Heute in unseren Kurznachrichten:
Donald Trump veröffentlicht die Telefonnummer des republikanischen Senators Tom Cotton, weil der sich bei der dauerhaften Sommerzeit querstellt. Cotton bleibt dabei: Kinder sollen in Arkansas im Winter nicht im Dunkeln auf den Schulbus warten, auch wenn der Präsident dafür seine Anhänger direkt auf ihn ansetzt.
Amazon hat jahrelang höhere Prime-Preise kassiert, doch die Klausel hinter der Erhöhung hält vor dem Bundesgerichtshof nicht stand. Rund 145.000 Kunden hängen bereits in der Sammelklage, und aus 1 Euro mehr im Monat kann bei Millionen Verträgen plötzlich eine Rechnung werden, die Amazon weniger gefallen dürfte.
In der Ukraine wird weiter gestorben, während Trumps Leute mit Russland bereits über Lukoil und Vermögenswerte im Umfang von rund 20 Milliarden Dollar sprechen. Mit am Tisch stehen Geschäftsleute und Investoren mit Verbindungen zu Trump, Kushner und Witkoff, während der Krieg selbst noch keinen Frieden gesehen hat.
Maricarmen Abascal ist 87 Jahre alt, lebte 71 Jahre in derselben Wohnung und wurde auf einer Trage hinausgebracht, nachdem ein Investmentfonds die Miete um mehr als 200 Prozent erhöhen wollte. Einen Tag nachdem Spaniens Parlament strengere Schutzregeln für Mieter versenkte, gingen in rund 50 Städten Zehntausende auf die Straße.
Artem Kosolapow kam legal mit seiner Familie in die USA, beantragte Asyl und saß nach einer Verkehrskontrolle mehr als 1 Monat in Abschiebehaft. Er berichtet von rund 105 Menschen in einem Raum, Schlafplätzen auf dem Boden, Krankheit, kaum medizinischer Hilfe und einem GPS-Armband nach der Freilassung, während seine Frage bis heute verdammt einfach bleibt: Was genau hätte er anders machen sollen?
Cotton widerspricht Trump: Kinder sollen nicht im Dunkeln zur Schule
Frage: Warum haben Sie Tom Cottons Telefonnummer veröffentlicht?
Trump: Wir wollen weg von diesem lächerlichen Brauch, die Uhren zurückzustellen und vorzustellen, zu spät zum Abendessen zu kommen, zu spät zu sehr wichtigen Besprechungen zu kommen. Tom Cotton blockiert das. Er sollte das nicht blockieren.
Tom Cotton lässt sich bislang weder von Donald Trumps öffentlichem Druck noch von der Veröffentlichung seiner Telefonnummer umstimmen. Der republikanische Senator aus Arkansas lehnt eine dauerhafte Sommerzeit ab und begründet das nicht mit Parteitaktik, sondern mit den Folgen im Winter. Niemand möge die Uhrenumstellung, auch er nicht. Doch die USA hätten dauerhafte Sommerzeit bereits mehrfach ausprobiert und wieder abgeschafft, nachdem viele Menschen mit den extrem späten Sonnenaufgängen unzufrieden gewesen seien. Der Streit trifft einen Punkt, an dem die öffentliche Meinung keineswegs so eindeutig ist, wie Trump ihn darstellt. Eine landesweite Umfrage aus dem vergangenen Jahr ergab zwar, dass nur 12 Prozent das heutige System mit zweimaligem Umstellen ausdrücklich bevorzugen. 47 Prozent lehnen es ab, 40 Prozent äußerten keine klare Präferenz. Wer sich entscheiden musste, bevorzugte häufiger mehr Tageslicht am Abend. Die Kehrseite bleibt jedoch dieselbe: Was abends gewonnen wird, fehlt morgens.
Genau darauf pocht Cotton. In Arkansas wolle man nicht, dass Kinder in völliger Dunkelheit auf den Schulbus warten. Er werde deshalb Arkansas zuerst setzen, auch wenn der Präsident etwas anderes verlange. Trump antwortete prompt und erklärte, gerade eine zusätzliche Stunde Tageslicht am Abend sei im Interesse des Bundesstaates. Aus einer Debatte über Uhren ist damit ein öffentlicher Machtkampf zwischen Präsident und Senator geworden. Cotton hat bislang keinen Schritt zurückgemacht.
