03. März 2026 – Kurznachrichten

Rückzug vor Gericht – Weißes Haus lässt Angriffe auf Kanzleien fallen!

Die Trump-Regierung zieht sich im Streit mit mehreren großen Kanzleien überraschend zurück. Das Justizministerium teilte dem Berufungsgericht in Washington mit, dass man die Verfahren gegen jene Kanzleien, die sich gegen präsidiale Anordnungen gewehrt hatten, nicht weiterverfolgen wolle. Noch in dieser Woche wäre eine entscheidende Stellungnahme fällig gewesen. Stattdessen beantragt die Regierung selbst die Einstellung der Verfahren. Damit gesteht das Weiße Haus faktisch ein, dass die umstrittenen Anordnungen juristisch kaum haltbar sind. Diese hatten Kanzleien von Regierungsaufträgen ausgeschlossen und indirekt deren Mandanten unter Druck gesetzt. Vier Kanzleien – Perkins Coie, WilmerHale, Jenner & Block und Susman Godfrey – klagten erfolgreich. Andere wie Paul Weiss entschieden sich für Verhandlungen, aus Sorge vor wirtschaftlichen Schäden.

Richterin Beryl Howell sprach von einem beispiellosen Angriff auf verfassungsrechtliche Grundprinzipien und warnte vor einem Signal an die Anwaltschaft, man habe sich politisch gefügig zu verhalten. Trotz der juristischen Niederlagen bleibt der politische Schaden: Der Druck wirkte. Mehrere Kanzleien passten ihr Verhalten an, aus Angst vor Ausschluss und Reputationsverlust. Parallel ließ auch die Untersuchung durch die Gleichstellungskommission zur Personalpolitik großer Kanzleien im Sande verlaufen. Viele verweigerten die Auskunft, das Verfahren gilt als erledigt. Die Regierung nutzte die Zeit bis zu den Gerichtsentscheidungen, um Einfluss zu nehmen. Selbst dort, wo sie zurückrudert, bleibt ein Klima der Vorsicht zurück.

Schutz mit Maschinenpistolen – Wie die FBI-Direktion zur Privatbegleitung wurde

Alexis Wilkins ist 27 Jahre alt, Country-Sängerin, politische Kommentatorin und die Lebensgefährtin von FBI-Direktor Kash Patel. Seit seiner Bestätigung im Amt wird sie von Spezialeinheiten des FBI begleitet. Einsatzfahrzeuge stehen vor Seniorenzentren, Agenten fahren sie zum Flughafen von Los Angeles, begleiten sie zu Auftritten, zu Empfängen, sogar zu privaten Terminen. In Nashville wurde eigens Personal aufgestockt, um ihr rund um die Uhr Schutz zu gewähren. Vier Beamte, zwei Fahrzeuge, dauerhafte Präsenz. Offiziell heißt es, sie sei Ziel zahlreicher Morddrohungen geworden. Ein Sprecher verweist auf mehr als ein Dutzend aktive Bedrohungen, zeigen konnte er keine. Frühere FBI-Führungskräfte halten das Ausmaß dennoch für beispiellos. Spezialeinheiten sind ausgebildet, um Geiseln zu befreien und Terroranschläge zu verhindern. Sie sind nicht dafür da, eine Freundin des Direktors zu Veranstaltungen zu fahren oder vor einem Friseursalon Wache zu stehen.

Patel soll interne Bedenken übergangen haben, die eine rechtliche Prüfung forderten. Auch die Nutzung von Regierungsjets für gemeinsame Reisen sorgt für Unruhe. Ein Besuch in London mit Abendessen auf Schloss Windsor, eine Spendenveranstaltung in Kalifornien, ein Ringerturnier in Pennsylvania – immer wieder flogen staatliche Ressourcen mit. Patel verteidigt das Vorgehen öffentlich. Wer von Missbrauch spreche, übertreibe. Wilkins selbst präsentiert sich als konservative Stimme, tritt bei politischen Veranstaltungen auf, singt die Nationalhymne, kritisiert Migranten und Medien. Gleichzeitig klagt sie gegen Influencer, die sie als Lockvogel einer ausländischen Macht bezeichnen. Der Streit um ihre Rolle zeigt ein Muster: Nähe zur Macht bringt Schutz, Sichtbarkeit und Fragen. Und die betreffen nicht nur sie, sondern die Integrität einer Behörde, die eigentlich für anderes zuständig ist.

„Die härtesten Schläge kommen noch“ – Rubio kündigt nächste Angriffstufe an

Außenminister Marco Rubio lässt keinen Zweifel daran, wohin die Reise geht. Vor Abgeordneten auf dem Capitol Hill erklärte er, die „härtesten Schläge“ des US-Militärs gegen Iran stünden noch bevor. Die nächste Phase werde für Teheran „noch härter“ als alles bisherige. Wie lange der Einsatz dauern werde, wisse er nicht. Man habe Ziele, und man werde so lange weitermachen, bis diese erreicht seien. Rubio betonte zugleich, ein Sturz der iranischen Führung sei nicht das offizielle Ziel. Man wünsche sich zwar ein Iran ohne radikale schiitische Geistliche an der Spitze, doch darum gehe es in dieser Operation nicht. Ziel sei es, die Fähigkeit Irans zu zerstören, ballistische Raketen einzusetzen und neu aufzubauen, und zu verhindern, dass diese militärische Stärke als Schutzschild für ein Atomprogramm diene.

