Trump lässt Hotdogs für seine Secret-Service-Leute bringen – und sein eigener Golfclub soll die Rechnung anschließend an genau jene Behörde schicken, die ihn schützen muss. Was zunächst wie eine absurde Randgeschichte klingt, wird schnell ziemlich teuer: Trumps Golfreisen sollen den amerikanischen Steuerzahler bereits zig Millionen Dollar gekostet haben, während immer wieder Geld bei Unternehmen aus seinem eigenen Konzern landet.
Dazu heute in unseren Kurznachrichten: Kanada setzt neue Gegenzölle von bis zu 50 Prozent gegen die USA durch, Finnland hat 200 Kilometer Grenzanlagen zu Russland fertiggestellt, Moskau schließt das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg und in den USA stehen Tausende offiziell „bezahlbare“ Wohnungen leer, während die Ärmsten weiterhin keine Chance auf ein eigenes Zuhause haben.
In den USA stehen „bezahlbare“ Wohnungen leer, während die Ärmsten auf der Straße bleiben
In Austin schläft Mathew Davis in einer Obdachlosenunterkunft, obwohl in der Stadt mehr als 4.500 Wohnungen leer stehen, die offiziell als bezahlbar gelten. Selbst ein winziges Haus für 450 Dollar im Monat, ohne fließendes Wasser und mit Gemeinschaftsbad, ist für den 49-Jährigen kaum bezahlbar. Sein Einkommen besteht aus wenigen hundert Dollar im Monat, die er unter anderem durch Blutplasmaspenden verdient. Gleichzeitig stehen fast 16 Prozent der als günstig eingestuften Wohnungen in Austin leer. Das Problem ist nicht, dass es überhaupt keine geförderten Wohnungen gibt, sondern dass viele davon für Menschen gebaut wurden, die deutlich mehr verdienen als jene, die sie am dringendsten brauchen. Landesweit stehen rund elf Millionen Haushalte mit extrem niedrigem Einkommen nur etwa vier Millionen bezahlbare Mietwohnungen gegenüber. Rund drei Viertel dieser Haushalte geben mehr als die Hälfte ihres gesamten Einkommens für Miete und Nebenkosten aus. Für Essen, Medikamente, Kleidung oder unerwartete Rechnungen bleibt entsprechend wenig.
Trotzdem waren 2024 nur rund zwölf Prozent der über das große US-Steuerförderprogramm finanzierten Wohnungen tatsächlich für Menschen mit extrem niedrigen Einkommen vorgesehen. Die Mehrheit richtet sich an Haushalte mit mindestens 50 Prozent des jeweiligen mittleren Einkommens einer Region. In Austin entspricht das für eine alleinstehende Person ungefähr 47.000 Dollar im Jahr, während extrem einkommensarme Menschen dort weniger als rund 28.000 Dollar verdienen. Das führt zu einer völlig schiefen Situation: Wohnungen tragen das Etikett „bezahlbar“, sind für die Ärmsten aber weiterhin zu teuer. Gleichzeitig nähern sich die Mieten vieler geförderter Wohnungen immer stärker den normalen Marktpreisen an. Wer sich beide Varianten leisten kann, entscheidet sich deshalb häufig gleich für eine normale Wohnung, weil die Bewerbung dort einfacher und schneller läuft. Bei geförderten Wohnungen müssen Antragsteller teils Kontoauszüge, Gehaltsabrechnungen, Rechnungen und sogar private Geldtransfers offenlegen. Während ein normaler Vermieter eine Zusage innerhalb weniger Minuten geben kann, zieht sich das Verfahren bei geförderten Wohnungen oft erheblich länger hin.
