10. April 2026 – Kurznachrichten

Risse im eigenen Lager – Trumps Iran-Kurs trifft auf extremen Widerstand bei den eigenen Anhängern!

Die Kritik kommt nicht von außen, sie kommt aus dem eigenen Lager. Auf Truth Social, der Plattform von Donald Trump, reagieren tausende seiner Anhänger zunehmend wütend auf den Kurs im Iran-Konflikt. Was lange als fester Rückhalt galt, beginnt sichtbar zu bröckeln. Unter seinen Beiträgen sammeln sich Kommentare, die von Enttäuschung bis offener Ablehnung reichen. Nutzer, die sich selbst als treue Unterstützer bezeichnen, schreiben, sie fühlten sich beschämt, verloren oder schlicht verraten. Einige warnen, ein Angriff auf Iran würde ihn politisch nicht nur beschädigen, sondern endgültig isolieren. Andere gehen noch weiter und sprechen davon, dass er „den Verstand verloren“ habe oder seine Präsidentschaft zerstöre. Besonders seine aggressive Wortwahl rund um Drohungen gegen Iran hat viele irritiert. Aussagen über die Zerstörung ganzer Strukturen eines Landes treffen selbst bei überzeugten Anhängern auf Widerstand. Hinzu kommt ein weiterer Punkt, der tief sitzt: Viele hatten Trump gerade deshalb unterstützt, weil er sich gegen neue Kriege positioniert hatte. Jetzt sehen sie genau das Gegenteil.

Die Reaktionen zeigen, dass diese Erwartung nicht einfach eine Randmeinung war, sondern ein zentraler Teil seiner Unterstützung. Auffällig ist, dass selbst Nutzer, die ihn über Jahre verteidigt haben, nun öffentlich Abstand nehmen. Einige schreiben offen, sie hätten ihn mehrfach gewählt und könnten diesen Kurs nicht mehr mittragen. Gleichzeitig bleibt ein Teil der Basis loyal und fordert ein hartes Vorgehen, doch die Tonlage hat sich verändert. Die Zustimmung ist nicht mehr geschlossen, sondern sichtbar gespalten. Für Trump entsteht damit ein Problem, das sich nicht einfach wegkommunizieren lässt. Wenn Kritik im eigenen Umfeld entsteht, hat sie ein anderes Gewicht. Sie zeigt, dass Entscheidungen nicht nur Gegner mobilisieren, sondern auch die eigene Grundlage erschüttern können.

Richter Paul Friedman stoppt Pentagon erneut – Hegseths Kurs gegen Medien scheitert vor Gericht

Zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit hat der Bundesrichter Paul Friedman vom U.S. District Court for the District of Columbia dem Pentagon untersagt, den Zugang von Journalistinnen und Journalisten einzuschränken, und damit einen weiteren Versuch von Verteidigungsminister Pete Hegseth gestoppt, die Medienarbeit im Gebäude zu kontrollieren. Die neuen Regeln, die nach einer bereits kassierten ersten Version eingeführt wurden, erklärte Friedman erneut im Kern für verfassungswidrig und stellte klar, dass es sich nicht um legitime Sicherheitsmaßnahmen handelt, sondern um einen Versuch, die Wirkung seines früheren Urteils zu unterlaufen. Konkret ging es um strengere Zugangsbeschränkungen, verpflichtende Begleitung von Reporterinnen und Reportern im Gebäude sowie die Schließung von Arbeitsbereichen für akkreditierte Journalistinnen und Journalisten, die seit Jahren im Pentagon genutzt wurden. Besonders kritisch sah das Gericht auch neue Vorgaben, die festlegen sollten, wie Journalistinnen und Journalisten Informationen von Quellen einholen dürfen, inklusive möglicher Konsequenzen bei bestimmten Anfragen. Auch diese Regelungen wurden verworfen.

