Trump droht mit Handelsstopp, weil die Fed ihm die Zinssenkung verweigert. In Sachsen-Anhalt überlegen Migranten nach dem AfD-Sieg, ob sie bleiben können. Kanada rückt enger an Europa, nachdem Trump das Land zum 51. Bundesstaat machen wollte. Robert F. Kennedys eigene Spitzenkandidaten widersprechen ihm öffentlich bei Impfstoffen, während die Masernfälle steigen. Und in Washington soll Trumps 76,2 Meter hoher Triumphbogen selbst nach Einschätzung der eigenen Verwaltung historische Orte beschädigen – gebaut werden soll er trotzdem.
Dazu ein Fall, der zeigt, wie weit der Druck inzwischen gehen kann: David Streever kritisierte ICE per E-Mail. Monate später standen Bundesbeamte vor seinem Haus, suchten ihn anschließend in einem Hotel auf, in dem er mit seiner 7-jährigen Tochter wohnte, und wollten ihm ein Warnschreiben zustellen. Bundesrichter Rudolph Contreras vom U.S. District Court for the District of Columbia hat dem Department of Homeland Security nun vorläufig untersagt, dieses Schreiben gegen Streevers geschützte politische Äußerungen einzusetzen. Die Regierung hatte vor Gericht selbst nicht behauptet, seine E-Mail habe eine tatsächliche Drohung enthalten.
Trump droht mit Handelsstopp, weil die Fed seine Zinssenkung verweigert
Donald Trump hat die Federal Reserve nach ihrer Zinserhöhung erneut frontal angegriffen. Die Notenbank hob den Leitzins einstimmig um 0,25 Prozentpunkte an, erstmals seit 3 Jahren. Trump hat vor der Abstimmung mit dem neuen Fed-Chef Kevin M. Warsh gesprochen und ihm gesagt, er könne mit dem Gremium stimmen, weil seine Stimme ohnehin nichts ändere. Das übrige Führungsgremium sei „sehr feindselig“ und politisch, behauptete Trump. Warsh selbst lobte er trotzdem. Parallel erneuerte Trump seine Drohung, den Handel mit Staaten einzustellen, gegenüber denen die USA ein Handelsdefizit haben, falls die Fed seiner Forderung nach niedrigeren Zinsen nicht folge. Mit einem Federstrich könne er diese Defizite beseitigen, behauptete er, und die Vereinigten Staaten würden dadurch 1,5 Billionen Dollar im Jahr verdienen. Damit könne man Schulden zurückzahlen. Die Zinsen seien zu hoch.
Trump fordert einen Zinssatz von 1 Prozent oder weniger. Eine derart starke Senkung könnte den Inflationsdruck weiter erhöhen. Ein weitreichender Handelsstopp könnte zugleich amerikanische Familien und Unternehmen hart treffen. Später in North Carolina erklärte Trump, die USA könnten anderen Ländern einfach mitteilen, man handle nicht mehr mit ihnen, weil man nichts von ihnen brauche. Dabei griff er Kanada an. Danach folgte Mexiko, später die Europäische Union. Der Druck auf die politisch unabhängige Zentralbank hält damit trotz Warshs Ernennung an. Warsh selbst lehnte es ab, Trumps Drohungen auf seiner Pressekonferenz zu kommentieren. Im Weißen Haus hatte man vor der Sitzung noch versucht, den Konflikt kleiner zu halten. Kevin Hassett, Direktor des National Economic Council, erklärte, man werde Warshs Entscheidung respektieren und verstehe, dass dieser mit dem zuständigen Ausschuss nach eigener Einschätzung handle. Zugleich betonte Hassett, in einer Demokratie müsse über Wirtschaftspolitik gesprochen werden dürfen.
Trump hatte seine schärfste Drohung bereits Anfang September veröffentlicht. Er verlangte „den niedrigsten Zinssatz aller Länder der Welt“ und kündigte an, den Handel mit Defizitländern einzustellen, falls die Fed die Zinsen nicht senke. Die Drohung änderte nichts am einstimmigen Beschluss. Danach erklärte Trump erneut, die amerikanische Wirtschaft boome, und setzte Handelsdefizite mit Verlusten gleich. Hassett hatte wenige Tage zuvor noch gesagt, er erwarte nicht, dass der Handel auf null falle. Trump vertrete jedoch sehr entschieden die Auffassung, die Zinsen könnten erheblich niedriger liegen. Man müsse abwarten, was die Federal Reserve entscheide. Die Entscheidung fiel. Trump bekam nicht, was er wollte, und griff danach wieder zur Drohung.
