723 Sozialdemokraten gegen die eigene Partei: Berlins neue Koalition beginnt mit einem Aufstand

Noch bevor in Berlin der erste Satz einer Koalitionsvereinbarung geschrieben ist, verlangen 723 Sozialdemokraten, dass die Verhandlungen mit der Linkspartei scheitern. Unter den Unterzeichnern stehen Sigmar Gabriel und Christine Lambrecht, dazu Karl Lauterbach und Franziska Giffey. Frühere Minister widersprechen damit der politischen Richtung ihrer eigenen Partei. Am 2. November sollen SPD und Grüne offiziell mit der Linken über eine neue Landesregierung verhandeln. Am Abend zuvor liegt bereits ein offener Brief auf dem Tisch, dessen Titel wie eine Warnung klingt: „Nicht um jeden Preis.“

Am Sonntagvormittag hatten zunächst 300 Sozialdemokraten unterschrieben. Dann wuchs die Zahl. Am frühen Nachmittag waren es 598, um 18.40 Uhr Berliner Zeit bereits 723. Auch Bundestagsabgeordnete und frühere Regierungsmitglieder beteiligten sich. Die Botschaft richtet sich unmittelbar an den Berliner SPD-Landesverband: Eine Koalition mit der dortigen Linken sei unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nicht verantwortbar. Die Unterzeichner erkennen das Wahlergebnis ausdrücklich an. Gerade deshalb wiegt ihr Widerspruch schwer. Ihre Partei besitzt die Möglichkeit, an einer Regierung mitzuwirken. Ein erheblicher Teil ihrer eigenen Mitglieder verlangt nun, diese Möglichkeit auszuschlagen.

Im Mittelpunkt stehen Vorwürfe über Antisemitismus und Verbindungen einzelner Linken-Politiker zu Personen aus dem Umfeld organisierter Kriminalität. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete Ferat Koçak habe freundschaftliche Nachrichten mit Firas Remmo ausgetauscht, dem vorbestraften Sohn von Issa Remmo. Die Familie wird dem Berliner Clanmilieu zugerechnet. Auch bei einer Wahlfeier der Linken in Neukölln seien Angehörige entsprechender Familien anwesend gewesen. Der Brief bewertet solche Kontakte als unvereinbar mit dem sicherheitspolitischen Anspruch der SPD. Aus einer Bekanntschaft folgt allerdings noch keine strafbare Handlung. Gerade bei derartigen Vorwürfen muss sorgfältig getrennt werden, was dokumentiert ist und was daraus politisch abgeleitet wird.

Zusätzlichen Sprengstoff lieferte Elif Eralp, Spitzenkandidatin der Berliner Linken für das Amt der Regierenden Bürgermeisterin. In internen Anmerkungen zu einem Interview äußerte sie Sorgen um ihre eigene Sicherheit und die ihrer Familie. Dabei ging es um Personen aus dem Umfeld ihrer Partei, denen Verbindungen zu Hamas-Sympathisanten zugeschrieben werden. Die Anmerkungen gelangten offenbar versehentlich an die Redaktion. Eralp erklärte später, sie orientiere sich am Rat der Sicherheitsbehörden und lasse sich von niemandem einschüchtern. Sie verwies außerdem auf Bedrohungen seit der Wahl. Dass eine Politikerin ihre Familie schützen will, ist nachvollziehbar. Dass sie solche Gefahren im Umfeld einer möglichen Regierungspartei wahrnimmt, wirft für die künftige Zusammenarbeit unangenehme Fragen auf.

Der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder sieht die Aussichten auf ein stabiles Bündnis dadurch erheblich beschädigt. Auch Dmitri Stratiewski vom Berliner Zentrum für Osteuropaforschung bezweifelt nach Darstellung des vorliegenden Berichts, dass eine Regierung unter einer Bürgermeisterin, die Teile ihres politischen Umfelds fürchte, Berlin wirksam führen könne. Eralp erhält zugleich Rückendeckung aus ihrer Partei und von den Grünen. An der Frage, wie glaubwürdig eine künftige Landesregierung gegen extremistische Strukturen vorgehen könnte, führt dennoch kein einfacher Weg vorbei.

Der offene Brief richtet sich ausdrücklich gegen den gegenwärtigen Zustand des Berliner Landesverbandes der Linken. Bündnisse mit der Partei insgesamt lehnen seine Verfasser nicht ab. Die Zusammenarbeit unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Mecklenburg-Vorpommern führen sie sogar als positives Beispiel an. Diese Unterscheidung trifft die Berliner Linke an einer empfindlichen Stelle: Ihre Regierungsfähigkeit wird von Sozialdemokraten infrage gestellt, die eine Zusammenarbeit mit Linken andernorts durchaus für möglich halten.

Hinzu kommen weitere Konflikte, die weit über einzelne Personalfragen hinausreichen. Die Unterzeichner kritisieren die geplante Finanzpolitik und bezweifeln, dass Berlin die vorgesehenen Ausgaben verantworten könne. Besonders die mögliche Vergesellschaftung privater Wohnungsbestände mit Entschädigungen von bis zu 16 Milliarden Euro halten sie für gefährlich. Auch die geplante Kündigung einer Kooperationsvereinbarung mit der Bundeswehr stößt auf Widerstand. Verteidigungsminister Boris Pistorius habe davor gewarnt, ein solches Zeichen aus Berlin auszusenden. Über diese Streitpunkte müsste eine Koalition verhandeln, deren mögliche Partner bereits über grundlegende Fragen staatlicher Verantwortung uneins sind.

Die SPD hat sich dennoch auf Gespräche eingelassen. Ihr Landesvorstand stimmte am 19. Oktober dafür, die Linke beschloss am 31. Oktober ebenfalls den Verhandlungsbeginn. Über einen möglichen Koalitionsvertrag sollen später die SPD-Mitglieder abstimmen. Eine Mehrheit am Verhandlungstisch garantiert deshalb noch lange keine Mehrheit innerhalb der Partei.

Berlin ist Hauptstadt und Bundesland zugleich. Seine Regierung muss Entscheidungen treffen, die weit über die Stadtgrenzen hinaus beachtet werden. Gabriel und die anderen Unterzeichner verlangen, im Zweifel die Opposition einer Beteiligung an diesem Bündnis vorzuziehen. Am Montag beginnt die Suche nach einer gemeinsamen Regierung. Noch vor dem ersten Verhandlungstag steht fest, dass ein Teil der Sozialdemokraten lieber draußen bleiben möchte, als diese Tür zu öffnen.