Die Kontrolleure, die sich selbst kontrollieren – und wie Recherchen die Spuren zur EU offenlegen

Brüssel liebt Regeln. Brüssel liebt Transparenz. Brüssel liebt es, anderen zu erklären, wie man Dinge richtig macht. Nur wenn es um die eigenen Institutionen geht, wird die Sache plötzlich komplizierter. Vor dem Gericht der Europäischen Union in Luxemburg wird gerade etwas verhandelt, das man sich eigentlich nicht ausdenken könnte: Der Europäische Rechnungshof – jene Behörde, die dafür bezahlt wird, EU-Gelder zu kontrollieren – steht selbst vor Gericht. Weil er Ermittlern den Zugang zu seinen Mitarbeitern verweigert hat. Wegen möglicher Korruption.

Die Begründung der Rechnungshof-Juristen war bemerkenswert offen. Die Anschuldigungen seien nicht schwerwiegend genug, um den Ruf der Institution zu gefährden. Das ist ungefähr so, als würde ein Verdächtiger dem Richter erklären, das Vergehen sei zu klein für eine Untersuchung. Wer über die Schwere eines Vergehens entscheidet, sind normalerweise Staatsanwälte. Nicht die Betroffenen selbst. Aber in Brüssel darf man das offenbar diskutieren.

Der Anfang: 2021

Ausgangspunkt war eine Recherche der französischen Zeitung Libération aus dem Jahr 2021. Mehrere Fälle möglicher Spesenmissbräuche im Rechnungshof kamen ans Licht. Einer davon betrifft Klaus Heiner Lehne, den früheren Präsidenten der Institution. Lehne hatte in Luxemburg eine Wohnung angemietet, gemeinsam mit drei Mitgliedern seines Kabinetts. Tatsächlich aufgehalten haben soll er sich dort kaum. Die Wohnung ermöglichte den Beteiligten dennoch den Bezug einer Auslandszulage – Geld, das eigentlich für Beamte gedacht ist, die wirklich außerhalb ihres Heimatlandes arbeiten. Die Europäische Staatsanwaltschaft begann 2022 zu ermitteln. Und stieß auf Widerstand. Immer wieder. Bis sie schließlich den Rechnungshof selbst verklagte.

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird von Laura Kövesi geleitet, einer rumänischen Juristin, die seit ihrer Amtsübernahme 2021 deutlich mehr Fälle verfolgt als ihre Vorgänger. Dabei zeigt sich ein Muster, das sie zunehmend beschäftigt: EU-Institutionen neigen dazu, ihre eigenen Mitglieder vor Ermittlungen zu schützen. Das Europäische Parlament machte zuletzt keine Ausnahme. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola erklärte, sie werde nicht akzeptieren, dass Abgeordnete ohne solide Grundlage ins Visier genommen würden. Was eine solide Grundlage ist, bestimmt in ihrer Lesart offenbar das Parlament selbst.

Das Ergebnis ist ein Kreislauf, der sich selbst am Laufen hält. Ermittler wollen prüfen, ob genug Beweise für eine Anklage vorliegen. Institutionen antworten, es gebe zu wenig Hinweise für eine Untersuchung. Ohne Untersuchung keine Beweise. Ohne Beweise keine Untersuchung. Sehr praktisch.

Ein weiterer Punkt verschärft das Problem noch. Mitglieder vieler EU-Institutionen stehen unter einem besonderen rechtlichen Schutz. Nach den europäischen Regeln zu Vorrechten und Immunitäten können nationale Ermittler nicht ohne Weiteres gegen Beamte oder Funktionsträger der EU vorgehen. In der Praxis bedeutet das: Die jeweilige Institution muss selbst entscheiden, ob sie diese Immunität aufhebt. Geschieht das nicht, bleibt eine Untersuchung oft stecken, noch bevor sie richtig begonnen hat. Gleichzeitig arbeitet die Europäische Staatsanwaltschaft ohne eigene Ermittlungsbehörde. Sie ist auf nationale Polizeibehörden und die Kooperation der EU-Institutionen angewiesen. Wenn genau diese Institutionen ihre Mitarbeit verweigern, wird jede Untersuchung automatisch langsamer – oder bleibt ganz stehen. Man hat also ein System gebaut, in dem die Kontrollierten darüber entscheiden, ob sie kontrolliert werden möchten.

