Putin fordert Sicherheitsgarantien und will den Donbass: Der Angreifer erklärt sich zum Eigentümer fremden Landes

Wladimir Putin hat wieder über Frieden gesprochen. Russland brauche Sicherheit, die Ukraine ebenfalls, und ganz Europa müsse eine neue Sicherheitsordnung bekommen. Wenig später erklärte der russische Präsident, der Osten der Ukraine gehöre historisch zu Russland. Der Mann, der 2022 seine Armee über die Grenze schickte, möchte nun darüber verhandeln, welche Garantien der überfallene Staat seinem Angreifer zu gewähren habe. Sein Anspruch auf ukrainisches Territorium steht dabei offenbar außerhalb jener Zweifel, die er allen anderen zumutet.

Am 22. Oktober 2026 äußerte sich Putin im russischen Staatsfernsehen gegenüber dem Journalisten Pawel Sarubin. Er hatte zuvor im Moskauer Bolschoi-Theater an einer Veranstaltung zum 150. Jahrestag des russischen Theaterarbeiterverbandes teilgenommen. Am Vortag war der amerikanische Sondergesandte Steve Witkoff bei ihm gewesen. Russland sei bereit, die unter amerikanischer Vermittlung geführten Gespräche mit der Ukraine im November wieder aufzunehmen, erklärte Putin. Sein Ziel sei eine endgültige Friedensregelung, die beiden Ländern langfristig Sicherheit garantiere. Ein kurzfristiger Waffenstillstand genüge nicht. Gespräche über unterschiedliche Streitfragen könnten zu einem positiven Ergebnis führen. Russland wolle den Konflikt dauerhaft beenden.

Seit Februar 2022 führen russische Streitkräfte einen groß angelegten Angriffskrieg gegen die Ukraine. Moskau besitzt die Möglichkeit, seine militärischen Angriffe einzustellen. Putin spricht stattdessen über die Voraussetzungen, unter denen Russland nach einem Friedensschluss sicher leben könne. Der Anspruch verdient besondere Aufmerksamkeit, weil die russische Armee weiterhin auf ukrainischem Staatsgebiet kämpft und Moskau Gebiete verlangt, die es militärisch bislang nicht vollständig erobert hat. Auch seine bekannte Darstellung des Kriegsbeginns wiederholte Putin. Russland habe niemals Krieg führen wollen. Die ukrainische Führung habe auf wichtige Anliegen Moskaus feindselig reagiert. Damit behandelt er die Entscheidung zum Einmarsch wie eine unausweichliche Antwort auf das Verhalten des Nachbarn. Die russischen Truppen überschritten allerdings auf seinen Befehl die ukrainischen Grenzen. Weder politische Gegensätze noch Streit über Sicherheitsfragen übertragen einem Staat das Recht, das Territorium eines anderen militärisch zu besetzen.

Putin verlangt nun, dass bei einer Einigung auch die gesamte europäische Sicherheitsordnung verhandelt werde. Witkoff habe diesen Gedanken während ihres Treffens ausdrücklich angesprochen. Er stimme dem zu und wolle abwarten, wie sich die kommenden Tage entwickelten. Der russische Präsident erhebt damit einen Anspruch, der weit über die Ukraine hinausreicht. Nach Jahren des Krieges möchte Moskau an der Gestaltung einer europäischen Ordnung mitwirken, deren territoriale Grundlagen seine Armee selbst verletzt hat. Die Forderung enthält eine Frage, die Putin unbeantwortet lässt: Welche Sicherheit genießt künftig ein kleinerer Staat, wenn sein größerer Nachbar historische Besitzansprüche zur Grundlage politischer Verhandlungen machen darf?

Witkoff traf am Dienstag in Norwegen auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Kiew sei zu neuen Gesprächen bereit, erklärte dieser. Sie könnten Anfang November stattfinden. Die Ukraine unterstütze sämtliche Vorschläge für einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges. Auch eine Feuerpause bei Angriffen auf die Energieversorgung sowie humanitäre Initiativen seien willkommen.

Die amerikanischen Vermittlungsbemühungen waren im Februar ins Stocken geraten, als der Krieg der USA und Israels gegen den Iran begann. Nun wird erneut über Verhandlungen gesprochen. Der territoriale Gegensatz besteht unverändert. Russland verlangt die Abtretung des gesamten Donbass im Osten der Ukraine. Dazu gehören auch Gebiete, die weiterhin unter ukrainischer Kontrolle stehen. Kiew lehnt eine solche Preisgabe seines Staatsgebietes ab. Putin hält dagegen, der Donbass sei historisch russisches Land. Bei den Verhandlungen müsse dieser Umstand berücksichtigt werden. Außerdem hätten die dortigen Bewohner 7 Monate nach Beginn der Invasion in Abstimmungen für die Zugehörigkeit zu Russland votiert. Diese Abstimmungen wurden unter den Bedingungen russischer Besatzung organisiert. Sie verleihen Moskau keinen völkerrechtlich anerkannten Anspruch auf ukrainisches Staatsgebiet. Ein Besatzungsregime kann eine Grenze auf Landkarten verändern und Abstimmungsergebnisse verkünden. Die Souveränität eines Staates lässt sich dadurch rechtlich nicht übertragen.

Putin erklärte dennoch ausdrücklich, das umstrittene Gebiet gehöre nicht der Ukraine. Es sei Territorium des historischen Russland. Mit dieser Behauptung erhebt er die eigene Geschichtsdeutung über die gegenwärtigen Staatsgrenzen. Die Menschen im Donbass leben seit Jahren mit den Folgen dieser Politik. Für November stehen möglicherweise neue Verhandlungen bevor. Selenskyj bietet Gespräche über eine Feuerpause an. Putin fordert eine umfassende Friedensregelung und beansprucht weiterhin ukrainisches Land. Während Moskau über Sicherheit verhandeln möchte, verlangt es von der Ukraine den Verzicht auf Gebiete, die Russland mit seinem Angriffskrieg unter seine Herrschaft bringen will.