Heute in unseren Facebooknachrichten: persönliche Schicksale, politische Entscheidungen und Folgen, die längst nicht mehr theoretisch sind.
Renee Goods Familie zieht vor Gericht und will wissen, wie weit die Verantwortung für ihren Tod reicht. • In Oleshky warten rund 2.000 Menschen auf einen sicheren Weg aus Hunger, Minen und Drohnen. • Das Weiße Haus sperrt Politico aus Air Force One und findet niemanden, der den Platz übernimmt. • Rick Jackson wollte Trumps Lieblingsgouverneur sein, jetzt verschwindet Trump von seiner Wahlkampfseite. • Trump gibt der Ukraine und den Demokraten die Schuld an hohen Benzinpreisen, unsere Recherchen zeigen ein anderes Bild. • 40 LGBT-Migranten wurden in gefährliche Drittstaaten abgeschoben, wir werden weiter recherchieren und helfen, wo wir können.
Renee Good wurde erschossen – ihre Familie zieht, wie wir bereits berichtet hatten, jetzt gegen Ross, Miller, Noem und Trumps Apparat vor Gericht
Renee Goods Familie will vor Gericht nicht nur klären lassen, warum ICE-Agent Jonathan Ross am 7. Januar in Minneapolis auf sie schoss. Die beiden jetzt eingereichten Bundesklagen richten den Blick auch auf den Einsatz, der Ross an diesen Ort brachte, und auf die Männer und Frauen, die ihn politisch und organisatorisch verantworteten. Nach Darstellung der Familie feuerte Ross zunächst durch die Windschutzscheibe und anschließend durch das Seitenfenster, während Goods Wagen von ihm wegdrehte. Kein Bundesbeamter habe sich zu diesem Zeitpunkt vor dem Fahrzeug befunden. Good, Mutter von drei Kindern, wurde am Kopf getroffen und starb. Eine der Klagen richtet sich gegen die Vereinigten Staaten. Die Familie verlangt Schadenersatz und wirft Bundesbediensteten unter anderem rechtswidrige Gewalt, Freiheitsentziehung und Fahrlässigkeit vor. Becca Good macht außerdem geltend, dass sie die Tötung unmittelbar miterleben musste.
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Die zweite Klage reicht bis in die Führung des Bundeseinsatzes Metro Surge. Genannt werden neben Ross auch Stephen Miller, Kristi Noem, Corey Lewandowski, Tom Homan, Todd Lyons und Greg Bovino sowie weitere bislang nicht identifizierte Bundesbeamte. Anwalt Antonio Romanucci sagte, die Familie gehe davon aus, dass die Vorgänge nicht bei Ross begonnen hätten. Der Einsatz sei von oben geplant und geführt worden, Tausende Bundeskräfte seien nach Minneapolis geschickt worden. Nach Auffassung der Familie müsse deshalb untersucht werden, ob die Verantwortung für Goods Tod über den Schützen hinausreicht. Donald Trump ist nicht Beklagter. Romanucci sagte jedoch, die Anwälte sähen ihn innerhalb der von ihnen behaupteten Verantwortungskette und würden versuchen, ihn unter Eid zu befragen, falls die rechtlichen Hürden für die Vernehmung eines amtierenden Präsidenten überwunden werden könnten.