In Denver liegt der Leerstand bei geförderten Wohnungen für Haushalte mit 60 Prozent des mittleren Einkommens bei rund 13 Prozent, bei Wohnungen für 80 Prozent sogar bei 21 Prozent. Gleichzeitig fehlt dort Wohnraum gerade für diejenigen, die ganz unten stehen. In Portland stehen mehr als 1.700 geförderte Wohnungen leer, die Leerstandsquote liegt bei 7,5 Prozent. Viele dieser Wohnungen richten sich an Menschen mit etwa 60 Prozent des mittleren Einkommens und dürfen bis zu 1.444 Dollar im Monat kosten. Eine normale Einzimmerwohnung liegt dort im Durchschnitt bei rund 1.581 Dollar. Für manche Mieter sind die zusätzlichen rund 100 oder 200 Dollar deshalb attraktiver als monatelange Prüfungen und Auflagen. Das Ergebnis ist absurd: Geförderte Wohnungen bleiben leer, während Menschen mit den niedrigsten Einkommen kaum überhaupt eine Chance auf eine eigene Wohnung haben.
Austin hatte sich vorgenommen, zwischen 2018 und 2027 insgesamt 20.000 Wohnungen für extrem einkommensarme Menschen zu bauen. Bis 2024 waren davon gerade einmal 543 fertiggestellt. Dagegen wurden sämtliche 15.000 geplanten Wohnungen für Haushalte mit 60 bis 80 Prozent des mittleren Einkommens gebaut. Entwickler erklären, dass Wohnungen für die Ärmsten ohne zusätzliche staatliche Hilfe kaum finanzierbar seien, weil Kreditkosten, Betrieb und Instandhaltung fast die gesamte Miete auffressen. Mietzuschüsse könnten das auffangen, doch nur etwa jede vierte berechtigte Familie erhält überhaupt einen solchen Zuschuss, und Wartelisten können sich über Jahre ziehen. So steht in den USA Wohnraum leer, der offiziell für Menschen mit wenig Geld geschaffen wurde, während genau jene Menschen, die am wenigsten haben, draußen bleiben. Mathew Davis formuliert seinen Wunsch weit bescheidener: Er möchte einfach nur abends eine Tür schließen und schlafen können.
Russland schließt deutsches Generalkonsulat in St. Petersburg – Mitarbeiter müssen das Land bis 18. September verlassen
Russland zieht seine Zustimmung für den Betrieb des deutschen Generalkonsulats in St. Petersburg zurück und verlangt zudem die Schließung der Goethe-Institute im Land. Das teilte das russische Außenministerium mit. Moskau bezeichnet die Maßnahmen als Antwort auf die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des „Russischen Hauses“ in Berlin.
Das deutsche Generalkonsulat in St. Petersburg muss seine Arbeit spätestens am 18. September einstellen. Sämtliche Mitarbeiter sollen Russland bis zu diesem Datum verlassen. Auch die Goethe-Institute müssen schließen. Für entsandte Mitarbeiter gilt eine noch kürzere Frist: Sie sollen das Land spätestens am 13. September verlassen. Die entsprechenden diplomatischen Noten wurden dem Geschäftsträger der deutschen Botschaft übergeben. Berlin hatte seine Maßnahmen gegen Russland am 1. September angekündigt, nachdem deutsche Behörden Moskau für einen mutmaßlichen Angriffsversuch am Flughafen Leipzig/Halle verantwortlich gemacht hatten. Dort war im August eine Drohne mit Zünder in der Nähe eines ukrainischen Transportflugzeugs entdeckt worden. Deutschland entschied daraufhin, das russische Generalkonsulat in Bonn zum 18. September zu schließen, die Vereinbarung über den Betrieb des „Russischen Hauses“ in Berlin zu beenden, die Einreisekontrollen für russische Staatsbürger zu verschärfen und sich für weitere Sanktionen der Europäischen Union einzusetzen.
