfahren, deren Kosten eine kleine Redaktion erdrücken. Der Fall reicht damit weit über die fünf Sender hinaus. Wenn eine Obrigkeit schon Journalisten einsperren ließ und nun die Zusammenarbeit großer Häuser durchleuchtet, schafft sie ein Klima, in dem schon die nächste Veröffentlichung Mut verlangt. Für uns ist das keine theoretische Debatte.

Der Vergleich mit Nordkorea setzt keine politischen Systeme gleich. Dort bestimmt die Staatsmacht, welche Wahrheit erscheinen und wer sie aussprechen darf. Sie entscheidet auch, welche Nachricht das Volk überhaupt erreicht. In den Vereinigten Staaten stehen weiter unabhängige Gerichte und Medien. Doch ausgerechnet dort, wo die Verfassung die freie Presse schützt, beginnt eine Regierung, ihre Macht gegen eben diese zu wenden.

Das Justizministerium ließ den früheren CNN-Moderator Don Lemon festnehmen, der journalistisch über einen Protest in einer Kirche in St. Paul berichtet hatte. Sein Anwalt spricht von einem beispiellosen Angriff auf die Pressefreiheit. Georgia Fort, ebenfalls Journalistin, festgenommen in Minneapolis. Bundesbehörden nahmen sie im Zusammenhang mit Protesten gegen die ICE-Einsätze in Gewahrsam, obwohl auch sie journalistisch arbeitete. Der Vorfall verschärft die Debatte über den Umgang der Bundesregierung mit Medienvertretern im Umfeld der aktuellen Einsätze.

Beide Festnahmen erfolgten damals am 30. Januar 2026

Die Mittel wechseln, die gewollte Einschüchterung bleibt dieselbe. Ein Journalist soll sich fragen, was ihn sein nächster Artikel kostet. Noch können die Gerichte widersprechen, noch können Redaktionen die Regierung offen angreifen, und gerade darin liegt die Gefahr. Pressefreiheit stirbt selten erst mit dem letzten verbotenen Text. Sie schwindet schon dort, wo Reporter aus Angst vor dem Staat ihre Fragen leiser stellen und ihre Informanten nicht mehr schützen können. Auch Russland und China zeigen, wohin die volle Kontrolle über die Nachricht führt. Washington zeigt, wie eine Demokratie beginnen kann, diesen Weg zu öffnen. Dass die Vereinigten Staaten weit davon entfernt sind, macht es keinen Deut harmloser. Die Jagd auf den kritischen Journalismus hat nun endgültig begonnen – man wird sich zu wehren wissen.