Die Klagen betreffen auch das, was nach den Schüssen geschah. Nach Angaben der Familie leisteten Bundesbeamte Good keine medizinische Hilfe und hinderten einen Mann, der sich als Arzt zu erkennen gab, daran, zu ihr zu gelangen. Ross habe außerdem gegen die Regeln des Bundes für den Einsatz von Schusswaffen gegen fahrende Fahrzeuge verstoßen. Romanucci verwies zudem auf Äußerungen von Regierungsvertretern über Good und auf eine frauenfeindliche Bemerkung, die Ross unmittelbar nach den Schüssen gemacht haben soll. Für die Familie gehört auch das zur Frage, unter welchen Bedingungen dieser Einsatz geführt wurde. Ross ist bislang nicht strafrechtlich angeklagt, die Ermittlungen dauern an. Das Weiße Haus bezeichnete die Klagen als unbegründet und kündigte an, sich dagegen zu verteidigen. Die Zivilverfahren laufen davon unabhängig. Nach Ablauf der vorgeschriebenen sechsmonatigen Wartefrist verlangt die Familie nun Akten, Aussagen unter Eid und eine gerichtliche Antwort auf eine Frage, die sich nicht mit dem Namen eines einzelnen Beamten erledigt: Wer trug Verantwortung für einen Einsatz, an dessen Ende Renee Good tot auf einer Straße in Minneapolis lag?
Oleshky hungert hinter Minen und Drohnen – 2.000 Zivilisten warten auf einen Fluchtweg, der nicht kommt
In Oleshky sind noch rund 2.000 Zivilisten eingeschlossen, darunter etwa 40 Kinder. Die von Russland besetzte Stadt am Dnipro ist von Minenfeldern und ständig kreisenden Drohnen abgeschnitten, Lebensmittel werden knapp, sauberes Wasser ebenso. Strom, Gas und medizinische Versorgung fehlen vielerorts. Die letzte Lebensmittellieferung auf der Straße erreichte Oleshky nach Angaben der im Exil arbeitenden Stadtverwaltung am 26. Mai. Danach starben mehrere Fahrer, weitere Transporte wurden eingestellt. Bewohner schreiben, sie kochten ihre letzten Vorräte zusammen. Einer berichtete schon im Sommer, er werde im Herbst sterben. Wer versucht, die Stadt zu verlassen, fährt oder läuft durch ein Gebiet, in dem jede Straße zur Falle werden kann.
Ukrainische Behörden werfen Russland vor, Hilfslieferungen mit Drohnen angegriffen, Lebensmittel beschlagnahmt und Einwohner eingeschüchtert zu haben, die Versorgung entgegennahmen. Menschen, die Oleshky verlassen konnten, berichten außerdem, Russland halte Zivilisten zurück, weil deren Abzug den russischen Truppen militärisch schaden könne. Moskau bestreitet das und gibt der Ukraine die Schuld. Kremlsprecher Dmitri Peskow räumte eine „echte humanitäre Katastrophe“ ein, behauptete jedoch, ukrainische Streitkräfte verhinderten die Flucht und störten Lieferungen von Nahrung und Trinkwasser. Selbst ein humanitärer Korridor ist bislang nicht zustande gekommen. Außenminister Andrii Sybiha fordert die Vereinten Nationen und das Internationale Komitee vom Roten Kreuz auf, endlich einen sicheren Weg heraus zu organisieren.
Was aus der früheren Stadt mit mehr als 20.000 Einwohnern geworden ist, beschreiben ide schockierenden Berichte von Geflüchteten. Häuser sind zerstört, ausgebrannte Fahrzeuge stehen an den Straßen, Tote warten auf ihre Beerdigung. Bewohner berichten von hungernden Hunden, die menschliche Überreste fressen. Wer noch Lebensmittel sucht, durchwühlt eingestürzte Keller. Manche sehen dabei russische Soldaten, die dasselbe tun. Die Stadt überstand bereits die katastrophale Überschwemmung nach der Explosion am nahe gelegenen Staudamm 2023. Jetzt entscheiden wenige Kilometer verminter Straße darüber, ob Menschen Nahrung bekommen oder lebend herauskommen. Ein 60-jähriger Mann, der mit seiner Frau fliehen konnte, erinnerte sich an die Warnung des Fahrers: Auf den nächsten 24 Kilometern seien sie irgendwo zwischen Leben und Tod. Wenige Wochen später starben Freunde des Paares auf derselben Strecke, als ihr Fahrzeug auf eine Mine fuhr. Seitdem kommt auf der Straße praktisch nichts mehr hinein.