Die Tätigkeit des „Russischen Hauses“ und der Goethe-Institute war direkt über bilaterale deutsch-russische Vereinbarungen miteinander verbunden. Bereits im August hatte das deutsche Außenministerium bestätigt, dass Maßnahmen gegen eine der beiden Kultureinrichtungen direkte Folgen für die andere haben könnten. Russlands Außenminister Sergej Lawrow hatte am 3. September bereits erklärt, die Goethe-Institute in Russland würden „natürlich geschlossen“. Die Präsidentin des Goethe-Instituts, Gesche Joost, bezeichnete das bevorstehende Ende der Arbeit als „Ende einer Ära der deutsch-russischen Kulturbeziehungen“. Bis zur jetzigen Entscheidung arbeiteten die deutschen Kulturzentren in Russland weiter. In Moskau und St. Petersburg konnten weiterhin Prüfungen für die deutsche Sprache gebucht werden.
Seit Beginn des großangelegten russischen Angriffs auf die Ukraine haben im Ausland mindestens 13 Vertretungen von Rossotrudnitschestwo, die als „Russische Häuser“ bekannt sind, ihre Arbeit eingestellt. Moskau reagierte darauf allerdings nicht in allen Fällen mit gleichartigen Gegenmaßnahmen. Das „Russische Haus“ in Berlin war die größte Auslandsvertretung von Rossotrudnitschestwo außerhalb Russlands.
Kanada schlägt zurück: Carney setzt neue Zölle gegen die USA durch und ignoriert Trumps Drohungen
Kanada zieht im Handelskrieg mit den Vereinigten Staaten die nächste Grenze und setzt ab Dienstag neue Gegenzölle von 15, 25 und bis zu 50 Prozent auf amerikanische Waren in Kraft. Premierminister Mark Carney hält damit an seiner Linie fest, obwohl Donald Trump offen mit einer weiteren Runde amerikanischer Zölle droht. Rund 700 Produkte sind betroffen, darunter Aluminiumfolie, Lokomotiven, Stahlbrücken, Kleidung und Holzprodukte. Bestehende kanadische Zölle auf amerikanischen Stahl und Aluminium werden verdoppelt. Insgesamt richtet sich das Paket gegen Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar. Carney hatte die Gespräche mit Washington bereits im vergangenen Monat abgebrochen, nachdem es nicht gelungen war, die neuen amerikanischen Zölle auf kanadische Exporte zu verhindern. Kanada reagiert jetzt nicht mehr mit der Hoffnung auf einen schnellen Deal, sondern mit Gegenmaßnahmen und dem Versuch, die eigene Wirtschaft unabhängiger von den Vereinigten Staaten zu machen.
Trump verschärfte den Druck zuletzt weiter. Er drohte damit, den Handel mit Kanada vollständig zu beenden, und kündigte an, Bombardier vom amerikanischen Markt auszuschließen, falls der kanadische Flugzeugbauer nicht in den USA produziert. Gleichzeitig wirft er Kanada vor, amerikanische Banken und Unternehmen auszusperren. Carney wiederum erklärte öffentlich, Kanada sei von den Vereinigten Staaten angegriffen worden und beide Länder befänden sich nun „im Krieg“. US-Finanzminister Scott Bessent wies diese Wortwahl zurück und erklärte, Kanada sei wirtschaftlich viel zu klein, um sich auf einen offenen Schlagabtausch mit den USA einzulassen. Doch genau dieser Schlagabtausch läuft längst. Washington hatte bereits Zölle von bis zu 50 Prozent auf kanadischen Stahl, Aluminium und andere Waren verhängt. Weitere Zölle auf Autos und Autoteile stehen im Raum, falls Trump die bisherigen Ausnahmen des nordamerikanischen Handelsabkommens streicht.
