Trump startet neuen Anlauf gegen das Geburtsortsprinzip
Nur wenige Wochen nach seiner Niederlage vor dem Obersten Gericht versucht Donald Trump erneut, das amerikanische Geburtsortsprinzip einzuschränken. Mit zwei neuen Präsidentenerlassen will das Weiße Haus die automatische Staatsbürgerschaft für bestimmte Gruppen von Neugeborenen begrenzen und zugleich schärfer gegen den sogenannten Geburtstourismus vorgehen. Der erste Erlass fällt deutlich enger aus als Trumps gescheiterter Vorstoß vom Jahresbeginn. Statt das Geburtsortsprinzip grundsätzlich anzugreifen, richtet er sich nun gegen einzelne Fallgruppen. Betroffen wären Kinder von Personen mit Verbindungen zu ausländischen Botschaften oder internationalen Organisationen, Menschen, die als feindliche Ausländer eingestuft werden, sowie Fälle, in denen Eltern ihre Staatsbürgerschaft durch Betrug erhalten haben sollen. Parallel soll der zweite Erlass verhindern, dass Besucher mit einem Visum gezielt in die Vereinigten Staaten reisen, um dort ein Kind mit amerikanischer Staatsbürgerschaft zur Welt zu bringen. Erstmals seit Generationen versucht ein amerikanischer Präsident wieder, Kinder je nach Herkunft und rechtlichem Status ihrer Eltern unterschiedlich zu behandeln. Das ist keine gewöhnliche Einwanderungspolitik mehr, sondern Rassismus in Reinkultur
Trump machte keinen Hehl daraus, dass die neuen Maßnahmen eine Reaktion auf seine Niederlage vor dem Obersten Gericht sind. Er habe geglaubt, dort zu gewinnen, erklärte der Präsident. Das Urteil sei jedoch unfair gewesen, deshalb werde seine Regierung nun einen anderen Weg gehen. Trump zeigte sich überzeugt, dass die neuen Erlasse diesmal mit der Verfassung vereinbar seien.
Ob dieser Versuch Bestand haben wird, ist allerdings offen. Erst im Juni hatte der Oberste Gerichtshof Trumps früheren Erlass verworfen, mit dem Kindern von Menschen ohne dauerhaften Aufenthaltsstatus die automatische Staatsbürgerschaft entzogen werden sollte. Mehrere Bundesgerichte hatten die Regelung zuvor bereits gestoppt, sodass sie nie in Kraft trat. Bürgerrechtsorganisationen sehen deshalb auch den neuen Vorstoß vor dem Scheitern. Die Amerikanische Bürgerrechtsunion ACLU erklärte unmittelbar nach der Veröffentlichung der Erlasse, das Geburtsortsprinzip sei durch die Verfassung geschützt und könne nicht per Präsidentenerlass umgeschrieben werden. Damit dürfte die nächste Auseinandersetzung vor den Bundesgerichten nur noch eine Frage der Zeit sein.
YouTube löscht Kanäle der ultrarechten „Russischen Gemeinschaft“ – mehr als 1,2 Millionen Abonnenten betroffen
YouTube hat den Hauptkanal und den Reservekanal der ultrarechten nationalistischen Organisation „Russische Gemeinschaft“ gelöscht. Der Hauptkanal hatte nach Angaben des Koordinators der Bewegung, Andrei Tkatschuk, mehr als 1,2 Millionen Abonnenten, der Ersatzkanal weitere 50.000. YouTube begründete die Sperrung demnach mit seinen Regeln gegen die Unterstützung und Verbreitung extremistischer und krimineller Organisationen. Tkatschuk erklärte die Entscheidung dagegen umgehend für politisch und behauptete, YouTube kämpfe nicht gegen Extremisten oder Kriminelle, sondern gegen Russen, die ein starkes Russland nach dem Vorbild des früheren Russischen Imperiums wollten. Hinter der Sperre stünden seiner Darstellung nach „russophobe Angelsachsen“, die versuchten, das russische Volk „zu erwürgen“. Als Begründung führt die Organisation an, dass sie weder von russischen noch von internationalen Gerichten als extremistisch oder kriminell eingestuft worden sei. Für eine Sperrung auf YouTube ist eine solche Gerichtsentscheidung allerdings nicht zwingend erforderlich. Die Plattform verbietet auch Inhalte, die zu Gewalttaten gegen einzelne Personen oder Gruppen aufrufen.
