USA geben Geheimdienstinformationen für die Ukraine wieder frei: Trump hatte Kiew ausgerechnet bei russischen Raketenangriffen im Dunkeln gelassen

Die Vereinigten Staaten haben die Weitergabe von Geheimdienstinformationen an die Ukraine wieder aufgenommen. Das bestätigte Präsident Wolodymyr Selenskyj am 18. Oktober. Auch der extrem harte mediale Druck und die Kritik aus den eigenen republikanischen Reihen haben bei Washingtons Entscheidung eine Rolle gespielt. Washington hatte den Austausch zuvor zeitweise blockiert. Während dieser Unterbrechung erhielt Kiew nach ukrainischen Angaben an mehreren Tagen keine amerikanischen Frühwarnungen vor russischen ballistischen Raketen. Am 12. und 13. Oktober wurde in ukrainischen Städten deshalb erst Luftalarm ausgelöst, nachdem die ersten Explosionen bereits zu hören waren. Nun fließen die Informationen wieder. Wie lange die amerikanische Sperre insgesamt dauerte und ob sämtliche Daten erneut zur Verfügung stehen, ließ Selenskyj offen. Der Blick zum Himmel ist zurückgekehrt. Die Frage, weshalb Washington der Ukraine zwischenzeitlich die Augen verschloss, bleibt.

Hinter der Unterbrechung stand ein Streit über ukrainische Angriffe auf russische Ölraffinerien. Bereits am 14. Oktober bestätigte Selenskyj, die Regierung von Donald Trump habe damit gedroht, den Austausch von Geheimdienstinformationen einzustellen, falls die Ukraine ihre Angriffe auf diese Anlagen fortsetze. Die Drohung sei von amerikanischen Vertretern unmittelbar an ukrainische Militärs übermittelt worden, nicht an ihn persönlich. Trump bestritt damals, die Zusammenarbeit eingestellt zu haben. Die Vereinigten Staaten würden der Ukraine weiterhin helfen, erklärte er. Wenige Tage später bestätigte Selenskyj jedoch ausdrücklich, dass die Informationsweitergabe für einen gewissen Zeitraum blockiert gewesen sei und inzwischen wieder funktioniere.

Die Bedeutung dieser Informationen lässt sich kaum überschätzen. Amerikanische Satelliten können den Start ballistischer Raketen praktisch unmittelbar nach dem Zünden ihrer Triebwerke erkennen. Der Militärexperte David Sharp erläuterte, die Ukraine verfüge über keine gleichwertige Alternative für derart frühe Warnungen. Andere Staaten könnten diese Aufgabe mit ihren vorhandenen Möglichkeiten nicht in gleichem Umfang übernehmen. Auch bodengestützte Radaranlagen stießen an Grenzen. Die amerikanischen Daten verschaffen der ukrainischen Luftverteidigung wertvolle Zeit. Für Menschen in angegriffenen Städten können wenige Minuten darüber entscheiden, ob sie einen Schutzraum erreichen. Eine politische Auseinandersetzung zwischen Washington und Kiew bekam damit eine unmittelbare Bedeutung für diejenigen, die nachts auf das Heulen der Sirenen angewiesen sind.

Die zeitliche Abfolge wirft weitere Fragen auf. Am 11. Oktober verkündete Trump einen sogenannten Energiewaffenstillstand. Auf amerikanische Bitte setzte die Ukraine ihre Angriffe auf russische Ölraffinerien anschließend für 3 Tage aus. Russland führte seine Angriffe auf die ukrainische Energieversorgung jedoch fort. Am 15. Oktober kündigte Selenskyj deshalb die Wiederaufnahme der ukrainischen Angriffe auf russische Raffinerien an. Seine Begründung: Moskau halte sich selbst nicht an die angekündigte Feuerpause.

Während Kiew seine Angriffe zeitweise einstellte, trafen russische Waffen weiter ukrainische Energieanlagen. Ausgerechnet in diesem Zeitraum fehlten nach Selenskyjs Angaben die amerikanischen Frühwarnungen vor ballistischen Raketen. Die Vorstellung eines Waffenstillstands bekommt einen eigentümlichen Geschmack, wenn eine Seite ihre Ziele verschont und die andere währenddessen deren Stromversorgung zerstört. Russland hatte jedenfalls keinen erkennbaren Anlass, seine Angriffe wegen der amerikanischen Vermittlung einzustellen.

