Mike Johnson hat das Machtverhältnis in einem Satz auf den Punkt gebracht. „Wenn wir die Zwischenwahlen verlieren würden – Gott bewahre –, wäre das faktisch das Ende der Trump-Präsidentschaft.“ Gesagt hat er das nach der Rede zur Lage der Nation, in einem Moment, in dem eigentlich Geschlossenheit demonstriert werden sollte. Stattdessen legte der Sprecher des Repräsentantenhauses offen, wie abhängig das Weiße Haus von der Mehrheit im Kongress ist.
Mike Johnson: „Wenn wir die Zwischenwahlen verlieren würden – Gott bewahre –, wäre das faktisch das Ende der Trump-Präsidentschaft.“
Johnson gab sich überzeugt, dass die Republikaner gute Chancen hätten. Gleichzeitig zeichnete er ein klares Szenario: Kippt die Mehrheit im Repräsentantenhaus, kippt die Durchsetzungskraft des Präsidenten. Eine demokratische Führung könnte Gesetzesvorhaben blockieren, Haushaltsfragen zuspitzen, Untersuchungsausschüsse ausweiten und jede Initiative aus dem Weißen Haus in langwierige Verfahren ziehen. Für Trump bliebe dann nur noch das Regieren per Dekret und die permanente Konfrontation. Johnson argumentierte, Trump brauche „volle vier Jahre, nicht nur zwei“, um das Land zu reparieren – so seine Darstellung der Lage nach Joe Biden. Er lobte die Rede des Präsidenten überschwänglich, obwohl sie nachweislich zahlreiche falsche oder irreführende Behauptungen enthielt, und griff die Demokraten als „beschämend“ an, weil sie Kritik äußerten. Hinter dieser Wortwahl steht keine rhetorische Spielerei, sondern die Realität parlamentarischer Mehrheiten. Ohne das Haus fehlt dem Präsidenten die gesetzgeberische Basis, um große Vorhaben durchzubringen.
Die Zwischenwahlen 2026 werden damit zu einem Wendepunkt. Nicht, weil ein Präsident formal im Amt bliebe oder nicht, sondern weil seine politische Handlungsfähigkeit von der arithmetischen Mehrheit im Kongress abhängt. Johnson hat das ausgesprochen – und damit zugleich eingeräumt, wie fragil Trumps Macht jenseits der eigenen Anhängerschaft ist.
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Frenetisch wie Maga trump abgefeuert haben, würde ich bei den Midterms Wahlen eher auf die „unabhängigen“ Wähler setzen, es graust einem wie die magas einen Pädofilen Triebfeder feiert welcher 34 mal verurteilt wurde ( das ist ohne möglich misstrauen mit Freund JE )
Die Zwischenwahlen werden nicht stattfinden und wenn doch, dann nur mit gefälschten oder massiv manipulierten Ergebnissen, woran man ja bereits arbeitet, i.e. Umstrukturierung der Wahlbezirke, Passpflicht, Wahlpropaganda wie diese von Mike Johnson, Einschüchterungen, Torpedierung der Briefwahl, ICE- oder Militär-Einsätze… es werden ihnen schon ausreichend Maßnahmen einfallen. Und da sich bei den Republikanern offenbar viele nicht an die Verfassung oder das Gesetz gebunden fühlen werden sie auch Erfolg haben damit. Das perfide ist: Im Prinzip gibt er damit ja zu, dass die Regierung gegen das Volk arbeitet.
Die MAGA feiern Trump nach der Rede noch mehr.
Auch wegen der Angriffe auf Demokraten und Richter.
Wegen der Quasi-Aushebelung des Filibuster.
Korruption, gestiegene Preise, Etc blenden sie aus.
Die Sektengehirnwäsche funktioniert.
Und mit dem Dekret zu künftigen Wahlen schließt Trump ganz bewusst Gruppen aus, die eher demokratisch wählen würden.
Aber aufgrund der kurzen Zeit keine gültigen Dokumente mehr beschaffen können.
So kann man auch eine Wahl manipulieren, ohne dass die Meisten es als Manipulation ansehen.
Aber, die Ausgestaltung der Wahlen liegt doch bei den Bundesstaaten, soweit ich weiß.
Wie ist das vereinbar?
Dann noch ICE zur Einschüchterung um die Wahllokale.
Und perfekt ist die Verschiebung zu eigenen Gunsten.
Und leider, leider sind die Demokraten nichg geeint.
Es gibt keine starke Führungsperson.
Jeder kocht irgendwie sein eigenes Stephen.