Heute in unseren Kurznachrichten: Wieder einmal der ganz normale Wahnsinn 2026
Selenskyj fordert vor der UN, Russland die Einnahmen für seinen Krieg zu nehmen. Währenddessen lädt Trump Putin zum G20-Gipfel in sein Golfresort nach Miami ein. In Iowa weist ein Richter Trumps Klage gegen eine Meinungsforscherin und eine Zeitung ab. Facebook steht wegen des Datenskandals um 87 Millionen Profile vor Gericht, und Trump lässt seine Diplomaten die künstliche Intelligenz kurzerhand in „Superintelligenz“ umbenennen.
„Begrenzt sein Geld, begrenzt seinen Krieg“: Selenskyj fordert vor der UN weiteren Druck auf Russland
Wolodymyr Selenskyj trat am Mittwoch vor die UN-Generalversammlung und sprach über Geld. Über das Geld, mit dem Russland seinen Krieg gegen die Ukraine weiterführen könne. „Russlands Einnahmen müssen ein Ziel bleiben“, erklärte der ukrainische Präsident. Jeder Staat, der durch Handel zusätzliches Geld nach Moskau bringe, verschaffe diesem Krieg mehr Zeit. Deshalb fordere die Ukraine, den Handel mit dem Angreifer einzuschränken. Deshalb greife sie selbst Russlands Einnahmequellen an. Selenskyj verdichtete seine Forderung zu 2 Sätzen: „Begrenzt sein Geld. Begrenzt seinen Krieg.“
Seit mehr als 4,5 Jahren führt Russland Krieg gegen die Ukraine. Die Frontlinien im Osten und Süden haben sich seit dem vergangenen Jahr kaum verändert. Dafür reichen die Angriffe mit Drohnen und Raketen immer weiter ins Hinterland. Allein in diesem Jahr habe Russland bereits 63.000 Angriffsdrohnen unterschiedlicher Bauart gegen sein Land eingesetzt, sagte Selenskyj. Die Ukraine habe bewiesen, dass sie auch einem erheblich größeren Gegner standhalten könne. Er verlangte von den Staats- und Regierungschefs, Putin zusätzliche Einnahmen und ausländische Kämpfer zu verwehren. Der ukrainische Präsident stellte auch Russlands Bereitschaft infrage, den Krieg zu beenden. Irgendetwas scheine Putin stets daran zu hindern, endlich „Genug. Frieden“ zu sagen. Selenskyj nannte ihn „Patient Null“, von dem aus sich der Krieg immer weiter ausbreite. Zugleich wies er den Eindruck zurück, die Ukraine beschäftige sich aus eigenem Antrieb nur noch mit Waffen und Sanktionen. Die Ukrainer hätten diesen Krieg nicht gewählt, erklärte er vor der Versammlung. „Wir entscheiden uns dafür, nicht zu sterben. Wir verteidigen uns.“
Lawrow spricht in New York über Frieden und lehnt eine Kampfpause ab
Während Wolodymyr Selenskyj vor der UN-Generalversammlung weitere Maßnahmen gegen Russlands Kriegseinnahmen verlangte, legte Außenminister Sergej Lawrow im Sicherheitsrat die Haltung Moskaus dar. Russland sei bereit, über einen dauerhaften Frieden zu verhandeln, erklärte er am Mittwoch. Eine bloße Unterbrechung des Krieges lehne die Regierung jedoch ab. Eine solche Pause verschaffe der Ukraine und ihren Unterstützern aus russischer Sicht lediglich Zeit, weitere Waffen bereitzustellen.
Damit stehen in New York zwei Vorstellungen über den Weg zu einem Kriegsende nebeneinander. Selenskyj verlangt, Moskaus Möglichkeiten zur Fortsetzung der Kämpfe durch wirtschaftlichen Druck einzuschränken. Lawrow warnt vor einer Feuerpause, die nach seiner Darstellung zur weiteren Aufrüstung der Ukraine genutzt werden könne. Russland begründet seine Invasion weiterhin mit dem Schutz der eigenen Sicherheit und der Interessen russischer sowie russischsprachiger Menschen in Teilen der Ukraine.
