Heute in den Kurznachrichten: Trumps Regierung bezahlt Fernsehwerbung für Trump mit Steuergeld, Berlin begrüßt die Einladung Putins zum G20-Gipfel in Miami, der Supreme Court gibt einer fehlerhaften Wählerdatenbank wieder grünes Licht und Facebook wird wegen Cambridge Analytica von einer Jury schuldig gesprochen.
Dazu beginnt Trump seine angekündigte Tour durch die härtesten Zwischenwahlkämpfe ausgerechnet im tiefroten Oklahoma und Alabama.
Ein Morgen zwischen Staatswerbung, Wahlrecht, Putin und 87 Millionen Facebook-Profilen. Viel Stoff für einen Samstag.
430.000 Dollar Steuergeld für Trump im Fernsehen: Der Staat bezahlt, der Präsident wirbt
Seit drei Tagen läuft im amerikanischen Fernsehen ein Werbespot, den die US-Regierung bezahlt und in dem Donald Trump wie ein Kandidat aus dem Wahlkampf erscheint. Am Freitag wurde aus einer zunächst kleinen Ausgabe ein deutlich größeres Geschäft. Die Kosten stiegen nach Angaben eines Unternehmens, das Werbeausgaben verfolgt, von 14.000 auf 430.000 Dollar. Je nachdem, wie die Sender den Spot einordnen, könnte die tatsächlich ausgegebene Summe noch deutlich höher liegen. Die Reichweite wuchs ebenfalls. Aus einer begrenzten Schaltung wurde Werbung auf mehreren Fernsehsendern in verschiedenen Regionen des Landes.
Der Spot dauert 30 Sekunden. Zu sehen sind Ausschnitte, in denen Trump über den Sieg über den Kommunismus spricht. Dazwischen stehen Botschaften über die angeblich „größten Steuersenkungen der Geschichte“. Eine weitere Einblendung verspricht die Wiederbelebung der amerikanischen Industrie. Danach folgt der Aufruf, Recht und Ordnung sowie die Polizei zu verteidigen. Im Hintergrund singt ein Chor wiederholt „love me“. Am Schluss steht der Hinweis, dass die US-Regierung für die Ausstrahlung bezahlt habe. Der Steuerzahler finanziert damit einen Film, dessen Sprache kaum von republikanischer Wahlwerbung zu unterscheiden ist. Ein Präsident muss keinen Wahlkampfslogan sprechen, wenn der Staat ihm bereits 30 Sekunden Sendezeit kauft.
Genau dort beginnt der juristische Ärger. Politiker beider Parteien stellten am Donnerstag infrage, ob diese Form staatlich finanzierter Werbung zulässig sei. Bundesgesetze verbieten den Einsatz von Steuergeld für „Öffentlichkeitsarbeit oder Propaganda“ und begrenzen parteipolitische Aktivitäten von Regierungsbeschäftigten. Republikanische Kandidaten, die im November ihre Mehrheiten im Kongress verteidigen wollen, verwenden in eigenen Wahlspots ähnliche Botschaften über Kommunismus und Wirtschaft. Auch Kriminalität wird dort zum Wahlkampfthema. Die Nähe der staatlich bezahlten Werbung zu parteipolitischer Kommunikation liegt damit offen auf dem Bildschirm. Am Freitag kam ein 2. Spot hinzu, ebenfalls bezahlt von der US-Regierung. Über dessen Kosten lagen zunächst keine Angaben vor. Der 1 Minute lange Film lief auf einem konservativen Nachrichtensender und wurde dort mindestens in 2 Sendungen ausgestrahlt. Gezeigt werden nächtliche Bilder des Mount Rushmore. Dazu kommen Ausschnitte aus Trumps Rede zum 250. Jahrestag der Vereinigten Staaten am Wochenende des 4. Juli. Trump sagt darin, dies sei „kein Ende“. Es sei „erst der Beginn des goldenen Zeitalters Amerikas“. Auch dieser Satz bekommt seine Sendezeit aus öffentlichen Mitteln. Patriotismus hat plötzlich einen Werbeplatz und jemand im Staat bezahlt die Rechnung.
