Trump: „Ich glaube, wir haben gewonnen“ – Gleichzeitig schickt er 2.500 Marines – Schweiz blockiert neue Waffenverkäufe an die USA

Donald Trump schreibt auf Social Media, die USA würden erwägen, den Krieg gegen Iran herunterzufahren. Man sei den Zielen sehr nah. Kurz zuvor hatte er Journalisten auf dem Rasen des Weißen Hauses gesagt, er wolle keinen Waffenstillstand, weil man die andere Seite gerade buchstäblich auslösche. Beides am selben Tag. Beides offiziell. Beides ohne Erklärung, wie das zusammenpasst.

Es passt nicht zusammen. Das ist der Punkt.

Drei Wochen Krieg. Über 2.300 Tote, die meisten davon in Iran. Mindestens 1.394 iranische Zivilisten laut der Menschenrechtsorganisation Human Rights Activists News Agency. Über 1.000 Tote im Libanon. 13 gefallene amerikanische Soldaten. 14 Tote in Israel durch iranische Angriffe. Der Ölpreis bei 112 Dollar pro Barrel, 54 Prozent mehr als zu Kriegsbeginn. Der S&P 500 fällt die vierte Woche in Folge. An 37 Energieanlagen in neun Ländern wurden Schäden verzeichnet, darunter Raffinerien, Gasfelder und Häfen.

Und Trump sagt, es wird bald vorbei sein. „Ich glaube, wir haben gewonnen“ Er hat das mehrmals gesagt. Jedes Mal danach intensivierten sich die Angriffe.

Die Straße von Hormus ist das eigentliche Schlachtfeld dieses Krieges, militärisch wie wirtschaftlich. Iran hat sie mit Minen, Raketen und Drohnen fast vollständig gesperrt. Vor dem Krieg passierten täglich über 130 Schiffe die Meerenge. Jetzt sind es durchschnittlich drei bis vier. Rund 3.000 Schiffe, davon in etwas 250 Öltanker, und 23.000 Seeleute sitzen in der Region fest, so die Internationale Seeschifffahrts-Organisation. Mehr als 20 Handelsschiffe wurden in und um die Meerenge getroffen.

Die USA versuchen die Passage militärisch zu öffnen. General Dan Caine, Vorsitzender der Vereinigten Stabschefs, sagt, Irans Raketenfähigkeit sei seit Kriegsbeginn um 90 Prozent gesunken. Er fügt hinzu, dass Iran noch über Restkapazitäten verfüge. F-15E-Kampfbomber haben mit 5.000-Pfund-Bomben Bunker gesprengt, in denen Marschflugkörper und Ausrüstung lagerten. A-10-Warthog-Flugzeuge jagen iranische Schnellboote. Manche dieser Boote versteckt Iran in zivilen Häfen, was jeden Angriff darauf zum Risiko für Zivilisten macht.

Gleichzeitig lässt Iran befreundete Länder durch. China, Indien, Pakistan, Malaysia und Irak dürfen ihre Schiffe durch eine Route entlang iranischer Hoheitsgewässer schicken, vorbei an der Insel Larak, wo die Revolutionsgarden und Hafenbehörden die Schiffe im Blick haben. In mindestens einem Fall wurde dafür bezahlt. Iranische Parlamentarier diskutieren bereits über feste Durchfahrtsgebühren. Der neue Oberste Führer Ajatollah Mojtaba Chamenei hatte in seiner ersten Erklärung festgehalten, dass der Hebel der Hormus-Blockade weiter genutzt werden müsse.

Trump hat seine ursprünglichen Kriegsziele still verändert.

Trump hat fünf Punkte aufgelistet. Nummeriert. Sauber.

Am Anfang stand Wechsel des Regimes. Nicht als Gerücht – als offizielle Ansage dieser Regierung. Dazu die vollständige Vernichtung des iranischen Atombrennstoffs. Das waren die Ziele. Das war die Begründung für über 2.300 Tote. Beide tauchen in diesem Posting nicht mehr auf.

