Hegseth erklärt seine Ankläger zu Feinden der Soldaten: acht Anklagepunkte, ein Krieg und die Angst vor dem eigenen Kongress

Pete Hegseth stand am Dienstagmorgen im Pentagon und sprach über Verbrechen. Genauer gesagt darüber, weshalb seine Entscheidungen keine gewesen seien. Der amerikanische Verteidigungsminister, gegen den inzwischen acht Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren vorliegen, hatte für seinen Auftritt eine bemerkenswerte Verteidigung gewählt. Militärische Operationen seien rechtmäßig gewesen, Soldaten hätten ihre Befehle ausgeführt, der Präsident habe richtig gehandelt. Damit müsse die Angelegenheit erledigt sein. Dass ausgerechnet ein republikanischer Kongressabgeordneter seine Amtsenthebung betreibt, erklärte Hegseth mit verletztem Stolz und politischer Rachsucht. Die Verfassung, auf die sich beide Seiten berufen, scheint in seiner Betrachtung vor allem dort Bedeutung zu besitzen, wo sie den eigenen Entscheidungen nicht im Weg steht.

Hegseth hielt eine Pressekonferenz, um zu erklären, weshalb seine eigene Überzeugung von seiner Unschuld eine Untersuchung durch den Kongress eigentlich überflüssig mache.

Sechs Monate waren seit seiner letzten Pressekonferenz im Pentagon vergangen. In dieser Zeit führten amerikanische Streitkräfte ihren Krieg gegen Iran fort, griffen mutmaßliche Drogenschmugglerboote vor Lateinamerika an und beschäftigten den Kongress zunehmend mit Fragen, die Hegseth lieber als politische Meinungsverschiedenheiten behandelt. Nun musste er sich erstmals öffentlich und ausführlich gegen einen Vorstoß verteidigen, der seine politische Zukunft bedroht. Thomas Massie, republikanischer Abgeordneter aus Kentucky, hatte am Montag die Resolution zur Amtsenthebung eingebracht. Der Mann, der bei den republikanischen Vorwahlen gegen einen von Donald Trump unterstützten Kandidaten verloren hat und den Kongress verlassen wird, fordert damit eine Abstimmung über einen Minister aus der eigenen Partei.

Hegseth bezeichnete Massie als einen verbitterten und geschlagenen Abgeordneten. Dessen Initiative sei ein politisches Schauspiel, ein persönliches Manifest, getrieben von Ego und Groll. Der Vorwurf lautete, Massie wolle während seiner letzten Tage im Kongress Präsident Trump und dem Land schaden. Besonders unverantwortlich sei, dass er dabei auch die amerikanischen Soldaten angreife. Die persönliche Herabsetzung des Antragstellers nahm breiten Raum ein. Für die verfassungsrechtlichen Fragen blieb eine einfache Antwort: Alles sei legal gewesen.

„In den 250 Jahren unserer amerikanischen Republik wurde noch nie ein Kriegsminister oder Verteidigungsminister wegen der Durchführung rechtmäßiger Militäroperationen seines Amtes enthoben“, erklärte Hegseth. Der entscheidende Begriff steckt mitten in diesem Satz. Rechtmäßig. Ob die betreffenden Operationen tatsächlich sämtliche gesetzlichen Anforderungen erfüllten, gehört gerade zu den Fragen, die Massie mit seinen Anklagepunkten im Amtsenthebungsverfahren aufwirft. Hegseth behandelte die eigene rechtliche Bewertung bereits als abschließendes Urteil. Das Verfahren, das darüber befinden könnte, wurde dadurch in seiner Darstellung überflüssig, noch bevor es begonnen hatte.