Mehrere ranghohe Demokraten im Repräsentantenhaus verlangten am Donnerstag, den ersten Spot aus dem Programm zu nehmen. Sie bezeichneten ihn als eine Form staatlicher Propaganda, wie man sie aus Nordkorea erwarten könne. Kritik kam zugleich aus der Republikanischen Partei. Senator Thom Tillis aus North Carolina, der nicht erneut kandidiert, nannte die Werbung unangemessen. Er verglich sie mit etwas, das er vom früheren ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban erwarten würde. Damit steht die Kritik nicht sauber entlang der üblichen Parteigrenze. Selbst dort, wo Trump politisch Unterstützung findet, wirkt staatlich finanzierte Eigenwerbung offenbar erklärungsbedürftig. Das Weiße Haus verteidigte den Spot. Er sei „lehrreich und kompromisslos patriotisch“. Auf die Frage, welcher Teil der Regierung das Geld bereitgestellt habe, gab das Weiße Haus keine Antwort. In einer Stellungnahme hieß es, diese öffentlichen Mitteilungen sollten Amerikaner daran erinnern, ihr Land zu lieben und zu verstehen, was es zu verteidigen gelte. Genannt wurden das eigene Land und seine Grenzen. Auch die Rolle der Vereinigten Staaten im Ausland wurde angeführt. Die Botschaft wird sehr genau erklärt. Die Herkunft des Geldes deutlich weniger.
Der Vorgang trifft mitten in einen Wahlkampf, in dem Sprache und Staatsapparat ohnehin immer enger nebeneinanderstehen. Im November finden die Zwischenwahlen statt. Republikaner kämpfen darum, ihre Mehrheiten im Kongress zu halten. Gleichzeitig läuft im Fernsehen ein mit Staatsgeld bezahlter Spot, der den Präsidenten ins Zentrum stellt und politische Botschaften transportiert, die sich mit denen republikanischer Kandidaten überschneiden. Genau dafür existieren gesetzliche Grenzen bei staatlicher Öffentlichkeitsarbeit. Der Staat verfügt über Geld und enorme Reichweite. Hinzu kommt die Autorität seines Absenders. Sobald diese Mittel einem politischen Lager nützen können, wird die Trennlinie zwischen Information und Werbung zur Frage demokratischer Hygiene.
Die Summe macht den Vorgang nicht harmloser. 430.000 Dollar sind gemessen an einem nationalen Wahlkampf keine gewaltige Ausgabe, doch Steuergeld verändert seinen Charakter nicht mit der Zahl auf der Rechnung. Heute sind es 30 Sekunden. Morgen vielleicht mehr. Die interessante Frage lautet deshalb nicht, ob dieser Betrag einen Wahlkampf entscheidet. Entscheidend ist, ob eine Regierung beginnen darf, sich selbst mit öffentlichen Mitteln in einer Sprache zu präsentieren, die den Botschaften einer Partei auffällig nahekommt.
Die Werbung läuft weiter. Die Kosten sind gestiegen. Ihre Reichweite ist größer geworden. Gleichzeitig bleibt offen, welche Regierungsstelle sie finanziert. Das Weiße Haus nennt sie patriotische Aufklärung. Demokraten sprechen von Propaganda, ein republikanischer Senator von unangemessener Werbung. Dazwischen sitzt der Steuerzahler und finanziert die Debatte über die Frage, ob er gerade informiert wird oder bereits Wahlwerbung bezahlt.
Trump lädt Putin nach Miami: Berlin begrüßt die Entscheidung, während der Krieg weiterläuft
Donald Trump will Wladimir Putin im Dezember zum G20-Gipfel nach Miami holen. Deutschlands Außenminister Johann Wadephul begrüßt die Einladung und sieht darin die Möglichkeit für ernsthafte Verhandlungen. Russland müsse endlich an den Tisch, sagte er bei seinem Besuch in Ottawa. Der Satz klingt vernünftig. Nur sitzt dort ein Staat, der seit Jahren Krieg gegen die Ukraine führt und für einen ernsthaften Einstieg nach Wadephuls eigener Forderung zunächst einer Waffenruhe zustimmen müsste. Putin bekommt also die Einladung, bevor klar ist, ob Moskau überhaupt bereit ist, den Krieg für Gespräche anzuhalten.