Nicht das erste Mal: Trump veröffentlicht erneut die Telefonnummer eines republikanischen Senators
Donald Trump hat dieses Mittel schon einmal benutzt. Im republikanischen Vorwahlkampf 2015 geriet er mit Senator Lindsey Graham aus South Carolina aneinander, nachdem Graham ihn wegen seiner Angriffe auf John McCain als ungeeignet für das Präsidentenamt bezeichnet hatte. Trump reagierte damals, indem er Grahams private Handynummer öffentlich nannte. Graham machte daraus später ein Video und zerstörte demonstrativ mehrere Mobiltelefone. Jahre danach wurde aus dem scharfen Kritiker einer der engsten Verbündeten Trumps. Nun trifft es Tom Cotton. Wieder geht es um einen Republikaner, wieder um einen offenen Widerspruch, wieder landet eine private Telefonnummer in der Öffentlichkeit. Diesmal streiten Präsident und Senator über die dauerhafte Sommerzeit. Cotton blockiert Trumps Wunsch, die halbjährliche Zeitumstellung abzuschaffen und die Sommerzeit das ganze Jahr gelten zu lassen. Trump fordert die Wähler in Arkansas auf, Cotton direkt anzurufen.
Der Unterschied zu Graham liegt in der politischen Beziehung. Cotton und Trump vertreten in vielen Fragen ähnliche Positionen, gelten aber nicht als besonders eng. Cotton gehört zu den bekanntesten außenpolitischen Hardlinern seiner Partei und widerspricht Trump immer wieder dort, wo ihm dessen Kurs zu weich erscheint. Die Veröffentlichung seiner Telefonnummer macht aus einer sachlichen Auseinandersetzung nun etwas Persönliches. Ein Präsident setzt einen Senator der eigenen Partei dem direkten Druck seiner Anhänger aus, weil dessen Stimme im Senat fehlt.
Hinter dem Uhrenstreit steckt ein älterer Konflikt zwischen Trump und Cotton
Der Krach um die Sommerzeit kommt nicht aus dem Nichts. Tom Cotton gehört zu den republikanischen Senatoren, die Donald Trump in wichtigen Fragen immer wieder widersprochen haben. Besonders deutlich wird das beim Iran. Cotton tritt seit Jahren für einen härteren Kurs gegenüber Teheran ein und drängt auch während des inzwischen sieben Monate dauernden Krieges auf militärischen Druck. Trump hingegen hat zeitweise Pausen bei Angriffen erwogen und Gespräche zugelassen. Für Cotton ist das regelmäßig zu wenig.
Auch bei der Besetzung der Spitze der US-Geheimdienste gerieten beide in diesem Jahr aneinander. Trump wollte nach dem Ausscheiden von Tulsi Gabbard zunächst Bill Pulte kommissarisch einsetzen. Pulte verfügte über keine bekannte Erfahrung im Bereich der nationalen Sicherheit, was im Kongress auf Kritik aus beiden Parteien stieß. Cotton versuchte deshalb, das Bestätigungsverfahren für Jay Clayton zu beschleunigen, Trumps eigenen Kandidaten für den Posten. Damit hätte er Pultes zwischenzeitliche Ernennung möglicherweise verhindert.
Trump griff persönlich ein und wies Clayton an, zunächst nicht vor Cottons Ausschuss zu erscheinen. Pulte konnte das Amt daraufhin mehrere Wochen kommissarisch übernehmen. Clayton wurde erst Ende Juli vom Senat bestätigt. Der Streit über die Zeitumstellung ist deshalb nur der jüngste Zusammenstoß zweier Männer, die derselben Partei angehören, aber längst nicht in jedem Punkt dieselbe Linie verfolgen.