Am 18. Oktober legte Selenskyj Zahlen über das Ausmaß der russischen Angriffe vor. Seit der Verkündung des Energiewaffenstillstands habe Russland innerhalb von einer Woche insgesamt 76 Angriffe auf Einrichtungen der ukrainischen Energieversorgung sowie der Öl- und Gaswirtschaft geführt. Allein in der vergangenen Nacht seien Umspannwerke in den Regionen Winnyzja und Schytomyr getroffen worden. Auch die Gebiete Chmelnyzkyj und Odessa seien betroffen gewesen. Zehntausende Familien hätten weiterhin keinen Strom.

Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten setzte Russland innerhalb dieser Woche nahezu 2.700 Angriffsdrohnen ein. Hinzu kamen 1.700 Fliegerbomben und 66 Raketen. Während in Washington über die Bedingungen einer Feuerpause verhandelt wurde, gingen diese Angriffe weiter. Die zerstörten Anlagen lassen sich durch eine nachträgliche Wiederaufnahme der Geheimdienstzusammenarbeit nicht reparieren.

Selenskyj hofft inzwischen auf neue Gespräche mit der amerikanischen Regierung. Bereits am 17. Oktober berichtete er, Washington habe die Möglichkeit eines Treffens der ukrainischen und amerikanischen Verhandlungsgruppen in der folgenden Woche angedeutet. Am 18. Oktober bekräftigte er diese Hoffnung in einem Fernsehgespräch. Die Vereinigten Staaten sollen weiterhin als Verhandlungsort zur Verfügung stehen. Die ukrainische Delegation sei bereit, an jedem Ort und in jedem Format zu verhandeln. Eine Forderung verband Selenskyj ausdrücklich mit diesen Gesprächen: Washington solle stärkeren Druck auf Putin ausüben als auf die Ukraine. Alles andere sei ungerecht. Gleichzeitig sprach er sich dafür aus, dass europäische Staaten eine eigene Verhandlungsinfrastruktur und einen eigenständigen Gesprächsweg gegenüber Russland entwickeln. Jede Möglichkeit zur Beendigung des Krieges müsse genutzt werden. Darüber hinaus kündigte Selenskyj Gespräche mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan über die Wiederöffnung des Schwarzen Meeres an. Mit Vertretern aus dem Nahen Osten wolle er Fragen der Ernährungssicherheit erörtern.

In Litauen haben Unbekannte am 18. Oktober versucht, Starlink-Anlagen in Vilnius in Brand zu setzen, die auch der Kommunikation mit der Ukraine dienen. Die Sicherheitsdienste waren vorgewarnt und konnten den Anschlag verhindern. Litauens Premierminister Mindaugas Sinkevičius vermutet Russland hinter der Tat. Bereits am 23. September wurde eine Starlink-Station in Polen angegriffen. Zwei türkische Verdächtige wurden später in Deutschland festgenommen. Auch in Bulgarien schlugen Unbekannte zu und setzten 11 von 17 Starlink-Antennen nahe Sofia in Brand. Damit wurden innerhalb von vier Wochen Starlink-Anlagen in drei EU-Staaten angegriffen. Die Ermittlungen zu einer möglichen Beteiligung russischer Geheimdienste laufen.

Die amerikanischen Geheimdienstinformationen erreichen Kiew nun wieder. Das ist die entscheidende Nachricht dieses 18. Oktober. Doch die zurückliegenden Tage haben zugleich offengelegt, wie abhängig die ukrainische Verteidigung von Entscheidungen in Washington bleibt. Selenskyj hat weder die genaue Dauer der Unterbrechung genannt noch bestätigt, dass sämtliche Leistungen wiederhergestellt seien. Trumps Regierung muss sich deshalb weiterhin die Frage gefallen lassen, weshalb der Informationsfluss überhaupt unterbrochen wurde, während russische Raketen auf ukrainische Städte zuflogen. Die Satelliten sehen wieder hin. Die Verantwortung für die Stunden davor verschwindet dadurch nicht.