Wir haben den ZDF-Artikel zum „Dexit“ überprüft: Was stimmt, was fehlt und wo er falsch liegt

Warum wir diesen Faktencheck machen:
Wer die Folgen einer AfD-Regierung erklären will, muss besonders sauber arbeiten. Ungenaue Begriffe, vermischte Szenarien oder sachliche Fehler schwächen nicht die AfD, sondern am Ende die Glaubwürdigkeit der Kritik an ihr. Deshalb haben wir den ZDF-Beitrag vollständig überprüft. Das geschieht nicht aus Arroganz. Rechtspopulismus lässt sich nur mit einer gemeinsamen, glaubwürdigen Strategie bekämpfen – und die beginnt bei einer Berichterstattung, die sauber trennt, präzise formuliert und bei den Fakten unangreifbar bleibt.

Die AfD will Deutschland aus dem Euro führen. Das steht ausdrücklich in ihrem Bundestagswahlprogramm, verbunden mit der Forderung nach einer nationalen Währung. Alice Weidel ging Ende August noch einen Schritt weiter und erklärte im ZDF-Sommerinterview, Deutschland müsse notfalls auch aus dem Schengen-Raum austreten. Daraus einen „Dexit“ zu machen, wie es ZDF in seiner Überschrift tut, ist allerdings unsauber. Ein Dexit bezeichnet den vollständigen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union. Das AfD-Programm fordert stattdessen den Übergang von der heutigen EU zu einer neu zu gründenden europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft, einem „Bund europäischer Nationen“. (AfD-Programm. Dort steht auf S. 139/140, die AfD strebe einen „Bund europäischer Nationen“ und eine neu zu gründende Wirtschafts- und Interessengemeinschaft an; der „Übergang von der Europäischen Union in den Bund europäischer Nationen“ solle planvoll erfolgen)

Euro-Austritt, Schengen-Austritt und EU-Austritt sind rechtlich und wirtschaftlich drei verschiedene Dinge. Hinzu kommt etwas, das im ZDF-Artikel praktisch untergeht: Die EU-Verträge enthalten kein eigenes Verfahren für einen isolierten Austritt eines Eurostaates aus der Währungsunion bei fortbestehender EU-Mitgliedschaft. Ein einvernehmliches Ausscheiden wäre über eine vertragliche Vereinbarung und eine Änderung der EU-Verträge möglich; ein einseitiger Austritt gilt nach überwiegender Rechtsauffassung als unionsrechtlich unzulässig. Wirtschaftlich wäre der Schritt trotzdem gewaltig. Nach einer Prognos-Studie, die von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft in Auftrag gegeben wurde und mit Daten für 2022 arbeitet, werden rund 7,2 Millionen Arbeitsplätze in Deutschland durch die Nachfrage aus anderen EU-Staaten gestützt. Das bedeutet ausdrücklich nicht, dass bei einem Euro-Austritt automatisch 7,2 Millionen Stellen verschwinden würden.

Es zeigt aber, wie stark Deutschland wirtschaftlich mit dem europäischen Markt verbunden ist. Mehr als die Hälfte der deutschen Ausfuhren geht in die EU. Bemerkenswert ist dabei, dass ZDF diese Zahlen im Abschnitt über einen Euro-Austritt verwendet. Die Prognos-Zahlen beziehen sich jedoch auf Deutschlands wirtschaftliche Verflechtung mit der gesamten Europäischen Union, nicht auf die Eurozone. EU-Binnenmarkt und Währungsunion sind nicht dasselbe. Eine neue deutsche Währung könnte gegenüber dem Euro deutlich aufwerten. Importierte Waren und Auslandsreisen könnten dadurch billiger werden, deutsche Autos, Maschinen, Chemieprodukte und andere Exportwaren im Ausland dagegen teurer. Unternehmen müssten Preise anpassen, geringere Gewinne hinnehmen oder mit weniger Nachfrage rechnen.