Wer schreibt die Regeln, und für wen

Parallel läuft in Brüssel eine Debatte darüber, wer eigentlich für die viel beklagte EU-Bürokratie verantwortlich ist. Petra Hielkema, Vorsitzende der europäischen Aufsichtsbehörde für Versicherungen und betriebliche Altersversorgung, hat eine klare Antwort: nicht Brüssel. Gesetze seien zu Beginn oft vergleichsweise klar formuliert. Erst während der politischen Verhandlungen würden sie komplizierter, weil Mitgliedstaaten Ausnahmen und Sonderregeln durchsetzen wollten. Was später als Brüsseler Bürokratie durch die Medien geistert, kam häufig als Wunschliste aus nationalen Hauptstädten. Das ist eine unbequeme Wahrheit, die in Berlin, Paris und Wien ungern gehört wird.

Die Europäische Kommission arbeitet derweil an einer Vereinfachung der Steuerberichtspflichten für Unternehmen. Ein Viertel weniger Aufwand ist das erklärte Ziel. Große Technologiekonzerne und internationale Unternehmen applaudieren. Organisationen wie Corporate Europe Observatory und die Europäische Bürgerbeauftragte warnen dagegen, dass weniger Transparenz neue Grauzonen schafft – und damit Steuervermeidung leichter macht. Wohin internationale Geldströme tatsächlich fließen, würde sich dann noch schwerer nachverfolgen lassen als heute. Es ist eine alte Frage, die Brüssel nie wirklich beantwortet: Wem nützt Vereinfachung wirklich?

Was Recherchen aufgedeckt haben

Recherchen zum Markt für CO₂-Zertifikate zeigen ein ähnliches Bild. Der Markt wächst rasant. Unternehmen kaufen Zertifikate, gleichen Emissionen rechnerisch aus und erfüllen Klimaziele auf dem Papier – häufig über Waldschutzprogramme oder ähnliche Projekte. Der Ausgangspunkt unserer eigenen Recherche war dabei der Zertifizierer Verra, eine Organisation, die weltweit zu den wichtigsten Stellen für die Ausstellung solcher CO₂-Zertifikate gehört. Über Programme wie den sogenannten Verified Carbon Standard werden Projekte rund um den Globus registriert und anschließend von Unternehmen genutzt, um Emissionen rechnerisch auszugleichen. Bei der genaueren Analyse einzelner Projekte fiel jedoch auf, wie schwer sich viele der behaupteten Einsparungen tatsächlich belegen lassen. Einige Projekte existieren vor allem in Zertifikatsregistern und Berichten, während ihre reale Klimawirkung kaum messbar ist. In anderen Fällen geraten lokale Gemeinschaften unter Druck, weil Schutzprogramme plötzlich den Zugang zu Land oder Ressourcen einschränken.

Genau an diesem Punkt führte die Recherche weiter nach Europa. Denn viele dieser Zertifikate werden von Konzernen genutzt, die in der Europäischen Union tätig sind oder dort ihre Klimabilanzen vorlegen müssen. Damit rückt zwangsläufig die Frage in den Mittelpunkt, welche Rolle EU-Institutionen bei der politischen Einordnung und Regulierung dieses Marktes spielen. Wer entscheidet, welche Zertifikate anerkannt werden, welche Standards gelten und welche Kontrollen tatsächlich stattfinden? Je tiefer man in diese Strukturen blickt, desto deutlicher wird, dass rund um diesen Milliardenmarkt ein komplexes Geflecht aus Regulierung, Lobbyinteressen und politischen Entscheidungen entstanden ist. Und genau dort beginnt das eigentliche Problem der Transparenz.

