Die Schande des Westens: Putin lobt Musk, Washington verweigert die Aufklärung und Europas Regierungschefs schweigen

Eine Drohne fliegt geradeaus. Die Verantwortung für das, was sie trifft, reist im Kreis, von Schreibtisch zu Schreibtisch, und kommt nirgends an.

Am 28. Oktober 2026 sitzt Wladimir Putin in Moskau mit afrikanischen Staatsgästen zusammen. Sein Digitalminister Maksut Schadajew berichtet über ein russisches Satellitennetz nach dem Vorbild von Starlink, 30 eigene Satelliten seien bereits gestartet. Musks Netz zählt annähernd 10.000. Putin unterbricht den Minister. „Elon Musk ist ein Genie, wirklich ein Genie.“ Russland stehe erst am Anfang und sei stolz, die ersten Schritte aus eigener Kraft zu gehen. Dann der Satz, der über Höflichkeit hinausreicht: Man stehe in engem Kontakt mit amerikanischen Partnern, darunter Musk. Im Weltraum solle man sich nicht gegenseitig behindern, eine gewisse Ordnung sei beiden Seiten wichtig. Ordnung im All wünscht sich ein Präsident, dessen Drohnen am Boden ukrainische Städte treffen.

„Elon Musk ist ein Genie, wirklich ein Genie. Wir stehen erst ganz am Anfang, aber wir sind stolz darauf, dass wir damit begonnen haben und dies aus eigener Kraft tun. Wir stehen in engem Kontakt mit unseren amerikanischen Partnern, darunter auch Herrn Musk, denn es ist sehr wichtig, dass wir uns in der Erdumlaufbahn nicht gegenseitig behindern und eine gewisse Disziplin und Ordnung aufrechterhalten. Sowohl wir als auch unsere amerikanischen Partner legen großen Wert darauf.“

Am selben Tag wird in Washington bekannt, dass der Generalinspekteur des Pentagons eine unabhängige Untersuchung ablehnt. Sein Schreiben trägt das Datum vom 27. Oktober. Untersucht werden sollte, wer die ukrainischen Satellitenverbindungen gedrosselt hat, als die Ukraine sie zur Abwehr russischer Angriffsdrohnen brauchte. Die Luftwaffe könne die Fragen besser beantworten, heißt es.

Lob in Moskau, ein Achselzucken in Washington. Dazwischen liegt ein Land, das um seine Städte kämpft.

Starlink und Starshield gehören dem amerikanischen Raumfahrtunternehmen SpaceX. Für die ukrainischen Streitkräfte sind die Verbindungen Voraussetzung der Verteidigung. Im Oktober meldeten ukrainische Verantwortliche, die Übertragung sei gedrosselt worden. Schnell fliegende russische Angriffsdrohnen hätten sich dadurch schwerer abfangen lassen. Hinter der technischen Sprache steht eine einfache Rechnung. Eine Drohne wartet nicht, bis ihre Position übermittelt ist. Jede Sekunde Verzögerung macht eine Warnung wertloser, und am Ziel stehen Menschen.

Elon Musk hat am vergangenen Wochenende selbst eingeräumt, dass SpaceX Starlink in der Ukraine verlangsamt hat. Die Streitkräfte hätten gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen, begründete er den Eingriff, Starlink sei für offensive Drohnenangriffe eingesetzt worden, die Menschen töten sollten. Das sei nie erlaubt gewesen, sein Unternehmen habe die Möglichkeit deshalb geschlossen. Ukrainische Verantwortliche bestritten diese Darstellung. Musk legte nach. Starlink sei das einzige System, das sich weder stören noch zerstören lasse. Schalte man es vollständig ab, breche die ukrainische Front sofort zusammen. Das sei keine Drohung, versicherte er, nur eine Feststellung.

Ein Privatmann beschreibt öffentlich, wie er die Verteidigung eines überfallenen Landes mit einem Schalter beenden könnte, und erklärt den Satz zugleich für harmlos. Eine Feststellung, die mit dem Zusammenbruch einer Front rechnet, braucht das Wort Drohung nicht mehr.

Für Starshield, den eigens für militärische Zwecke gebauten Dienst, wies Musk die Zuständigkeit von sich. Änderungen dort unterlägen der Kontrolle der amerikanischen Regierung. Donald Trump erklärte, er habe keine Einschränkungen angeordnet. Sein Vizepräsident JD Vance deutete dagegen eine Abstimmung zwischen Weißem Haus und Musk an. Amerikanische Regierungsvertreter berichteten bereits am 16. Oktober, die Anweisung zur Drosselung von Starshield sei aus dem Weißen Haus gekommen. Den Namen dessen, der sie gab, nannte niemand.

