25 Bundesstaaten verklagen Trump wegen neuer Zölle
Der nächste Streit um Donald Trumps Zollpolitik landet erneut vor Gericht. Eine Koalition aus 25 Bundesstaaten hat Klage gegen die Regierung eingereicht und wirft ihr vor, mit den jüngsten Importzöllen lediglich jene Abgaben ersetzen zu wollen, die der Oberste Gerichtshof im Februar für unzulässig erklärt hatte. Betroffen sind Zölle zwischen 10 und 12,5 Prozent auf Einfuhren aus 59 Staaten sowie der Europäischen Union. Die Regierung begründet sie damit, dass diese Länder zu wenig gegen Waren aus Zwangsarbeit unternähmen. New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James spricht dagegen von einem rechtswidrigen Versuch, Familien und Unternehmen erneut mit höheren Abgaben zu belasten, nachdem Trump bereits vor dem Obersten Gericht gescheitert sei. Nach der Niederlage hatte die Regierung Milliarden an Importeuren zurückzahlen müssen, anschließend griff Trump zu befristeten weltweiten 10-Prozent-Zöllen, die Ende Juli ausliefen.
An der Klage beteiligen sich die Bundesstaaten Arizona, Kalifornien, Colorado, Connecticut, Delaware, Hawaii, Illinois, Kentucky, Massachusetts, Maryland, Maine, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Oregon, Pennsylvania, Rhode Island, Virginia, Vermont, Washington und Wisconsin.
Nun stützt sich das Weiße Haus auf Abschnitt 301 des Handelsgesetzes von 1974, der Maßnahmen gegen unfaire Handelspraktiken erlaubt. Genau dieser Weg überstand bereits in Trumps erster Amtszeit die Gerichte, als Zölle gegen China eingeführt wurden. Die Kläger halten den neuen Anlauf dennoch für rechtswidrig. Zwei ähnliche Klagen kleiner Unternehmen laufen bereits. Sie argumentieren, die Regierung habe weder für jedes einzelne Land ausreichende Belege vorgelegt noch erklärt, weshalb genau diese Zölle das behauptete Problem der Zwangsarbeit beseitigen sollen. Damit steht erneut die Frage im Raum, ob Trump seine Handelspolitik diesmal auf eine rechtlich tragfähige Grundlage gestellt hat oder lediglich denselben Kurs unter einer anderen gesetzlichen Überschrift fortsetzt.
Blanche räumt Milliardenfonds ab – Trumps Steuer-Immunität bleibt bestehen
Todd Blanche hat den umstrittenen Fonds über 1,8 Milliarden Dollar für politische Verbündete Donald Trumps offiziell gestrichen und damit den entscheidenden Widerstand republikanischer Senatoren ausgeräumt. Seine Bestätigung als neuer Justizminister gilt damit als wahrscheinlich. Doch der eigentliche Streitpunkt bleibt bestehen. Die Vereinbarung, die Trump, seine Söhne Eric und Donald Jr. sowie die Trump Organization rückwirkend vor Steuerprüfungen schützen soll, wurde nicht aufgehoben, sondern lediglich eingeschränkt. Blanche erklärte schriftlich, der Schutz gelte nur für noch offene Steuerforderungen zum Zeitpunkt des Vergleichs und nicht für künftige Steuererklärungen.
Rechtsexperten halten das dennoch für einen außergewöhnlichen Eingriff in das amerikanische Steuersystem. Nach früheren Recherchen könnten dadurch Steuernachforderungen von weit über 100 Millionen Dollar entfallen. Die Bundesrichterin Kathleen Williams hatte bereits im Juli entschieden, Trumps Klage gegen die Steuerbehörde sei zu einem unzulässigen Zweck eingereicht worden. Den Vergleich selbst hob sie jedoch nicht auf, stellte aber fest, dass sich die Regierung in offiziellen Verfahren nicht darauf berufen dürfe, die Vereinbarung sei Ergebnis eines ordnungsgemäßen rechtlichen Verfahrens gewesen. Juristen bezweifeln weiterhin, dass eine solche Steuer-Immunität überhaupt rechtmäßig sein kann.
Hinzu kommt ein weiterer Streitpunkt. Nach seiner Bestätigung könnte Blanche als Justizminister Einfluss auf laufende Steuerprüfungen nehmen, obwohl entsprechende Schutzvorschriften nach dem Watergate-Skandal geschaffen wurden, um politische Eingriffe gerade zu verhindern. Demokraten verlangen deshalb ein Gesetz, das sowohl den Milliardenfonds als auch die Steuer-Immunität dauerhaft ausschließt. Trump selbst erklärte zuletzt, er werde den Fonds sofort wieder auf den Tisch legen, falls Blanche scheitern sollte.