Das Gericht verpflichtete das Verteidigungsministerium zugleich, Reporterinnen und Reportern der New York Times wieder den Zugang zu gewähren, den sie vor den Einschränkungen hatten. Ein Sprecher des Pentagons, Sean Parnell, widersprach der Entscheidung und kündigte an, dagegen vorzugehen, verwies dabei aber auf die angebliche Notwendigkeit, Sicherheit und Betrieb des Gebäudes zu gewährleisten. Auf Seiten der New York Times betonte der Anwalt Theodore J. Boutrous Jr., dass das Urteil sowohl die Autorität des Gerichts als auch die Bedeutung der Pressefreiheit bestätige. Damit setzt das Gericht erneut eine klare Grenze: Auch im sicherheitspolitischen Umfeld bleibt unabhängige Berichterstattung geschützt und kann nicht durch administrative Regeln eingeschränkt werden.

Peking wägt ab – Chinas Rolle im Iran-Waffenstillstand wird zum geopolitischen Faktor

Während der Waffenstillstand zwischen den USA und Iran vorerst hält, verschiebt sich der Blick nach Peking, wo die Führung um Xi Jinping ihre nächsten Schritte abwägt. China hat im Hintergrund bereits Einfluss genommen und Iran zurück an den Verhandlungstisch gedrängt, ein Schritt, den auch mehrere Diplomaten bestätigen. Für Donald Trump kommt das nicht ungelegen, er sieht darin bereits einen Beitrag Chinas zur Deeskalation. Gleichzeitig zeigt sich, wie stark Peking inzwischen in der Lage ist, über wirtschaftliche Hebel politisch zu wirken, denn als größter Abnehmer iranischen Öls hat China direkten Zugriff auf zentrale Interessen Teherans. Außenamtssprecherin Mao Ning betonte, man habe aktiv daran gearbeitet, den Konflikt zu beenden, ließ aber offen, wie weit dieses Engagement gehen soll. Denn die Entscheidung ist für China keine Frage von Symbolik, sondern von Kalkulation. Rund ein Fünftel des weltweiten Ölflusses läuft normalerweise durch die Straße von Hormus, deren Blockade die chinesische Wirtschaft direkt trifft. Premier Li Qiang hat bereits ein schwächeres Wachstum in Aussicht gestellt, die Unsicherheit durch den Konflikt verstärkt diesen Druck zusätzlich.

Gleichzeitig bietet die Lage Chancen. Ein stabilisierender Auftritt könnte Pekings Position bei den anstehenden Gesprächen mit Trump stärken, die nun für den kommenden Monat geplant sind. Beobachter wie Danny Russel sehen darin keinen altruistischen Schritt, sondern eine klare Interessenpolitik. Auch Ali Wyne weist darauf hin, dass China sich als stabiler Akteur präsentieren kann, während Washington durch den Kriegsverlauf unter Druck geraten ist. In Peking selbst wird genau registriert, dass Trump von eigenen Drohungen abgerückt ist, ein Eindruck, der auch in sozialen Medien aufgegriffen wurde. Xi Jinping geht dennoch vorsichtig vor, vermeidet direkte Konfrontation und hält sich alle Optionen offen. Unterstützung für langfristige Sicherheitsgarantien für Iran steht nicht im Raum, obwohl Teheran genau das fordert. Gleichzeitig bringt sich China für mögliche Verhandlungen in Pakistan in Stellung. Stimmen wie Steve Bannon drängen bereits darauf, dass ein dauerhafter Deal ohne Peking kaum möglich sein wird. Am Ende geht es für China um Energie, Handel und Einfluss, nicht um politische Gesten.

Unterwasser-Konflikt im Nordatlantik – London und Oslo stoppen russische Aktivitäten an kritischer Infrastruktur

Während der Fokus auf den Krieg mit Iran gerichtet ist, hat sich im Nordatlantik ein anderes Bild gezeigt. Großbritannien und Norwegen haben über Wochen hinweg eine militärische Operation durchgeführt, um russische U-Boote in der Nähe sensibler Unterwasserleitungen zu verfolgen und abzuschrecken. Verteidigungsminister John Healey bestätigte, dass eine Fregatte der Royal Navy, Flugzeuge und zahlreiche Kräfte eingesetzt wurden, um ein russisches Angriffs-U-Boot sowie zwei spezialisierte Aufklärungsboote zu überwachen. Diese Einheiten werden der russischen Tiefsee-Direktion GUGI zugeordnet, die gezielt Infrastruktur auf dem Meeresboden erfasst.