Nach dem AfD-Sieg wächst in Sachsen-Anhalt die Angst vor dem Alltag danach
Als am Wahlabend die ersten Zahlen auf den Bildschirmen erschienen, wurde es bei einer Runde von Unterstützern von Migranten in Magdeburg still. Einige gingen früh, andere weinten. Amidou Traore, 57, Sozialarbeiter und ursprünglich von der Elfenbeinküste, beschrieb, wie die Feindseligkeit gegenüber Ausländern schon vor der Wahl zugenommen habe. Nach dem Ergebnis habe niemand mehr essen wollen. Die AfD könnte in den kommenden Wochen mit Unterstützung einer kleineren populistischen Partei eine Regierung bilden. Damit könnte erstmals seit 1945 eine weit rechts stehende Partei in einem deutschen Bundesland an die Macht kommen. Im Wahlkampf hatte die AfD Massenabschiebungen von Flüchtlingen angekündigt und gefordert, ausländische Arbeitskräfte durch Deutsche zu ersetzen. Schulen sollten stärker auf deutsche nationale Identität und ethnischen Stolz ausgerichtet werden. Staatliche Mittel für Einrichtungen, die Migranten unterstützen, sollten gestrichen werden. Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte nach der Wahl sogar, er sei bereit, für Abschiebungen militärisches Gerät einzusetzen.
Flüchtlinge und ausländische Beschäftigte denken deshalb über einen Umzug in andere Bundesländer oder ins Ausland nach. Internationale Studierende hoffen darauf, dass ihre Hochschulen sie vor möglichen Folgen einer AfD-Regierung schützen. In Magdeburg berichteten 16 Migranten mit sehr unterschiedlichem Aufenthaltsstatus von wachsender Feindseligkeit und Diskriminierung während des Wahlkampfs. Afsaneh Mehrpouyan, 33, iranische Immunologin, kam 2022 für medizinische Forschung nach Norddeutschland und wechselte vor 1 Jahr an eine Universität in Magdeburg. Nun erwägt ihre Familie erneut einen Umzug. Menschen wie sie arbeiteten legal und füllten Lücken etwa im Gesundheitswesen, sagte sie. Trotzdem frage sie sich, ob sie künftig gleich behandelt oder zu Bürgern 2. Klasse gemacht würden. In Sachsen-Anhalt lebten 2025 rund 192.000 Ausländer, gegenüber 47.000 im Jahr 2014. Fast alle haben nach Bundesrecht ein Aufenthaltsrecht, rund ein Drittel sind Flüchtlinge, vor allem aus Syrien und der Ukraine. Das Land hat rund 2,1 Millionen Einwohner und lange deutlich weniger Zuwanderung erlebt als andere Teile Deutschlands. 2015 hatte Deutschland auf dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise rund 890.000 Flüchtlinge aufgenommen.
Die Debatte ist härter geworden, obwohl die Kriminalität in Sachsen-Anhalt seit 2014 insgesamt gesunken ist. In einem Land mit besonders hoher Arbeitslosigkeit fürchten manche Einwohner, Zuwanderer könnten ihnen Arbeitsplätze wegnehmen, obwohl Fachleute auf den Mangel an Arbeitskräften verweisen. Nach dem Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt 2024, bei dem ein saudischer Arzt mit einem Geländewagen 6 Menschen tötete, verschärfte sich die Ablehnung von Zuwanderung weiter. Rahimi Qabilshaha, 35, kam 2021 nach der Machtübernahme der Taliban aus Afghanistan nach Deutschland. Er wolle zunächst abwarten, welche Politik die AfD tatsächlich umsetze, weil manche ihrer Wahlversprechen auf Landesebene schwer durchzusetzen seien. Für Menschen ohne gesicherten Aufenthaltsstatus beschrieb Krzysztof Blau die Lage dagegen als Panik.