Deutschland könnte von einem fragwürdigen CO₂-Zertifikatemarkt sogar stärker betroffen sein als viele andere Länder. Kaum eine große Volkswirtschaft hat ihre Energie- und Industriepolitik so stark auf Klimaziele ausgerichtet wie Deutschland. Für Unternehmen bedeutet das: Emissionen zu reduzieren ist nicht nur ein politisches Ziel, sondern ein wirtschaftlicher Zwang. Entsprechend greifen viele Konzerne zusätzlich auf Zertifikate zurück, um ihre Bilanzen auszugleichen und Klimaversprechen einzuhalten. Wenn sich jedoch herausstellt, dass ein Teil dieser Zertifikate kaum reale Einsparungen bewirkt, trifft das Deutschland doppelt. Zum einen könnten Klimabilanzen von Unternehmen und Branchen auf Annahmen beruhen, die in der Realität nicht tragen. Zum anderen investieren deutsche Industrieunternehmen gleichzeitig Milliarden in neue Technologien, Energieeffizienz und Umbau ihrer Produktion. Wenn andere Akteure ihre Emissionen deutlich günstiger über zweifelhafte Zertifikate ausgleichen können, entsteht ein Wettbewerbsnachteil. Genau deshalb wird der Blick auf diesen Markt politisch so brisant: Was als Instrument zur Beschleunigung des Klimaschutzes gedacht war, kann sich im ungünstigsten Fall als System erweisen, das ehrliche Transformation teurer macht und statistische Lösungen belohnt.

Wer glaubt, diese Fragen beträfen nur europäische Behörden, übersieht ein größeres Muster. In mehreren internationalen Märkten zeigen Recherchen derzeit, wie schwer es geworden ist, globale Wirtschaftsstrukturen überhaupt noch zu kontrollieren. Besonders sichtbar wird das auf den internationalen Lebensmittelmärkten. Die Ökonomin Anastasia Nesvetailova von der UN-Organisation UNCTAD hat aufgezeigt, dass einige wenige Handelskonzerne einen enormen Teil der weltweiten Versorgung kontrollieren – und dabei zunehmend finanzielle Risiken eingehen, die früher Banken vorbehalten waren. Gerät dieses System ins Wanken, könnte eine Krise entstehen, deren Folgen die Finanzkrise von 2008 wie eine Generalprobe aussehen lassen. Darüber redet in Brüssel niemand. Zumindest nicht laut. Erstaunlich, oder?

Auch in einem anderen Bereich zeigt sich, wie kompliziert Kontrolle geworden ist. Ermittler rund um die NATO-Beschaffungsagentur NSPA untersuchen derzeit einen Korruptionsskandal bei Rüstungsaufträgen. Millionenbeträge sollen über Mittelsmänner geflossen sein, um Verträge zu sichern. Recherchen brachten dabei die europäische Rüstungsgruppe Czechoslovak Group ins Bild. Eine ihrer Tochterfirmen, der spanische Munitionshersteller Fábrica de Municiones de Granada, wurde bereits im Juli letzten Jahres wegen Korruptionsverdachts von neuen NATO-Ausschreibungen ausgeschlossen. Der Mutterkonzern hat das nie öffentlich kommuniziert. Die Frage, die sich daraus ergibt, ist einfach: Wie streng ist die Kontrolle über internationale Tochterfirmen wirklich – und wer schaut hin?

Wird es Folgen haben?

Das Urteil in Luxemburg wird noch in diesem Jahr erwartet, möglicherweise vor dem Sommer. Sollte das Gericht den Rechnungshof stützen, haben andere EU-Institutionen einen Freifahrtschein. Sollte es die Staatsanwaltschaft stärken, öffnet das die Tür für mehr Ermittlungen innerhalb europäischer Behörden. Es geht um mehr als einen Spesenstreit und eine Luxemburger Wohnung. Es geht darum, ob Transparenz in Europa wirklich für alle gilt – oder nur für die, die gerade nicht selbst unter die Lupe genommen werden möchten.

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