Kanadas Außenministerin Anita Anand reagierte zurückhaltender. Die Einladung habe sie überrascht. Einen Boykott schließt Kanada dennoch aus. Diplomatie bedeute, am Tisch zu bleiben, gerade wenn Gespräche schwierig seien. Miami könnte damit im Dezember ein Ort werden, an dem sich plötzlich jene gegenüberstehen, die sich bislang vor allem über Frontlinien und Raketen begegnen. Wolodymyr Selenskyj hatte Trump selbst vorgeschlagen, den G20-Gipfel für ein Treffen der Präsidenten der USA, Russlands und der Ukraine zu nutzen. Nach seiner Darstellung habe Washington zuvor mehrere Schritte zur Deeskalation vorgeschlagen. Angriffe auf Energieanlagen sollen gegenseitig eingestellt werden, der Getreidekorridor im Schwarzen Meer soll wieder arbeiten. Danach sollen direkte Gespräche folgen.
Moskau ließ sich nicht lange bitten. Putins Sprecher Dmitri Peskow erklärte bereits am 23. September, Russland sei Washington für die Einladung dankbar und begrüße sie. Der Kreml werde das weitere Vorgehen auf diplomatischem Weg klären. Damit steht Miami plötzlich zwischen Krieg und Verhandlung. Trump hat Putin die Tür geöffnet. Berlin nennt das eine Chance. Ob daraus mehr wird als ein Foto mit Palmen, entscheidet sich nicht in Florida, sondern daran, ob Russland bereit ist, das Schießen tatsächlich zu unterbrechen.
Supreme Court öffnet Trump die Tür zu einer fehlerhaften Wählerdatenbank
Der Supreme Court hat Trumps Regierung vorerst erlaubt, die umstrittene SAVE-Datenbank wieder einzusetzen. Bundesstaaten dürfen damit prüfen, ob Menschen in ihren Wählerverzeichnissen US-Staatsbürger sind. Die Entscheidung fällt kurz vor den Zwischenwahlen. Genau das macht sie so heikel. SAVE arbeitet mit sensiblen persönlichen Daten und hat bereits rechtmäßig registrierte Wähler fälschlich als mögliche Nichtstaatsbürger markiert. Die 3 liberalen Richter widersprachen der Entscheidung. Bundesstaaten müssen das System zwar nicht nutzen, doch Trumps Regierung bekommt damit ein Instrument zurück, das bereits gezeigt hat, wie schnell ein Datenfehler zur Frage des Wahlrechts werden kann.
Eine Bundesrichterin hatte die überarbeitete SAVE-Version im Juni gestoppt, weil sie Datenschutzrechte gefährdet und rechtmäßige Wähler aus den Listen drängen könne. Ein Berufungsgericht ließ diese Entscheidung zunächst bestehen. Die Mehrheit des Supreme Court stellte nun auf ein Gesetz von 1996 ab, das dem Heimatschutzministerium den Austausch von Angaben zu Staatsangehörigkeit und Einwanderungsstatus erlaubt. Richterin Ketanji Brown Jackson hielt dagegen: Schon wenige rechtmäßige Wähler, die belastet oder ausgeschlossen würden, wögen schwerer als der Schaden für eine Regierung, die ein zweifelhaftes Instrument vorerst nicht nutzen dürfe. Der technische Zugriff ist wieder erlaubt. Das Risiko trägt der Bürger.
SAVE markiert US-Bürger als mögliche Nichtstaatsbürger
Im Travis County in Texas überprüften Behörden 97 Menschen, die von SAVE als mögliche Nichtstaatsbürger markiert worden waren. Mindestens 10 Prozent von ihnen waren tatsächlich US-Staatsbürger. Nach Einschätzung der Behörden könnte der Anteil sogar bis zu 21 Prozent betragen haben. Genau hier zeigt sich das Problem. Ein System, das angeblich Wahlbetrug verhindern soll, produziert selbst Zweifel an Menschen, die längst wahlberechtigt sind. Bei einem defekten Warenkorb wäre das lästig. Beim Wahlrecht kann ein Fehler darüber entscheiden, ob jemand überhaupt abstimmen darf.