Präsident Wladimir Putin wird selbst nicht vor der Generalversammlung sprechen. Er ist seit Jahren nicht mehr zu deren Treffen gereist und lässt Russland dort durch Lawrow vertreten. Dessen Rede vor der Versammlung ist für Samstag vorgesehen. Bis dahin bleibt der Abstand zwischen der russischen Erklärung über Verhandlungsbereitschaft und der ukrainischen Forderung nach weniger Geld für Russlands Kriegsführung bestehen. An der Front gehen die Kämpfe weiter.
Drohnen über Kiew, während Selenskyj in New York spricht
Am Mittwoch griffen russische Drohnen die ukrainische Hauptstadt Kiew am helllichten Tag an. Zwei Menschen wurden getötet, 23 verletzt. In der südlichen Stadt Saporischschja löste ein weiterer Angriff einen großen Brand in einem Einkaufszentrum aus; zwei Menschen wurden verletzt. Während Wolodymyr Selenskyj in New York vor der UN-Generalversammlung über die Fortsetzung des Krieges sprach, musste seine Regierung zu Hause erneut über Tote und Verwundete berichten.
Das russische Verteidigungsministerium erklärte seinerseits, russische Streitkräfte hätten in der Nacht ukrainische Einrichtungen der Rüstungsindustrie und der Energieversorgung sowie Logistikzentren und Schiffe angegriffen. Die russische Flugabwehr habe mehr als 500 ukrainische Drohnen über mehreren Regionen Russlands und der 2014 völkerrechtswidrig annektierten Krim abgefangen. Auch über dem Asowschen und dem Schwarzen Meer seien Drohnen abgewehrt worden. Die Angaben des Ministeriums lassen sich anhand seiner Erklärung allein nicht unabhängig überprüfen.
Die militärischen Stellungen im Osten und Süden der Ukraine haben sich seit dem vergangenen Jahr nur wenig verändert. Zugleich haben beide Kriegsparteien ihre Angriffe über große Entfernungen verstärkt. Die Folgen reichen weit über die Front hinaus: Der Krieg beeinträchtigt weltweit Lieferungen von Treibstoff und Getreide. Selenskyj bezifferte die Zahl der russischen Angriffsdrohnen gegen die Ukraine allein seit Jahresbeginn auf 63.000. In Kiew mussten die Menschen am Mittwoch erneut Schutz vor ihnen suchen.
Selenskyj wartet auf weitere Flugabwehr aus den USA und spricht mit Trump über ein Kriegsende
Wolodymyr Selenskyj braucht weitere amerikanische Patriot-Flugabwehrsysteme. Doch auf die ukrainischen Bemühungen, zusätzliche Anlagen zu erhalten, gebe es bislang keine klaren Antworten, sagte der Präsident am Dienstag vor Journalisten in New York. Einen Tag später berichtete er der UN-Generalversammlung, Russland habe allein in diesem Jahr bereits 63.000 Angriffsdrohnen unterschiedlicher Bauart gegen die Ukraine eingesetzt. Am selben Mittwoch trafen russische Drohnen Kiew. 2 Menschen starben, 23 wurden verletzt. Am Rande der Generalversammlung hatte Selenskyj am Dienstag auch Donald Trump getroffen. Der amerikanische Präsident wiederholte vor dem Gespräch seine Überzeugung, Russland und die Ukraine würden eine Vereinbarung zur Beendigung der Kämpfe schließen. Selenskyj äußerte sich hoffnungsvoll. Trump hatte bereits im Wahlkampf 2024 angekündigt, rasch ein Ende des Krieges vermitteln zu können. Mehr als 4,5 Jahre nach Beginn der russischen Invasion dauern die Kämpfe weiterhin an.