ZDF-Artikel: https://www.zdfheute.de/wirtschaft/afd-dexit-deutschland-euro-austritt-schengen-100.html?utm_source=firefox-newtab-de-de

An einer entscheidenden Stelle liegt der ZDF-Artikel jedoch sachlich falsch. Dort heißt es, Kredite könnten nach einem Euro-Austritt teurer werden, weil die Europäische Zentralbank vermutlich mit höheren Leitzinsen versuchen würde, die Stabilität der neuen Währung zu sichern. Genau das könnte die EZB nicht tun. Sie bestimmt die Geldpolitik für den Euro-Raum und den Euro. Wenn Deutschland eine eigene Währung einführt und den Euro verlässt, wäre die EZB für deren Leitzins nicht zuständig. Welche Rolle die bereits bestehende Bundesbank danach übernehmen würde und wie die neue Geldpolitik organisiert wäre, müsste überhaupt erst geregelt werden. Auch höhere Zinsen wären nicht automatisch die Folge. Das würde von Inflation, Wechselkurs, Kapitalbewegungen und der wirtschaftlichen Lage abhängen.

Noch viel zu kurz kommt beim ZDF die Frage, was mit den Milliarden von Verträgen und Vermögen geschieht, die heute auf Euro lauten. Girokonten, Sparguthaben, Löhne, Renten, Hypotheken, Staatsanleihen und Unternehmensverträge müssten teilweise in eine neue Währung umgestellt werden. Bei Verträgen nach ausländischem Recht könnte Deutschland eine solche Umstellung nicht einfach einseitig bestimmen. Schon vor dem eigentlichen Austritt könnten deshalb große Geldbewegungen beginnen. Banken, Unternehmen und Anleger würden versuchen, sich auf den erwarteten Wechselkurs vorzubereiten. Auch TARGET gehört zu dieser Rechnung. Ende Juli 2026 hatte die Bundesbank eine TARGET-Forderung gegenüber der EZB von gut 1,037 Billionen Euro. Diese Summe wäre bei einem Euro-Austritt nicht einfach verloren. Die Bundesbank weist für den hypothetischen Austritt eines Mitgliedstaates ausdrücklich darauf hin, dass eine Gesamtbetrachtung der Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb des Eurosystems nötig wäre. Der TARGET-Saldo allein erlaubt deshalb keine Aussage darüber, welche finanziellen Verluste Deutschland bei einem Austritt tatsächlich hätte.

Auch beim Schengen-Austritt lässt der ZDF-Artikel wichtige Unterschiede verschwimmen. Deutschland kontrolliert seine Landgrenzen bereits heute, und die Kontrollen sind auch für die kommenden Monate weiter angemeldet. Wenn ZDF schreibt, die Deutschen würden einen Schengen-Austritt daran bemerken, „wenn wieder Grenzkontrollen eingeführt würden“, passt das schlicht nicht zur aktuellen Lage. Ein dauerhafter Austritt wäre trotzdem etwas anderes als die heutigen zeitlich begrenzten Kontrollen. Schengen ist Teil des EU-Rechts, eine einfache Austrittsklausel nach dem Vorbild des EU-Austritts gibt es nicht. Ebenso wichtig: Ein Schengen-Austritt würde nicht automatisch Zölle auf französische, polnische oder niederländische Waren bedeuten. Schengen und die EU-Zollunion sind nicht dasselbe. Auch das Recht deutscher Bürger, in anderen EU-Staaten zu leben und zu arbeiten, verschwindet nicht automatisch mit Schengen, denn die Freizügigkeit ist ein eigenes EU-Recht. Teuer könnten dauerhafte Kontrollen trotzdem werden. Prognos kommt für flächendeckende Grenzkontrollen auf jährliche wirtschaftliche Kosten von rund 1,5 bis zwei Milliarden Euro für Deutschland. Hinzu kommt die Sicherheitszusammenarbeit. Über das Schengener Informationssystem tauschen Polizei und Grenzbehörden Fahndungsdaten über Personen, Fahrzeuge und Dokumente aus. Ein Austritt müsste nicht zwangsläufig bedeuten, dass Deutschland jeden Zugang verliert – Irland zeigt, dass auch außerhalb des grenzenlosen Schengen-Raums eine Beteiligung an Teilen dieser Zusammenarbeit möglich ist. Aber Deutschland müsste klären und aushandeln, an welchen Systemen es weiterhin teilnehmen dürfte.