Während Rubio, Kriegsminister, Ex-FOX-Moderator Pete Hegseth und weitere Regierungsvertreter die Fraktionsspitzen und Sicherheitspolitiker des Kongresses unterrichten, steigt der Preis des Konflikts. Das US-Militär bestätigte den Tod von zwei weiteren Soldaten. Damit erhöht sich die Zahl der gefallenen amerikanischen Einsatzkräfte auf sechs. Zwei von ihnen galten zuvor als vermisst und wurden in einer Einrichtung geborgen, die bei den ersten iranischen Gegenangriffen getroffen worden war. Die Regierung spricht von klar definierten Zielen. Doch mit jedem weiteren Schlag wächst die Frage, wie weit dieser Krieg noch gehen soll – und wer ihn am Ende bezahlt. Eines ist bereits jetzt mehr als offensichtlich: Die Welt zahlt den Preis für einen Krieg, der den USA augenscheinlich entgleitet, angeführt von jemandem, der den Militärdienst verweigerte.

Reihen aus Erde – Teheran zeigt die Gräber der getöteten Schülerinnen

Irans Außenminister Abbas Araghchi veröffentlichte ein Luftbild, das lange Reihen frisch ausgehobener Gräber zeigt. Mehr als 160 Mädchen sollen bei einem Luftangriff auf eine Grundschule im Süden des Landes getötet worden sein. „Ihre Körper wurden in Stücke gerissen“, schrieb Araghchi und fügte hinzu: „So sieht die von Herrn Trump versprochene Rettung in Wirklichkeit aus.“

Auf dem Foto sind weiße Markierungen zu sehen, sorgfältig vermessene Grabfelder auf offenem Erdreich. Gelbe Bagger stehen daneben, Trauernde versammeln sich zwischen den parallelen Reihen. Die staatlichen Medien Irans sprechen von mindestens 165 Toten und Dutzenden Verletzten nach dem Angriff vom Samstag. Das israelische Militär erklärte, man habe keine Kenntnis von einem Angriff in diesem Gebiet. Das US-Militär teilte mit, man prüfe die Berichte. Während die politischen Stellungnahmen aufeinanderprallen, bleibt das Bild der Gräber. Und es wirft eine Frage auf, die sich nicht wegreden lässt.

Europa unter Atomschutz – Macron rüstet auf und sucht neue Bündnisse

Emmanuel Macron hat eine weitreichende Neuausrichtung der französischen Atomstrategie angekündigt. Frankreich werde sein nukleares Arsenal ausbauen und enger mit europäischen Partnern kooperieren, um Abschreckung eigenständig zu organisieren. Hintergrund sind Russlands aggressives Auftreten und ein Amerika, das sich sicherheitspolitisch zurücknimmt. Macron sprach von einer neuen strategischen Realität und forderte die Europäer auf, ihr Schicksal wieder selbst in die Hand zu nehmen.Frankreich will künftig gemeinsame Übungen mit Deutschland, Polen, den Niederlanden, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark durchführen. Auch eine vorübergehende Stationierung von Sprengköpfen außerhalb Frankreichs ist vorgesehen. Gleichzeitig behält Paris die alleinige Kontrolle über sein Arsenal und bleibt der eigenständigen Linie treu, die seit Charles de Gaulle gilt. Ein Beitritt zur nuklearen Planungsgruppe der Nato ist nicht geplant.

Mit rund 290 Sprengköpfen verfügt Frankreich über das viertgrößte Atomarsenal der Welt. Geliefert werden können sie per Flugzeug oder von U-Booten aus. Experten sehen in Macrons Vorstoß eine deutliche Anpassung, aber keinen Ersatz für den bisherigen amerikanischen Schutzschirm. In Berlin wird die Initiative aufmerksam begleitet, ein gemeinsames Steuerungsgremium soll die Koordination vertiefen. Politisch bleibt die Frage offen, wie stabil dieser Kurs ist. In Frankreich führt eine rechte Partei die Umfragen für die Präsidentschaftswahl an. Macron setzt dennoch ein Signal: Europa soll nicht länger ausschließlich auf Washington bauen. Die kommenden Jahrzehnte, so seine Warnung, werden vom Atomzeitalter geprägt sein.

Zwei Sekunden Entscheidung – Wie Charkiw seine Sirenen per Hand auslöst

Viele Ukrainer glauben, die Luftalarmmeldungen würden automatisch ausgelöst. In Charkiw ist das Gegenteil der Fall. Tief unter der Erde sitzt ein kleines Team ziviler Spezialisten vor Monitoren und wartet. Wenn Drohnen oder Gleitbomben die Stadt ansteuern, haben sie nur Sekunden, um zu handeln. Ein falscher Moment kann Vertrauen kosten, ein zu später Alarm Menschenleben. Auf dem Bildschirm ist ein blauer Kreis um die Stadt gezogen. Dringt eine Drohne in diesen Bereich ein, bleiben sieben oder acht Minuten. Dann klickt der zuständige Spezialist. Ein Schalter aktiviert die Alarm-App, ein roter Knopf löst die mehr als 500 Sirenen aus. Alles dauert weniger als zwei Sekunden. Für ballistische Raketen gibt es kein Zögern, sie werden sofort gemeldet.