Für Kanada wäre besonders ein Angriff auf die Autoindustrie gefährlich. Autoteile überqueren die Grenze oft mehrfach, bevor ein Fahrzeug fertig ist. Kanadische Hersteller warnen deshalb, dass neue amerikanische Zölle nicht nur Kanada treffen würden, sondern die gesamte nordamerikanische Produktion innerhalb kürzester Zeit beschädigen könnten. Flavio Volpe vom kanadischen Verband der Autoteilehersteller sagt offen, dass Washington bereit sei, den eigenen Industrien zu schaden, um politische Ziele durchzusetzen. Gleichzeitig glaubt er, dass die USA bei den Autoteilen am Ende zurückweichen könnten, weil sonst selbst amerikanische Werke stillstehen würden. Kanada hat seine eigene Zollliste inzwischen teilweise verändert und mehrere Fischprodukte gestrichen, weil die kanadische Fischindustrie vor Schäden für die eigenen Betriebe gewarnt hatte. Andere Produkte wurden offenbar bewusst aus Regionen ausgewählt, in denen Trump besonders viele Wähler hat.
Trotz der Härte des Streits bleibt ein großer Teil des Handels zwischen beiden Ländern weiterhin zollfrei. Öl, Gas und viele Mineralien aus Kanada sind von Trumps Maßnahmen bisher nicht betroffen, außerdem gelten für zahlreiche Waren weiter Ausnahmen aus dem nordamerikanischen Handelsabkommen. Doch Carney macht inzwischen deutlich, dass Kanada nicht mehr darauf wartet, was Trump als Nächstes ankündigt. Er will neue Handelspartner finden, die eigene Wirtschaft stärken und Washington nur dann wieder an den Verhandlungstisch lassen, wenn es aus kanadischer Sicht überhaupt noch Sinn ergibt. In Kanada bekommt er dafür derzeit breite Unterstützung. Viele Kanadier tragen den Kurs mit, obwohl gleichzeitig die Sorge wächst, dass Trump den Konflikt noch weiter eskalieren lässt. Was früher als eine der engsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt galt, wird damit immer mehr zu einem offenen Handelskrieg zwischen zwei Nachbarn, die sich gegenseitig mit immer höheren Zöllen unter Druck setzen.
Finnland zieht 200 Kilometer Zaun an der Grenze zu Russland hoch – Kosten: 356 Millionen Euro
Finnland hat den Bau seiner neuen Grenzanlage zu Russland abgeschlossen. Insgesamt entstanden 200 Kilometer Absperrungen entlang ausgewählter Teile der mehr als 1.300 Kilometer langen Grenze. Das Projekt kostete 356 Millionen Euro, für Wartung und Betrieb werden künftig rund 1,5 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Die Anlage besteht aus einem hohen Metallgitterzaun mit Stacheldraht, einer gerodeten Schneise, einer Patrouillenstraße und technischer Überwachung. Sie verläuft von Lappland bis zur Küste des Finnischen Meerbusens und musste teilweise durch Wälder, Felder, felsiges Gelände und Sümpfe geführt werden. An besonders schwierigen Stellen wurden zusätzliche Brücken und Pontons gebaut.
Betroffen waren Grundstücke von rund 1.000 Eigentümern. Der finnische Staat zahlte dafür insgesamt etwa drei Millionen Euro Entschädigung. Nicht alle akzeptierten den Verlauf widerspruchslos. Der Rentner Raimo Jokela aus Virolahti klagte gemeinsam mit einem Verwandten gegen die geplante Route, verlor aber vor dem Verwaltungsgericht. Nach seiner Darstellung gingen durch den Bau auch Einnahmen aus der Verpachtung von Familienfeldern zurück. Das Land befindet sich seit dem 19. Jahrhundert im Besitz seiner Familie. Inzwischen ist der Zaun selbst schon zu einer Art lokaler Sehenswürdigkeit geworden. Er ist von öffentlichen Straßen aus sichtbar, einige Besucher kassierten allerdings Geldstrafen, weil sie die Grenzzone betraten.
Das finnische Parlament hatte dem Bau bereits 2022 zugestimmt. Die Anlage soll illegale Grenzübertritte erschweren und verhindern, dass größere Gruppen von Migranten gezielt aus Russland an die finnische Grenze gebracht werden. Finnland betrachtet genau das seit Jahren als mögliches Druckmittel Moskaus. Ende 2023 wurde beschrieben, wie russische Sicherheitskräfte Migranten bis in die Nähe finnischer Grenzübergänge gebracht und ihnen dort teilweise Fahrräder übergeben haben sollen. Im Zuge dieser Krise schloss Finnland schließlich sämtliche Straßen-Grenzübergänge zu Russland. Der neue Zaun ist damit nicht einfach nur ein Bauprojekt, sondern die dauerhaft sichtbare Folge eines tiefen Bruchs zwischen zwei Nachbarstaaten.