Bei den oft genannten 690 Milliarden Euro Verlust und 2,5 Millionen gefährdeten Arbeitsplätzen nimmt ZDF dagegen die notwendige Abgrenzung vor. Die Zahlen stammen aus einer IW-Studie von 2024, die einen deutschen EU-Austritt nach dem Vorbild des Brexit modelliert. Das ZDF führt sie im Abschnitt über einen vollständigen ‚Dexit‘ an und ordnet sie damit an dieser Stelle korrekt ein. Die Zahlen sagen allerdings nicht, was allein ein Schengen-Austritt oder allein ein Euro-Austritt kosten würde. Eine neuere Untersuchung zum Brexit kommt inzwischen auf noch deutlichere Folgen für Großbritannien: Bis Ende 2025 könnte das britische Bruttoinlandsprodukt sechs bis acht Prozent niedriger ausgefallen sein, Investitionen zwölf bis dreizehn Prozent und Beschäftigung sowie Produktivität jeweils drei bis vier Prozent. Man kann Euro, Schengen oder die EU politisch ablehnen. Aber wenn darüber gesprochen wird, was ein deutscher Austritt tatsächlich bedeuten würde, müssen die verschiedenen Varianten auseinandergehalten werden. Genau daran scheitert der ZDF-Artikel an mehreren Stellen: Eine Aussage zur EZB ist falsch, unterschiedliche Austrittsszenarien werden miteinander vermischt, bestehende Grenzkontrollen kaum berücksichtigt und einige der schwierigsten Fragen für Banken, Verträge, Zahlungsverkehr und Sicherheitsbehörden fehlen fast vollständig.

Die Politik der AfD wäre für Deutschland wirtschaftlich fatal. Ein Austritt aus dem Euro, ein Bruch mit Schengen und erst recht ein vollständiger Austritt aus der Europäischen Union würden ein Land treffen, dessen Wohlstand wie kaum ein anderes in Europa von Handel, gemeinsamen Märkten und offenen Wirtschaftsbeziehungen abhängt. Millionen Arbeitsplätze, Banken, Unternehmen, Sparer und Verbraucher wären von Entscheidungen betroffen, deren Folgen sich nicht mit ein paar Sätzen über billigere Urlaube und teurere Exporte erledigen lassen. Gerade deshalb muss die Aufklärung darüber stimmen. Wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender verschiedene Austrittsszenarien vermischt, bestehende Grenzkontrollen behandelt, als müssten sie erst wieder eingeführt werden, und der Europäischen Zentralbank nach einem Euro-Austritt eine Aufgabe zuschreibt, die sie dann gar nicht hätte, geht der Schuss nach hinten los. Wer die AfD mit falschen oder unsauberen Argumenten widerlegen will, liefert ihr am Ende genau das Material, das sie braucht, um jede berechtigte Kritik als Manipulation abzutun. Dann wird aus Aufklärung im schlechtesten Fall unfreiwillige Wahlwerbung für genau jene Partei, deren Politik man eigentlich erklären und überprüfen wollte.

Bilanz unseres Faktenchecks zum ZDF-Artikel

1 erheblicher sachlicher Fehler:

Die EZB könnte nach einem deutschen Euro-Austritt nicht durch höhere Leitzinsen die neue deutsche Währung stabilisieren. Für eine neue deutsche Währung wäre die EZB geldpolitisch nicht zuständig.

4 gravierende Unsauberkeiten und Vermischungen:

1. Euro-Austritt und Schengen-Austritt werden unter dem Begriff „Dexit“ behandelt, obwohl Dexit einen vollständigen EU-Austritt bezeichnet.
2. Zahlen über Deutschlands wirtschaftliche Verflechtung mit der gesamten EU werden als Beleg für die Abhängigkeit von der Euro-Währungsunion verwendet. EU und Eurozone sind nicht dasselbe.
3. Folgen eines Euro-Austritts werden teilweise mit möglichen Handelshemmnissen eines EU-Austritts vermischt.
4. ZDF schreibt von Grenzkontrollen, die bei einem Schengen-Austritt „wieder“ eingeführt würden, obwohl Deutschland bereits alle Landgrenzen kontrolliert.

Mindestens 6 wesentliche Auslassungen:

1. Ein isolierter deutscher Euro-Austritt ist im geltenden EU-Vertragsrecht nicht vorgesehen.
2. Schengen, EU-Zollunion und Freizügigkeit werden nicht sauber voneinander getrennt.
3. Die Umstellung von Konten, Sparguthaben, Krediten, Renten und Verträgen auf eine neue Währung fehlt.
4. Folgen für Banken und mögliche massive Kapitalbewegungen werden nicht behandelt.
5. Die TARGET-Forderungen und die finanzielle Abwicklung innerhalb des Eurosystems fehlen vollständig.
6. Die Folgen für das Schengener Informationssystem und die europäische Polizei- und Sicherheitszusammenarbeit bleiben praktisch außen vor.