Der Richter öffnet die Tür, Trump nimmt CNN den Platz im Air Force One – rechtsextreme Sender übertragen Staatsbesuch

Kaum hatte Bundesrichter Timothy Kelly die drei ausgesperrten Redaktionen wieder auf das Gelände des Weißen Hauses gelassen, folgte der nächste Zugriff auf den Zugang zum Präsidenten. Für Donald Trumps Reise nach Knoxville am Samstag wurde CNN aus dem für den Fernsehpool vorgesehenen Platz auf Air Force One gestrichen. Das Weiße Haus setzte dort Real America’s Voice News ein, ein extrem rechtskonservatives Fernsehnetzwerk, das diesem Pool gar nicht angehört. Trump will in Tennessee das College-Footballspiel zwischen der University of Tennessee und der University of Texas besuchen. Der Sitz im Präsidentenflugzeug wird damit selbst zum politischen Streitgegenstand.

Amerika erreicht einen weiteren absoluten Tiefpunkt: Ein Staatsbesuch wird live von von den rechtsextremen Sendern Real America’s Voice und Steve Bannons WarRoom ins Land getragen, während etablierte Redaktionen um ihren Zugang zum Präsidenten kämpfen müssen.

Kelly hatte die Sperre gegen CNN, MS NOW und Politico in einer nächtlichen Entscheidung vorläufig aufgehoben. Sein Beschluss betrifft die dauerhaften Zugangsausweise zum Gelände des Weißen Hauses. Zu den Aufgaben des Fernsehpools äußert er sich nicht ausdrücklich, Air Force One erwähnt er ebenfalls nicht. Genau dort liegt nun der Konflikt. Theodore Boutrous Jr., Anwalt der drei Redaktionen, habe erklärt, die Kläger gingen davon aus, dass die Entscheidung auch den Zugang zum Pool erfasse. Auf Anfragen nach der neuen Flugregelung reagierte er zunächst nicht. Auch das Weiße Haus gab zunächst keine nähere Begründung.

Noch am Freitagmittag sah die Lage anders aus. Der amerikanische Fernsehpool arbeitete erstmals seit der Sperre wieder. CNN übertrug Bilder von Trumps Besuch mit Chinas Präsident Xi Jinping im Nationalarchiv. Auch Melania Trump und Peng Liyuan waren dort. Brian Stelter schrieb, CNN habe für diesen Termin einen regulären Poolauftrag gehabt und das Weiße Haus habe die Akkreditierung genehmigt. Ein mit den Abläufen vertrauter Beteiligter habe erklärt, vorerst liefen wieder alle Systeme. Wenige Stunden später stand CNN für den nächsten Präsidentenflug nicht mehr auf der Liste. Der Fernsehpool besteht aus fünf großen amerikanischen Anbietern. Sie wechseln sich mit den Aufnahmen ab und stellen das Material anschließend dem übrigen Pressekorps zur Verfügung. Als das Weiße Haus CNN vom Gelände ausschloss, verweigerten die übrigen 4 Anbieter ihre Mitarbeit aus Solidarität. Dadurch kam die gemeinsame Fernsehversorgung zeitweise vollständig zum Erliegen. Der für CNN vorgesehene Sitz auf diesem Flug war seit langem einem Mitglied dieses Pools vorbehalten. Real America’s Voice News gehört nicht dazu. Aus einer vermeintlichen Sitzordnung wird damit eine Machtfrage: Wer bestimmen darf, welcher journalistische Blick dem Präsidenten auf engem Raum folgt, besitzt Einfluss auf den Zugang zur Wirklichkeit selbst.

Der Streit hat eine längere Vorgeschichte. Trump ging während seiner 2. Amtszeit wiederholt administrativ oder juristisch gegen Redaktionen vor, deren Berichterstattung ihn verärgerte. Bereits im vergangenen Jahr wurden Reporter einer Nachrichtenagentur von Veranstaltungen im Weißen Haus ausgeschlossen, weil deren Redaktion Trumps angeordnete Bezeichnung „Golf von Amerika“ für den Golf von Mexiko nicht vollständig übernahm. Ein Bundesgericht entschied zugunsten der Agentur. Das Verfahren befindet sich inzwischen in der Berufung. Der jetzige Konflikt berührt den 1. Verfassungszusatz. Die drei Redaktionen sehen ihre Rechte durch den Ausschluss verletzt. Die Regierung hält dagegen, Zugang zum Weißen Haus sei ein Privileg und kein Recht. Kellys vorläufiger Beschluss gibt den Journalisten ihre Zugangsausweise zurück, entscheidet jedoch noch nicht abschließend darüber, wie weit dieser Schutz bei Reisen und Pooldiensten reicht. Eine geöffnete Eingangstür beantwortet eben noch nicht die Frage, wer anschließend im Flugzeug sitzen darf.

Der Pool selbst wurde vor Jahrzehnten von der Vereinigung der Korrespondenten im Weißen Haus eingerichtet. Ein wechselnder Kreis von Journalisten begleitet den Präsidenten dort, wo nicht die gesamte Presse Platz findet, und verteilt Berichte sowie Bilder an die übrigen Redaktionen. Das Verfahren soll gewährleisten, dass die Öffentlichkeit auch unter räumlich begrenzten Bedingungen Beobachter beim Präsidenten hat. Nun verliert ein reguläres Mitglied seinen vorgesehenen Platz, während ein außenstehender konservativer Sender ihn erhält. Der nächste Abschnitt dieses Verfassungskonflikts steht deshalb auf einer Passagierliste von Air Force One.