Westliche Fachleute schätzen, dass mehr als 500.000 russische Soldaten getötet wurden. Für die Ukraine gehen sie von mehr als 500.000 militärischen Verlusten einschließlich Verwundeter aus, darunter bis zu 140.000 Tote. Beide Länder veröffentlichen keine eigenen Gesamtzahlen. Selenskyj sprach vor der UN über Waffen und über Sanktionen. Dass sein Land immer wieder darüber reden müsse, könne den Eindruck erwecken, die Ukraine sei ausschließlich mit Krieg beschäftigt, erklärte er. Seine Antwort fiel knapp aus: „Die Ukrainer haben diesen Krieg nicht gewählt.“
Trump tauft die künstliche Intelligenz um. Seine Diplomaten müssen jetzt „Superintelligenz“ sagen
Donald Trump stört sich am Wort „künstlich“. Es lasse Intelligenz unecht klingen, erklärte er am Dienstag vor der UN-Generalversammlung. Dabei sei die Technologie doch „wirklich erstaunlich“. Also verkündete der Präsident, amerikanische Regierungsdokumente würden künftig den seiner Ansicht nach treffenderen Begriff „Superintelligenz“ verwenden. Wenige Stunden später landete die neue Sprachregelung in den Postfächern amerikanischer Diplomaten. Ein Wort aus Trumps Rede war zur Dienstanweisung geworden.
Michael Drager, stellvertretender Abteilungsleiter im Außenministerium für internationale Organisationen, wies seine Mitarbeiter per E-Mail an, sämtliche Verweise auf „künstliche Intelligenz“ in Dokumenten und offiziellen Stellungnahmen durch „Superintelligenz“ zu ersetzen. Künftig solle die Abkürzung „SI“ auch in Redebeiträgen und Presseunterlagen stehen. Die Abteilung betreut die amerikanischen Vertretungen bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen. Bereits am Mittwoch verwendeten US-Vertreter den neuen Begriff bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrats, in der es ausgerechnet um die Risiken künstlicher Intelligenz ging. Ob andere Abteilungen und Behörden dieselbe Anweisung erhalten haben, blieb zunächst offen.
Die Umbenennung könnte sogar die erst am Wochenende von Trump angekündigte „AI Force“ betreffen, die nach der neuen Vorgabe zur „SI Force“ werden müsste. Während der Präsident den Namen austauscht, warnen Unternehmenschefs und Politiker davor, dass die Technologie schneller voranschreiten könnte als die menschlichen Möglichkeiten, sie zu kontrollieren. Sie verlangen internationale Schutzregeln. Trump lehnt eine stärkere staatliche Aufsicht ab. Sie dürfe die Entwicklung nicht bremsen; die USA müssten ihren Vorsprung gegenüber China sichern. Am Montag behauptete er, sein Land liege bei künstlicher Intelligenz bereits vorn. Deren Wachstum werde er nicht abwürgen, denn die Technologie werde größer als die industrielle Revolution oder das Internet. Bei den Gesprächen mit Chinas Staatschef Xi Jinping, dessen Washington-Besuch am Mittwoch beginnen soll, dürfte sie ebenfalls eine wichtige Rolle spielen. In den amerikanischen Unterlagen trägt sie inzwischen einen neuen Namen.
Facebook vor Gericht: 87 Millionen Profile, Milliardenrisiko und Zuckerbergs Sonderliste
Facebook versprach seinen Nutzern Schutz für ihre persönlichen Daten. In New Mexico steht nun vor Gericht, was dieses Versprechen wert war. Nach zwei Wochen Beweisaufnahme forderten die Anwälte des Bundesstaates die Geschworenen am Mittwoch auf, das Unternehmen wegen Tausender Verstöße gegen das Verbraucherschutzrecht zur Verantwortung zu ziehen. Im Mittelpunkt steht der Datenskandal um Cambridge Analytica: Über einen Persönlichkeitstest wurden Informationen aus rund 87 Millionen Facebook-Profilen abgegriffen und an die politische Beratungsfirma verkauft. Zu deren Kunden gehörte 2016 auch Donald Trumps Wahlkampfteam. „Wir wurden zum Produkt für Facebook“, erklärte Staatsanwältin Randi McGinn. Das Unternehmen habe die Träume seiner Nutzer in Daten verwandelt, die sich an Werbekunden verkaufen ließen.