Die „Russische Gemeinschaft“ entstand 2021 und wurde vor allem durch ihre Aktionen gegen Migranten bekannt. Mitglieder der Bewegung organisieren Razzien, wenden dabei Gewalt an und melden Menschen bei Behörden, wenn diese ihnen wegen ihrer ethnischen Herkunft missfallen. Gleichzeitig führt die Organisation Kampagnen gegen Abtreibungen und meldet Veranstaltungen, die aus ihrer Sicht nicht den sogenannten „traditionellen Werten“ entsprechen. Besonders brisant sind die eigenen Angaben über Kontakte zum russischen Sicherheitsapparat. Pawel Omelnizki aus der Jaroslawler Gruppe erklärte bereits im Juni 2024 gegenüber dem russischen Dienst der BBC, Aktionen würden mit dem FSB und dem Ermittlungskomitee abgestimmt. Auch innerhalb russischer Sicherheitskreise wird die Organisation mit dem FSB in Verbindung gebracht. Danach werden Aktionen nicht nur mit der Polizei abgesprochen, Mitglieder können offenbar auch Aufgaben für Sicherheitsbehörden übernehmen.
Es gibt zudem Hinweise darauf, dass die „Russische Gemeinschaft“ von Beginn an unter Betreuung des FSB aufgebaut wurde. Damit trifft die Löschung bei YouTube nicht irgendeinen kleinen nationalistischen Kanal, sondern eine Organisation mit mehr als einer Million Zuschauern, Straßenaktionen gegen Migranten und offen beschriebenen Verbindungen zu russischen Sicherheitsorganen.
Trump beschimpft Kanada als „gemein“ – Carney schlägt mit denselben Worten zurück
Donald Trump hat Kanada mitten in den festgefahrenen Handelsverhandlungen erneut öffentlich angegriffen und die politische Führung des Nachbarlandes mehrfach als „gemein“ bezeichnet. „Canada’s nasty. They’re nasty. Nasty leadership“, erklärte der Präsident bei einem Auftritt in Las Vegas und warf Ottawa vor, die Vereinigten Staaten seit Jahren mit Zöllen und Handelspraktiken auszunutzen. Die Antwort aus Kanada ließ nicht lange auf sich warten. Premierminister Mark Carney griff Trumps Wort auf und erklärte vor Journalisten, wenn überhaupt etwas „gemein“ sei, dann die laufenden Verhandlungen mit Washington.
Hinter dem kurzen Schlagabtausch steht ein Konflikt, der für beide Länder Milliarden kostet. Bereits am 19. August sollen nach Trumps Plänen neue Strafzölle von 50 Prozent auf zahlreiche kanadische Waren im Wert von rund 20 Milliarden Dollar in Kraft treten. Das Weiße Haus begründet den Schritt mit Kanadas Gegenzöllen auf amerikanischen Stahl, Aluminium und Fahrzeuge. Ottawa sieht darin dagegen einen wirtschaftlichen Angriff auf den wichtigsten Handelspartner des Landes. Carney machte deutlich, dass Kanada keinen schnellen Kompromiss akzeptieren werde, nur um den Streit kurzfristig zu beenden. Es gehe um Arbeitsplätze, Unternehmen und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Gleichzeitig betonte er, der direkte Kontakt zu Trump sei nie abgerissen. Beide hätten erst in der vergangenen Woche telefoniert, weitere Gespräche seien jederzeit möglich. Während öffentlich harte Worte fallen, verhandeln beide Seiten hinter verschlossenen Türen weiter. Kanadas Handelsminister Dominic LeBlanc und Chefunterhändlerin Janice Charette trafen sich erneut mit dem amerikanischen Handelsbeauftragten Jamieson Greer in Washington.
Offiziell sprach Ottawa von konstruktiven Gesprächen, konkrete Ergebnisse wurden jedoch nicht genannt. Auffällig war lediglich, dass das Treffen deutlich länger dauerte als ursprünglich vorgesehen. Einen weiteren Seitenhieb setzte Carney einen Tag zuvor bei einer Rede. Als sein Teleprompter ausfiel, erklärte er unter Gelächter, anders als ein gewisser Staatschef halte er technische Probleme nicht für eine Verschwörung. Die Bemerkung spielte direkt auf Trump an, der nach einem ähnlichen Vorfall im vergangenen Jahr öffentlich Sabotage vermutet hatte. Zwei Regierungschefs liefern sich inzwischen nicht mehr nur einen Handelsstreit. Der Konflikt wird zunehmend persönlich, während die Uhr bis zum Inkrafttreten der neuen Zölle unaufhaltsam weiterläuft.
