Deutschland, Frankreich und 4 weitere EU-Staaten opfern die Russland-Sanktionen für ihre Konzerne

Es gibt einen Satz, den in Brüssel dieser Tage niemand laut ausspricht, und der doch über den Verhandlungstischen hängt wie ein schlechter Geruch. Die Sanktionen gegen Russland sind so lange heilig, wie sie einen anderen treffen. Sobald sie die eigenen Konzerne berühren, ist Ethik plötzlich verhandelbar. Das 21. Sanktionspaket der Europäischen Union, gedacht als Fortsetzung einer vierjährigen Strategie zur Unterstützung der Ukraine, steckt seit dem vierten Tag ohne Einigung fest, und der Grund dafür trägt nicht den Namen Moskau, sondern die Namen von 6 europäischen Regierungen.

Griechenland, Frankreich, Italien, Deutschland, Österreich und Portugal, so berichten 5 an den Verhandlungen beteiligte Diplomaten, verlangen Ausnahmen, verwässern einzelne Bestimmungen oder blockieren ganze Maßnahmen. Da Sanktionen der Union die Einstimmigkeit aller Mitglieder erfordern, genügt ein einziger Widerspruch, um das Ganze aufzuhalten. Und die Zahl der Widersprüche hat, wie ein Beamter einräumt, ein nie gekanntes Ausmaß erreicht. Es ist der Moment, in dem eine Gemeinschaft, die vier Jahre lang von ihrer Geschlossenheit sprach, ihre eigene Rechnung präsentiert bekommt. Und es ist ein Konflikt von ungewohnter Offenheit. Jahrelang standen Ungarn oder die Slowakei am Pranger, wenn eine Sanktion ins Stocken geriet, die kleinen Störenfriede, auf die man bequem zeigen konnte. Diesmal sind es die Großen selbst, die Gründungsnationen und Zahlmeister der Union, die den Fuß auf die Bremse stellen. Der Widerstand ist damit von der Peripherie ins Zentrum gewandert.

Am hartnäckigsten stemmt sich Athen gegen das Paket, und der Grund dafür lässt sich auf Heller und Pfennig beziffern. Griechenland verweigert seine Zustimmung, solange es keine Ausnahme erhält, die es seinen Reedereien erlaubt, weiter russisches Flüssigerdgas in Drittländer zu befördern. Hinter dieser Forderung steht ein Name, die Reederei Dynagas des Milliardärs George Prokopiou. Seit dem Beginn der russischen Vollinvasion hat Dynagas mehr als 30 Millionen Tonnen Flüssigerdgas aus dem arktischen Jamal-Projekt Russlands transportiert, eine Fracht im geschätzten Wert von über 24 Milliarden Dollar. Ein einziger Tanker, die Fjodor Litke, trug dabei Ladungen im Wert von mehr als 4 Milliarden Dollar. Athen also, das im Namen der europäischen Einheit auftritt, verhandelt in Wahrheit für die Gewinnmarge eines einzigen Reeders.

Die anderen 5 stehen dem in nichts nach, sie kleiden ihre Sonderwünsche nur in andere Stoffe. Deutschland und Portugal drängen darauf, ein geplantes Einfuhrverbot für russischen Fisch zu streichen, denn ihre Fischverarbeiter hingen an diesen Lieferungen. Man stelle sich das vor. Während in der Ukraine Städte unter Raketen zerbersten, verhandelt eine der reichsten Nationen des Kontinents um den Kabeljau in ihren Fabriken. Frankreich und Italien wollen jene Beschränkungen aufweichen, die russischen Militärangehörigen, die im Krieg gedient haben, das Visum verweigern würden. Es ist eine bemerkenswerte Sorge, dass ausgerechnet die Soldaten des Angreifers ihre Einreise nach Paris und Rom behalten sollen. Und Österreich verlangt, wie schon so oft, dass rund 2 Milliarden Euro eingefrorenen russischen Vermögens freigegeben werden, um die Raiffeisen Bank für Strafen zu entschädigen, die Moskau ihr auferlegt hat. Wien fordert also, dass Europa der russischen Justiz die Rechnung begleicht.

Der französische Philosoph Étienne de La Boétie hat vor bald 500 Jahren gefragt, weshalb so viele Menschen einem einzigen Tyrannen dienen, und seine Antwort lautete, es sei nicht die Gewalt, die sie zwinge, sondern ihre eigene Bereitschaft, den kleinen Vorteil dem großen Recht vorzuziehen. Der Tyrann, schrieb er, werde nicht durch Waffen genährt, sondern durch die vielen kleinen Hände, die ihm reichen, was er brauche. Genau diese Hände sieht man in Brüssel am Werk. Kein Land bekennt sich zu Moskau, jedes einzelne aber reicht ihm über eine Ausnahme, einen Tanker, einen Fisch, ein Visum, jenes Geld, das seinen Krieg am Laufen hält. Die Freiwilligkeit der Unterwerfung, die La Boétie beschrieb, trägt heute das Gewand der Standortpolitik.

