Stephen Millers erster Brand im Weißen Haus: Der Nvidia-Skandal trifft Trumps neuen Machtverwalter
Stephen Miller hatte gerade begonnen, das Weiße Haus nach seinem Geschmack umzubauen, als ihm die Affäre um den gestürzten Nvidia-Chef Jensen Huang die erste Krise auf den Schreibtisch legte. Der neue Stabschef Donald Trumps soll eine Regierung ordnen, die nach der Wahlniederlage vom 3. November nach einem Ausweg sucht. Stattdessen steht die Frage im Raum, weshalb Huang trotz Warnungen der Geheimdienste weiterhin unmittelbaren Zugang zum Präsidenten hatte. Außenminister Marco Rubio hatte Trump über den Verdacht unterrichtet, eine Frau, mit der Huang eine Affäre eingestanden hatte, sei eine chinesische Spionin. Auch die bislang wenig strenge Ausfuhrpolitik für Nvidias Hochleistungschips gerät damit unter Druck. An der Börse hängt viel von Trumps Hoffnung auf einen ungebremsten Aufstieg der künstlichen Intelligenz.
Miller kennt die Machtinstrumente des Präsidenten aus der Einwanderungspolitik. Nun verteilt er Zuständigkeiten. Zwei interne Schreiben ordnen den Apparat neu. Das erste schwächt Vertraute seiner Vorgängerin Susie Wiles und überlässt Ministern mehr Kontrolle über die öffentliche Darstellung ihrer Behörden. Politische Entscheidungen im Westflügel sollen künftig über Caleb Orr, einen langjährigen Mitarbeiter Rubios und neuen stellvertretenden Stabschef, oder über Rubio selbst laufen. Der Außenminister ist zugleich nationaler Sicherheitsberater. Der Nationale Wirtschaftsrat unter Kevin Hassett und der Rat für Innenpolitik unter Vince Haley fehlen im Schreiben. Ein Regierungsvertreter widersprach der Vermutung, beide würden entmachtet; ihre Zuständigkeit bleibe unverändert.
Das zweite Schreiben untersagt Treffen mit registrierten Lobbyisten im Weißen Haus ohne vorherige Genehmigung der Rechtsabteilung. Ausgenommen bleibt ausgerechnet die Stelle, die Kontakte zur Wirtschaft pflegt. Zuvor hatte der frühere Regierungsberater Calley Means Wiles vorgeworfen, Interessen der Zucker- und Tabakindustrie zu begünstigen und Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. zu behindern. Ein Vertrauter widersprach: Wiles habe Trumps Politik umgesetzt. Millers Ehefrau Katie berät Unternehmen in Öffentlichkeitsfragen. Sie attackierte konkurrierende Programme künstlicher Intelligenz wegen angeblicher politischer Voreingenommenheit, während sie selbst finanziell an Elon Musks xAI beteiligt ist. Sie bestreitet, für ihre Beiträge bezahlt worden zu sein, und ist nicht als Lobbyistin registriert.
Die frühere Mitarbeiterin May Mailman hilft Miller bei neuen Präsidialerlassen. Für Venezuela wird ein Erlass vorbereitet, der Geschäfte im Energie- und Finanzsektor erleichtern soll. Auch Rohstoffunternehmen sollen profitieren. Ein neues Handelsabkommen mit Kanada und Mexiko steht auf der Tagesordnung. Miller greift weiterhin tief in die Abschiebepolitik ein; er arbeitete bereits an deren Finanzierung und an Plänen, Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis vom Bankensystem auszuschließen. Newt Gingrich lobte seine Ruhe und Durchsetzungskraft. Miller beantwortete eine Anfrage nicht. Das Weiße Haus verschickte stattdessen Lob von Rubio und Finanzminister Scott Bessent. Auch Verteidigungsminister Pete Hegseth würdigte seine Loyalität. Acht gegenwärtige und frühere Regierungsmitarbeiter sowie Berater schilderten den Umbau durch Miller. Während die Macht neu verteilt wird, wartet die Frage nach Huangs Zugang zum Präsidenten weiter auf eine Antwort.
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