Das Weiße Haus sperrt Politico aus Air Force One – und findet niemanden, der den Platz übernimmt
Donald Trump fliegt am Montag nach Nebraska, doch zum ersten Mal seit langer Zeit reist Air Force One ohne den vorgesehenen Reporter des zentralen Print-Pressepools. Politico wäre an der Reihe gewesen. Das Weiße Haus verweigerte der Redaktion jedoch den Platz im Präsidentenflugzeug. Danach telefonierten Mitarbeiter der Regierung mehrere Medien ab und suchten Ersatz. Keines der angefragten Häuser wollte einspringen. Damit blieb der Platz leer. Genau dieser Pressepool existiert, damit Zeitungen und Nachrichtenagenturen nicht jeweils eigene Reporter auf jede Reise schicken müssen. Eine Redaktion beobachtet, protokolliert und verteilt ihre Informationen an die anderen. Wer diesen Reporter aussperrt, nimmt deshalb weit mehr als einer einzelnen Zeitung einen Sitzplatz.
Die Washington Post war bereits zuvor als zweites Printmedium für die Reise eingeteilt und blieb bei dieser Rolle. Ihre Reporterin Katherine Doyle kündigte gelegentliche Berichte an, ebenso CBS für den Fernsehpool. Beide stellten ausdrücklich klar, dass sie Politico nicht ersetzen. Erst Ende September hatte das Weiße Haus CNN von Air Force One ausgeschlossen. Damals weigerten sich auch ABC, CBS, Fox News und NBC, den frei gewordenen Platz im rotierenden Fernsehpool zu übernehmen. Nun wiederholt sich dasselbe bei der gedruckten Presse. Der Versuch, eine Redaktion herauszunehmen und den nächsten Journalisten auf ihren Stuhl zu setzen, funktioniert bislang nicht.
Dabei hatte ein Bundesrichter Trumps Ausschluss von Politico, CNN und MS NOW vom Gelände des Weißen Hauses bereits gestoppt. Die Redaktionen hatten geklagt. Das Urteil schützt allerdings nur den Zugang zum Weißen Haus und sagt nichts über Reisen im Präsidentenflugzeug. Genau diese Lücke nutzt die Regierung nun. Das Weiße Haus erklärte, mit dem Präsidenten in Air Force One zu reisen, sei ein Privileg und kein Recht. Trump sei der zugänglichste Präsident der amerikanischen Geschichte, beantworte beinahe täglich ungefilterte Fragen und äußere sich zudem direkt über Truth Social. Damit beantwortet die Regierung allerdings nicht die Frage, warum eine turnusmäßig eingeteilte Redaktion ausgeschlossen wird und anschließend andere Medien gebeten werden, deren Aufgabe zu übernehmen.
Politico bestätigte den Ausschluss, gab darüber hinaus keine Erklärung ab. Die anderen Redaktionen haben dafür mit ihrem Verhalten eine Antwort gegeben. Niemand übernahm den Hauptplatz. So fliegt der Präsident nun ohne den Reporter, der nach dem vereinbarten System dort sitzen sollte. Ein Gericht hatte wenige Tage zuvor verhindert, dass missliebige Medien einfach vom Weißen Haus ferngehalten werden. In der Luft versucht die Regierung es weiter.
