Frühestens im März: Wie die AfD Putins Sonderbeauftragten an den Gastisch bittet

Die Leitungen von Nord Stream kommen an der Küste Mecklenburg-Vorpommerns an Land, teils im September 2022 durch Sprengungen zerstört. In genau diesem Land stimmen die Deutschen am Sonntag ab, und die Partei, die dort vorn liegt, möchte das Gas wieder anstellen. Wie eng Moskau und die AfD inzwischen zusammenrücken, zeigt sich an einem Termin, der gerade vorbereitet wird. Vertraut mit diesen Vorbereitungen sind zwei Personen, die von einem Treffen im nächsten Frühjahr berichten. Der wichtigste Wirtschaftsgesandte Wladimir Putins und die Führung der AfD bereiteten für frühestens März 2027 eine Zusammenkunft vor, bei der es um die Rückkehr russischer Gaslieferungen an die größte Volkswirtschaft Europas gehe. Kirill Dmitrijew, enger Berater Putins und Chef des russischen Staatsfonds, solle daran teilnehmen, dazu die AfD-Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Ein Sprecher der AfD und ein Vertreter Dmitrijews äußerten sich auf keine Medien-Anfragen. Wenig überraschend.

Vor den Sanktionen, die nach dem russischen Überfall auf die Ukraine 2022 verhängt wurden, kam mehr als ein Drittel der deutschen Rohöleinfuhren aus Russland und mehr als die Hälfte des Erdgases. Von dem Schlag, den die Abschaltung der Röhren auslöste, hat sich die deutsche Wirtschaft bis heute nicht erholt. Zustande komme das Treffen nur, wenn zuvor ein Rahmen für Frieden zwischen Russland und der Ukraine stehe, sagte eine der Personen. Die Organisatoren hofften, AfD und Russland mit den Vereinigten Staaten an einen Tisch zu bringen. Als möglicher Ort gälten Israel oder die Vereinigten Arabischen Emirate, genannt werde auch Indien. Dmitrijew saß in diesem Monat in Moskau mit den amerikanischen Unterhändlern Steve Witkoff und Jared Kushner zusammen. Auch sie sollten nach dem Wunsch der Organisatoren zur Gasrunde kommen, bei der die Wiederöffnung der Nord-Stream-Leitungen geprüft werden solle. Ein hoher Vertreter der amerikanischen Regierung sagte, Witkoff und Kushner seien über das geplante Treffen weder unterrichtet noch dazu eingeladen worden.

Regieren kann die AfD derzeit nicht. Eine Koalition ihrer Gegner hält sie von der Macht fern, bei den Wählern aber ist sie die stärkste Kraft des Landes. In Sachsen-Anhalt wurde sie gerade bei einer Landtagswahl zur größten Partei, an diesem Sonntag folgt die Probe in Mecklenburg-Vorpommern, wo die russischen Röhren an Land gehen. Ein rein sinnbildlicher Termin also, denn die Partei sitzt in keiner Regierung. Und doch führt die Vorbereitung vor, wie brüchig das politische Gefüge der Bundesrepublik geworden ist: Die alte Weigerung der etablierten Parteien, mit der Partei am äußersten rechten Rand zu arbeiten, hält deren Zulauf immer schlechter stand.

Jeder Versuch, russisches Gas oder Nord Stream zurückzuholen, stieße auf harten Widerstand in Deutschland und bei den Verbündeten, in Osteuropa besonders. Deutschland dürfe nicht erneut von Russland abhängig werden, sagte Michael Kellner von den Grünen, der die deutsche Energiepolitik in der Regierung während der Krise nach dem Lieferstopp verantwortet hatte. Die Fehler jener Energiekrise dürften sich nicht wiederholen. „Es hat uns 50 Milliarden Euro gekostet. Wir können nicht zurückwollen. Das wäre Verrat. Putin nutzt die AfD für seine Zwecke.“ Roderich Kiesewetter, Abgeordneter der CDU von Kanzler Friedrich Merz, sagte, das Treffen könne jene in seiner Partei bestärken, die ebenfalls für den Kauf russischen Gases seien. Die AfD stehe auf Russlands Seite und sei bereit, die Ukraine und Deutschland zu verraten. Russland setze Energie, vor allem Nord Stream, als hybride Waffe für militärische Zwecke ein. Eine Wiederöffnung wäre eine Katastrophe für die europäische Sicherheit und würde Deutschland isolieren.

Die AfD nennt ihren Ruf nach russischem Gas pragmatisch. Billige Energie aus Russland sei „das Geheimnis des Erfolgs von ‚Made in Germany‘“, hatte Weidel gesagt, die schon im Juni für ein Ende des Boykotts russischen Öls und Gases geworben hatte, um die schwächelnde Wirtschaft zu stützen. Mit dem Treffen wolle die Partei außenpolitische Handlungsfähigkeit zeigen und der Regierung die Untätigkeit bei den hohen Energiepreisen vorhalten.

Aus Moskau kam Zustimmung. Die amerikanische Handelskammer dort begrüßte den Plan als „positiven und rechtzeitigen Schritt“. Deutschland als große europäische Wirtschaft einzubinden schaffe eine breitere Grundlage für Fragen, die diesen Ländern und dem Rest der Welt wichtig seien, sagte ihr Präsident Robert Agee. Im Osten der Republik wiegt das Verhältnis zu Russland schwerer. Bis zum Fall der Mauer vor mehr als 35 Jahren stand die Region unter sowjetischer Herrschaft, und ein Teil der Bevölkerung dort blickt mit Nachsicht nach Moskau und mit Argwohn auf die Vereinigten Staaten, die Schutzmacht der Bundesrepublik. Entlang dieser alten Grenze bricht Deutschlands Rückhalt für die Ukraine auf.