87,6 Milliarden Dollar: Trump schickt die Rechnung

Kriege enden selten mit einem Sieg. Meistens enden sie mit einer Rechnung. Die Rechnung für den Iran-Krieg – offiziell „Operation Epic Fury“ – hat das Weiße Haus am Mittwoch dem Kongress vorgelegt: 87,6 Milliarden Dollar, verteilt auf Munition, Treibstoff, klassifizierte Programme, Drohnenproduktion, Cybersicherheit und eine Reihe von Posten, die mit dem Krieg so viel zu tun haben wie ein Bahnhof in Manhattan mit dem Persischen Golf.

Der größte Block, 67 Milliarden Dollar, soll das Pentagon für die Ausgaben des Iran-Kriegs entschädigen. Davon entfallen 21 Milliarden auf Waffen und Munition, 17,3 Milliarden auf operative Kosten, 12,1 Milliarden auf klassifizierte Programme. Dazu kommen 11,1 Milliarden für amerikanische Landwirte – darunter 10 Milliarden für Feld- und Spezialkulturbauern sowie 1,1 Milliarden speziell für Florida, dessen Landwirtschaft im vergangenen Winter durch Stürme Schäden erlitten hat. 1,4 Milliarden sind für die Ebolabekämpfung in Zentralafrika vorgesehen, wo ein Ausbruch mehr als 250 Menschen das Leben gekostet hat. Und 500 Millionen Dollar sind für „Restaurierungs- und Bauprojekte in und um Washington D.C.“ eingeplant – ein Posten, dessen Verbindung zu einem Nahostkrieg sich dem nüchternen Betrachter nicht erschließt.

Der feinste Zug des Pakets ist die eingeplante Milliarde für den Ausbau von Penn Station in New York. Penn Station. Der marode Bahnhof im Herzen Manhattans, für dessen Modernisierung die demokratischen Führungsfiguren des Senats und des Repräsentantenhauses, Chuck Schumer und Hakeem Jeffries, seit Jahren kämpfen. Das Weiße Haus hat diesen Posten nicht versehentlich ins Kriegsergänzungspaket geschrieben. Es ist ein Köder. Wer für Penn Station stimmt, stimmt für den Krieg. Wer gegen den Krieg stimmt, erklärt seinen Wählern, warum der Bahnhof weiter verfällt. Das ist keine Haushaltspolitik. Das ist politische Erpressung mit Taschenspielertrick.

Russ Vought, Haushalts- und Verwaltungsamt des Weißen Hauses, bat Parlamentspräsident Mike Johnson in einem Begleitschreiben um schnelles Handeln. Schnelles Handeln ist genau das, was der Kongress bisher verweigert hat – und das aus einem einfachen Grund: Fast vier Monate nach Kriegsbeginn am 28. Februar 2026 hat das Weiße Haus dem Kongress noch immer keine formelle Lageeinschätzung zum Iran-Krieg gegeben. Keine Anhörung oder Briefing. Nichts. Abgeordnete beider Parteien haben dies öffentlich beklagt. Man verlangt von gewählten Volksvertretern, 87,6 Milliarden Dollar für einen Krieg zu bewilligen, über den sie bis heute nicht offiziell informiert wurden.

Ebenfalls am Mittwoch kam es beim Mittagessen im Kapitol zu einem lautstarken Zusammenstoß zwischen Trump und republikanischen Senatoren – unter anderem mit Senator Bill Cassidy aus Louisiana – über deren Abstimmung für eine War Powers Resolution, die weitere Feindseligkeiten gegen den Iran stoppen würde. Trump ließ seiner Wut im Kreis der eigenen Partei freien Lauf. Das ist kein Zeichen von Stärke. Es ist das Verhalten eines Mannes, der merkt, dass der Kongress nicht länger bereit ist, jeden Schritt kommentarlos mitzugehen.

Die demokratische Senatorin Patty Murray, führende Demokratin im Haushaltsausschuss, brachte es auf den Punkt: Das Paket sei nicht nur dazu gedacht, die Kosten des katastrophalen Krieges zu decken, sondern auch, um „Dutzende Milliarden zusätzliche Dollar für unverbundene Pentagonprioritäten“ zu sichern, die regulär durch den Jahreshaushalt laufen müssten. Sie werde die Versorgung der Soldaten sicherstellen, aber den Krieg nicht blindlings abzeichnen.

Der republikanische Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Tom Cole, und sein Kollege Ken Calvert formulierten es im gemeinsamen Statement mit der Nüchternheit von Männern, die Entscheidungen längst getroffen haben: Trumps Antrag spiegele die Realität wider, dass amerikanische Verteidigungsstärke erhalten, nicht nur demonstriert werden müsse. Das ist der Satz eines Ausschussvorsitzenden, nicht eines Kriegskritikers. Der Kongress ist gespalten, aber die Frage ist nicht mehr, ob man gegen den Krieg ist. Die Frage ist, ob man es sich leisten kann, es zu zeigen.

Das Weiße Haus beantragt in diesem Haushaltsjahr insgesamt bis zu 1,5 Billionen Dollar für Verteidigung – eine Steigerung von fast fünfzig Prozent gegenüber dem Vorjahr. Das ist keine Aufrüstung mehr. Das ist die vollständige Neuausrichtung des amerikanischen Staatshaushalts auf permanente Kriegsbereitschaft. Dwight Eisenhower warnte in seiner Abschiedsrede 1961 vor dem militärisch-industriellen Komplex – vor der Verschmelzung von Rüstungsindustrie, Militär und Politik zu einem Gebilde, das eigene Interessen über den Frieden stellt. Was Trump mit diesem Ergänzungspaket tut, ist die Verwirklichung dieser Warnung in Zahlen. Die 1,4 Milliarden für Ebola und die 800 Millionen für humanitäre Hilfe in der Region wirken in diesem Zusammenhang wie Gewissensgeld – zu wenig, zu spät, zu abhängig von einem Paket, das im Kern die Fortsetzung einer Kriegsmaschinerie finanziert. Der Kongress soll gleichzeitig Munition, Bahnhöfe, Landwirte, Viren und Venezuelapolitik beschließen, ohne je eine ordentliche Anhörung über den Krieg gehabt zu haben, der das alles ausgelöst hat.

Der französische Philosoph Paul Virilio schrieb, dass moderne Kriege nicht mehr mit Schlachten enden, sondern mit Verwaltungsvorgängen. Mit Haushaltstiteln. Mit Ergänzungspaketen. Mit Abstimmungen, bei denen niemand mehr genau sagen kann, wofür er eigentlich stimmt. Was der Kongress diese Woche auf dem Tisch hat, ist kein Kriegsbudget. Es ist die Bürokratisierung eines Krieges, der nie erklärt wurde – verpackt in 87,6 Milliarden Gründe, nicht genauer hinzuschauen.