Monatelang wollte Rick Jackson Trumps Lieblingsgouverneur sein – jetzt verschwindet Trump von seiner Wahlkampfseite
„Das Establishment hasste Trump, weil es ihn nicht kontrollieren konnte. Aus demselben Grund werden sie mich hassen.“ Der Satz stammt aus einem Rick-Jackson-Wahlkampfspot von 2026 mit dem Titel „Truth“
Rick Jackson hat Monate damit verbracht, seine Nähe zu Donald Trump möglichst groß aussehen zu lassen. Der republikanische Kandidat für das Gouverneursamt in Georgia schaltete im Februar sogar einen 30-sekündigen Werbespot während des Super Bowl, in dem er sich direkt mit Trump verglich. „Wie Präsident Trump schulde ich niemandem etwas“, sagte Jackson darin. Im Wahlkampf versprach er später, Trumps „Lieblingsgouverneur“ zu werden, und beschrieb sich selbst als eine Art Trump mit „südstaatlichem Ton“. Auf seiner Internetseite stand noch im Juni, er werde mit Präsident Trump zusammenarbeiten, um die Menschen in Georgia vor den Folgen des Versagens in Washington zu schützen. Dieser Satz ist inzwischen verschwunden. Trumps Name gleich mit.
Besonders viel Wärme kam aus Trumps Richtung dabei lange nicht zurück. Jackson war keineswegs sein ursprünglicher Wunschkandidat. Trump unterstützte zunächst Vizegouverneur Burt Jones. Jackson schlug Jones jedoch im Juni in der republikanischen Stichwahl und bekam erst danach, im Juli, Trumps Unterstützung. Was zuvor monatelang als politisches Gütesiegel verkauft wurde, steht nun nicht mehr auf Jacksons Wahlkampfseite. Eine Erklärung für die Entfernung wurde bislang nicht genannt. Der Zeitpunkt fällt allerdings in eine Phase, in der mehrere republikanische Kandidaten ihre sichtbare Nähe zum Präsidenten zurückfahren.
Jackson ist dabei nicht allein. Auch der republikanische Kongressabgeordnete Byron Donalds, der in Florida für das Gouverneursamt kandidiert, hat Trump von seiner Wahlkampfseite entfernt. Weitere Republikaner haben ihre öffentliche Bindung an den Präsidenten zuletzt leiser gestellt. Daraus lässt sich nicht automatisch ablesen, warum Jackson seinen Internetauftritt geändert hat. Fest steht aber etwas anderes: Noch vor wenigen Monaten sollte jeder Wähler sehen, wie eng er sich an Trump stellte. Jetzt muss man diese Nähe suchen. Für einen Kandidaten, der unbedingt Trumps Lieblingsgouverneur werden wollte, ist das eine ziemlich auffällige redaktionelle Entscheidung.
Trump sucht Schuldige für teures Benzin – der Iran-Krieg bleibt der große Preistreiber
Donald Trump erklärt den Amerikanern die hohen Benzinpreise inzwischen anders als noch vor wenigen Monaten. Nicht mehr die Straße von Hormus sei das Hauptproblem, schrieb er am 5. Oktober, sondern Raffinerien. Die Ukraine bombardiere russische Anlagen, in demokratisch regierten Bundesstaaten wie Kalifornien würden Raffinerien geschlossen. Damit schiebt Trump einen erheblichen Teil der Verantwortung nach außen und zugleich zu seinen politischen Gegnern. Ganz aus der Luft gegriffen ist das nicht: Ukrainische Angriffe auf russische Energieanlagen haben den internationalen Markt zusätzlich belastet, besonders beim Diesel. Nur erklärt das die Lage nicht annähernd vollständig.
Die Preise schossen nach Beginn des Krieges gegen Iran hoch, als der Verkehr durch die Straße von Hormus einbrach. Durch diese Meerenge läuft normalerweise etwa ein Fünftel des weltweiten Öls. Die Lage hat sich zuletzt gebessert, aber von einer Rückkehr zur alten Normalität kann keine Rede sein. Ende September lagen die sichtbaren Schiffsbewegungen laut einer Auswertung weiterhin weit unter dem Stand vor dem Krieg, auch wenn ein Teil der Tanker ohne eingeschaltetes Ortungssystem fährt und deshalb in solchen Zählungen fehlt. Gleichzeitig bleiben Raffinerien im Nahen Osten beschädigt, Transportwege teuer und Treibstoffe knapp. Rohöl floss zuletzt zeitweise wieder stärker, doch Benzin und Diesel entstehen nicht aus einer Schlagzeile über mehr Barrel, sondern in Anlagen, die funktionieren müssen.
