28. Juli 2026 – Kurznachrichten

Senat macht den Weg frei: Trumps Geheimdienstchef kommt, doch die Zweifel bleiben

Washington bekommt voraussichtlich noch heute einen neuen Chef für die amerikanischen Nachrichtendienste. Der Senat dürfte Jay Clayton mit der republikanischen Mehrheit bestätigen und damit die seit dem Rücktritt von Tulsi Gabbard nur noch kommissarisch besetzte Spitzenposition dauerhaft neu vergeben. Die Abstimmung gilt als Formsache, nachdem der Senat Claytons Nominierung bereits mit 51 zu 43 Stimmen auf die letzte Hürde gebracht hat. Ausgerechnet in der Anhörung, die eigentlich Vertrauen schaffen sollte, sorgte Clayton jedoch für den größten Streit. Mehrfach weigerte er sich, klar auszusprechen, dass Joe Biden die Präsidentschaftswahl 2020 gewonnen hat. Stattdessen erklärte er lediglich, die Wahl sei für Biden zertifiziert worden. Für die Demokraten war das ein Ausweichen vor einer einfachen Tatsache.

Dennoch erklärten mehrere von ihnen, sie hätten in Clayton mehr Vertrauen als in Bill Pulte, den von Trump eingesetzten Übergangschef ohne bekannte Geheimdiensterfahrung. Pulte hatte während seiner kurzen Amtszeit bereits für Kritik gesorgt, nachdem Trump aus dem Weißen Haus erneut seine widerlegten Behauptungen zur Wahl 2020 verbreitete und zugleich als geheim eingestufte Dokumente veröffentlichte. Selbst republikanische Senatoren äußerten zuletzt Unbehagen über diese Übergangslösung. Clayton bemühte sich deshalb, seine Erfahrung als Bundesstaatsanwalt in New York und früherer Vorsitzender der Börsenaufsicht in den Vordergrund zu stellen. Er versprach Disziplin, Integrität und eine enge Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden. Die politische Belastung seiner Personalie verschwindet dadurch jedoch nicht. Mit seiner Weigerung, das Wahlergebnis von 2020 eindeutig anzuerkennen, beginnt seine Amtszeit bereits mit einer Frage, die ihn weit über den Wahlkampf 2026 hinaus begleiten dürfte.

Falsches Kolosseum, echte Haft: Italiener kassierte jahrelang Eintritt für erfundene Römer-Ruine

Fast zehn Jahre lang führte Franco Malosso Touristen zu einem angeblich antiken Amphitheater in der Provinz Vicenza. Für 40 Euro versprach er ihnen eine Reise in die Vergangenheit, zu römischen und griechischen Funden, sogar bis in die Jungsteinzeit. Was die Besucher tatsächlich sahen, war jedoch keine Ausgrabungsstätte, sondern eine Kulisse. Das sogenannte „Amphitheater Berico“ war vollständig künstlich angelegt. In einen Hang wurden Stufen aus künstlich gealterten Steinblöcken gesetzt, dazu ein künstlicher See, Betonsäulen und Gipsstatuen. Malosso behauptete, Archäologen hätten dort ein antikes Bauwerk freigelegt. Tatsächlich war alles erfunden.

Nun hat die italienische Justiz den 69-Jährigen endgültig zu zwei Jahren und vier Monaten Haft sowie 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen illegaler Bauarbeiten und der Fälschung von Kunstwerken. Das Verfahren begann bereits 2016, ein erstes Urteil fiel 2021. Erst jetzt, nachdem sämtliche Berufungen gescheitert sind, muss er die Strafe antreten. Die Geschichte endet damit allerdings noch nicht. Schon 2019 verpflichtete ein Gericht den Mann, der Gemeinde Arcugnano Schadenersatz zu zahlen und das rund 5000 Quadratmeter große Gelände wieder in seinen ursprünglichen Zustand zu versetzen. Bis heute ist das nicht geschehen. Damit bleibt von dem angeblichen römischen Amphitheater nur das übrig, was es von Anfang an war: eine aufwendig gebaute Täuschung, mit der über Jahre Geld verdient wurde. Aus einer erfundenen Sehenswürdigkeit ist nun ein rechtskräftiger Betrugsfall geworden, der seinen Erbauer ins Gefängnis bringt.