Facebook bestreitet, Nutzerdaten zu verkaufen. Unternehmensanwalt Dane Butswinkas erklärte, verdächtige Anwendungen seien nach dem Skandal untersucht und die Schutzmaßnahmen in den vergangenen 5 Jahren erheblich verbessert worden. Die Abteilungen für Einnahmen und Produktentwicklung seien getrennt. Trotz jahrelanger Ermittlungen habe New Mexico lediglich 2 Datenpannen benannt. McGinn hielt dagegen, fremde Anwendungen hätten persönliche Informationen sammeln können, ohne dass Facebook ausreichend kontrolliert habe, wer hinter ihnen stehe. Nach Schätzung des Bundesstaates waren rund 350.000 Einwohner unmittelbar vom Datenskandal betroffen. Die Vorwürfe gingen jedoch weiter: Facebook habe sämtliche Nutzer in New Mexico mit Aussagen über Datenschutz und den Umgang mit gewalttätigen Inhalten getäuscht. Damals hätten dort mehr als 1,3 Millionen Menschen die Plattform genutzt.
Auch Mark Zuckerberg musste sich Fragen gefallen lassen. In einer aufgezeichneten Vernehmung ging es um eine Liste mit Tausenden Konten, deren Beiträge vor einer Löschung zusätzliche Prüfungen durchlaufen mussten. Zuckerberg hatte Mitarbeiter per E-Mail aufgefordert, die Konten des Podcasters Joe Rogan aufzunehmen. Die Anklage machte geltend, diese Sonderbehandlung habe die Überprüfung verzögert, sodass weitverbreitete Beiträge Millionen Menschen erreichen konnten, bevor sie entfernt wurden. Zuckerberg erklärte, bei politisch sensiblen Inhalten müsse das Unternehmen vorsichtig vorgehen. Facebook schütze Nutzer nach Darstellung seines Anwalts vor 99 Prozent der Inhalte, die gegen seine Regeln verstießen. Nun entscheiden die Geschworenen, ob das Unternehmen gegen das Recht von New Mexico verstoßen hat und gegebenenfalls wie oft. Der Bundesstaat verlangt bis zu 5.000 Dollar je Verstoß sowie eine gerichtliche Anordnung gegen weitere Datenschutzverletzungen. Daraus könnten Zahlungen in Milliardenhöhe entstehen. Während 48 andere Bundesstaaten einen Vergleich mit Meta schlossen, führt New Mexico dieses Verfahren allein weiter. In einem anderen Prozess wurden dem Bundesstaat bereits insgesamt 942 Millionen Dollar zugesprochen und zusätzliche Schutzmaßnahmen für Minderjährige angeordnet. Diese Entscheidungen sind wegen einer Berufung vorerst ausgesetzt.
Trump verklagte eine Meinungsforscherin wegen ihrer Wahlumfrage. Ein Richter weist die Klage ab
Eine Umfrage zeigte Kamala Harris wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl 2024 in Iowa vor Donald Trump. Harris kam bei den wahrscheinlichen Wählern auf 47 Prozent, Trump auf 44 Prozent. Das tatsächliche Wahlergebnis fiel anders aus: Trump erhielt 56 Prozent der Stimmen von knapp 2 Millionen Wählern. Im Dezember verklagte er daraufhin die Meinungsforscherin J. Ann Selzer, die Zeitung Des Moines Register und deren Muttergesellschaft. Die Umfrage sei absichtlich verfälscht worden, um ihm zu schaden und den Demokraten zu helfen, lautete sein Vorwurf. Auch die republikanische Kongressabgeordnete Mariannette Miller-Meeks und der frühere Staatssenator Brad Zaun schlossen sich der Klage an. Sie machten Schäden an ihrem Ansehen sowie verlorene Wahlkampfzeit und verschwendete Mittel geltend.
Am Mittwoch wies Bezirksrichter Scott J. Beattie die Klage ab. Die Veröffentlichung einer Wahlumfrage und die Berichterstattung darüber seien durch den 1. Zusatzartikel zur amerikanischen Verfassung geschützt, stellte er fest. Trump habe versucht, das Verbraucherschutzrecht Iowas auf politische Äußerungen anzuwenden und damit über seine bisherigen Grenzen hinaus auszudehnen. Der Richter ging noch weiter: Selbst wenn er für die Prüfung der Klage unterstelle, die Umfrage sei absichtlich verzerrt und ihr Ergebnis erfunden worden, erfülle nicht einmal annähernd keiner der drei Klagepunkte die rechtlichen Voraussetzungen für Betrug oder Verbrauchertäuschung. Eine Fortsetzung des Verfahrens könne Menschen davon abhalten, über öffentliche Angelegenheiten zu berichten und zu diskutieren, warnte Beattie.