An den Tankstellen merkt man davon wenig Entspannung. Am 5. Oktober kostete eine Gallone Normalbenzin in den USA im Durchschnitt rund 4,37 Dollar. In Kalifornien waren es rund 6,39 Dollar. Noch Mitte September verwies selbst der amerikanische Automobilverband bei den steigenden Preisen ausdrücklich auf die anhaltenden Probleme rund um Hormus und das teure Rohöl. Die Vereinigten Staaten importieren zudem seit 2022 praktisch kein russisches Öl mehr. Vor dem Verbot kamen rund 8 Prozent der amerikanischen Erdölimporte aus Russland. Russische Raffinerien können den Weltmarkt also treffen, aber sie erklären nicht plötzlich allein, warum Amerikaner heute so viel an der Zapfsäule zahlen.
Trump hat recht damit, dass mehrere Ursachen zusammenkommen. Seine Behauptung, Hormus sei inzwischen praktisch aus dem Spiel, hält der aktuellen Lage jedoch nicht stand. Der Iran-Krieg, die beschädigte Raffinerieversorgung und die weiter unsicheren Transportwege wirken nach wie vor auf die Preise. Die Ukraine trägt ihren Teil zur Verknappung bei. Kalifornische Raffinerieschließungen spielen regional ebenfalls eine Rolle. Wer daraus aber eine Geschichte macht, in der vor allem die Ukraine und die Demokraten die Rechnung geschrieben haben, lässt den teuersten Teil der Rechnung liegen: den Krieg, der den Ölmarkt seit Februar aus dem Takt gebracht hat.
Faktencheck: Trumps Darstellung hält in dieser Form nicht stand. Ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien haben den internationalen Treibstoffmarkt zusätzlich belastet, besonders beim Diesel. Auch Raffinerieschließungen in Kalifornien können dort regional die Preise erhöhen. Für den starken landesweiten und internationalen Anstieg der Benzinpreise nennen die geprüften Daten jedoch vor allem den Krieg gegen Iran, die anhaltenden Störungen an der Straße von Hormus, hohe Rohölpreise und knappe Raffineriekapazitäten. Auch der G7-Beschluß vom 2. Oktober 2026 war eine falsche Entscheidung. Auch Trumps Behauptung, die Straße von Hormus spiele inzwischen praktisch keine Rolle mehr, wird durch die Daten nicht gedeckt. Die Ausfuhren haben sich zwar teilweise erholt, die Lage ist aber nicht auf das Vorkriegsniveau zurückgekehrt. Ebenso wenig lässt sich aus Raffinerieschließungen in demokratisch regierten Bundesstaaten ableiten, dass die Demokraten für den landesweiten Preisanstieg verantwortlich seien. Trumps Behauptung, die Ukraine und die Demokraten seien die Hauptverursacher der hohen Benzinpreise, wird von den geprüften Daten nicht getragen.
Wir haben vor dem G7-Beschluss gewarnt, weil unsere Recherche schon damals zeigte, dass das Freigeben von Reserven die Ursachen nicht beseitigt. Der Krieg gegen Iran blieb, Hormus blieb unsicher, Raffinerien blieben knapp, Transportwege teuer. Jetzt, wenige Tage später, sehen wir genau das, was wir beschrieben hatten: Die Entlastung fällt schwach und ungleich aus, in Deutschland steigen die Preise nach dem ersten Rückgang bereits wieder, Frankreich und Belgien treten praktisch auf der Stelle.