Anthony Nels aus Denton kennt das. Der 29-Jährige wurde in Südafrika geboren und ist seit mehr als 10 Jahren amerikanischer Staatsbürger. SAVE markierte ihn trotzdem als möglichen Nichtstaatsbürger. Sein örtliches Wahlamt strich seine Registrierung vorübergehend, bis er einen neuen Reisepass vorlegen konnte. Selbst Stephen Richer, früher oberster republikanischer Wahlbeamter im größten Bezirk Arizonas, warnt davor, SAVE als endgültigen Beweis zu behandeln. Das System könne höchstens ein Ausgangspunkt sein. Ein Computer setzt einen Verdacht. Der Bürger muss danach beweisen, dass er existieren darf.
Trump sucht massenhaft illegale Wähler und findet winzige Zahlen
Donald Trump behauptet seit Jahren, sehr große Zahlen von Nichtstaatsbürgern würden an amerikanischen Wahlen teilnehmen. Die bekannten Zahlen tragen diese Behauptung nicht. Vor der Präsidentschaftswahl 2024 überprüfte Georgia 8,2 Millionen registrierte Wähler. Gefunden wurden 20 Menschen, die keine US-Staatsbürger waren. In Ohio wurden 9 Personen angeklagt, die über einen Zeitraum von 10 Jahren als Nichtstaatsbürger gewählt haben sollen. Ohio hat rund 8 Millionen registrierte Wähler. Selbst unter einer Regierung, die dieses Thema mit erheblichem Aufwand verfolgt, meldete das Heimatschutzministerium landesweit 160 Festnahmen.
Trotzdem werden die Werkzeuge größer. Heimatschutzminister Markwayne Mullin brachte im Sommer die Zahl von bis zu 250.000 registrierten Nichtstaatsbürgern in vier Bundesstaaten ins Spiel. Belege legte er dafür nicht vor. Wahlbeamte der betroffenen Staaten erklärten, seine Zahlen lägen weit über ihren eigenen Erkenntnissen. Eine große Zahl von Untersuchungen kommt seit Jahren zu demselben Ergebnis: Nichtstaatsbürger machen nur einen winzigen Anteil der Wählerverzeichnisse aus. Die Behauptung wächst weiter. Die Belege bleiben klein.
Whistleblower warnt vor Fehlern bei Trumps Suche nach Nichtstaatsbürgern
SAVE ist nur ein Teil der Offensive. Obwohl das System monatelang blockiert war, erklärte die Trump-Regierung vor Gericht, sie habe Daten der Sozialversicherungsbehörde in bestimmten Fällen weiter genutzt. Damit sollten Angaben überprüft und mögliche Fälle illegaler Stimmabgabe gefunden werden. Im August leitete das Heimatschutzministerium zusätzlich eine eigene Untersuchung der Wählerverzeichnisse ein. Ein Whistleblower aus der Bundesregierung beschreibt diese Arbeit als überstürzt und voller Fehler. Nach seiner Darstellung könnten dabei sogar Gesetze einzelner Bundesstaaten verletzt werden.
Das Ministerium weist die Vorwürfe zurück und erklärt, die Untersuchung werde sorgfältig und professionell durchgeführt. Gleichzeitig versucht Trump auf mehreren Wegen, die Regeln amerikanischer Wahlen zu verändern. Viele dieser Vorstöße wurden von Gerichten gestoppt, weil die Verfassung Zuständigkeiten vor allem bei den Bundesstaaten und beim Kongress verankert. Mitte September scheiterte Trump bereits mit einem Versuch, die Regeln für Briefwahlstimmen vor den Zwischenwahlen einzuschränken. Jetzt bekommt seine Regierung bei SAVE wieder Spielraum. Das Problem bleibt dasselbe: Je größer das Werkzeug wird, desto genauer müsste der Grund dafür belegt sein.