Amazon kassierte jahrelang mehr für Prime – jetzt könnte die Rechnung zurückkommen
Amazon hat im Herbst 2022 den Preis für Prime erhöht. Von 7,99 auf 8,99 Euro im Monat, beim Jahresabo von 69 auf 89,90 Euro. Viele Kunden zahlten einfach weiter, weil solche Erhöhungen längst zum Alltag großer Anbieter gehören. Der Bundesgerichtshof hat dieser Bequemlichkeit nun eine ziemlich teure Grenze gesetzt. Die Preisänderungsklausel, auf die Amazon seine Erhöhung stützte, ist unwirksam. Nach dem Landgericht Düsseldorf und dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat damit auch Deutschlands höchstes Zivilgericht entschieden, dass die Regelung die Kunden nicht klar genug darüber informierte, welche Rechte sie bei einer Preiserhöhung tatsächlich haben. Aus der Klausel ließ sich nicht eindeutig erkennen, ob Amazon den Preis einseitig erhöhen durfte und den Kunden lediglich die Kündigung blieb oder ob sie widersprechen und ihren Vertrag zunächst zum bisherigen Preis weiterführen konnten. Gerade diese Unklarheit benachteilige Verbraucher unangemessen. Das Urteil vom 1. Oktober 2026 ist rechtskräftig. Für Amazon ist damit höchstrichterlich geklärt, dass die beanstandete Grundlage für die Erhöhung nicht trägt.
Geld fließt deshalb allerdings noch nicht automatisch zurück. Über die Erstattung bereits gezahlter Mehrbeträge hat der Bundesgerichtshof ausdrücklich nicht entschieden. Dafür läuft vor dem Oberlandesgericht Hamm eine eigene Sammelklage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen. Dort haben sich bereits rund 145.000 Betroffene eingetragen, weitere Anmeldungen sind möglich. Wer sein Prime-Abo noch zu den alten Preisen abgeschlossen und der späteren Erhöhung nicht zugestimmt hat, kann grundsätzlich die Differenz zurückfordern. Beim normalen Jahresabo sind das 20,90 Euro pro Jahr, bei monatlicher Zahlung 1 Euro pro Monat. Wer seit der Erhöhung bereits vier erhöhte Jahresbeiträge gezahlt hat, kommt inzwischen auf bis zu 83,60 Euro. Auch frühere Nutzer eines vergünstigten Studenten-Abos können betroffen sein, wenn sie später den erhöhten normalen Prime-Preis zahlen mussten. Der Weg in die Sammelklage ist vergleichsweise einfach: Das Formular beim Bundesamt für Justiz ausfüllen, die eigenen Vertragsdaten angeben und den Anspruch anmelden. Den genauen Betrag müssen Betroffene zunächst nicht einmal selbst ausrechnen. Die Eintragung hemmt zugleich die Verjährung, was bei älteren Zahlungen durchaus einiges wert sein kann.
Eine Besonderheit sollten Prime-Kunden allerdings genau prüfen. Wer nach der angekündigten Erhöhung vom Jahresabo auf monatliche Zahlung wechselte oder umgekehrt, könnte damit nach Ansicht der Verbraucherschützer den neuen Preisen zugestimmt haben. Für die Zeit nach einem solchen Wechsel könnte der Anspruch deshalb entfallen. Bereits vorher entstandene Forderungen bleiben davon unberührt. Ein bloßer Wechsel des Geräts, über das Musik oder Filme genutzt werden, dürfte dagegen normalerweise keine Zustimmung zu den neuen Preisen darstellen. Amazon selbst hat nach dem Urteil angekündigt, die Beiträge bestimmter Kunden vorübergehend wieder anzupassen. Betroffen seien Mitgliedschaften, die bereits vor dem 15. September 2022 bestanden und seitdem unverändert geblieben seien. Diese Kunden sollen vor ihrem nächsten Zahlungstermin informiert werden. Wer zusätzlich Verzugszinsen sichern will, muss Amazon ausdrücklich zur Zahlung auffordern. Aus 1 Euro im Monat wird bei einem einzelnen Kunden keine Geschichte, die einen Vorstand nervös macht. Bei geschätzt rund 17 Millionen Prime-Kunden in Deutschland sieht die Rechnung plötzlich anders aus. Jahrelang war die Erhöhung klein genug, um kaum aufzufallen. Jetzt steht darüber ein rechtskräftiges Urteil.