Die Resolution betrifft vor allem den Krieg gegen Iran. Hinzu kommen die amerikanischen Militäroperationen im Jemen gegen die Huthi sowie das Vorgehen in Venezuela. Auch die tödlichen Angriffe auf Boote, denen die Regierung Drogenschmuggel vorwirft, spielen eine Rolle. Massie wirft dem Verteidigungsminister schweren Amtsmissbrauch und Verfassungsverstöße vor. Seine Führung des Pentagons rechtfertige ein Amtsenthebungsverfahren. Die acht Anklagepunkte enthalten unter anderem den Vorwurf, Hegseth habe gesetzliche Vorschriften missachtet, die zivile Opfer bei Militäroperationen möglichst verhindern sollen. Damit geht es um Entscheidungen, deren Folgen weit über Washington hinausreichen. Über Menschen, die unter amerikanischen Bomben sterben können, während in Washington darüber gestritten wird, ob die Verantwortung für den Angriff überhaupt untersucht werden darf.

Republican Congressman Thomas Massie read an impeachment resolution against Defense Secretary Pete Hegseth on the House floor. In it, he accuses Hegseth of serious constitutional violations. Hegseth had ordered and carried out the deployment of American armed forces against Iran on February 28, 2026, even though he had neither congressional authorization nor independent constitutional authority under Article II. That would make both the initial entry into the war and every subsequent military action unlawful.

Massie hopes the Senate will take up the case before the current congressional term ends. Otherwise, the incoming Democratic-controlled Senate will have to deal with it. He doesn't know whether there are enough votes. He hasn't even had time to call potential supporters. "I'm doing this because it's the right thing to do," Massie said.

Hegseth wies den Vorwurf zurück, amerikanische Streitkräfte hätten Zivilisten angegriffen. Er bezeichnete entsprechende Anschuldigungen als Verleumdung. Ausschließlich die Terroristen, die seine Streitkräfte verfolgten, nähmen Zivilisten ins Visier, erklärte er. Weitere Ausführungen dazu verweigerte er. Unerwähnt blieb ein Angriff auf eine Schule in Iran am ersten Kriegstag, bei dem mehr als 170 Menschen getötet wurden, darunter zahlreiche Kinder. Hochrangige amerikanische Regierungsvertreter haben die Verantwortung der Vereinigten Staaten für diesen Angriff hinter verschlossenen Türen eingeräumt. Eine öffentliche Übernahme der Verantwortung durch das Pentagon, Hegseth oder Trump steht weiterhin aus. Der Minister sprach über die Ehre seiner Soldaten. Die getöteten Kinder kamen in seiner Verteidigung nicht vor.

Auch die Angriffe auf mutmaßliche Drogenschmugglerboote erklärte er für rechtmäßig. Jeder Einsatz sei auf Anordnung des Oberbefehlshabers erfolgt, anschließend von ihm selbst angeordnet, dem Kongress mitgeteilt und von amerikanischen Soldaten ausgeführt worden. Er stehe hinter jeder dieser Operationen, sei stolz auf ihre Durchführung und würde sie wiederholen. Die amerikanischen Streitkräfte hätten die Fähigkeiten eines Terrorregimes zerstört, Boote mit tödlicher Fracht versenkt und einen Diktator in Handschellen gelegt. Gemeint war Nicolás Maduro, den amerikanische Streitkräfte im Januar bei einer Militäroperation in Venezuela gefangen nahmen. „Das sind keine schweren Verbrechen. Das ist die Aufgabe, und sie wurde gut erledigt“, erklärte Hegseth.

Die Operation in Venezuela führte nach den vorliegenden Angaben zu Verletzungen von sieben amerikanischen Soldaten. Diese Zahl führt Massie in seinen Anklagepunkten für das Amtsenthebungsverfahren an. Das Pentagon hat sie bislang nicht öffentlich bestätigt. Hegseth betonte dagegen, bei dem Einsatz sei kein Amerikaner verloren gegangen. Die Formulierung ließ die Frage nach Verwundeten unbeantwortet. Eine militärische Unternehmung kann ohne getötete eigene Soldaten enden und trotzdem Tote auf der Gegenseite, Verwundete oder erhebliche rechtliche Probleme hinterlassen. Für die Beurteilung einer Operation genügt die Feststellung des Ministers, sie sei erfolgreich gewesen, jedenfalls kaum.