Drohne mit Zünder neben ukrainischem Munitionsflugzeug – Deutschland rüstet acht Flughäfen auf
Deutschland beschleunigt den Schutz seiner Flughäfen vor Drohnen, nachdem am Flughafen Leipzig/Halle ein unbemannter Flugkörper mit Zünder unmittelbar neben einem ukrainischen Frachtflugzeug entdeckt wurde. Nach Angaben deutscher Medien war die Antonow An-124 mit Munition beladen, als die Drohne am 5. August auf der Start- und Landebahn gefunden wurde. Der Flughafen musste seinen Betrieb zeitweise einstellen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt erklärte, hinter dem Vorfall hätten keine Amateure gestanden, sondern Personen, die „äußerst professionell“ vorgegangen seien. Für ihn zeigt der Fall eine neue Gefahrenstufe, denn eine mit Sprengstoff ausgerüstete Drohne war an einem deutschen Flughafen zuvor nicht registriert worden. Auch eine Beteiligung ausländischer Staaten wird nicht ausgeschlossen.
Deutsche Medien schreiben inzwischen, Leipzig/Halle könnte nur knapp einer Katastrophe entgangen sein. Der Flughafen gehört zu den wichtigen Umschlagplätzen für westliche Waffenlieferungen an die Ukraine und war bereits zuvor Ziel verdächtiger Sabotageaktionen. 2024 explodierte dort ein Paket kurz vor der geplanten Verladung in ein DHL-Flugzeug. Weitere Sprengsätze wurden damals in Sendungen von DHL und DPD gefunden, außerdem kam es zu Explosionen in einem Lastwagen in Polen und in einem Lagerhaus in Großbritannien. Ein vierter Sprengsatz versagte. Litauen klagte später 15 mutmaßliche Beteiligte wegen Terrorismus an, darunter Staatsangehörige Russlands, Litauens, Lettlands, Estlands und der Ukraine. Die litauische Generalstaatsanwaltschaft brachte die Anschläge mit dem russischen Militärgeheimdienst in Verbindung.
In Polen stehen derzeit fünf Angeklagte wegen einer Serie von Explosionen vor Gericht, die ebenfalls im Interesse russischer Geheimdienste verübt worden sein sollen. Nach dem neuen Vorfall will Deutschland nun acht Flughäfen bis Ende 2026 mit modernsten Systemen zur Drohnenabwehr ausstatten: Berlin, Frankfurt am Main, Düsseldorf, Hamburg, Köln/Bonn, Leipzig/Halle, München und Stuttgart. In Frankfurt ist ein solches System bereits in Betrieb. Der Präsident des Flughafenverbandes BDL, Joachim Lang, erklärte, die politische Entscheidung sei nach mehreren Drohnenvorfällen in Berlin im vergangenen Jahr praktisch mit „Lichtgeschwindigkeit“ getroffen worden. Vollständige Sicherheit könne es trotzdem nicht geben. Wie dringend die Lage geworden ist, zeigen die Zahlen: Allein im ersten Halbjahr 2026 kam es an deutschen Flughäfen wegen Drohnen zu rund 145 Betriebsstörungen. Der Fund in Leipzig/Halle verschärft die Lage noch einmal erheblich – diesmal ging es nicht nur um eine Drohne im Luftraum, sondern um ein Gerät mit Zünder direkt neben einem mit Munition beladenen ukrainischen Transportflugzeug.
Infantinos geheimer Milliardenplan endet im offenen Aufstand des Weltfußballs
Einen Tag vor dem Finale der Weltmeisterschaft wurden fünf Spitzenmanager der FIFA kurzfristig in das Waldorf Astoria in Manhattan bestellt. Statt über das bevorstehende Endspiel zu sprechen, erhielten sie nach Angaben mehrerer mit den Gesprächen vertrauter Personen ein Ultimatum. Noch vor Mitternacht sollten sie einem Milliardenprojekt zustimmen, das den Weltfußball grundlegend verändert hätte. Vorgesehen war der Verkauf eines 20-Prozent-Anteils an den kommerziellen Geschäften der FIFA an eine Investorengruppe um Joshua Kushner, den Bruder von Jared Kushner, dem Schwiegersohn von Donald Trump.
