Trump verliert die Kontrolle: Republikaner wollen Hegseth stürzen, Rubio bereitet offenbar seinen Abschied vor

Pete Hegseth könnte seinen Posten verlieren, bevor die Demokraten überhaupt die Kontrolle über den Kongress übernehmen. Ausgerechnet ein Republikaner will dafür sorgen. Thomas Massie, Abgeordneter aus Kentucky und seit Monaten ein entschiedener Gegner der amerikanischen Kriegsführung gegen Iran, kündigte am Mittwoch an, das Amtsenthebungsverfahren gegen den Verteidigungsminister wieder aufzunehmen. Sobald das Repräsentantenhaus kommende Woche seine Arbeit fortsetzt, will Massie eine Abstimmung erzwingen. Mehrere republikanische Abgeordnete rechnen inzwischen mit einer Mehrheit für den Antrag. Donald Trump hat gerade beide Kongresskammern verloren. Nun könnten seine eigenen Parteifreunde damit beginnen, die Mitglieder seiner Regierung aus ihren Ämtern zu drängen. Die Niederlage vom 3. November hat offenbar einigen Republikanern die Bereitschaft zurückgegeben, eigene Entscheidungen zu treffen.

Massie hatte seinen Antrag bereits Mitte September eingebracht. Insgesamt acht Anklagepunkte richten sich gegen Hegseth. Der Minister habe seine Befugnisse überschritten und bei militärischen Einsätzen gegen geltendes Recht verstoßen. Weitere Vorwürfe betreffen den Umgang mit zivilen Opfern und Eingriffe in die Meinungsfreiheit. Der Antrag wurde als besonders dringliche parlamentarische Vorlage eingereicht, über die das Repräsentantenhaus innerhalb von zwei Sitzungstagen entscheiden muss. Damals verhinderte Mike Johnson die Abstimmung durch eine vorgezogene Sitzungspause vor den Kongresswahlen. Der republikanische Vorsitzende bezeichnete das Vorgehen als öffentliche Inszenierung und stellte sich hinter Hegseth. Eine parlamentarische Mehrheit musste der Minister deshalb zunächst nicht fürchten. Johnson schickte die Abgeordneten nach Hause.

Jetzt endet diese Schonfrist. Massie erklärte am Mittwochabend, unter genau einer Bedingung werde er seinen Amtsenthebungsantrag nicht erneut einbringen: Hegseth müsse zurücktreten. Am Donnerstag verschärfte er seine Forderung. Falls Trump Regierungsmitglieder wie Hegseth ersetzen wolle, müsse er dies tun, solange seine Kandidaten noch im republikanisch kontrollierten Senat bestätigt werden könnten. Sein eigener Antrag sei ohnehin erheblich milder als das, was Hegseth nach dem Machtwechsel im Kongress erwarte. Die Demokraten würden Anhörungen durchführen und Verfahren anstrengen, warnte Massie. Ein republikanischer Abgeordneter erklärt dem Präsidenten damit öffentlich, dass dessen Verteidigungsminister vor den eigenen Parteifreunden kaum noch sicher ist. Eine erfolgreiche Anklage im Repräsentantenhaus würde zunächst ein Verfahren im Senat eröffnen. Für eine Amtsenthebung wäre dort eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.

Trump verteidigt Hegseth trotzdem. Am Donnerstag versicherte er, er habe die feste Absicht, seinen Verteidigungsminister im Amt zu behalten. Anrufe unzufriedener Republikaner könne er nicht nachvollziehen. Massie bezeichnete der Präsident als ausgesprochen schlechten und zerstörerischen Menschen. Noch am Mittwoch hatte Trump während seiner Führung über die Baustelle des neuen Ballsaals erklärt, Hegseth leiste ausgezeichnete Arbeit. Der Krieg gegen Iran habe zwar zum republikanischen Wahldebakel beigetragen, räumte Trump ein. Seine Entscheidung würde er dennoch wieder treffen. Einige Republikaner werfen Hegseth inzwischen vor, den Präsidenten zu einem Krieg ohne tragfähigen Ausstiegsplan gedrängt zu haben. Die endgültige Entscheidung zum Angriff traf allerdings Trump selbst. Ein Minister lässt sich politisch leichter opfern als ein Präsident, der gerade erklärt hat, alles genauso wieder tun zu wollen.