Nicht gescheitert. Einfach weg. Ersetzt durch Formulierungen, die unseriös genug sind, um sie irgendwann für erfüllt erklären zu können. Das ist kein Strategiewechsel. Das ist das stille Umschreiben dessen, wofür Menschen gestorben sind. Hormus sollen jetzt andere sichern. Europa. Asien. Länder, die diesen Krieg nicht wollten und ihn nicht kontrollierten. Trump nennt das eine einfache Militäroperation. Für sie. Nicht für ihn.

Wer die Ziele verschiebt ohne es zuzugeben, und die Kosten weiterreicht ohne es zu erklären, hat nicht gewonnen. Er hat nur entschieden, dass ihn das Ergebnis nicht mehr interessiert.

Zu Beginn sprach die Regierung von Regimewechsel in Teheran und der vollständigen Beseitigung von Irans Atombrennstoffvorräten. Beides findet sich in seinem Posting vom Freitag nicht mehr. Stattdessen redet er von der Schwächung von Irans Militär, dem Schutz amerikanischer Verbündeter und einer vagen Formulierung, man wolle in der Lage sein, auf eine mögliche Wiederbelebung des iranischen Atomprogramms reagieren zu können.

Die Gründe für diese Kurskorrektur liegen offen. Das Benzin in den USA kostet rund vier Dollar pro Gallone. Republikanische Abgeordnete werden nervös wegen der wirtschaftlichen Folgen. Das Pentagon hat 200 Milliarden Dollar zusätzlich beantragt, fast ein Viertel des gesamten Jahresbudgets des Verteidigungsministeriums. Der Kongress hat dafür bis heute keine einzige Seite mit Einzelheiten bekommen. Rosa DeLauro, Demokratin aus Connecticut und langjähriges Mitglied des Haushaltsausschusses, sagte bei einer Anhörung gegenüber Botschafter Mike Waltz: Wir bekommen keine Auskunft. Keine Zahlen. Keine Erklärung, wofür das Geld gebraucht wird. Siehe auch: Kein Zugang, keine Antworten, keine Pressekonferenz – und ein Krieg, der niemanden auf die Straße treibt

Das Finanzministerium hat die Sanktionen gegen iranisches Öl, das sich bereits auf Schiffen befindet, vorübergehend aufgehoben. Finanzminister Scott Bessent schätzt, dass dadurch etwa 140 Millionen Barrel Rohöl zusätzlich auf den Markt kommen könnten. Die Lizenz gilt für Öl, das bis zum 20. März geladen wurde, und läuft bis zum 19. April. Bessent sagt, Iran werde davon wirtschaftlich kaum profitieren, da der Zugang zu den Einnahmen blockiert bleibe. Energieanalysten bezweifeln, ob die Maßnahme überhaupt wirkt. Der größte Teil des iranischen Öls sei bereits verkauft und gebunden, sagt Daniel Tannebaum, früherer Mitarbeiter des Finanzministeriums. Welche internationale Bank finanziere schon einen Iran-Öl-Handel, legal oder nicht. Brett Erickson von Obsidian Risk Advisors nennt die Schritte der Regierung ein Zeichen von Verzweiflung. Es sei schwer zu sehen, wie die USA Iran damit noch unter Druck setzen könnten.

Gleichzeitig schickt Washington 2.500 zusätzliche Marines der 11. Marine Expeditionary Unit von Camp Pendleton nach Hause. Sie werden auf drei Kriegsschiffen der USS Boxer Amphibious Ready Group im nächsten Monat in der Region eintreffen. Trump sagte am Donnerstag, er plane keine Bodentruppen, um dann nachzuschieben: Wenn ich es täte, würde ich es sicherlich nicht ankündigen.

