Bagdad unter Druck – Washington verlangt Entscheidung, die das Land zerreißen kann

Islamabad – Die Vereinigten Staaten erhöhen den Druck auf den Irak, und diesmal geht es nicht um Details, sondern um die Grundfrage, auf welcher Seite das Land steht. Während Washington und Teheran im offenen Konflikt stehen, verlangt die US-Regierung von Bagdad, sich klar von Iran zu lösen und die mit Teheran verbundenen Milizen im eigenen Land zu entmachten. Gleichzeitig hat sie die Zusammenarbeit mit den irakischen Sicherheitskräften gestoppt und die Finanzierung eingefroren. Zwei irakische Regierungsvertreter bestätigten diesen Schritt.

Die Forderung ist eindeutig formuliert. Das Außenministerium erklärt, die Vereinigten Staaten würden Angriffe auf amerikanische Ziele nicht tolerieren und erwarten, dass die irakische Regierung sofort Maßnahmen ergreift, um die proiranischen Milizen im Land zu zerschlagen. Gemeint sind Gruppen, die in den vergangenen Wochen mehrfach US-Einrichtungen angegriffen haben. Im März wurde die amerikanische Botschaft in Bagdad beschossen, ebenso ein US-Stützpunkt und ein Flughafen mit amerikanischer Luftverteidigung im Norden des Landes. Mehrere dieser Angriffe wurden von Milizen reklamiert, die Iran nahestehen. Vorausgegangen war ein Luftangriff auf das Hauptquartier einer dieser Gruppen, bei dem drei Menschen getötet wurden. Die Miliz machte dafür die USA und Israel verantwortlich.

Mit der Aussetzung der Zusammenarbeit trifft Washington den Irak an einer empfindlichen Stelle. Gemeinsame Anti-Terror-Einsätze gegen den sogenannten Islamischen Staat werden gestoppt, Trainingsprogramme für irakische Soldaten ausgesetzt, logistische Unterstützung eingeschränkt. Ein Beamter des irakischen Verteidigungsministeriums sagte, dies betreffe insbesondere die Luftwaffe und laufende Ausbildungsprogramme. Hussein Allawi, Sicherheitsberater von Premierminister Mohammed Shia al-Sudani, erklärte, die Kooperation müsse eigentlich fortgesetzt werden. Doch die Entscheidung aus Washington steht.

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Am 9. April bestellte der stellvertretende US-Außenminister Christopher Landau den irakischen Botschafter Nazar Al Khirullah ein und verurteilte die jüngsten Angriffe scharf. Dabei ging es auch um einen Drohnenangriff, der nahe bei US-Diplomaten in Bagdad einschlug. Nach Angaben des Außenministeriums wurden mehrere Drohnen eingesetzt.

Parallel verschärft sich die politische Lage im Land. Die Bildung einer neuen Regierung zieht sich hin, während sowohl die Vereinigten Staaten als auch Iran versuchen, Einfluss zu nehmen. Donald Trump hatte bereits im Januar gedroht, die Unterstützung für den Irak einzustellen, sollte Nuri al-Maliki erneut Ministerpräsident werden. Al-Maliki reagierte öffentlich und sprach von offener Einmischung. Gleichzeitig sind schiitische Parteien mit engen Verbindungen zu Iran die stärksten Kräfte im politischen System des Landes.

Aufnahmen aus dem Süden des Irak. Schiitische Milizen, bewaffnet, organisiert, ihre Fahnen und religiösen Zeichen offen getragen wie eine Antwort auf eine Frage die niemand gestellt hat. Die Bewaffnung ist schwer, die Präsenz ist nicht versteckt, sie sind da und sie wollen dass man es weiß.

Die Milizen, um die es jetzt geht, sind kein neues Phänomen. Viele von ihnen entstanden nach der US-Invasion 2003, um gegen amerikanische Truppen zu kämpfen. Iran lieferte Ausbildung und Waffen. Später schlossen sich diese Gruppen dem Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat an und wurden teilweise in die staatlichen Sicherheitsstrukturen integriert. Doch einige der radikaleren Verbände blieben außerhalb direkter Kontrolle und hielten ihre Bindung an Teheran aufrecht.

Genau darin liegt das Problem. Die Grenze zwischen Staat und bewaffneten Gruppen ist im Irak nicht klar gezogen. Teile der Milizen sind politisch eingebunden, andere operieren eigenständig, viele sind in militärische und wirtschaftliche Strukturen verwoben. Ramzy Mardini, Leiter von Geopol Labs, bringt es auf den Punkt. Der Irak könne auseinanderbrechen, wenn die Regierung jetzt versuche, diese Gruppen gewaltsam zu entfernen. Die Annahme, Bagdad könne geschlossen und unabhängig handeln, sei falsch.

Kämpfer der Hashd al-Shaabi – irakische schiitische Milizen – sind in großer Zahl in den Iran gekommen, um das Regime zu unterstützen. Die weiße Fahne zeigt das offizielle Emblem der Hashd al-Shaabi, der Dachorganisation der schiitischen Milizen im Irak. Der Umfang und die genaue Rolle sind umstritten. Recherchen vor Ort ergaben, dass die Zahlen deutlich geringer sind, als verbreitet wird. Die von Geheimdiensten und Medien genannten Zahlen von nahezu 5.000 Kämpfern sind fern der Realität. Sie dienen vor allem der politischen Aufladung. Nach unseren Recherchen liegt die tatsächliche Zahl deutlich niedriger, wir gehen derzeit von höchstens etwa 1.500 aus. Auch die oft erwähnten „60 Busse“ konnten wir bislang nicht bestätigen – eine Bewegung dieser Größenordnung wäre kaum zu übersehen.

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Die Lage vor Ort spitzt sich weiter zu. Die US-Botschaft warnte am Montag, dass proiranische Milizen neue Angriffe auf amerikanische Bürger und Einrichtungen planen könnten. Reisewarnungen wurden erneuert, konsularische Dienste eingestellt. Anfang des Monats wurde die amerikanische Journalistin Shelly Kittleson in Bagdad von der Miliz Kataib Hezbollah entführt und nach einer Woche wieder freigelassen. Die Gruppe erklärte, dies geschehe aus Respekt vor der Haltung des irakischen Premierministers, der an ihrer Freilassung beteiligt war. Während der Übergabe kam es zu einem Drohnenangriff nahe dem Konvoi, der die Journalistin begleitete. Amerikanische Stellen sprachen von einem Hinterhalt, irakische Sicherheitskreise widersprachen.

Hinzu kommt der Einfluss aus Teheran. Kurz vor der Aussetzung der US-Unterstützung reiste Esmail Ghaani, Kommandeur der Quds-Einheit der iranischen Revolutionsgarden, nach Irak. Seine Botschaft war klar. Die Entscheidung über die Regierung liege allein beim Irak, äußere Kräfte hätten sich nicht einzumischen. Eine direkte Spitze gegen die Vereinigten Staaten.

Der Irak steht damit zwischen zwei Mächten, die beide Ansprüche stellen und gleichzeitig den Handlungsspielraum des Landes begrenzen. Die Vereinigten Staaten setzen auf Druck und Sanktionen, Iran auf gewachsene Strukturen und direkte Verbindungen im Land. Was nach außen wie eine politische Entscheidung aussieht, ist im Inneren eine Frage der Stabilität. Wer hier zu weit geht, riskiert nicht nur Konflikte mit einer Seite, sondern das Gleichgewicht eines Staates, der sich seit 2003 nie vollständig erholt hat.