Nach Angaben aus London verließen die Boote das Gebiet, konkrete Schäden an Kabeln oder Pipelines wurden nicht festgestellt. Auch Norwegens Verteidigungsminister Tore Sandvik bestätigte die Aktivitäten in den Seegebieten beider Länder. Die Sorge ist klar: Diese Systeme dienen nicht nur der Beobachtung, sondern können im Ernstfall gezielt Kommunikation und Energieversorgung angreifen. Healey richtete eine direkte Warnung an Wladimir Putin und machte deutlich, dass Eingriffe nicht akzeptiert werden. Die Vorgänge zeigen, dass sich der Konflikt längst unter die Wasseroberfläche verlagert hat. Gleichzeitig wird in Europa diskutiert, wie auf solche Operationen reagiert werden soll, denn reine Beobachtung reicht auf Dauer nicht aus.

Putin kündigt Oster-Waffenstillstand an – Zweifel bleiben nach Erfahrungen aus dem Vorjahr

Wladimir Putin hat für den Krieg gegen die Ukraine einen Oster-Waffenstillstand angekündigt, der am 11. April um 16:00 Uhr beginnen und bis zum Ende des 12. April dauern soll. Laut Kreml sollen die Kampfhandlungen in dieser Zeit auf allen Frontabschnitten eingestellt werden, gleichzeitig bleibt den Truppen die Anweisung, jederzeit eingreifen zu können, falls es zu Provokationen oder Angriffen kommt. Moskau erklärt, man gehe davon aus, dass die Ukraine diesem Schritt folgen werde. Die Ankündigung kommt in einem Moment, in dem beide Seiten erneut die Leichen gefallener Soldaten ausgetauscht haben, ein Ablauf, der den fortgesetzten Charakter des Krieges unterstreicht. Noch am selben Tag hatte Dmitri Peskow erklärt, eine Entscheidung über eine Waffenruhe sei nicht getroffen worden, was die kurzfristige Kehrtwende bemerkenswert macht. Auf ukrainischer Seite hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj bereits zuvor signalisiert, dass man grundsätzlich bereit sei, über eine Oster-Waffenruhe zu sprechen und verschiedene Wege zur Beendigung des Krieges zu unterstützen. Dennoch bleibt Skepsis. Im vergangenen Jahr wurde ein ähnlicher Waffenstillstand von Russland angekündigt, der nur rund 30 Stunden dauern sollte. Bereits kurz nach Beginn berichtete die ukrainische Seite von wiederholten Verstößen. Diese Erfahrung prägt die Erwartungshaltung gegenüber der neuen Ankündigung. Ob die Feuerpause tatsächlich eingehalten wird, dürfte sich schnell zeigen.

Tanz vor Lincoln – Protest gegen Trump und Epstein-Vorwürfe erreicht das Zentrum Washingtons

Vor dem Lincoln Memorial in Washington standen zwölf junge Frauen und Mädchen mit verbundenen Augen, ihre Körper bewegten sich wenige Minuten lang durch eine Choreografie, die mehr sagte als jede Rede. Die Gruppe First Amendment Troop brachte mit „ResistDance vs Redaction“ eine Performance auf den Platz, die sich auf Vorwürfe rund um Jeffrey Epstein und Donald Trump bezieht. Federführend sind der Filmemacher Bryan Buckley und der Choreograf Matthew Steffens, unterstützt von Nicole Lewandowski. Die Musik kam von „Live to Tell“ in einer Kinderchor-Version, während Devyn Scherff, 15 Jahre alt, die Szene eröffnete und am Ende allein stehen blieb, die Faust erhoben. Auf den Kostümen standen Passagen aus den sogenannten Epstein-Akten, ein direkter Bezug zu Dokumenten, die das Justizministerium Anfang März veröffentlicht hatte, darunter Aussagen einer Frau, die Trump und Epstein sexuellen Missbrauch vorwirft. Öffentliche Belege für diese Vorwürfe gibt es nicht, das Weiße Haus weist sie über Sprecherin Abigail T. Jackson vollständig zurück.