An dem Vorhaben arbeiteten außerdem Kushners Fonds Thrive Eternal und die Investmentbank JPMorgan Chase. Erstmals seit Gründung der FIFA vor 96 Jahren sollte damit ein Teil der Weltmeisterschaften in private Hände übergehen. Das Projekt war über Monate im engsten Kreis vorbereitet worden. Selbst mehrere Mitglieder des zuständigen FIFA-Gremiums erfuhren nach Angaben der Beteiligten erst in der Sitzung davon. Eigentlich sollte das Gremium bedeutende Finanzgeschäfte prüfen. Stattdessen standen viele seiner Mitglieder vor einer fertigen Entscheidung. Mehrere verließen das Treffen mit dem Eindruck, FIFA-Präsident Gianni Infantino werde jede Verzögerung persönlich als Affront werten. Drei Mitglieder stimmten schließlich zu, zwei verweigerten ihre Zustimmung. Dafür votierten Generalsekretär Mattias Grafström, Justizchef Emilio Garcia und Stabschef Dan O’Toole. Dagegen stellten sich Betriebschef Kevin Lamour und Finanzchef Thomas Peyer. Mit der Mehrheit trieb Infantino das Vorhaben weiter voran, ohne den deutlich größeren FIFA-Rat einzubeziehen, in dem die nationalen Verbände vertreten sind.
Erst die Enthüllungen Ende Juli machten den Plan weltweit bekannt. Die Reaktionen fielen verheerend aus. Führende Funktionäre erklärten, sie seien nie informiert worden. Mehrere Spitzenmanager der FIFA berichteten, sie hätten selbst erst aus den Medien von dem Projekt erfahren. Die Europäische Fußball-Union UEFA führte den Widerstand an und drohte mit einem Boykott sämtlicher FIFA-Wettbewerbe, einschließlich der Weltmeisterschaften. Auch die Verbände aus Nord- und Mittelamerika, der Karibik, Asien und Südamerika kritisierten das geheime Vorgehen und die überstürzte Zustimmung scharf. Politiker schlossen sich der Kritik an. Unter dem wachsenden Druck zog Infantino das Projekt am 31. Juli zurück. Gemeinsam mit Grafström entschuldigte sich die FIFA später bei ihren Mitgliedsverbänden und versprach, aus den Vorgängen Konsequenzen zu ziehen. Gleichzeitig begann Infantino in Marokko eine Krisensitzung mit seinen engsten Mitarbeitern, bei der führende Funktionäre öffentlich Rückhalt für den Präsidenten einforderten.
Unterstützung erhielt er außerdem von Verbänden aus Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten sowie zahlreichen kleineren Mitgliedsverbänden, die finanziell stark von FIFA-Zahlungen abhängig sind. Die UEFA ließ sich davon nicht beeindrucken. Sie erklärte, die Rücknahme des Verkaufs reiche nicht aus. Die ursprünglichen Bedingungen seien bis heute nicht erfüllt. Das Vertrauen in Infantino sei verloren, ein Boykott bleibe deshalb möglich. Auch die südamerikanische Konföderation Conmebol sprach von wiederholten Alleingängen ohne die vorgesehenen Gremien. Die Spielergewerkschaft FIFPro nannte das Vorhaben einen schweren Missbrauch präsidentieller Macht und erklärte, der Rückzug verhindere zwar einen unumkehrbaren Schritt, stelle das verlorene Vertrauen jedoch nicht wieder her. Damit ist aus einem geheim vorbereiteten Investorendeal innerhalb weniger Tage eine offene Führungskrise geworden, deren Folgen die FIFA noch weit über die nächste Präsidentenwahl hinaus begleiten dürften.
UEFA hält Boykottdrohung gegen FIFA aufrecht
Die UEFA bleibt trotz Infantinos Rückzug vom Privatisierungsplan bei ihrer Boykottdrohung gegen künftige Männer- und Frauen-Weltmeisterschaften. Europas Fußballverband erklärte, die Bedingungen für eine Rückkehr zur Normalität seien nicht erfüllt. Zwar wurde der geplante Verkauf von Anteilen an den großen FIFA-Wettbewerben gestoppt, doch es fehle die verbindliche Zusage, dass ein solcher Versuch nie wieder unternommen werde. Zugleich hält die UEFA an ihrer Aussage fest, das Vertrauen in Gianni Infantino verloren zu haben. Rückhalt seiner engsten Mitarbeiter ändere daran nichts. Auch Concacaf und Conmebol kritisierten das Vorgehen scharf, während der afrikanische Verband CAF Infantino ausdrücklich unterstützte. Mehrere europäische Verbände, darunter England, Wales und Serbien, haben ihre Unterstützung inzwischen zurückgezogen. FIFPro sprach von einem tiefgreifenden Missbrauch präsidentieller Macht und erklärte, der Rückzug des Projekts habe das zerstörte Vertrauen nicht wiederhergestellt. Die Spielergewerkschaft verlangt künftig verbindliche Mitspracherechte bei großen Entscheidungen und Stimmrechte für Vertreter des Profifußballs im FIFA-Rat.