Blau leitet das One World House, das nach rechten Angriffen auf Ausländer 1994 gegründet wurde und Beratungsstellen beherbergt. Fast 30 Prozent seines Jahreshaushalts von etwa 2,6 Millionen Dollar kommen vom Land Sachsen-Anhalt. Falls eine AfD-geführte Regierung diese Mittel streiche, müsse das Haus nach seinen Angaben im Januar schließen. Traore verteilte 2 Tage vor der Wahl Flugblätter einer katholischen Initiative, als Jugendliche auf Fahrrädern vorbeikamen. Einer zeigte auf ihn und rief „Abschiebung!“. Ein syrischer Friseur berichtete, nach einer halbtägigen Geschäftsaktion gegen Ausgrenzung und Rassismus kämen weniger Kunden. Nach 10 Jahren in Magdeburg erwäge er den Wegzug. Whitney Chitemamwise, die vor 4 Jahren aus Simbabwe zum Studium gekommen ist, sorgt sich um ihren 2-jährigen Sohn. Die AfD wolle Kinder von Asylbewerbern in eigenen Schulen unterrichten. Chitemamwise erzählte außerdem, ein Mann habe sie im Supermarkt aufgefordert, in ihr Land zurückzugehen. Früher hätten andere Menschen widersprochen. Dieses Mal habe niemand etwas gesagt.
Trump wollte Kanada als 51. Staat – jetzt bindet Ottawa sich enger an Europa
Donald Trump wollte Kanada zu Beginn seiner 2. Amtszeit so eng an die Vereinigten Staaten binden, dass er offen vom 51. Bundesstaat sprach. Monate voller Angriffe auf kanadische Politiker und ein harter Handelskrieg haben das Verhältnis inzwischen in eine andere Richtung gedrückt. Die Europäische Union hat Kanada eingeladen, assoziiertes Mitglied zu werden. Ursula von der Leyen will die Beziehungen vertiefen, Mark Carney begrüßte den Vorstoß. Aus Trumps Forderung nach Eingliederung ist damit eine stärkere Bewegung über den Atlantik geworden. James Batchik vom Europe Center des Atlantic Council bezeichnete diese Entwicklung als direkte Folge von Trumps Handeln und seiner Rhetorik. Die Forderung nach Kanada als 51. Bundesstaat und die Drohungen gegen Grönland seien in Brüssel nicht vergessen. Kanada und Europa sähen Washington dadurch weniger als verlässlichen Verbündeten. Vertrauen verschwindet selten auf einen Schlag. Meist zieht es langsam weiter.
Trump reagierte am Mittwoch mit einer neuen Drohung. Kanada sei ein schrecklicher Handelspartner, erklärte er. Sollte die europäische Einladung nach seiner Einschätzung feindselig gemeint sein, werde er Europa mit hohen Zöllen belegen oder Teile des Handels einstellen. Falls die Absicht gut sei, sei das für ihn in Ordnung. Eine engere Verbindung zwischen Ottawa und Europa beantwortet er mit wirtschaftlichem Druck. Sein Handelskrieg trifft kanadische Schlüsselbranchen. Betroffen sind die Autoindustrie und Stahl. Aluminium sowie Holz stehen ebenfalls unter Druck. In den Vereinigten Staaten hat die Auseinandersetzung Republikanern in umkämpften Bundesstaaten geschadet und ihre Mehrheit im Senat gefährdet. In Kanada stärkten Trumps Angriffe die Liberalen. Mark Carney stellte sich offen gegen den amerikanischen Präsidenten und gewann die Wahl.
Carney hat in Davos für eine internationale Ordnung geworben, die ohne amerikanische Führung auskomme. Mittelmächte müssten zusammenarbeiten, weil sie sonst auf der Speisekarte landeten, erklärte er. Das Publikum erhob sich zu seltenem stehenden Applaus. Ende Oktober wollen Kanada und die Europäische Union bei einem Gipfel konkreter festlegen, was eine assoziierte Mitgliedschaft bedeuten könnte. Liana Fix vom Council on Foreign Relations wies darauf hin, dass bislang offen sei, wie weit dieser Status über bestehende Handels- und Verteidigungsabkommen hinausreiche. Von der Leyen hat eine engere Zusammenarbeit in der Arktis und bei der Verteidigungsindustrie genannt. Auch kritische Rohstoffe sollen dazugehören.