Trump verspottet CNN-Reporterin erneut: Jetzt steht sogar das traditionsreiche Korrespondenten-Dinner vor dem Aus

CNN-Reporterin Kaitlan Collins erklärte in der „Daily Show“ mit Jon Stewart, sie sei von Donald Trumps persönlichen Angriffen nicht überrascht gewesen. Solche Beleidigungen erlebe sie regelmäßig im Oval Office, nur habe diesmal ein größeres Publikum zugesehen. Collins bezeichnete die Angriffe als normalen Teil ihres Berufs.

Eigentlich sollte der nachgeholte Abend der Korrespondenten im Weißen Haus ein Zeichen der Versöhnung werden. Nach dem bewaffneten Angriff auf die ursprünglich geplante Veranstaltung im April hatte Donald Trump noch eine „Rede der Liebe“ angekündigt. Was folgte, war das Gegenteil. Vor den versammelten Journalisten griff der Präsident zahlreiche Reporter persönlich an, doch kaum jemand geriet so ins Visier wie CNN-Reporterin Kaitlan Collins. Er forderte sie auf zu lächeln und verglich ihr Aussehen mit der Transgender-Influencerin Dylan Mulvaney. Wenige Stunden später legte Trump auf seiner Plattform Truth Sozial nach und veröffentlichte eine bearbeitete Bierwerbung, in der Mulvaneys Gesicht durch das von Collins ersetzt worden war. Sogar ein offizieller Kanal des Weißen Hauses verbreitete das Bild weiter. Die Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Führende Journalisten und Medienkritiker fordern inzwischen offen das Ende des traditionsreichen Korrespondenten-Dinners. Wer einen Präsidenten einlade, der die Pressefreiheit regelmäßig angreife und Reporter öffentlich verhöhne, müsse sich fragen, welchen Sinn diese Veranstaltung überhaupt noch habe.

Peter Baker von der New York Times sprach davon, das gesamte Konzept neu überdenken zu müssen. Andere gingen weiter und erklärten den Abend für eine Blamage. CNN stellte sich demonstrativ hinter Kaitlan Collins und bezeichnete sie als herausragende und vertrauenswürdige Journalistin. Konzernchef Mark Thompson bekräftigte zugleich die Unterstützung für alle Reporter des Senders und deren verfassungsmäßiges Recht, ohne staatliche Einschüchterung zu berichten. Aus dem Weißen Haus kam dagegen nur Spott. Die liberalen Medien könnten austeilen, aber nichts einstecken, erklärte ein Sprecher. Der Streit trifft CNN zudem in einer Phase großer Unsicherheit. Die geplante milliardenschwere Übernahme des Mutterkonzerns steckt nach einer Gerichtsentscheidung fest und könnte sich bis 2027 verzögern. Während über die Zukunft des Senders verhandelt wird, verschärft der Präsident gleichzeitig seinen Kampf gegen die Medien. Klagen gegen Redaktionen, Ermittlungen gegen Fernsehsender und persönliche Angriffe auf Reporter gehören längst zum politischen Alltag. Was einst als gemeinsamer Abend zwischen Regierung und Presse gedacht war, ist inzwischen zu einem Symbol dafür geworden, wie tief das Verhältnis zwischen Weißem Haus und unabhängigen Medien zerrüttet ist.

Frankreich will Wahlfälschungen aus dem Ausland härter bestrafen und plant bis zu sechs Jahre Haft für Desinformation

Frankreich verschärft den Kampf gegen ausländische Einflussnahme auf Wahlen deutlich. Die Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der für die gezielte Verbreitung falscher Informationen im Interesse einer ausländischen Organisation künftig Freiheitsstrafen von bis zu sechs Jahren vorsieht. Bereits die Verbreitung irreführender oder bewusst falscher Inhalte im Zusammenhang mit Wahlen soll mit bis zu drei Jahren Haft und 45.000 Euro Geldstrafe geahndet werden. Handelt der Täter im Auftrag oder zugunsten eines ausländischen Akteurs, verdoppelt sich das mögliche Strafmaß.