Facebook täuschte seine Nutzer – und 87 Millionen Profile landeten im Maschinenraum politischer Werbung
Eine Jury in New Mexico hat ausgesprochen, was Facebook jahrelang mit Anwälten, Vergleichen und Konzernsprache umstellt: Das Unternehmen hat seine Nutzer über den Schutz ihrer Daten getäuscht. Im Zentrum steht Cambridge Analytica. Über eine Anwendung mit einem Persönlichkeitstest wurden Daten von rund 87 Millionen Profilen eingesammelt und später für politische Zielwerbung genutzt. Einer der Kunden war 2016 Donald Trumps Wahlkampf. Das war kein belangloses Technikversagen. Menschen gaben Daten preis, Facebook versprach Schutz, und am Ende wurden diese Daten politisch verwertet. Nach 2 Wochen Prozess kamen die Geschworenen zu dem Schluss, dass damit mehr als 2 Millionen Einwohner New Mexicos betroffen waren.
Wie teuer das wird, steht noch offen. Der Bundesstaat fordert 5.000 Dollar für jeden einzelnen Verstoß. Meta kennt diese Summen inzwischen. Erst in diesem Jahr musste das Unternehmen in New Mexico bereits 942 Millionen Dollar in einem Verfahren zum Schutz Minderjähriger zahlen. Dazu kamen Vorgaben für Altersprüfungen und Zeitbegrenzungen auf den Plattformen.
Besonders dreist wird die Geschichte an anderer Stelle. Meta hatte im August einem Vergleich von bis zu 18 Milliarden Dollar mit zahlreichen Bundesstaaten zugestimmt. Darin steckte auch eine Klausel, die das Unternehmen vor späterer Haftung wegen Cambridge Analytica schützen sollte. 47 Bundesstaaten unterschrieben. New Mexico nicht. Florida ebenfalls nicht, weil der Vergleich dem Unternehmen zu weit entgegenkam.
So blieb ein Bundesstaat übrig, der die Sache wirklich vor eine Jury brachte. Genau dort fiel nun das Urteil gegen Facebook. Der Skandal war also nicht verschwunden. Er war nur jahrelang sehr teuer verpackt.
Trump versprach 35 Schlachtfelder – und beginnt dort, wo Republikaner eigentlich längst gewonnen haben sollten
Donald Trump wollte in der Schlussphase vor den Zwischenwahlen durch die 35 schwierigsten Rennen des Landes ziehen. Anfang Oktober beginnt er allerdings in Oklahoma und Alabama. Zwei Staaten, die für Republikaner normalerweise nicht nach Notfall aussehen. In Durant und Mobile dürfte Trump bekommen, was er liebt: volle Hallen, sichere Zustimmung und ein Publikum, das seinen Namen nicht erst noch mögen lernen muss. Genau das macht die Wahl der Orte interessant. Während Trump seinen Wahlkampf zum persönlichen Kräftemessen erklärt hat, versuchen einige republikanische Kandidaten andernorts bereits, etwas Abstand zu schaffen. Hinweise auf ihn wurden auf Internetseiten zurückgenommen, beim Krieg gegen Iran wächst der offene Widerspruch.
Die Partei erklärt die Route mit der Reichweite der Fernsehgebiete. Durant liegt nahe Texas und strahlt bis in den Raum Dallas-Fort Worth, Mobile nahe an Floridas Nordwesten. Das ist nicht falsch. Es klingt nur auffällig defensiv für einen Präsidenten, der gerade noch angekündigt hatte, in die wirklich engen Rennen zu gehen. Gleichzeitig fließt republikanisches Geld inzwischen in Staaten, die früher als ziemlich sicher galten.
Trump bekommt in Oklahoma und Alabama also etwas, das ihm politisch sehr nützlich ist: Bilder von Begeisterung. Ob diese Begeisterung noch weit genug über die Hallentüren hinausreicht, ist die andere Frage. 35 umkämpfte Rennen hatte er versprochen. Die ersten zwei Stationen erzählen eher davon, wie vorsichtig die Republikaner inzwischen geworden sind.