Kanada gehört zu Trumps breiterer Politik in der westlichen Hemisphäre. Nach der US-Operation, die Venezuelas Führung stürzte, erhöhte Washington den wirtschaftlichen Druck auf Kuba und brachte eine „freundliche Übernahme“ ins Gespräch. Trump drohte mit der Übernahme des Panamakanals. Auch Grönland wollte er Dänemark entreißen. Seine Ergänzung zur Monroe-Erklärung von 1823 hielt fest, das amerikanische Volk solle in der Hemisphäre bestimmen und ausländische Mächte außen vor bleiben. Trump bezeichnet diesen Ansatz selbst auch als „Donroe“. Außenminister Marco Rubio treibt die harte Linie gegenüber Kuba und Venezuela voran. Für Trumps territoriale Forderungen zeigt er öffentlich deutlich weniger Begeisterung. Bei Kanada liegt Trumps Fixierung vor allem auf Handel und Wirtschaft. Schon Justin Trudeau wurde öffentlich herabgesetzt, während Trump Abkommen infrage stellte, die das Verhältnis beider Länder seit mehr als 1 Jahrhundert geprägt haben.
Batchik warnte, daraus könne ein generationslanger Abstand zu den Vereinigten Staaten entstehen. Trumps Umgang mit Russland und China wirke nach seiner Einschätzung oft schonender als sein Verhalten gegenüber früheren Verbündeten. Beziehungen können Jahrzehnte tragen. Beschädigt werden sie manchmal in wenigen Monaten.
Kennedys eigene Spitzenkandidaten widersprechen ihm bei Impfstoffen – während die Masernfälle steigen
Zwei Kandidaten für zentrale Posten im amerikanischen Gesundheitswesen gehen bei Impfungen offen auf Abstand zu Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. Dr. Nicole Saphier, vorgesehen als oberste Gesundheitsbeauftragte der USA, erklärte bei ihrer Anhörung im Senat, sie halte die Masern-Mumps-Röteln-Impfung nicht für tödlich. Seriöse Belege dafür, dass Impfstoffe Autismus verursachten, habe sie ebenfalls nicht gesehen. Die MMR-Impfung sei das wirksamste Mittel gegen Masern. Saphier, Radiologin und frühere Fernsehkommentatorin, widersprach damit Aussagen, mit denen Kennedy seit Jahren Zweifel an Impfstoffen nährt. Bill Cassidy, republikanischer Senator und früherer Arzt, reagierte hörbar erleichtert. Saphier legte nach: Kinderimpfungen verursachten nach ihrer Überzeugung keinen Autismus.
Auch Chris Klomp, bislang Berater im Gesundheitsministerium und Kandidat für den Posten des stellvertretenden Ministers, stellte sich bei seiner Anhörung klar hinter die Masernimpfung. Gegenüber dem demokratischen Senator Ron Wyden erklärte er, die MMR-Impfung sei ohne Frage das wirksamste Mittel des öffentlichen Gesundheitswesens gegen Masern. Die Bekämpfung des gegenwärtigen Ausbruchs bezeichnete Klomp als wichtigste gesundheitspolitische Aufgabe des Landes. Damit sollen ausgerechnet 2 künftige Spitzenbeamte unter Kennedy eine Impfpolitik vertreten, die mit seinen bekannten Positionen kollidiert. Sein Programm, Amerika wieder gesünder zu machen, bekommt noch vor der Besetzung dieser Ämter Widerspruch aus dem eigenen Haus.
Die Zahlen lassen wenig Raum für politische Fantasie. In diesem Jahr starben in den Vereinigten Staaten bereits 4 Menschen an Masern, so viele wie seit 1992 nicht mehr. Mehr als 3.200 Menschen wurden infiziert. Damit liegt die Zahl bereits um Hunderte Fälle über dem gesamten Vorjahr. Gleichzeitig sank die Impfquote bei amerikanischen Kindergartenkindern von 95,2 Prozent im Schuljahr 2019/20 auf 92,4 Prozent im Schuljahr 2025/26. Die für einen breiten Gemeinschaftsschutz gegen Masern wichtige Marke von etwa 95 Prozent wird damit unterschritten. Der politische Druck auf Kennedy wächst. Demokratische Politiker fordern seine Entlassung und verweisen auf Briefe, die seine impfgegnerische Reise nach Samoa 2019 mit der damaligen tödlichen Masernepidemie in Verbindung bringen sollen. Senator Ed Markey aus Massachusetts erklärte, Kennedy könne keinen weiteren Tag mit der Leitung des Gesundheitsministeriums betraut werden. Hawaiis Gouverneur Josh Green, der den Ausbruch in Samoa selbst erlebt hat, forderte Kennedys sofortigen Rücktritt zum Schutz der Bevölkerung. Senatorin Angela Alsobrooks aus Maryland machte Kennedys Führung direkt für die derzeitige Masernkrise mitverantwortlich. Während sich die Krankheit wieder ausbreitet, müssen nun ausgerechnet seine eigenen Kandidaten öffentlich erklären, dass Impfstoffe wirken.