Besonders heftig wurde Hegseth, als er das Amtsenthebungsverfahren mit dem bevorstehenden Veterans Day verband. Am Vorabend des amerikanischen Veteranentages würden die Resolutionen jedem Soldaten vermitteln, sein Dienst sei ein Verbrechen gewesen. „Das sind Helden, und kein Politiker in Washington wird ihnen etwas anderes erzählen, solange ich dieses Amt innehabe“, erklärte er. Anschließend stellte er sich selbst zwischen die Streitkräfte und deren parlamentarische Kontrolle. „Wenn sie es auf unsere Soldaten abgesehen haben, müssen sie erst an mir vorbei.“ Die Soldaten hatten damit einen Verteidiger gefunden, der ihnen sogar die Auseinandersetzung mit den Entscheidungen ihrer politischen Führung abnehmen wollte.

Die politische Geschicklichkeit dieser Argumentation liegt in der Gleichsetzung von Befehl und Gehorsam. Massies Vorwürfe richten sich gegen die Entscheidungen des Ministers. Hegseth machte daraus einen Angriff auf die Menschen, die diese Entscheidungen ausführten. Die Achtung vor Soldaten wird so zur Verteidigung ihrer Vorgesetzten verwendet. Wer die Rechtmäßigkeit eines Einsatzes untersuchen lassen will, muss sich plötzlich gegen den Vorwurf verteidigen, er beleidige die Angehörigen der Streitkräfte. Hegseth ging noch weiter. Die Initiative untergrabe die amerikanischen Streitkräfte während laufender Einsätze und vermittle Iran sowie den Drogenkartellen, dass Washington seine eigenen Soldaten für erfolgreiche Operationen bestrafe. „Das ist kein Patriotismus“, erklärte er. „Das ist Sabotage.“

Dabei steht der Iran-Krieg seit mehr als acht Monaten im Mittelpunkt wachsender politischer Auseinandersetzungen. Iran konnte während des Konflikts weiterhin amerikanische Militärstützpunkte im Nahen Osten angreifen und den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus beeinträchtigen. Die weltweiten Ölpreise stiegen. Trump erklärte am Montag dennoch, der Krieg sei militärisch praktisch beendet. Zugleich wiederholte er seine Behauptung, Iran wünsche sich eine Vereinbarung. Hegseth lobte seinen Präsidenten für dessen Entscheidung zum Angriff auf Iran. Trump habe getan, wozu andere Präsidenten nicht bereit gewesen seien. Er habe eine schwierige, richtige Entscheidung zum Schutz der Amerikaner getroffen. Für Hegseth steht der Erfolg fest. Der Krieg selbst scheint von diesem Urteil bislang wenig beeindruckt.

Auch die jüngsten Zwischenwahlen haben die politische Lage verändert. Die Republikaner erlitten schwere Verluste, für die zahlreiche Parteivertreter den Iran-Krieg und seine wirtschaftlichen Folgen zumindest mitverantwortlich machten. Massies Resolution trifft eine Regierung, deren Rückhalt im Kongress erheblich geschwächt ist. Eine Abstimmung im Repräsentantenhaus könnte bereits am Dienstagabend stattfinden. Allerdings erwägen die republikanischen Fraktionsführer, das Verfahren durch einen Geschäftsordnungsantrag zu beenden oder die Anklagepunkte an einen Ausschuss zu überweisen. Eine solche Entscheidung könnte die weitere Behandlung bis zum Jahresende verhindern. Die Demokraten könnten das Verfahren im Januar wieder aufnehmen, wenn sie die Mehrheit im Repräsentantenhaus übernehmen.

Für eine Verurteilung und Amtsenthebung wäre anschließend eine Zweidrittelmehrheit im Senat erforderlich. Diese Hürde ist hoch. Dennoch würde bereits ein erfolgreiches Vorgehen im Repräsentantenhaus eine ungewöhnliche politische Niederlage für Hegseth darstellen. Unter den Republikanern bestehen erhebliche Vorbehalte gegen seine Amtsführung. Mehrere haben sich öffentlich für seine Entlassung ausgesprochen, auch wenn bislang keiner von ihnen eine Unterstützung der Amtsenthebung zugesagt hat. Hinzu kommt der Streit über den Verteidigungshaushalt. Das Pentagon verlangt die Rekordsumme von 1,5 Billionen Dollar. Die Bewilligung steht noch aus. Hegseth räumte selbst ein, wie wichtig die verbleibende Zeit bis zum Zusammentritt des neuen Kongresses für die Finanzierung seines Ministeriums sei.