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Die Reserven sind kleiner, das Problem steht noch da. Genau dafür betreibt man investigative Recherche eigentlich: damit Entwicklungen sichtbar werden, bevor sie jedem an der Tankstelle oder auf der Stromrechnung ins Gesicht schlagen, damit eine Gesellschaft früh genug weiß, was kommt und sich vielleicht noch wehren kann.
Recherchen zeigen auf: In den USA geschützt, unter Trump in Gefahr geschickt: 40 LGBT-Migranten in feindliche Drittstaaten abgeschoben
Mindestens 40 LGBT-Migranten, denen die Vereinigten Staaten Schutz vor Verfolgung in ihren Herkunftsländern gewährt hatten, wurden unter Donald Trump in afrikanische Drittstaaten abgeschoben, in denen gleichgeschlechtliche Beziehungen strafbar sind oder LGBT-Menschen nach Erkenntnissen der US-Regierung selbst verfolgt werden. Sie kamen aus afrikanischen Staaten, aber auch aus dem Irak, Jamaika und Russland. In ihre Heimat durfte Washington sie wegen der dort drohenden Gefahr nicht zurückschicken. Also brachte man sie in andere Länder, in denen ihnen teilweise kaum weniger droht. Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus wurde diese Praxis massiv ausgeweitet: Mehr als 40.000 Menschen sollen bereits in Staaten abgeschoben worden sein, deren Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen. Rund 900 landeten in Afrika. Vor Trumps zweiter Amtszeit geschah das nur selten.
Die Folgen lassen sich inzwischen nachzeichnen. 16 der 40 Betroffenen befinden sich noch in den Ländern, in die die USA sie gebracht haben, einige weiterhin in Haft. Weitere 16 wurden von dort gegen ihren Willen schließlich doch in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Neun flohen weiter und leben inzwischen versteckt in anderen Staaten. Zu einem Menschen haben Angehörige und Anwälte den Kontakt verloren. Die USA schickten Betroffene unter anderem nach Sierra Leone, Kamerun und Eswatini, wo gleichgeschlechtlicher Sex strafrechtlich verfolgt wird. Andere kamen in Staaten, in denen er zwar legal ist, das US-Außenministerium jedoch selbst Gewalt gegen LGBT-Menschen dokumentiert hatte, darunter sogenannte korrigierende Vergewaltigungen und erzwungene Konversionsbehandlungen.
Der Fall Abdou Latifou zeigt, wohin diese Politik führen kann. Der Mann aus Togo war in die USA geflohen, nachdem ein Mob ihn wegen seiner Beziehung zu einem Mann zusammengeschlagen und mit dem Tod bedroht hatte. Ein amerikanisches Gericht untersagte deshalb seine Abschiebung nach Togo. Im Juni schickten ihn die US-Behörden stattdessen nach Sierra Leone, wo Männern für gleichgeschlechtliche Beziehungen lebenslange Haft drohen kann. Zwei Wochen später setzten ihn die dortigen Behörden in ein Flugzeug nach Togo. Latifou floh erneut und gelangte schließlich in die Elfenbeinküste. Das US-Heimatschutzministerium erklärt, sexuelle Orientierung spiele bei Abschiebungsentscheidungen keine Rolle, Drittstaatenabschiebungen seien ein wichtiges Mittel für die öffentliche Sicherheit. Ende September setzte der Supreme Court eine gerichtliche Begrenzung dieser Praxis vorläufig außer Kraft. Bis zur Verhandlung im Dezember kann die Regierung weitermachen. Menschen, die Amerika ausdrücklich vor Verfolgung schützen sollte, können damit weiterhin in Staaten geschickt werden, vor deren Umgang mit LGBT-Menschen die eigene US-Regierung warnt. Unsere Recherchen und unsere Unterstützung werden auch in diesen Fällen weitergehen. In einer Welt, in der Wegsehen leider immer öfter zum Zuschauen wird, werden wir den unschuldig von ICE Inhaftierten und Abgeschobenen jede Hilfe zukommen lassen, die uns möglich ist.