US-Geheimdienste ändern ihre Einschätzung: Putin könnte NATO mit begrenztem Angriff testen
Die amerikanischen Geheimdienste halten einen begrenzten russischen Angriff auf ein NATO-Land inzwischen für möglich und ändern damit eine Einschätzung, die noch vor wenigen Monaten deutlich anders ausfiel. Bislang gingen die USA davon aus, dass Wladimir Putin während des laufenden Krieges gegen die Ukraine keine direkte Konfrontation mit einem NATO-Staat riskieren werde. Diese Einschätzung wurde Anfang dieses Jahres geändert. Untersucht werden inzwischen Szenarien vom schweren Cyberangriff über den Einsatz nicht gekennzeichneter bewaffneter Gruppen bis zu einem begrenzten russischen Vorstoß auf NATO-Gebiet an der Ostflanke.
Als möglicher Zeitraum gilt bereits der Herbst dieses Jahres bis 2029. Ein russischer Landangriff wird weiterhin als wenig wahrscheinlich bewertet, doch das Risiko steigt nach Einschätzung der US-Dienste mit jedem weiteren Jahr. Washington beobachtet dabei, dass Russland seine Angriffe und Provokationen gegenüber europäischen NATO-Staaten bereits verstärkt hat. Russische Marschflugkörper schlugen in Polen ein, Drohnen drangen nach Rumänien ein, im Mai traf eine russische Drohne dort sogar ein Wohnhaus. US-Beamte sehen darin mögliche Tests, wie weit Moskau gehen kann und wie geschlossen das Bündnis reagiert. Sollte Putin einen begrenzten Angriff wagen, könnte sein Ziel darin bestehen, die NATO zu spalten und vor allem herauszufinden, ob die Vereinigten Staaten tatsächlich militärisch für einen europäischen Verbündeten eintreten. Besonders schwierig wären Angriffe unterhalb eines offenen russischen Einmarsches. Artikel 5 verpflichtet die NATO zur gemeinsamen Verteidigung nach einem bewaffneten Angriff, bei Cyberangriffen, verdeckten bewaffneten Gruppen und anderen hybriden Operationen ist die Reaktion wesentlich weniger eindeutig. Genau dort könnte Moskau versuchen, Grenzen auszutesten. Gleichzeitig wächst in Washington die Sorge, dass die USA ausgerechnet in einer solchen Lage bei wichtigen Waffen deutlich weniger Reserven besitzen als noch vor wenigen Jahren. Lieferungen an die Ukraine und der Krieg mit Iran haben große Mengen amerikanischer Munition verbraucht. Betroffen sind unter anderem weitreichende Präzisionsraketen, ATACMS-Raketen und Stinger-Flugabwehrraketen. Auch bei Patriot-, SM-3- und THAAD-Abfangraketen sind die Bestände stark gefallen, ebenso bei THAAD-Radaren und Teilen der bodengebundenen Flugabwehr. Besonders deutlich wird das beim Patriot-System.
Eine aktuelle Untersuchung schätzt, dass die USA allein im Iran-Krieg zwischen 1.060 und 1.430 Patriot-Abfangraketen eingesetzt haben könnten. Danach könnten nur noch etwa 870 dieser Raketen im amerikanischen Bestand vorhanden sein. Das Pentagon weist Berichte über einen Munitionsmangel zurück. Pentagon-Sprecher Sean Parnell erklärte, die USA verfügten über alles, was notwendig sei, um jederzeit und an jedem vom Präsidenten bestimmten Ort zuzuschlagen. Auch das Weiße Haus spricht von mehr als ausreichenden Beständen, während Donald Trump gleichzeitig die Rüstungsindustrie zu einer schnelleren Produktion von Munition drängt. Hinter den Kulissen wird das Problem jedoch längst diskutiert. General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, warnte das Weiße Haus bereits vor sinkenden Beständen bei Flugabwehrraketen. Für einen erneuten großen Angriff auf Iran würden die vorhandenen Reserven wahrscheinlich noch ausreichen, doch das zusätzliche Risiko wächst. Waffen wie PrSM, ATACMS und Stinger wären gleichzeitig entscheidend, sollte ein russischer Angriff auf NATO-Gebiet tatsächlich mit Bodentruppen erfolgen. Und Washington schaut nicht nur nach Europa. Jede weitere Rakete, die im Nahen Osten verschossen wird, fehlt auch für eine mögliche Auseinandersetzung mit China im westlichen Pazifik. Genau deshalb trifft die neue Geheimdiensteinschätzung die USA zu einem denkbar schlechten Zeitpunkt: Russland könnte in den kommenden Jahren versuchen, herauszufinden, wie weit es gegen die NATO gehen kann, während Washington gleichzeitig rechnen muss, wie viele der Waffen noch vorhanden sind, die im Ernstfall gebraucht würden.