Der Präsident bestreitet, der Vizepräsident deutet an. Die eigenen Beamten zeigen auf das Weiße Haus. Wer entschied über die Geschwindigkeit der Verbindungen? Und warum spürten die ukrainischen Verteidiger die Folgen, bevor sich die Verantwortlichen auf eine gemeinsame Erklärung einigen konnten?

Diese Fragen trieben neun Senatoren zu einem gemeinsamen Vorstoß, vier Republikaner und fünf Demokraten. Der Generalinspekteur sollte klären, ob Verantwortliche des Verteidigungsministeriums oder anderer Behörden Änderungen an Starlink und Starshield angeordnet oder gebilligt hatten. Ebenso sollte er prüfen, ob die Weitergabe von Geheimdiensterkenntnissen und Warnmöglichkeiten verändert worden war. Auch ob jemand vorher davon wusste, gehörte zum Auftrag. Erfasst hätte die Untersuchung damit gerade die Rolle staatlicher Entscheidungsträger. Die Behörde, die dafür geschaffen wurde, unabhängig hinzusehen, schickte die Frage an die Luftwaffe weiter. Der Verdacht gegen den Staat geht zur Beantwortung an den Staat zurück.

Jeanne Shaheen, führende Demokratin im Auswärtigen Ausschuss des Senats, nannte die Ablehnung besorgniserregend. Der Generalinspekteur wolle Störungen einer Satellitenkommunikation nicht untersuchen, auf die sich die Ukraine zum Schutz ihrer Zivilbevölkerung verlasse. Die Aussagen der Trump-Regierung und von SpaceX widersprächen einander, eine unabhängige Prüfung müsse die Verantwortung klären und helfen, eine Wiederholung zu verhindern. Mollie Halpern, Sprecherin des Generalinspekteurs, ließ wissen, man habe die Anfrage sorgfältig geprüft. Die Angelegenheit sei beim Verteidigungsministerium besser aufgehoben, bei neuen Erkenntnissen könne man die Entscheidung überdenken. Das Pentagon verwies Anfragen an den Generalinspekteur zurück. Die Luftwaffe antwortete zunächst nicht.

Der Generalinspekteur zeigt auf das Ministerium, das Ministerium auf den Generalinspekteur. Die Luftwaffe schweigt. So sieht ein Kreis aus, in dem Verantwortung so lange zirkuliert, bis niemand mehr nach ihr fragt.

Ein mit der Sache vertrauter Mitarbeiter des Kongresses berichtete, die Sorge über Musks Verfügungsgewalt über Starlink beschäftige Abgeordnete seit Jahren. Sie sei ein Grund gewesen, Starshield überhaupt zu entwickeln. Treffen die Angaben der eigenen Regierungsvertreter zu, hat man den Dienst gebaut, um von den Launen eines Unternehmers unabhängig zu werden, und ist bei den Launen des Weißen Hauses angekommen. Nun gehe es um zwei Fragen: ob Regierungsvertreter an den jüngsten Einschränkungen beteiligt gewesen seien und ob Musk eine Lücke in den Regeln ausgenutzt haben könnte. Belegt ist beides bislang nicht. Eine unabhängige Untersuchung könnte es klären. Ihre Ablehnung schützt vor allem das Nichtwissen, und Nichtwissen wird zur Entscheidung, sobald man es nicht beseitigen will.

Neu ist das alles nicht. Schon 2022 ließ Musk Starlink in ukrainischen Gebieten wie Cherson und Donezk abschalten, aus Furcht vor einer russischen Eskalation, wie er damals sagte. Das geschah in den ersten Monaten des großen russischen Angriffskriegs. Ein Unternehmer entschied damals allein, wo an der Front noch Verbindung bestand. Seither hat SpaceX amerikanische Regierungsaufträge im Milliardenwert gewonnen. Musks Macht im All hängt an öffentlichem Geld und an staatlichen Verteidigungsinteressen. Wie weit seine persönliche Verfügung reicht, ist nach vier Jahren noch immer nicht geregelt. Allein, dass die Frage wieder gestellt werden muss, klagt jene an, die sie längst hätten beantworten müssen.