Während in der Ukraine weiter gestorben wird, verhandelt Trumps Umfeld mit Putin schon über russische Öl-Milliarden
Die Gespräche der Trump-Regierung mit Russland über ein Ende des Krieges in der Ukraine haben inzwischen einen bemerkenswert geschäftlichen Begleiter bekommen. Verhandelt wird über den Verkauf internationaler Vermögenswerte des russischen Ölunternehmens Lukoil, deren Wert zuletzt mit rund 20 Milliarden Dollar angegeben wurde. Ölfelder, Raffinerien und Tankstellen rund um den Globus stehen zur Debatte. Über den Verkauf entscheiden am Ende ausgerechnet Washington und Moskau, denn die USA kontrollieren über ihre Sanktionen, wer zugreifen darf, während Wladimir Putin trotz Lukoils formaler Privatstruktur in Russland als entscheidende Instanz gilt. Am 5. September brachte Putin das Geschäft bei einem Treffen mit Steve Witkoff und Jared Kushner im Kreml selbst zur Sprache. Die Amerikaner hätten zugesagt, daran zu arbeiten. Frieden sucht plötzlich Gesellschaft in einer ziemlich großen Bilanz.
An der Spitze der interessierten Käufergruppe steht Todd Boehly, der Trumps politische Projekte mit insgesamt 2 Millionen Dollar unterstützt hat. Hinzu kommen Geschäftsleute aus Katar, die gemeinsam mit Kushner und Ivanka Trump ein milliardenschweres Luxusprojekt in Albanien finanzieren. Ein weiterer bedeutender Beteiligter wäre ein Fonds aus Abu Dhabi unter Kontrolle von Scheich Tahnoon bin Zayed Al Nahyan. Dessen geschäftliche Verbindungen reichen wiederum zu Trumps Kryptowährungsunternehmen World Liberty Financial und zu Kushners Beteiligungsgesellschaft. World Liberty brachte Trump im vergangenen Jahr nach den vorliegenden Angaben 799 Millionen Dollar ein. Eine Gesellschaft aus Tahnoons Umfeld hatte zuvor Kryptowährungen im Wert von 2 Milliarden Dollar gekauft. Für Witkoff und Kushner selbst gibt es keinen Hinweis, dass sie unmittelbar an dem Lukoil-Geschäft verdienen würden. Ihre Nähe zu mehreren möglichen Beteiligten bleibt dennoch unübersehbar. Witkoffs Sprecherin weist jeden Interessenkonflikt zurück und betont, er arbeite ohne Gehalt, reise auf eigene Kosten und habe keinerlei finanziellen Anteil an diesem Geschäft.
Die amerikanische Regierung sitzt dabei nicht nur am Genehmigungstisch. Ihre Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft soll selbst in den Kauf einsteigen. Ein Regierungsvertreter bestätigte, Witkoff und Kushner hätten unmittelbar an den finanziellen Bedingungen dieser staatlichen Beteiligung mitgearbeitet, damit die USA eine hohe Vorauszahlung und einen Anteil am Gewinn erhielten. Zuvor hatte die Beteiligungsgesellschaft Carlyle bereits eine vorläufige Vereinbarung über einen großen Teil der Lukoil-Werte erzielt. Die amerikanische Zustimmung blieb jedoch aus, während die neue Käufergruppe nach vorne rückte. Das Finanzministerium macht inzwischen kaum ein Geheimnis daraus, wo die Entscheidung fällt. Seine Sanktionsbehörde setze die Außenpolitik um, wie sie vom Weißen Haus bestimmt werde. Ein früherer Beamter des Justizministeriums bezeichnete die Vielzahl persönlicher Geschäftsbeziehungen als alarmierend und stellte die Frage, ob private Interessen die Entscheidung über die Käufer beeinflussen könnten.
