Es ist wie 1933 – ICE-Beamte stellen sich selbst ihre Durchsuchungs- und Haftbefehle aus

Sie rammen die Tür. Sie gehen rein. Und sie zeigen ein Stück Papier, das nach Recht aussieht, aber keines ist. Der ICE-Einsatz im Süden von Minneapolis hat sichtbar gemacht, was schon lange befürchtet wurde: Die US-Einwanderungsbehörde agiert mit eigenen Regeln – vorbei an jeder richterlichen Kontrolle.

Die Bilder vom Sonntag zeigen einen Einsatz in einer ruhigen Wohnstraße. Protestierende hupen, pfeifen, versuchen Zeit zu gewinnen. Beamte in schwarzer Schutzkleidung setzen Pfefferspray ein. Sekunden später ist die Haustür gebrochen, Garrison Gibson wird abgeführt, mal wieder. Seine Frau kommt kurz darauf aus dem Haus – mit einem Dokument in der Hand. Kein Gerichtssiegel. Kein Richtername. Nur das Kreuz eines ICE-Beamten. Juristisch ist das Papier klar einzuordnen. Es ist kein Durchsuchungsbefehl. Es ist nicht einmal ein gültiger Haftbefehl im klassischen Sinn. Es ist ein Verwaltungsformular – unterzeichnet von demjenigen, der den Zugriff leitet. Genau das ist das Problem: Die Einwanderungsbehörde stellt sich selbst die Erlaubnis zur Durchsetzung aus. Und benutzt sie, um Wohnungen zu stürmen.

Die Szene spielte sich nur wenige Tage nach dem Tod von Renée Nicole Good ab. Die 37-Jährige war in ihrem Auto von einem ICE-Agenten erschossen worden. Der Beamte filmte den Einsatz mit seinem eigenen Handy. Auch in diesem Fall berief sich das Heimatschutzministerium auf ein solches hausgemachtes Dokument. Die Proteste in Minneapolis rissen seitdem nicht ab. Schulen blieben geschlossen. Tausende stellen sich seither auf Straßen, um ihre Nachbarschaften zu beobachten. Nicht bewaffnet – sondern mit Trillerpfeifen, Kameras, Warnwesten.

Laut US-Recht darf ein Haus nur mit einem richterlich unterzeichneten Beschluss betreten werden. Dokumente, die ICE selbst ausstellt, gelten nur für Festnahmen im öffentlichen Raum. Das bestätigen alle juristischen Fachstellen, von der ACLU bis zur American Immigration Council. Die Beamtinnen und Beamten vor Ort schert das nicht. Die Tür wird trotzdem aufgebrochen. Die Kamera läuft. Die Person verschwindet.

Auch bei diesem Einsatz wurden Unbeteiligte verletzt. Pfefferspray traf Menschen, die lediglich versuchten zu dokumentieren, was geschah. Die Behörden sprechen von der „größten Durchsetzungskampagne in Minnesota seit Jahrzehnten“. Mehr als 2.000 Menschen wurden seit Dezember festgenommen. ICE verteidigt das Vorgehen. Man handle, weil die Städte nicht kooperierten. Doch das Argument zerfällt. Wenn ein Bundesbeamter ein Formular ausfüllt und sich damit selbst das Recht auf Zugang zu fremden Wohnungen gibt, steht nicht mehr der Rechtsstaat, sondern die Behörde über dem Gesetz. Ein solches Vorgehen erinnert nicht an moderne Demokratien, sondern an autoritäre Systeme.

Minneapolis’ Bürgermeister Jacob Frey und Senatorin Tina Smith fordern inzwischen, dass der tödliche Schuss auf Renée Good nicht allein vom Bund untersucht wird. Beide verweisen darauf, dass das Heimatschutzministerium öffentlich bereits den Ablauf definiert habe – noch bevor Ermittlungen abgeschlossen seien. Die Behauptung, Good habe ihr Fahrzeug als Waffe eingesetzt, wird von keinem unabhängigen Gutachten gestützt. Im Gegenteil: Der Polizeichef widersprach öffentlich und betonte, niemand außer Good sei verletzt worden.

Die Proteste reißen nicht ab. Unsere Schreibtische brechen vor Fälle zusammen. Es ist ein systematischem Vorgehen, gezielter Einschüchterung, Hausdurchsuchungen ohne Rechtsgrundlage, was wir wieder erleben, 1933, anders lässt es sich nicht mehr zusammenfassen. Was in Amerika passiert ist mehr. Die meisten europäischen Medien, aber auch amerikanische Medien, wetteifern in der Selbstvernichtung von Journalismus, Rechtspopulismus wird verniedlicht oder die Opferseite kommt kaum zu Wort. Das Vertrauen in viele Institutionen ist schwer beschädigt. Nicht weil Gesetze durchgesetzt werden – sondern weil sie gebrochen werden. Und mit der Unterschrift der Täter selbst.