Der Krieg in Iran bekommt nun auch eine Akte des Völkerrechts. Die vom UN-Menschenrechtsrat eingesetzte unabhängige Untersuchungsmission zu Iran sieht hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Vereinigten Staaten bei 2 Angriffen am 28. Februar Kriegsverbrechen begangen haben könnten. Mindestens 178 Zivilisten wurden dabei getötet, darunter Frauen und Kinder. Zugleich wirft die Mission der iranischen Regierung schwere Menschenrechtsverletzungen vor, von denen viele nach ihrer Bewertung Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen. Der Bericht ist rechtlich nicht bindend. Er kann jedoch später in internationalen Verfahren eine Rolle spielen. Die Mission unter Vorsitz der bangladeschischen Juristin Sara Hossain wurde 2022 vom UN-Menschenrechtsrat geschaffen und soll ihre Ergebnisse am Montag dem aus 47 Mitgliedstaaten bestehenden Gremium vorlegen.
Der Konflikt hatte Ende Februar mit amerikanischen und israelischen Angriffen auf Iran begonnen. Am 28. Februar wurde auch der damalige Oberste Führer Ayatollah Ali Khamenei bei einem Angriff der USA und Israels getötet. Die Untersuchungsmission richtet ihren Blick nun auf zwei US-Angriffe desselben Tages. Ihr Bericht entscheidet keine Schuldfrage vor Gericht. Er hält fest, wie weit die unabhängigen Experten mit ihrer Bewertung des verfügbaren Materials gekommen sind.
Im Mittelpunkt der Vorwürfe gegen die Vereinigten Staaten steht zunächst Minab im Süden Irans. Am 28. Februar traf mindestens ein amerikanischer Flugkörper die Schule Shajareh Tayyebeh. Eine abschließende Opferbilanz liegt weiterhin nicht vor. Iranische Staatsmedien meldeten 168 Tote, die meisten davon Kinder. Die Untersuchungsmission erklärte, sie sehe hinreichende Gründe für die Annahme, dass die Vereinigten Staaten einen wahllosen Angriff geführt hätten, bei dem Zivilisten getötet oder verletzt worden seien. Auch zivile Gebäude seien beschädigt worden. Besonders schwer wiegt die Einschätzung zum Zielpunkt: Das Schulgebäude selbst sei der vorgesehene Einschlagpunkt gewesen. Die Zerstörung sei nach Ansicht der Experten weder Folge eines fehlgeleiteten Angriffs noch bloßer Begleitschaden eines Angriffs auf ein benachbartes Gelände der iranischen Revolutionsgarden gewesen.
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Nach den Feststellungen der Mission trafen Tomahawk-Marschflugkörper die klar erkennbare Schule. Die Trump-Regierung hat die Verantwortung für diesen Angriff bislang nicht unmittelbar übernommen. Auch die Ergebnisse einer Untersuchung des Pentagon zur Bombardierung der Schule wurden bisher nicht veröffentlicht. Das U.S. Department of State reagierte zunächst nicht auf eine Anfrage zu den neuen Vorwürfen. Zwischen dem Einschlag und einer möglichen juristischen Verantwortung liegt damit weiterhin ein Raum, den Akten füllen müssen. Für die Familien der Getöteten begann diese Zeit am 28. Februar.
Der 2. Angriff betrifft Lamerd, ebenfalls im Süden Irans. Dort wurden nach Angaben der Mission Precision Strike Missiles eingesetzt. Die Waffen hätten Wolframgeschosse über einem klar erkennbaren Sportgelände und einem angrenzenden Wohngebiet verteilt. 22 zivile Männer und Frauen wurden getötet. Das U.S. Central Command hat die Verantwortung für diesen Angriff bestritten. Die Untersuchungsmission bewertet beide Angriffe gemeinsam und sieht hinreichende Gründe für den Verdacht, dass wahllose Angriffe geführt worden seien, die zivile Opfer forderten. Ein militärisches Dementi beendet diese Frage nicht. Es setzt sie erst auf den Tisch.