Trotzdem entfaltet die Performance Wirkung. Zuschauer wie Peter und Anna Borsos aus Stockholm sprechen von Gänsehaut, andere sehen darin eine Form von Protest, die ohne Worte auskommt und gerade deshalb hängen bleibt. Buckley spricht offen darüber, dass solche Arbeiten schnell entstehen müssen, weil sich die öffentliche Aufmerksamkeit sonst weiterdreht. Bereits ein früheres Stück der Gruppe über die Tötung von Renée Good und Alex Pretti durch Bundesbeamte in Minneapolis erreichte millionenfache Aufrufe. Auch diesmal geht es um Aufmerksamkeit, um Sichtbarkeit, um die Frage, was gezeigt wird und was nicht. Nach dem Auftritt am Memorial zog die Gruppe weiter zum Kennedy Center, wurde dort jedoch ohne Genehmigung von Sicherheitskräften gestoppt. Die Szene bleibt kurz, aber sie setzt einen Punkt.

Festnahmen ohne Grund – Klage wirft ICE systematische Kontrollen nach Aussehen in New York vor

In New York ist eine umfangreiche Sammelklage eingereicht worden, die den Umgang der Behörden mit Migranten grundlegend infrage stellt. Acht Männer und Frauen sowie das Workers’ Center of Central New York werfen Immigration and Customs Enforcement vor, Menschen gezielt nach ihrem Aussehen zu kontrollieren und ohne konkrete Hinweise festzunehmen. Die Vorwürfe beziehen sich auf zahlreiche Fälle im gesamten Bundesstaat, besonders aber auf New York City, wo seit Beginn der verschärften Maßnahmen tausende Festnahmen durchgeführt wurden. Laut Klageschrift wurden allein in den ersten sechs Monaten des Jahres 2025 rund 3000 Personen auf der Straße festgenommen. Anwalt Harold Solis beschreibt Situationen, in denen Menschen auf dem Weg zur Arbeit, beim Einkaufen oder beim Bringen ihrer Kinder angesprochen wurden, ohne dass ein konkreter Verdacht vorlag.

Einer der Kläger, Rene Antonio Benitez, berichtet, dass er beim Fahren mit seiner Tochter angehalten und festgenommen wurde, obwohl er sich rechtmäßig im Land aufhielt. Ein weiterer Fall betrifft Hesler Garcia Lanza, einen Hochschulabsolventen ohne Vorstrafen, der auf dem Weg zur Arbeit von mehreren Fahrzeugen umstellt und trotz vorgelegter Dokumente festgenommen wurde.

Siehe auch unseren Artikel vom 17. Juli 2025, da wir einige dieser Fälle bearbeitet hatten:

Die Falle im Gerichtssaal – Wie Trumps ICE-Taktik das Recht zur Waffe macht und Menschenrechte auf schlimmste Weise gebrochen werden

Auch A.M.C., Vater von zwei US-Staatsbürgern, wurde vor seinem Wohnhaus angesprochen, obwohl er die gesuchte Person auf einem Foto nicht kannte. Laut Klage wurden weiße Passanten in vergleichbaren Situationen nicht kontrolliert. Die Vorwürfe richten sich gegen mehrere Behörden, darunter das Department of Homeland Security, das Department of Justice, das FBI und der U.S. Marshals Service. Das Heimatschutzministerium weist natürlich alle Anschuldigungen zurück und betont, dass Maßnahmen auf „begründetem Verdacht“ beruhen. Gleichzeitig beschreibt die Klage eine Praxis, die auf Zahlen und Druck ausgelegt sei, mit Kontrollen in bestimmten Vierteln und zu bestimmten Tageszeiten. Im Jahr 2025 haben wir allein aus New York 83 Fälle bearbeitet. Parallel dazu liegen derzeit noch über 30 weitere Fälle auf unseren Schreibtischen. Für viele Betroffene bleibt vor allem eines zurück: die Angst, das eigene Haus weiterhin zu verlassen.