Trumps Triumphbogen soll die Geschichte überragen – und die Regierung weiß, was er beschädigt
Donald Trump will in Washington einen 76,2 Meter hohen Triumphbogen am Memorial Circle errichten lassen. Die eigene Verwaltung räumt inzwischen ein, dass das Vorhaben historische Orte beeinträchtigen werde. Der National Park Service hält fest, die negativen Folgen ließen sich nicht vollständig vermeiden. Der geplante Bau würde den nahe gelegenen Arlington National Cemetery überragen und auch das Lincoln Memorial treffen. Trotzdem gebe es nach Darstellung der Regierung keinen anderen geeigneten Ort, weil der Memorial Circle für das Vorhaben entscheidend sei. Aus einem politischen Wunsch wird damit ein Bauwerk, dessen Schaden vorab bekannt ist und dennoch als hinnehmbar behandelt wird. Schon am 26. Mai stand nahe der Arlington Memorial Bridge Protestkunst gegen das Projekt. Auf dem Modell war sinngemäß „Geld für nichts“ zu lesen. Daneben der Hinweis, Trumps Bogen solle 32-mal größer werden.
Der National Park Service beschreibt den Memorial Circle als besonders empfindliche historische Gedenklandschaft. Die Lage des Bogens beeinträchtige demnach historische Orte, deren Bedeutung an ihrer Umgebung und Gestaltung hänge. Auch Wahrnehmung und historische Beziehung spielten eine Rolle. Räumliche Ordnung und Wegeführung würden betroffen, ebenso die Blickachsen. Die Regierung wolle diese Folgen mit vergleichsweise schmalen Mitteln abfedern. Neue Hinweisschilder sollen das Projekt erklären, zusätzlich seien Internetseiten vorgesehen. Die Bauarbeiten sollten so organisiert werden, dass Beisetzungen auf dem Arlington National Cemetery nicht gestört würden. Vor Baubeginn solle die Umgebung dokumentiert werden. Der Schaden wird damit nicht bestritten. Er wird beschrieben und anschließend verbaut.
Der National Park Service hat Denkmalschutzorganisationen und weitere Beteiligte aufgefordert, die Vereinbarung bis Montagmittag zu prüfen und zu unterzeichnen. Damit könnten rechtliche Hürden überwunden und die endgültige Genehmigung vorbereitet werden. Das Weiße Haus wolle das Projekt möglicherweise schon im November der National Capital Planning Commission zur abschließenden Zustimmung vorlegen. Die Vereinbarung gehört zu den bundesrechtlichen Anforderungen, die vor einem solchen Bau erfüllt werden müssen. Regierungsvertreter wollen auf diesem Weg die noch offenen Genehmigungsschritte abschließen. Die Wahl des Standorts wird ausdrücklich verteidigt, obwohl die Folgen für die Umgebung bereits amtlich festgehalten sind. Ein anderer Platz komme nach Darstellung der Verantwortlichen nicht in Betracht, weil der Memorial Circle für das Vorhaben zentral sei. Der Ort soll trotz der bekannten Konflikte passend gemacht werden.
Gegen den Triumphbogen läuft bereits ein Gerichtsverfahren. 3 Veteranen und ein Architekturhistoriker haben geklagt, um den Bau zu stoppen. Bundesrichterin Tanya Chutkan hat der Regierung in der vergangenen Woche aufgegeben, mindestens 48 Stunden vor dem ersten Spatenstich Bescheid zu geben. Die Trump-Regierung kämpft gegen diese Anordnung. Der Streit könnte das Projekt noch länger vor Gericht festhalten, zumal die eigene Verwaltung inzwischen genau jene Beeinträchtigungen anerkennt, die im Verfahren eine Rolle spielten. Das Weiße Haus steht damit vor einem einfachen Widerspruch, den seine eigenen Unterlagen festhalten: Die Schäden an historischen Orten sind bekannt, der Bau soll trotzdem weitergehen. Ein Triumphbogen soll Größe darstellen. Hier beginnt diese Größe mit einem amtlichen Papier, das festhält, was dafür beschädigt werden darf.