Der Bericht richtet den Blick ebenso auf die iranische Regierung. Die Mission beschreibt Tötungen durch staatliche Sicherheitskräfte in einem „erschütternden Ausmaß“. In den vergangenen 2 Jahren hätten iranische Kräfte Proteste gewaltsam niedergeschlagen. Sicherheitskräfte hätten mit Sturmgewehren in Menschenmengen geschossen und Demonstranten geschlagen. Beschäftigte des Gesundheitswesens seien festgenommen worden. Gefangene hätten Folter erlebt und seien ohne anwaltlichen Beistand geblieben. Familien seien teilweise darüber im Ungewissen gelassen worden, wo ihre Angehörigen festgehalten würden. Nach Einschätzung der Mission erfüllen viele dieser schweren Verstöße die Voraussetzungen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Genannt werden Mord und Inhaftierung als Teile eines weit verbreiteten und systematischen Angriffs auf Zivilisten. Folter und weitere unmenschliche Handlungen seien ebenfalls dokumentiert worden. Die iranische Regierung habe außerdem den Einsatz der Todesstrafe ausgeweitet. Mehr als 70 Menschen seien unmittelbar von einer Hinrichtung bedroht, darunter 5 Frauen und 3 Jungen. Die Mission sieht darin eine weitere schwere Belastung der eigenen Bevölkerung. Während draußen ein Krieg geführt wird, verschärft der Staat im Inneren den Druck auf Menschen, die ohnehin kaum Schutz haben.
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Wir selbst waren wochenlang in Iran, und vieles von dem, was wir dort gesehen haben, lässt sich mit keiner höflichen Sprache beschreiben. Die Bombardements kamen teilweise ohne erkennbare Vorwarnung, Ziele wurden verfehlt, zivile Einrichtungen getroffen, auch mitten in Teheran. Der Eindruck vor Ort war erschreckend eindeutig: Es wurde bombardiert auf Teufel komm raus, und wer unten stand, hatte Pech gehabt. Wir haben diese Vorgänge dokumentiert, Material gesichert und weitergegeben. Vieles ist archiviert. Einen Teil prüfen wir selbst weiter für mögliche Verfahren vor internationalen Gerichten.
Auch von Minab haben wir uns ein eigenes Bild gemacht. Gleichzeitig wäre jede Darstellung dieses Krieges verlogen, wenn sie die barbarischen Menschenrechtsverbrechen des iranischen Regimes verschweigen würde. Uns liegt Bildmaterial vor, das wir ebenfalls übergeben haben und das wir keinem Leser zeigen werden. Darauf sind Tote nach Folter und Hinrichtungen zu sehen, teilweise übereinandergestapelt. Diese Bilder sind so entsetzlich, dass sie jede ethische Grenze dessen sprengen, was ein Magazin seinem Publikum noch zumuten kann. Hier laufen faktisch zwei Komplexe, die getrennt und zugleich mit derselben Härte untersucht werden müssen: mögliche Kriegsverbrechen durch amerikanische Angriffe und die systematische Gewalt des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Beides verlangt schonungslose Aufklärung. Beides verlangt Beweise. Und bei beidem darf am Ende keine Uniform, keine Regierung und keine Flagge darüber entscheiden, wie viel ein getöteter Mensch wert war.
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Die Experten fordern die Vereinigten Staaten und Iran auf, Rechtsverletzungen sowie Verbrechen zu beenden. Beide Staaten sollten den Opfern vollständige Wiedergutmachung leisten. Der Bericht folgt nach Angaben der Mission einem opferzentrierten Ansatz. Grundlage waren Gespräche mit 73 Menschen innerhalb und außerhalb Irans. Zusätzlich wurden Dokumente und Satellitenbilder ausgewertet. Foto- und Videomaterial kam hinzu. Informationen von Organisationen und Fachleuten, die die Mission als glaubwürdig einstufte, flossen ebenfalls ein. Aus vielen einzelnen Belegen entsteht so ein Bericht, dessen Gewicht gerade darin liegt, dass er Vorgänge festhält, die im Krieg schnell verschwinden können.
Vollständig arbeiten konnten die Experten trotzdem nicht. Der laufende Konflikt hat Menschen aus ihren Häusern vertrieben. Die Abschaltung des Internets erschwerte die Informationsbeschaffung. Hinzu kam die fehlende vollständige Zusammenarbeit beider Regierungen. Fast 3 Dutzend Auskunftsersuchen der Mission an die iranische Regierung blieben unbeantwortet. Anfragen an die US-Regierung aus dem Juni nach Informationen und Gesprächen mit Verantwortlichen erhielten ebenfalls keine Antwort. Die Mission macht damit zugleich sichtbar, wie schwer es ist, einen Krieg zu untersuchen, während er weiterläuft und beide Seiten wichtige Türen geschlossen halten.
Der Bericht spricht noch kein gerichtliches Urteil. Er legt fest, wo die Ermittler heute stehen: Die unabhängigen Experten sehen genügend Tatsachen, um mögliche Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten ernsthaft zu prüfen. Zugleich dokumentieren sie nach ihrer Bewertung Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den iranischen Staat. 2 Regierungen stehen unter schweren, unterschiedlichen Vorwürfen. Die Frage nach Verantwortung verbindet beide Seiten. Eine Schule in Minab und ein Sportgelände in Lamerd stehen nun in einem Bericht, der später vor einem internationalen Gericht wieder geöffnet werden könnte.
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