Der Senat will den Entwurf ab dem 20. Oktober beraten. Gleichzeitig soll das bisher nur begrenzt genutzte Eilverfahren gegen Falschinformationen auf sämtliche Wahlen ausgeweitet werden. Gerichte könnten damit deutlich schneller die Entfernung von Inhalten anordnen, die als offensichtlich unrichtig oder irreführend eingestuft werden. Auch außerhalb von Wahlkämpfen ist ein eigenes Verfahren vorgesehen. Zusätzlich plant die Regierung eine unabhängige Kommission, besetzt mit Vertretern des Staatsrates, des Rechnungshofes und des Kassationsgerichtes. Sie soll Kandidaten und Öffentlichkeit frühzeitig vor ausländischen Einflussversuchen warnen. Innenminister Laurent Nuñez begründete das Vorhaben mit dem Schutz der demokratischen Debatte und der nationalen Interessen vor gezielt gestreuten Falschinformationen. Präsident Emmanuel Macron hatte ein solches Gesetz bereits im April angekündigt. Hintergrund sind unter anderem Berichte über russische Desinformationskampagnen, bei denen unter anderem behauptet worden sein soll, Frankreich habe Millionenbeträge zur Manipulation von Wahlen in Armenien und Moldau eingesetzt. Ob das Gesetz in seiner jetzigen Form verabschiedet wird, bleibt offen. Fest steht jedoch schon jetzt, dass Frankreich den rechtlichen Druck auf ausländische Einflussoperationen und organisierte Desinformation deutlich erhöhen will.

Meta droht die teuerste Klagewelle seiner Geschichte und sie kommt zum denkbar schlechtesten Zeitpunkt

Während Mark Zuckerberg Milliarden in den Umbau seines Konzerns für das Rennen um Künstliche Intelligenz steckt, wächst an einer anderen Front ein Risiko, das selbst Meta ins Wanken bringen könnte. Tausende Klagen werfen dem Unternehmen vor, jahrelang das Wachstum seiner Plattformen über die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen gestellt zu haben. In Kalifornien und New Mexico erlitt Meta bereits empfindliche Niederlagen vor Gericht, weitere Verfahren stehen unmittelbar bevor. Besonders brisant ist eine Sammelklage von vier Generalstaatsanwälten, die Schadenersatz von bis zu 1,4 Billionen Dollar verlangen. Das entspricht nahezu dem gesamten Börsenwert des Konzerns.

Selbst wenn diese Summe am Ende deutlich niedriger ausfallen sollte, könnten sich die finanziellen Folgen auf viele Milliarden Dollar belaufen. Gleichzeitig geht es längst nicht mehr nur um Geld. Mehrere Bundesstaaten und Schulbezirke verlangen tiefgreifende Änderungen an Funktionen, die Facebook und Instagram über Jahre so erfolgreich gemacht haben. Automatisch private Konten für Minderjährige, strengere Elternkontrollen, weniger Benachrichtigungen und weitere Eingriffe könnten das Geschäftsmodell dauerhaft verändern. Für Meta wäre das besonders schmerzhaft, weil das Wachstum seiner Plattformen bereits ins Stocken geraten ist. Ausgerechnet jetzt investiert der Konzern bis zu 145 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren, Hochleistungschips und den Ausbau seiner Systeme für Künstliche Intelligenz. Dafür wurden bereits Tausende Arbeitsplätze gestrichen. Gleichzeitig rechnen Analysten erstmals mit einem negativen freien Geldfluss. Meta betont zwar, man habe zahlreiche Schutzmaßnahmen für Jugendliche eingeführt und werde sich gegen aus ihrer Sicht haltlose Klagen entschlossen verteidigen. Doch die eigentliche Gefahr liegt inzwischen woanders.