Trump hatte Russland schon zuvor als gewaltige wirtschaftliche Gelegenheit bezeichnet. Witkoff und Kushner vertreten die Auffassung, neue Geschäfte mit dem Westen könnten Putin zu Zugeständnissen in der Ukraine bewegen. Die Regierung zeigt sich inzwischen offen dafür, solche Geschäfte sogar vor einem Ende des Krieges anzubahnen. Hinzu kommt ein handfester wirtschaftlicher Anreiz: Lukoils Raffinerien in Europa produzieren Diesel und Flugzeugtreibstoff, deren Preise seit Beginn des Iran-Krieges gestiegen sind. Washington hatte Lukoil erst im vergangenen Jahr sanktioniert, um Putin zum Ende des Tötens zu bewegen. Genau diese Sanktionen zwangen das Unternehmen zum Verkauf seiner Auslandswerte und machten den Erwerb für neue Käufer besonders attraktiv. Wird das Geschäft genehmigt, fallen die amerikanischen Beschränkungen für die betroffenen Werte weg und ihr Wert könnte sofort steigen. So liegt zwischen Friedensdiplomatie und Milliardenhandel inzwischen nur noch ein Konferenztisch. Die Sanktionen laufen derweil weiter auf Verlängerung, zuletzt bis zum 29. Oktober. Der Krieg ist noch nicht beendet. Über das Geschäft wird bereits verhandelt.
87 Jahre alt, 71 Jahre in derselben Wohnung – dann trägt man sie hinaus, weil ein Fonds mehr Geld will
Maricarmen Abascal ist 87. Sie hatte 71 Jahre in derselben Wohnung in Madrid gelebt, bis ein Investmentfonds die Miete um mehr als 200 Prozent erhöhen wollte. Abascal weigerte sich, den verlangten Marktpreis zu zahlen. Also wurde sie auf einer Trage aus ihrer Wohnung gebracht. Danach war der Ärger nicht mehr kleinzukriegen. Zehntausende gingen am Samstag in Madrid und rund 50 weiteren spanischen Städten auf die Straße. Die Behörden zählten etwa 70.000 Menschen, die Veranstalter sprechen von 500.000. In Valencia schlug die Polizei Proteste mit Gummigeschossen und Tränengas auseinander. Die Forderung vieler Demonstranten ist inzwischen kaum noch höflich formuliert: Die Regierung soll handeln, notfalls soll ein Generalstreik folgen.
Nur einen Tag zuvor hatte das Parlament 2 Gesetzespakete beerdigt, mit denen genau solche Fälle erschwert werden sollten. Auslaufende Mietverträge bis Ende 2028 wären verpflichtend um 2 Jahre verlängert worden. Gefährdete Mieter sollten bis 2030 besser vor Räumungen geschützt bleiben. Saisonvermietungen und Zimmervermietungen wären stärker begrenzt worden. Investmentfonds, die in Spanien längst den Ruf von „Geierfonds“ haben, hätten bis 2028 keine weiteren Wohnungen kaufen dürfen. Das zweite Paket ging noch weiter: Wer seine Miete ordentlich zahlt, sollte nicht mehr allein deshalb aus der Wohnung fliegen können, weil der Vertrag endet. Heute gelten mindestens 5 Jahre bei privaten Vermietern und 7 Jahre bei Unternehmen. Danach darf der Eigentümer irgendwann Nein sagen. Genau dieses Nein sollte deutlich schwerer werden.
Die konservative Volkspartei stimmte dagegen und erklärte, Wohnungen würden durch Neubau bezahlbar, nicht durch Verordnungen. Vox lehnte ebenfalls ab. Und dann kam Junts. Die katalanische Partei hatte Mieterschutz unterstützt, verweigerte den Vorlagen kurz vor der Abstimmung aber ebenfalls die Zustimmung. Damit war die Sache erledigt. Für die Menschen auf der Straße allerdings nicht. Nach der Räumung Abascals hatte die Mietergewerkschaft bereits einen „Maricarmen-Erlass“ verlangt, mit dem Verträge automatisch und ohne festes Ende verlängert werden sollten. Nun ist selbst die vorsichtigere Fassung im Parlament gescheitert. Pedro Sánchez muss deshalb nicht nur erklären, wie Spanien seine Wohnungskrise in den Griff bekommen will. Er muss inzwischen auch erklären, mit welcher Mehrheit überhaupt noch. Über vorgezogene Neuwahlen wird bereits gesprochen. Maricarmen Abascal hat davon erst einmal wenig. Nach 71 Jahren war ihre Wohnung weg. Der Fonds wollte mehr Miete. Das Gesetz, das solche Fälle künftig erschweren sollte, bekam keine Mehrheit. So trocken kann Politik sein, wenn jemand anderes die Möbel verliert.