Auch Hakeem Jeffries, der künftige demokratische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, hat Hegseth ins Visier genommen. Am Donnerstag fragte er öffentlich, weshalb der Verteidigungsminister überhaupt noch im Amt sei. Jeffries hatte zuvor erklärt, die Demokraten hätten kein Interesse daran, sich aus Rache an den Republikanern abzuarbeiten. Untersuchungen über die Regierungspolitik schloss er damit keineswegs aus. Ab Januar 2027 verfügen die Demokraten über die parlamentarischen Möglichkeiten, Minister zu Anhörungen vorzuladen und Entscheidungen des Pentagons untersuchen zu lassen. Für Hegseth könnten die kommenden Wochen deshalb unangenehmer werden als die vergangenen Kriegsmonate. Die Aussicht auf eine Untersuchung seiner Amtsführung hängt inzwischen über dem Verteidigungsministerium.

Während Hegseth um seinen Posten kämpfen muss, richten sich neue Fragen auf Außenminister Marco Rubio. Nach Informationen aus amerikanischen Parteikreisen und der britischen Regierung bereite Rubio seinen möglichen Rücktritt vor, um eine Präsidentschaftskandidatur für 2028 aufzubauen. Der Außenminister wolle sich von den politischen Folgen der Trump-Regierung lösen, insbesondere vom Krieg gegen Iran. Dieser hat die Republikaner bei den Kongresswahlen schwer belastet. Rubio müsste sich bei einer Kandidatur gegen Vizepräsident JD Vance behaupten, der seit Monaten als möglicher Nachfolger Trumps gilt. Ein Rücktritt wäre deshalb zugleich eine Entscheidung über Rubios eigene politische Zukunft. Noch ist er allerdings weder angekündigt noch bestätigt.

Das Weiße Haus und das Außenministerium weisen die Berichte entschieden zurück. Die Behauptungen seien haltlos, erklärten beide Stellen. Rubios Umfeld ist ebenfalls uneins. Während Vertraute einen Abschied für politisch sinnvoll hielten, berichtete ein Regierungsmitarbeiter, der Außenminister habe bislang keinerlei Anzeichen für entsprechende Pläne erkennen lassen. Noch im September hatte Rubio erklärt, eine Präsidentschaftskandidatur stehe derzeit nicht auf seiner Tagesordnung. Er konzentriere sich vollständig auf seine Regierungsaufgaben. Auch hatte er erkennen lassen, dass er bei einer Kandidatur von Vance zurückstehen würde. Die politischen Verhältnisse haben sich seitdem erheblich verändert. Eine Partei, die ihre Niederlage noch verarbeitet, muss bereits darüber nachdenken, wer sie 2028 führen könnte.

Trump selbst ließ am Mittwoch erkennen, wie wenig er sich bei dieser Frage festlegen möchte. Vielleicht werde Vance kandidieren, vielleicht auch nicht. Zahlreiche Bewerber seien denkbar, möglicherweise trete niemand an. Zugleich kursieren Berichte, Trump habe bereits vor den Kongresswahlen in seinem Umfeld über mögliche personelle Konsequenzen gesprochen. Auch Stabschefin Susie Wiles sei dabei als mögliche Verantwortliche für eine Niederlage genannt worden. Ebenso habe der Präsident Einschätzungen über Hegseth und General Dan Caine, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, eingeholt. Verbindliche Entlassungsentscheidungen sind daraus bislang nicht hervorgegangen.

Der Krieg gegen Iran dauert inzwischen seinen achten Monat. Die Republikaner haben beide Kongressmehrheiten verloren, die Demokraten kündigen weitreichende Untersuchungen an. Innerhalb der Regierung wächst die Frage, wer die politischen Folgen tragen soll. Trump hält an seinem Verteidigungsminister fest und verteidigt den Krieg. Rubio wird bereits als möglicher Präsidentschaftsbewerber gehandelt. Thomas Massie bereitet die nächste Abstimmung gegen Hegseth vor. Für den Präsidenten beginnt damit eine Zeit, in der sich Loyalität immer seltener durch bloße Aufforderung herstellen lässt. Die republikanische Mehrheit, die seine Regierung bisher geschützt hat, endet am 3. Januar 2027.