Bundesrichter Contreras stoppt DHS-Warnung gegen ICE-Kritiker – nachdem Beamte ihn bis ins Hotel verfolgten
David Streever hatte im Januar eine wütende E-Mail an den damaligen kommissarischen ICE-Direktor Todd Lyons geschickt. Monate später erschienen Bundesbeamte an seinem Haus in Rochester und übergaben seiner Frau ein Warnschreiben. Als Streever dort nicht anzutreffen war, suchten sie ihn in einem Hotel in New York City, wo er mit seiner 7-jährigen Tochter wohnte. Sie kontaktierten die Rezeption und hinterließen mehrfach Nachrichten. Außerdem verlangten sie seine Unterschrift unter das Schreiben. Bundesrichter Rudolph Contreras hat dem Department of Homeland Security nun vorläufig untersagt, diese Warnung weiter gegen Streever einzusetzen. Seine Klage wegen Verletzung des 1. Verfassungszusatzes hat nach Einschätzung des Richters gute Erfolgsaussichten. Das Hauptverfahren läuft weiter. (U.S. District Court for the District of Columbia in Washington, D.C. – Streever v. Mullin, No. 26-cv-2356)
Streevers Nachricht an Lyons sei scharf gewesen. Die Regierung habe vor Gericht jedoch nicht behauptet, dass die E-Mail eine tatsächliche Drohung enthalten habe. Contreras habe die Äußerungen als geschützte politische Kritik bewertet. Das Warnschreiben habe Streever mit möglicher Strafverfolgung konfrontiert, falls er sich weiter in dieser Weise äußere. Später habe er erklärt, dass ihn die Erfahrung vorsichtiger gemacht habe. Der Druck war längst bei seiner Familie angekommen. Nachdem die Beamten ihn im Hotel ausfindig gemacht hatten, habe Streever seine Tochter darauf vorbereitet, dass ihnen auf der Heimreise erneut Bundesbeamte begegnen könnten. Das 7-jährige Mädchen habe geweint und gesagt, sie wolle nicht, dass die Beamten ihren Vater töteten.
Das Department of Homeland Security habe sein Vorgehen damit verteidigt, glaubhafte Drohungen gegen ICE-Beschäftigte und andere Bundesbeamte untersuchen zu müssen. Die Behörde verweise auf eine Zunahme von Drohungen und Angriffen gegen Mitarbeiter der Einwanderungsbehörden. Contreras habe solche Ermittlungen nicht grundsätzlich untersagt. Seine Anordnung hindere DHS daran, das Warnschreiben gegen Streevers geschützte politische Äußerungen einzusetzen. Die entscheidende Frage vor Gericht laute damit, ob eine Bundesbehörde einem Bürger Strafverfolgung in Aussicht stellen dürfe, wenn seine politische Kritik keine tatsächliche Drohung darstelle.
Streever ist nicht der einzige Empfänger eines solchen Schreibens. Paigelynne Gonyea aus New York ist an ihrem Arbeitsplatz von ICE-Beamten aufgesucht worden, nachdem sie nach der Tötung von Renee Good gefordert habe, Jonathan Ross müsse angeklagt werden. Auch ihr wurde dasselbe Formular vorgelegt worden. Sie bestreite den Vorwurf, die Adresse eines ICE-Beamten rechtswidrig veröffentlicht zu haben. Ihr Fall sei getrennt und falle nicht automatisch unter Contreras‘ Anordnung. DHS habe bislang nicht offengelegt, wie viele Menschen solche Warnungen erhielten oder nach welchen Maßstäben sie verschickt würden. Offen sei auch, wer diese Praxis genehmigt habe und welche Unterlagen über Empfänger angelegt worden seien. Streever habe sich nach der Entscheidung erleichtert gezeigt, dass sein Recht bestätigt worden sei, Regierungsvertreter zu kritisieren. Für seine Familie kam dieser Schutz erst, nachdem Bundesbeamte bereits vor der Haustür und im Hotel angekommen waren.