Großbritannien hat am Freitag grünes Licht gegeben, dass amerikanische Streitkräfte britische Stützpunkte nutzen dürfen, um iranische Stellungen anzugreifen, die den Schiffsverkehr in der Straße von Hormus bedrohen. Bisher war die Nutzung britischer Basen nur für Angriffe auf iranische Raketenstarter erlaubt, die britische Stützpunkte und Verbündete direkt bedrohten. Premier Keir Starmer hält trotzdem daran fest, dass britische Streitkräfte sich nicht direkt am Krieg beteiligen werden. Trump sagte dazu, Großbritannien hätte viel schneller reagieren sollen. Starmer sei kein Winston Churchill.

Iran reagierte. Außenminister Abbas Araghchi sagte, die Nutzung britischer Basen sei eine Beteiligung an Aggression. Deutschland zog seine Soldaten aus Bagdad ab, die dort im Rahmen einer Nato-Mission stationiert waren. Rund 200 Soldaten verbleiben im Nordirak und in Jordanien.

Die Schweiz blockiert neue Waffenverkäufe an die USA, gestützt auf ihr Neutralitätsrecht. Die USA sind nach Deutschland der zweitgrößte Abnehmer schweizerischer Rüstungsgüter, zuletzt mit einem Volumen von rund 94 Millionen Franken jährlich. Die Schweiz hatte zuvor bereits zwei amerikanische Anfragen für Überflüge von Aufklärungsflugzeugen abgelehnt.

Marco Rubio hat zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen den Kongress umgangen, um Waffenverkäufe im Wert von über 23 Milliarden Dollar an die Vereinigten Arabischen Emirate, Kuwait und Jordanien zu genehmigen. Er erklärte dazu eine Notstandssituation, die nach dem Rüstungsexportkontrollgesetz erlaubt ist, aber selten genutzt wird. Senator Bernie Sanders kündigte an, Resolutionen einzubringen, um die Verkäufe zu blockieren. Jeanne Shaheen, Demokratin aus New Hampshire, nannte den Schritt der Regierung einen Beleg für ihren mangelhaften Planungsstand.

Ajatollah Mojtaba Chamenei, der neue Oberste Führer Irans, meldete sich zum Nowruz-Fest und zum Ende des Ramadan mit einer schriftlichen Erklärung. Er erschien nicht auf Video. Seit seiner Ernennung vor knapp zwei Wochen, nach dem Tod seines Vaters Ali Chamenei bei einem israelisch-amerikanischen Angriff, ist er nicht öffentlich aufgetreten. Das Pentagon geht davon aus, dass er bei den Angriffen schwer verwundet wurde. In seiner Erklärung bestritt er, dass Iran oder mit ihm verbündete Kräfte für Angriffe auf die Türkei und Oman verantwortlich seien. Die weitaus zahlreicheren Angriffe auf andere Golfstaaten erwähnte er nicht. Er versprach, sich um die wirtschaftliche Lage des Landes zu kümmern, und erklärte, er fahre oft inkognito Taxi, um die Sorgen der Menschen direkt zu hören. Das Motto des neuen iranischen Jahres rief er aus: Widerstandswirtschaft im Schatten nationaler Einheit und nationaler Sicherheit.

Über dem Westjordanland und Tel Aviv zogen Raketen durch den Himmel, während Iran eine neue Angriffswelle auf die Region startete

In Jerusalem schlug ein Teil einer abgefangenen iranischen Rakete nahe der Altstadt ein, weniger als 500 Meter von der Al-Aksa-Moschee und der Klagemauer entfernt. Verletzte gab es keine.

Trump sagt, der Krieg ist fast vorbei.

Die Marines kommen nächsten Monat. Die Angriffe laufen weiter. Der Ölpreis steigt. Der Kongress wartet auf Zahlen, die nicht kommen. Und die Straße von Hormus, durch die ein erheblicher Teil der weltweiten Energieversorgung fließt, ist für die meisten Schiffe nach wie vor gesperrt.

Wer entscheidet hier eigentlich, wann etwas vorbei ist, oder gewonnen ist?