Pirro widerspricht Trump – und muss wenige Stunden später ins Oval Office
Donald Trump duldet vieles, aber kaum jemand widerspricht ihm öffentlich und bleibt ohne Folgen. Jeanine Pirro tat genau das. In einem Gerichtsantrag erklärte die von Trump selbst ernannte Bundesstaatsanwältin für Washington, die Schäden am Lincoln Memorial Reflecting Pool seien nicht das Werk von Vandalen gewesen. Verantwortlich sei vielmehr eine misslungene Ausführung der Bauarbeiten. Ihre Staatsanwälte seien zuvor vom Innenministerium mit falschen Informationen versorgt worden. Damit zerlegte Pirro genau jene Geschichte, mit der Trump den Fall seit Wochen öffentlich begründet hatte.
Am Montag schlug der Präsident zurück. Vor laufenden Kameras erklärte er, Pirro habe „eingeknickt“. Sie habe sich von einem feindseligen Richter einschüchtern lassen und einen Fehler gemacht. Kurz darauf wurde sie ins Weiße Haus bestellt. Im Oval Office traf sie Trump persönlich. Ebenfalls anwesend war Innenminister Doug Burgum, dessen Ministerium den Auftrag für die Sanierung vergeben hatte und das Pirro in ihrem Antrag unmittelbar belastete. Entlassen wurde sie nicht. Zurück trat sie ebenfalls nicht. Während hinter verschlossenen Türen gesprochen wurde, zerfiel der Strafkomplex weiter. Nach dem früheren Olympioniken David Hearn ließ die Staatsanwaltschaft auch die Verfahren gegen drei weitere Beschuldigte fallen. Übrig bleibt damit vor allem ein politisches Problem. Trump hatte den Reflecting Pool zu einem Vorzeigeprojekt seiner Verschönerungsoffensive erklärt und wochenlang behauptet, Vandalen hätten die Schäden verursacht.
Nun stammt der deutlichste Widerspruch nicht von der Opposition, sondern aus der eigenen Bundesstaatsanwaltschaft. Selbst Trump musste erstmals einräumen, mit den Arbeiten des Auftragnehmers nicht vollständig zufrieden gewesen zu sein. Gleichzeitig hält er weiter an seiner Vandalismus-Version fest. Der Fall ist damit längst mehr als ein Streit über ein Wasserbecken. Er zeigt, wie schnell selbst enge Vertraute unter Druck geraten, wenn ihre eigenen Ermittlungen nicht mehr zu den öffentlichen Aussagen des Präsidenten passen.
Fast zehn Jahre bis zur Zulassung – Boeing bringt die 737 Max 7 zurück
Fast zehn Jahre nach Beginn des Zulassungsverfahrens hat Boeing die Freigabe der US-Luftfahrtbehörde FAA für die 737 Max 7 erhalten. Kaum ein Verkehrsflugzeug wurde zuvor so lange geprüft. Auslöser waren die beiden Abstürze einer 737 Max in Indonesien und Äthiopien in den Jahren 2018 und 2019, bei denen insgesamt 346 Menschen ums Leben kamen. Die gesamte Max-Flotte blieb anschließend zwanzig Monate am Boden. Die FAA unterzog nicht nur die Flugsteuerung einer vollständigen Neubewertung, sondern verlangte zusätzliche Tests, Konstruktionsänderungen und eine Überarbeitung mehrerer sicherheitsrelevanter Systeme. Dazu gehören die Software der Flugsteuerung, das Warnsystem für die Piloten und die Enteisung der Triebwerke, um eine Überhitzung der Lufteinläufe und Schäden an der Tragstruktur zu verhindern.
Recherchen zeigen nun, dass die jahrelange Verzögerung nicht an besonderen Problemen der Max 7 selbst lag. Die FAA stellte vielmehr die Qualität der gesamten Max-Baureihe infrage und arbeitete Tausende technische Rückfragen mit Boeing ab. Hinzu kamen die Pandemie, unterbrochene Lieferketten und der Vorfall Anfang 2024, als sich während eines Fluges bei einer 737 Max 9 ein Türverschluss löste und der Druck im Flugzeug schlagartig abfiel. Erst danach verschärfte die Behörde ihre Kontrollen nochmals. Mit der Zertifizierung darf Boeing nun die Serienproduktion aufnehmen. Erster Kunde wird Southwest Airlines. Die 737 Max 7 bietet Platz für 135 bis 160 Passagiere und erreicht eine Reichweite von rund 7.040 Kilometern. Experten rechnen damit, dass auch die größere 737 Max 10 noch vor Jahresende ihre Zulassung erhalten könnte.