Charkiw, nur 30 Kilometer von der russischen Grenze entfernt, verzeichnete im vergangenen Jahr 1.826 Alarme. Viele Bewohner wurden abgestumpft, weil auch Einschläge in der gesamten Region Sirenen in der Stadt auslösten. Bürgermeister Ihor Terechow führte deshalb ein differenziertes System ein, bei dem nur noch gewarnt wird, wenn Charkiw selbst Ziel ist. Seit Anfang 2025 hat sich die Zahl der Alarme halbiert, ohne dass ein Alarm zu spät kam. Dmytro, 23 Jahre alt, sitzt während seiner Schicht fast regungslos. Eine Hand liegt flach auf seinem Oberschenkel, die Augen auf dem Radar. Seine Familie weiß nicht, was er tut. „Je weniger sie wissen, desto besser schlafen sie“, sagt er. Nur seine Freundin kennt seine Aufgabe. Wenn die Sirenen heulen, denkt sie vielleicht an ihn.

Drohnen über Riad – US-Botschaft im Visier, Region im Daueralarm

Zwei Drohnen trafen die amerikanische Botschaft in Riad. Nach Angaben des saudischen Verteidigungsministeriums entstand ein begrenzter Brand, das Gebäude wurde leicht beschädigt. Die Botschaft rief US-Bürger im Königreich auf, sofort Schutz zu suchen, und ordnete an, in Riad, Dschidda und Dhahran in den Häusern zu bleiben. Nicht notwendige Reisen zu Militäranlagen sollen unterbleiben. Der Angriff markiert eine weitere Ausweitung der iranischen Gegenoffensive nach den gemeinsamen Schlägen der USA und Israels. Hunderte Raketen und Drohnen wurden seitdem auf Golfstaaten abgefeuert. Ein Großteil wurde abgefangen, doch es gab Tote und Verletzte in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Kuwait, Katar, Bahrain und Oman. Auch die Zahl gefallener US-Soldaten stieg zuletzt auf sechs.

Sirenen heulten erneut in Israel, Luftabwehrsysteme in den Emiraten und Bahrain meldeten weitere Abschüsse. Flughäfen in Dubai, Abu Dhabi und Doha mussten zeitweise schließen, Hotels brannten, Fensterscheiben barsten. Die stark gesicherten Diplomatenviertel waren für Autobomben gebaut, nicht für Drohnen. Während Israel Ziele in Teheran angreift, erklärte das US-Zentralkommando am Morgen, amerikanische Kräfte träfen Iran „chirurgisch, überwältigend und ohne Entschuldigung“. Die Region steht unter Dauerbeschuss, und jede neue Meldung verschiebt die Grenze dessen, was noch als Ausnahme galt.

Kapitel gelöscht – Juristenleitfaden wird zum politischen Schlachtfeld

Ein Standardwerk für Bundesrichter gerät unter Druck. Das Referenzhandbuch für wissenschaftliche Beweise, seit 1994 vom Bundesjustizzentrum herausgegeben, verlor in seiner jüngsten Ausgabe ein neues Kapitel zur Klimawissenschaft. Vorausgegangen war ein Schreiben republikanischer Generalstaatsanwälte, die dem Kapitel Voreingenommenheit vorwarfen und dessen Rückzug forderten. Kurz darauf verschwand es aus der Online-Fassung des fast 1.700 Seiten starken Werks. 28 Mitwirkende aus Wissenschaft und Recht protestieren nun öffentlich. Sie sprechen von einem direkten Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz und auf einen fachlich geprüften Text, der mehrere Begutachtungsrunden durchlaufen habe. Die Beiträge, so betonen sie, seien von externen Experten geprüft und überarbeitet worden. Auch die Nationalen Akademien für Wissenschaften, die an den letzten Ausgaben beteiligt waren, erklärten, sie stünden hinter dem Kapitel und beließen es auf ihrer eigenen Internetseite.

Der Konflikt ist mehr als ein redaktioneller Streit. In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Klimaklagen in den USA stark gestiegen, zuletzt wurden rund 2.000 Verfahren gezählt. Wenn ausgerechnet in diesem Umfeld ein Grundlagenkapitel entfernt wird, wirkt das wie ein Statement. Demokratische Abgeordnete fordern die Wiederherstellung des Textes und Aufklärung über die Entscheidung. Die Generalstaatsanwälte wiederum drängen sogar auf eine Überprüfung und mögliche Mittelkürzungen für das Justizzentrum. Ein Handbuch, gedacht als nüchterne Orientierung für Richter, steht damit im Zentrum eines politischen Machtkampfs.