Mehr als einen Monat eingesperrt, krank und auf dünnem Metallbett: Wie die USA einen russischen Asylbewerber behandelten
Artem Kosolapow kam 2022 mit seiner Familie legal per Visum in die USA und beantragte Asyl. Am 23. August endete eine Fahrt mit seinem Arbeitswagen in Arkansas mit Handschellen. Die Polizei hielt ihn an, legte ihm die Fesseln nach seinen Angaben so eng an, dass seine Hände stark schmerzten, und ließ ihn rund eine Stunde neben einem Beamten mit Hund auf den Abschleppdienst warten. Kosolapow habe sich nicht gewehrt und sämtliche Anweisungen befolgt. Trotzdem landete er anschließend in Abschiebehaft. Seine Frau Olga blieb mit dem kleinen Sohn zu Hause, während über der Familie plötzlich die Möglichkeit einer Abschiebung hing. Erst am 1. Oktober kam Kosolapow gegen eine Kaution von 15.000 Dollar frei, die von Unterstützern gesammelt wurde.
Was er über die Haft berichtet, hat wenig mit einer bloßen Unterbringung während eines Einwanderungsverfahrens zu tun. In einem Raum wurden etwa 105 Menschen festgehalten, zeitweise haben rund 20 von ihnen auf dem Boden schlafen müssen. Tageslicht habe es nicht gegeben, die Luft sei kaum ausgetauscht worden. Geschlafen wurde auf kalten Metallbetten mit sehr dünnen Matratzen und einer einzigen dünnen Decke. Toiletten und Duschen befanden sich unmittelbar dort, wo die Männer schliefen. Eine gründliche Reinigung habe ungefähr einmal pro Woche stattgefunden und sei von den Gefangenen selbst erledigt worden. Auch andere Arbeiten im Inneren hätten überwiegend Inhaftierte übernommen, für etwa einen Dollar am Tag. Spaziergänge seien selten gewesen. Dauernder Lärm habe normalen Schlaf fast unmöglich gemacht. Bedingungen, die uns leider vertraut sind. Man versucht zu helfen, wo es nur geht.
Kosolapow erkrankte während der Haft schwer, hatte hohes Fieber und leidet auch nach seiner Freilassung weiter unter starkem Husten. Bei medizinischen Beschwerden hätten Erkrankte häufig dieselben Tabletten erhalten, ohne dass ihm ausreichend erklärt worden sei, welches Medikament er bekam. Nach der Einnahme sei er extrem schläfrig geworden. Das Essen beschreibt er als schlecht und eintönig, heiße Getränke habe es überhaupt nicht gegeben. Einmal pro Woche sei eine Hühnerkeule beinahe schon etwas Besonderes gewesen. Freiheit fühlt sich für ihn inzwischen ebenfalls anders an. Das Gericht verpflichtete ihn zum Tragen eines GPS-Armbands. Nun kontrolliert er ständig, ob das Gerät geladen ist und korrekt funktioniert, aus Angst, ein technischer Fehler könne als Verstoß ausgelegt werden. Seine Frau hatte gegen Russlands Krieg in der Ukraine protestiert und ukrainische Flüchtlinge unterstützt. Man konnte ihn zusammen mit einem Rechtsanwalt freibekommen. Er stellt deshalb nach mehr als einem Monat Haft eine sehr einfache Frage: Was genau hätten sie anders machen sollen, um nicht in diese Lage zu geraten? Im Juli saßen in den USA fast 50.000 Einwanderer in Haft, zugleich wurden innerhalb eines Monats fast 34.000 Menschen abgeschoben. Kosolapows Verfahren ist noch nicht beendet. Seine Haft schon. Die Folgen trägt er weiter.