Jahrelang schützte ein amerikanisches Bundesgesetz Internetplattformen weitgehend vor der Haftung für Inhalte ihrer Nutzer. Immer mehr Gerichte beschäftigen sich nun jedoch mit einer anderen Frage: Ob die Plattformen selbst bewusst so entwickelt wurden, dass sie junge Menschen möglichst lange an den Bildschirm binden. Genau dieser Ansatz könnte zum Wendepunkt werden. Die bisherigen Urteile über 6 Millionen Dollar in Kalifornien und 375 Millionen Dollar in New Mexico gefährden Meta finanziell noch nicht. Doch jedes verlorene Verfahren schafft einen neuen Maßstab. Sollte sich diese Entwicklung fortsetzen, könnte aus einer Reihe einzelner Klagen die größte juristische Belastung in der Geschichte des Konzerns werden.

Trump drängt Kennedy zu neuen Impfkürzungen und stellt den Kampf gegen Autismus über den Rat seiner eigenen Berater

Im Weißen Haus wächst der Druck auf Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr., und diesmal kommt er direkt vom Präsidenten. Donald Trump soll Kennedy in mehreren Gesprächen vorgeworfen haben, beim Thema Impfungen und Autismus nicht entschlossen genug voranzugehen.

Während politische Berater des Weißen Hauses den Minister vor den Kongresswahlen ausdrücklich gebeten hatten, die Debatte über Impfstoffe zurückzufahren und stattdessen über gesündere Ernährung oder Lebensmittelzusätze zu sprechen, verfolgt Trump den entgegengesetzten Kurs. Immer wieder lenkt er Gespräche auf die seit Jahrzehnten widerlegte Behauptung eines Zusammenhangs zwischen Impfungen und Autismus. Sein Ziel ist klar. Die Zahl der empfohlenen Kinderimpfungen soll sinken. Trump hofft, dadurch würden langfristig auch die Autismuszahlen zurückgehen. Wissenschaftliche Belege für einen solchen Zusammenhang gibt es nach zahlreichen großen Studien nicht. Mehrfach wurde insbesondere ein Zusammenhang zwischen der Masern-Mumps-Röteln-Impfung und Autismus untersucht und jedes Mal verworfen.

Dennoch machte Trump das Thema nach Angaben aus seinem Umfeld zu einer der wichtigsten Aufgaben seines Gesundheitsministers. Bereits im Januar wollte Kennedy den Impfkalender für Kinder von 17 auf 11 empfohlene Impfungen reduzieren. Ein Bundesrichter stoppte den Plan jedoch im März und warf der Regierung vor, gesetzliche Vorgaben bei der Neubesetzung des zuständigen Impfgremiums umgangen zu haben. Die Regierung legte Berufung ein und arbeitet inzwischen an einer neuen Struktur des Ausschusses. Hinter den Kulissen wächst gleichzeitig der Druck auf Kennedy aus einer zweiten Richtung. Während Trump mehr Tempo fordert, sehen viele Berater seine Bilanz kritisch.

Große Teile seiner Gesundheitsagenda kommen kaum voran, bei Pestiziden und Lebensmittelzusätzen musste er Rückschläge hinnehmen, gleichzeitig beschäftigen das Ministerium Masernausbrüche, Personalmangel und Streit über Gesundheitsprogramme. Innerhalb der Regierung gilt inzwischen ausgerechnet der Leiter der Krankenversicherung, Chris Klomp, als der Mann, der den Ministerialapparat im Alltag zusammenhält. In Washington wird bereits darüber spekuliert, ob langfristig sogar Mehmet Oz als möglicher Nachfolger Kennedys aufgebaut wird. Öffentlich lobt Trump seinen Minister zwar weiter, intern soll er ihm jedoch unmissverständlich klargemacht haben, dass der Kampf gegen Autismus über seine politische Zukunft entscheiden könnte. Kennedy steht damit zwischen zwei Fronten. Die Berater des Präsidenten wollen das Thema kleinhalten, der Präsident selbst macht es zu einer seiner wichtigsten Erwartungen.