Denn der eigentliche Skandal liegt nicht in den einzelnen Forderungen, sondern in ihrer Logik. Ein Beamter benennt sie mit kalter Klarheit. Jene Länder, die 2022 und 2023 ungerührt ihre Geschäfte mit Russland fortsetzten, seien nun von den jüngsten Sanktionen unmittelbar betroffen, gerade weil diese Sektoren inzwischen zu den letzten großen Einnahmequellen Moskaus zählten. Wer also am längsten mit dem Feind handelte, ist heute am lautesten gegen die Maßnahmen, die diesen Handel treffen. Die Verweigerung von heute ist die Quittung für die Gier von gestern. Man hat sich so tief in die russischen Lieferketten verstrickt, dass man die Fessel nun für ein Recht hält. Zwei Diplomaten sprechen aus, wohin das führt. Jede neue Sanktionsrunde drohe zur leeren Hülle zu werden, warnt der eine, wenn immer mehr Staaten Sonderregeln verlangten. Der andere sagt schlicht, die moralische Verpflichtung zur Unterstützung der Ukraine habe am Verhandlungstisch spürbar nachgelassen. Es ist ein bitteres Eingeständnis, denn eine Verpflichtung, die nachlässt, sobald sie etwas kostet, war nie eine, sondern nur eine Bequemlichkeit im Gewand der Moral.

Die Verzögerung fällt in einen denkbar ungünstigen Augenblick. Während die Ukraine ihre Angriffe mit großer Reichweite auf Moskau und auf russische Ölraffinerien verschärft, während die westlichen Regierungen weiter auf ihre Geschlossenheit bauen, um den Druck auf Wladimir Putin zu erhöhen und Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen, zerbröselt ebendiese Geschlossenheit an sechs Kabinettstischen zugleich. Es ist, als würde eine Mannschaft im entscheidenden Moment beginnen, über die Kosten ihrer Trikots zu streiten. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas bestätigte schon vergangene Woche, dass eine Einigung über das 21. Paket ausstehe und mehrere Fragen offen seien. Dabei war das 20. Paket erst im April beschlossen worden, gerichtet vor allem gegen den Energiesektor, den Finanzsektor und die Umgehungsgeschäfte. Das 21. sollte diese Maßnahmen ausweiten, doch was im April noch gelang, zerschellt im Juli am Widerstand aus den eigenen Reihen. In nur 3 Monaten ist aus Entschlossenheit Feilscherei geworden.

Die Diplomaten selbst nennen den wahren Grund, und er ist entlarvender als jede wirtschaftliche Rechnung. Die Bereitschaft einer Regierung, wirtschaftliche Opfer zu tragen, hänge davon ab, ob sie Russland noch als unmittelbare Bedrohung empfinde. Die baltischen Staaten und der Norden Europas sähen diese Gefahr als gegenwärtig, in mehreren anderen Hauptstädten aber betrachte man sie längst nicht mehr mit derselben Dringlichkeit. Hier liegt die eigentliche Spaltung des Kontinents. Sie verläuft nicht zwischen Ost und West, sondern zwischen jenen, die den Panzer vor der eigenen Tür hören, und jenen, die weit genug entfernt sind, um das Grollen für ein Geräusch aus dem Fernsehen zu halten. Die Nähe zur Gefahr bestimmt die Höhe der Prinzipien.

Es wäre zu einfach, den Regierungen bloße Bosheit zu unterstellen. Ihre Sorge um Arbeitsplätze, um Reeder und Fischverarbeiter und Banken, ist real, und keine Regierung, die wiedergewählt werden will, kann sie ganz ignorieren. Doch genau hier liegt die Prüfung, die eine Wertegemeinschaft von einem Handelsverein unterscheidet. Eine Union, die nur so lange zusammensteht, wie es nichts kostet, ist keine Union, sondern eine Schönwetterveranstaltung. Die Ukraine bezahlt den Preis dieses Krieges nicht in Milliarden, sondern in Menschenleben, und daneben nimmt sich der Streit um einen Fischereikonzern oder eine Bankstrafe wie eine Obszönität aus.

So steht Europa an diesem vierten Verhandlungstag vor einer Frage, die größer ist als das 21. Paket. Es ist die Frage, ob seine Prinzipien Prinzipien sind oder nur Vorlieben, die man aufgibt, sobald sie unbequem werden. Jedes Land, das nun eine Ausnahme erpresst, gibt darauf seine eigene Antwort, und diese Antwort wird länger überdauern als jeder Tanker voll Flüssigerdgas. Denn Moskau liest diese Verhandlungen sehr genau. Es sieht 6 Hauptstädte, die für einen Rabatt bereit sind, ihre Geschlossenheit zu verkaufen, und es weiß nun, was diese Geschlossenheit wert ist. Der Preis steht fest. Er lautet, je nach Land, ein Tanker, ein Fisch, ein Visum oder eine Bankstrafe.

Wir haben über Monate berichtet, belegt und recherchiert, Sanktionsverstoß um Sanktionsverstoß, und geschehen ist wenig bis nichts. Der Aufschrei in der Union blieb leise, und aus der Öffentlichkeit kam noch weniger. Dabei liegt der Weg offen vor allen. Entschieden sich die Seiten nur einmal für ihn, nähmen ihn an, trügen ihn mit und gingen ihn zu Ende, dann geschähe etwas, und dieser Krieg endete rascher, als viele glauben. Wir recherchieren weiter. Und doch fragen wir uns langsam, warum wir das hohe Risiko bei Russlandrecherchen tragen und die Kosten, wenn eine Wahrheit, die man teuer erarbeitet, auf keiner Seite ein Handeln auslöst. Es ist die alte Erfahrung, dass nicht das Wissen fehlt, sondern der Wille, ihm zu folgen. 2026, ein sehr merkwürdiges Jahr. Das Wetter tötet, die Sonne steht im Krieg, Tausende Tote und leere Straßen. Man möchte meinen, eine Zeit, die so viel sieht, und doch steht sie still.