Trump lässt dem Secret Service Hotdogs bringen – und sein eigener Golfclub stellt dem Steuerzahler dafür die Rechnung
Donald Trump lässt sich auf seinem Golfplatz in Virginia gern als großzügiger Gastgeber feiern. Am elften Loch des Trump National Golf Club in Lowes Island steht ein Imbissstand, an dem der Präsident offenbar besonders stolz auf die Hotdogs ist. Ein früherer Mitarbeiter des Clubs berichtet, Trump lasse den Koch herauskommen und verteile Hotdogs an die Mitarbeiter des Secret Service, die ihn auf dem Platz schützen. Bezahlen soll Trump die Würstchen allerdings nicht selbst. Nach Darstellung des ehemaligen Angestellten stellt der Trump-Club die Rechnung anschließend dem Secret Service – und damit letztlich dem amerikanischen Steuerzahler. Ausgerechnet ein Milliardär, dessen Vermögen seit Beginn seiner zweiten Amtszeit deutlich gestiegen sein soll, lässt sich damit selbst bei ein paar Hotdogs vom Staat bezahlen.
Die Sache wäre nur eine schräge Randgeschichte, wenn Trumps Golfreisen den Steuerzahler nicht längst enorme Summen kosten würden. Eine Auswertung vom vergangenen November kam zu dem Ergebnis, dass seine Golfrunden allein in den ersten zehn Monaten nach der Rückkehr ins Weiße Haus fast 71 Millionen Dollar gekostet haben sollen. Hochgerechnet bis zum Ende seiner Amtszeit könnten daraus mehr als 300 Millionen Dollar werden. Trump verbringt regelmäßig Zeit auf seinen eigenen Anlagen in Virginia, New Jersey und anderen Bundesstaaten, während Secret-Service-Agenten, Fahrzeuge, Unterkünfte und Sicherheitsmaßnahmen mitreisen müssen. Ein Teil dieses Geldes landet dabei immer wieder bei Unternehmen aus seinem eigenen Konzern. Dass ausgerechnet der Secret Service nun auch für die Hotdogs auf Trumps Golfplatz zur Kasse gebeten werden soll, passt in eine lange Reihe ähnlicher Vorwürfe. Bereits während seiner ersten Amtszeit gerieten seine Hotels in die Kritik, weil dem Secret Service teilweise Zimmerpreise berechnet worden sein sollen, die weit über den üblichen staatlichen Sätzen lagen. Ein Bericht demokratischer Mitglieder des Aufsichtsausschusses des Repräsentantenhauses kam 2024 zu dem Schluss, dass im damaligen Trump International Hotel in Washington teilweise mehr als 300 Prozent über dem zulässigen staatlichen Tageshöchstsatz verlangt worden seien.
Der Vorgang bekommt noch eine zusätzliche Note, weil der Secret Service selbst zuletzt finanzielle Einschnitte hinnehmen musste. Im Juni sollen 352 Millionen Dollar aus seinem Budget umgeleitet worden sein, um unter anderem Trumps geplanten Ballsaal am Weißen Haus mitzufinanzieren. Während also Geld ausgerechnet bei jener Behörde verschoben wird, die den Präsidenten rund um die Uhr schützen muss, soll sein eigener Golfclub derselben Behörde nun auch noch Hotdogs in Rechnung stellen. Das Weiße Haus und der Secret Service reagierten zunächst nicht auf Anfragen zu den Vorwürfen. Trump selbst hat die Geschichte bislang ebenfalls nicht öffentlich kommentiert.