Inzwischen kommt die Warnung sogar aus dem republikanischen Lager. Senator Ted Cruz aus Texas erklärte am Montag in seinem Podcast, Hegseth stehe vor zwei wahrscheinlichen Ausgängen: Entweder trete er freiwillig zurück oder Trump entlasse ihn. Geschehe beides nicht, halte er eine Amtsenthebung durch das Repräsentantenhaus für äußerst wahrscheinlich, wenn nicht sogar sicher. Damit erhält die politische Bedrohung eine andere Schwere. Hegseth kann Massie als verbitterten Einzelgänger beschimpfen. Cruz lässt sich mit dieser Erklärung kaum beiseiteschieben.

Unterdessen rühmte sich Hegseth der Angriffe auf mehr als 70 mutmaßliche Drogenschmugglerboote in der Karibik und im östlichen Pazifik. Dabei seien mehr als 218 „Drogenterroristen“ getötet worden. Menschenrechtsexperten bewerten die Angriffe hingegen als rechtswidrige Tötungen von Zivilisten. Auch seine Behauptung, der Drogenschmuggel über See sei um mindestens 65 Prozent zurückgegangen, steht im Widerspruch zur Einschätzung von Epidemiologen, denen zufolge die Zerstörung der Boote den Kokainhandel in die Vereinigten Staaten nicht gebremst habe.

Seine Verteidigung führte schließlich zurück zu Donald Trump. Dessen frühere Amtsenthebungsverfahren seien gescheitert, erklärte Hegseth. Den ersten Vorstoß gegen Trump führte er auf ein „perfektes Telefongespräch“ zurück, den zweiten auf dessen letzte Amtswoche. Trump sei anschließend stärker zurückgekehrt und von den Amerikanern erneut ins Weiße Haus gewählt worden. Nun versuchten seine Gegner es ein drittes Mal, diesmal gegen ein Kabinettsmitglied. „Sie werden wieder scheitern“, versprach Hegseth. Falls ihn seine Loyalität gegenüber Trump in dieselbe Gesellschaft bringe, nehme er das jederzeit an. Trump belohnte den Auftritt mit der Bewertung „A PLUS PLUS PLUS“. Massie bezeichnete er als „TOTAL LOSER“.

Die Verfassung sieht das Amtsenthebungsverfahren ausdrücklich vor. Was unter schweren Verbrechen und Vergehen zu verstehen ist, legt sie nicht abschließend fest. Darüber haben die Abgeordneten zu befinden. Hegseth erklärte dagegen, politische Meinungsverschiedenheiten gehörten in die Gesetzgebung, in öffentliche Debatten oder in die nächste Präsidentschaftswahl. Die Vorwürfe gegen ihn seien bloße Differenzen über erfolgreiche Entscheidungen. Damit erhob er seine eigene Überzeugung zum Maßstab parlamentarischer Kontrolle. Ein Minister, der über Krieg und militärische Gewalt entscheidet, verlangt vom Kongress, die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen bereits deshalb anzuerkennen, weil er selbst von ihr überzeugt ist. Am Dienstag stand Hegseth vor den Kameras im Pentagon. Über die Anklagepunkte muss der Kongress entscheiden.

Die Republikaner bereiten inzwischen eine Verfahrensabstimmung vor, bei der Massies Antrag an einen Ausschuss überwiesen oder vorerst zurückgestellt werden könnte. Erste Abstimmungen werden für Dienstagabend ab etwa 23:30 Uhr MEZ erwartet. Hegseth bleibt vorerst im Amt, über die acht Anklagepunkte wurde bislang nicht abgestimmt.