Selzer begrüßte die Entscheidung. Meinungsforschung sei eine Sozialwissenschaft, keine Hellseherei; kein verantwortungsbewusster Meinungsforscher könne einen Wahlausgang garantieren. Auch die Zeitung und ihre Eigentümerin begrüßten den Beschluss als Bestätigung der Pressefreiheit. Trumps Anwaltsteam kündigte dagegen an, den Obersten Gerichtshof von Iowa anzurufen. Das Urteil fiel nur Stunden nach der Anhörung in Washington über Trumps Ausschluss von CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus. Dort hatte Richter Timothy J. Kelly die Argumente beider Seiten angehört, zunächst jedoch keine Entscheidung getroffen. In Iowa liegt bereits ein Beschluss vor: Aus einer falschen Wahlprognose lässt sich unter den vorgebrachten Klagegründen kein Anspruch gegen die Zeitung und die Meinungsforscherin herleiten.
Trump lädt Putin nach Miami ein. Europas Proteste gegen Russland stehen wieder mit auf der Gästeliste
Donald Trump hat Wladimir Putin zum G20-Gipfel im Dezember eingeladen. Austragungsort ist Trumps eigenes Golfresort in Miami. Außenminister Marco Rubio bestätigte die Einladung am Mittwoch am Rande der UN-Generalversammlung in New York. Nehme Putin sie an, werde Trump mit ihm sprechen. Der Kreml hatte zunächst noch keine öffentliche Antwort gegeben. Für Putin wäre es der 1. persönliche Auftritt bei einem G20-Gipfel seit 2019. Russland führt seit mehr als 4½ Jahren Krieg gegen die Ukraine. In Miami soll sein Präsident nun wieder mit den Staats- und Regierungschefs am Tisch sitzen.
Wie schwierig das werden dürfte, zeigte bereits der G20-Finanzministergipfel im August in Asheville. Die Trump-Regierung hatte Russlands Finanzminister Anton Siluanow eingeladen. Europäische Vertreter protestierten; beim üblichen Gruppenfoto blieb Siluanow außen vor. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bezeichnete dessen Anwesenheit angesichts der anhaltenden russischen Angriffe auf die Ukraine als beunruhigend. Russland wurde nach der Annexion der Krim 2014 aus der damaligen G8 ausgeschlossen, gehört aber weiterhin zur G20. Trump sprach sich wiederholt dafür aus, Russland auch in die G7 zurückzuholen.
Noch im August 2025 hatten sich Trump und Putin in Alaska getroffen. Ein Abkommen zur Beendigung des Krieges kam seither nicht zustande. Rubio, der Putin als Senator einen Kriegsverbrecher genannt und vor Verhandlungen mit ihm gewarnt hatte, verteidigt inzwischen Trumps Gesprächsangebot. Am Dienstag saß er mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zusammen. Am Mittwoch traf er Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Nur eine ausgehandelte Vereinbarung könne den Krieg beenden, erklärte Rubio. Je schneller sie erreicht werde, desto weniger Menschen würden auf beiden Seiten sterben.
Für den Gipfel in Miami wird laut Rubio auch Chinas Staatschef Xi Jinping erwartet. Trump plane zudem, Xi Mitte November bei einem Wirtschaftsgipfel im südchinesischen Shenzhen zu treffen. Putin dagegen ist seit seinem UN-Besuch 2015 nicht mehr in die USA gereist; bei den jüngsten G20-Treffen ließ er sich vertreten. Ob er diesmal kommt, bleibt offen. Die Einladung steht. Und die europäischen Regierungen, die schon gegen den Auftritt seines Finanzministers protestierten, müssen nun entscheiden, wie sie mit einer möglichen Begegnung mit dem russischen Präsidenten umgehen.