Putins Worte belegen keine russische Beteiligung an der Drosselung. Die Kontakte, von denen er spricht, können die Nutzung gemeinsamer Umlaufbahnen betreffen. Belegt ist dagegen, dass der russische Präsident selbst eine enge Verbindung zu dem Mann beschreibt, dessen Unternehmen eine für die Ukraine lebenswichtige Versorgung verlangsamt hat. Berichte über Gespräche zwischen beiden reichen mindestens bis 2021 zurück. Als Musk und Trump sich im vergangenen Jahr überwarfen, bot Moskau dem Unternehmer sogar Asyl an. Der Angreifer lobt den Mann, der über die Leitungen des Angegriffenen verfügt. Diese Gleichzeitigkeit braucht keinen Beweis, um zu beunruhigen.

Und Europa? Europas Regierungen nennen die Verteidigung der Ukraine eine Frage der eigenen Sicherheit. Als diese Verteidigung durch amerikanische Eingriffe beschädigt wurde, blieb ihre Antwort leise. Welche konkreten Schritte ihre Regierungschefs gegenüber Washington unternommen haben, ist öffentlich nicht belegt. Belegt sind Zusagen und Worte über Alternativen.

Beim EU-Gipfel am 16. Oktober sagte Bundeskanzler Friedrich Merz der Ukraine Unterstützung und zusätzliches Geld zu. Eine direkte Verurteilung der Drosselung oder der Verantwortlichen in Washington ist von ihm nicht belegt. Emmanuel Macron bekundete Solidarität. Kritik an Trump oder Musk wegen der Einschränkungen findet sich von ihm nicht. Von Keir Starmer ist keine belastbare öffentliche Stellungnahme zur Drosselung bekannt, von Giorgia Meloni ebenso wenig. Ursula von der Leyen sprach über Unterstützung und über europäische Alternativen, ausdrücklich verurteilt hat sie Washington nicht. Ratspräsident António Costa versicherte die Ukraine seiner Unterstützung. Eine unabhängige Untersuchung forderte er öffentlich nicht.

Die Deutlichste war die EU-Außenbeauftragte. Kaja Kallas bestätigte am 16. Oktober, Europa könne Starlink kurzfristig nicht ersetzen. Die Zusammenarbeit mit den USA in der Ukrainefrage nannte sie sehr schwierig. Bei der Diagnose blieb es. Eine gemeinsame öffentliche Forderung der europäischen Regierungschefs, die amerikanische Verantwortung unabhängig aufzuklären, ist nicht belegt. Die Mächtigen Europas sagten zu, was sie immer zusagen. Sie verlangten nicht, was nur sie hätten verlangen können. Solidarität, die vor der Frage nach dem Verantwortlichen haltmacht, bleibt eine Zahlung ohne Beleg. Europa finanziert eine Verteidigung, deren Nervenbahnen bei einem amerikanischen Unternehmen und im Weißen Haus geschaltet werden, und wagt nicht zu fragen, wer den Schalter bedient hat. Die Ohnmacht hat man sich über Jahre selbst bestellt. Jetzt trägt man sie mit diplomatischer Würde.

So hilft der Ukraine vorerst ein Unternehmen aus Finnland. Nach den jüngsten Einschränkungen kündigte der Satellitenanbieter ICEYE eine Zusammenarbeit mit Nokia und dem ukrainischen Verteidigungsministerium an. Gemeinsam wollen sie prüfen, wie die Ukraine eine eigene Satellitenkommunikation aufbauen kann. Das Vorhaben steckt in der Entwicklung, bis dahin bleibt Starlink unverzichtbar. Ein Land, dessen Überleben an Sekunden hängt, muss seinen Verbindungen vertrauen können. Wie zerbrechlich dieses Vertrauen ist, hat Musk selbst vorgeführt. Die greifbarste europäische Antwort auf die Drosselung kommt damit aus der Entwicklungsabteilung zweier Firmen.

Putin lobt, Musk gesteht. Trump bestreitet, und Vance lässt eine Abstimmung durchblicken. Keiner dieser Umstände beweist eine Absprache mit Russland. Zusammen zeigen sie eine Verteilung der Macht, deren Kosten allein die Ukraine trägt. Washington verweigert die Aufklärung. Europa verzichtet darauf, sie zu verlangen.

Die russischen Drohnen fliegen weiter. Sie fliegen schneller, als der Westen seine Verantwortung findet.