Russlands Schattenflotte sammelt sich im Nordmeer – Größter Arktis-Konvoi steht offenbar bevor
Vor der russischen Arktisküste sammelt sich eine Flotte, wie sie auf der Nordostpassage bisher kaum gesehen wurde. Nach Auswertung von Schiffsdaten treiben derzeit zehn unter Sanktionen stehende Öltanker und vier Frachtschiffe im Karischen Meer und warten auf den Einsatz russischer Atom-Eisbrecher. Sollten alle Schiffe gemeinsam aufbrechen, wäre es der größte Konvoi, der diese Route jemals genutzt hat. Nach den vorliegenden Bewegungsdaten transportieren die Tanker vermutlich Rohöl aus den arktischen Fördergebieten Russlands. Während die Eisbrecher Sibir, Ural und Jakutija ihre Positionen bezogen haben, wartet die Flotte auf das Signal zum Weiterfahren Richtung Asien. Moskau baut diese Route gezielt aus. Über die Nordostpassage können Öl- und Flüssiggaslieferungen verschifft werden, ohne das Schwarze Meer passieren zu müssen, wo ukrainische Drohnen den Seeverkehr zunehmend unter Druck setzen.
Gleichzeitig wächst die Produktion auf dem Projekt Arctic LNG 2 auf der Gydan-Halbinsel. Ziel bleibt vor allem der chinesische Markt. Erst Ende vergangenen Jahres stellte Russland mit der Alexej Kosygin den ersten vollständig im eigenen Land gebauten Eisbrecher-Gastanker in Dienst. Das Schiff soll Flüssiggas ganzjährig durch das arktische Eis transportieren und anschließend auf gewöhnliche Tanker der Schattenflotte umladen, die selbst nicht für Fahrten durch dickes Packeis ausgelegt sind. Damit entsteht ein Pendelsystem zwischen den Förderanlagen und eisfreien Häfen. Russland umgeht auf diese Weise nicht nur klimatische Grenzen, sondern versucht zugleich, seine Energieexporte trotz westlicher Sanktionen und wachsendem Druck auf den traditionellen Seewegen weiter auszubauen.
US-Rüstungsindustrie kämpft mit Mangel an Seltenen Erden – Trumps China-Verbot verschärft die Krise
Recherchen decken nun auf, dass die amerikanische Rüstungsindustrie ausgerechnet bei einem der wichtigsten Rohstoffe an ihre Grenzen stößt. Seltene Erden werden für Hochleistungsmagnete benötigt, ohne die Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, THAAD-Abwehrraketen oder Kampfjets vom Typ F-35 nicht gebaut werden können. Nach Angaben der Nachrichtenagentur Associated Press hat sich die Lage durch den Krieg im Nahen Osten weiter verschärft, weil der hohe Munitionsverbrauch die Lagerbestände schneller leert als erwartet. Gleichzeitig verlangt das Weiße Haus von den Herstellern, die Produktion deutlich zu steigern. Doch genau in diesem Moment greift ein weiteres Problem: Trumps Anordnung verbietet den Einkauf entsprechender Komponenten aus China. Peking beherrscht jedoch weiterhin den größten Teil der weltweiten Verarbeitung Seltener Erden. Besonders kritisch ist die Trennung der einzelnen Elemente und ihre Umwandlung in Metalle – genau dort verfügt die Volksrepublik über einen Vorsprung, den die USA kurzfristig nicht aufholen können.
Neue amerikanische Minen werden erst in einigen Jahren nennenswerte Mengen liefern. Deshalb setzt Washington inzwischen auf die Rückgewinnung Seltener Erden aus bereits vorhandenen Bergbauabfällen. Das Unternehmen Phoenix Tailings in New Hampshire gewinnt die Rohstoffe aus gelagerten Erzresten und erhält dafür einen Pentagon-Kredit über 500 Millionen Dollar zum Ausbau seiner Anlagen. Doch selbst mit dieser Finanzierung wird die neue Fabrik erst in 14 bis 18 Monaten einsatzbereit sein. Firmenchef Anthony Balladon warnt bereits, dass es äußerst schwierig werde, gleichzeitig die leeren Lager wieder aufzufüllen, die Produktion hochzufahren und sämtliche Vorgaben der Regierung einzuhalten. Bereits 2025 berichtete auch das Wall Street Journal, China arbeite an einem Liefermodell, das amerikanische Unternehmen mit Verbindungen zur Rüstungsindustrie gezielt von Seltene-Erden-Lieferungen ausschließen könnte.
