Der ICE-Pastor: Gottesdienst unter Anklage – und eine Gemeinde zum Schauplatz der Eskalation macht

Der Konflikt um den tödlichen Schuss auf die 37-jährige Renee Good hat nun auch einen Kirchenraum erreicht. In St. Paul unterbrachen Aktivistinnen und Aktivisten einen Sonntagsgottesdienst in der Cities Church, riefen „ICE raus“ und forderten Gerechtigkeit für die dreifache Mutter, die Anfang des Monats in Minneapolis von einem Beamten der Einwanderungsbehörde erschossen worden war. Was als öffentlicher Protest begann, wird nun von Washington aus zur juristischen Front erklärt. Das U.S. Department of Justice kündigte an, Strafverfolgung zu prüfen und sprach von möglichen Verstößen gegen Bundesrecht. Ein Livestream der Aktion, verbreitet von Black Lives Matter Minnesota, zeigt, wie die Rufe den Ablauf des Gottesdienstes kurzzeitig überlagern. Der Auslöser liegt tiefer. Nach Recherchen durch uns und zwei weiteren investigativen Journalisten, ist einer der Pastoren der Gemeinde, David Easterwood, zugleich Leiter des örtlichen ICE-Field-Office – jener Einheit, die in den vergangenen Wochen Einsätze verantwortete, bei denen es zu Gewalt, zum Einsatz von Reizstoffen und zu umstrittenen Festnahmen kam. Die Nähe von Kanzel und Kommandozentrale ist es, die den Protest entzündete.

Proteste in einer Gemeinde, in der ein örtlicher ICE-Beamter neben seiner staatlichen Funktion auch als Pastor auftritt.

Auf unsere Anfrage folgte aus dem Justizministerium eine scharfe Reaktion. Nur unsere Frage wurde nicht beantwortet Die zuständige Abteilungsleiterin erklärte öffentlich, man untersuche zivile Grundrechtsverletzungen durch Menschen, die einen Ort des Gebets entweiht und christliche Gläubige am Gottesdienst gehindert hätten. Ein Gotteshaus sei kein öffentlicher Raum für Demonstrationen, sondern ausdrücklich vor solchen Handlungen geschützt. Auch Generalstaatsanwältin Pam Bondi meldete sich zu Wort und kündigte an, jede Verletzung von Bundesrecht zu verfolgen.

Vor Ort wird diese Linie zurückgewiesen. Nekima Levy Armstrong, die an der Aktion teilnahm und das Racial Justice Network führt, bezeichnete die angekündigten Ermittlungen als Ablenkung. Während Bundesbeamte mit harter Hand in Minneapolis und St. Paul vorgingen, solle nun der Fokus auf die Form des Protests gelenkt werden. Armstrong, selbst ordinierte Pfarrerin, sagte, es sei kaum zu fassen, dass jemand zugleich geistliche Verantwortung trage und jene Einsätze leite, die in der Region Angst und Verletzungen hinterlassen hätten. Wer sich mehr über eine Störung am Sonntag empöre als über das Leid in der eigenen Nachbarschaft, müsse Theologie und Gewissen prüfen.

Noch Fragen, wenn derselbe Mann einerseits unter Eid als verantwortlicher Leiter einer ICE-Dienststelle auftritt und zugleich öffentlich als Pastor einer Gemeinde geführt wird – dokumentiert, datiert, recherchiert und bislang von keiner Seite bestritten?

Die öffentliche Darstellung der Gemeinde verstärkt die Unruhe. Auf der Website der Cities Church wird David Easterwood als Pastor geführt. Name und Angaben decken sich mit jenem Easterwood, der in Gerichtsakten als kommissarischer Leiter des ICE-Büros in St. Paul erscheint. Recherchen bestätigen das nun entgültig. Im Oktober stand er neben der damaligen Heimatschutzministerin Kristi Noem bei einer Pressekonferenz in Minneapolis. Ob er am Sonntag anwesend war, blieb unklar; den live übertragenen Teil des Gottesdienstes leitete er nicht. Anfragen an die Kirche blieben unbeantwortet. In einer eidesstattlichen Erklärung vom 5. Januar verteidigte Easterwood die Taktiken seiner Behörde. Er begründete das Wechseln von Kennzeichen, den Einsatz chemischer Reizstoffe und von Blendgranaten mit zunehmenden Bedrohungen gegen Bundesbeamte. Er schrieb, diese Mittel seien notwendig, um sich vor gewalttätigen Angriffen zu schützen, und bestritt, dass friedliche Demonstrierende oder Rechtsbeobachter gezielt angegangen worden seien. Er hat weiter angegeben, dass sein Amtshandeln als Leiter des ICE-Field-Office in Minnesota vor Gericht angegriffen wurde. In mehreren laufenden Verfahren geht es um aggressive Einsatzmethoden, um den Einsatz von Reizstoffen, Blendgranaten und verdeckten Taktiken gegen Demonstrierende. In solchen Fällen verlangt das Gericht förmliche, strafbewehrte Stellungnahmen von verantwortlichen Behördenleitern. Als amtierender Leiter des regionalen ICE-Büros war David Easterwood rechtlich verpflichtet, diese Erklärung abzugeben.

Dass ein Mann in den USA zugleich Pastor einer Gemeinde und leitender Beamter der Einwanderungsbehörde sein kann, ist kein Regelbruch, sondern Folge eines völlig anderen Systems. „Pastor“ ist in Amerika kein staatlich geregeltes Amt, sondern eine interne Funktion einer Gemeinde, oft ehrenamtlich oder nebenberuflich vergeben, ohne staatliche Ausbildungspflicht oder Aufsicht. Gleichzeitig verbietet das US-Recht Bundesbeamten grundsätzlich nicht, religiöse Funktionen auszuüben, solange sie diese formal von ihrer Amtsausübung trennen. Anders als in Deutschland existieren weder ein kirchliches Dienstrecht mit öffentlichen Pflichten noch klare Unvereinbarkeitsregeln zwischen geistlicher Rolle und staatlicher Sicherheitsfunktion. Rechtlich ist diese Doppelrolle daher möglich – politisch und gesellschaftlich wird sie erst dann zum Konflikt, wenn staatliche Gewalt, moralische Autorität und fehlende Transparenz sichtbar ineinandergreifen.

Auch die Behörde selbst verschärfte den Ton. Man werde nicht nur auf Straßen, sondern nun auch in Kirchen angegriffen, hieß es. Aktivisten zögen von Hotel zu Hotel und von Kirche zu Kirche, um Bundesbeamte aufzuspüren, die ihr Leben riskierten, um Amerikaner zu schützen. Für die Organisatoren des Protests ist das eine Verdrehung. Monique Cullars-Doty, Mitgründerin von Black Lives Matter Minnesota, nannte die angekündigte Strafverfolgung fehlgeleitet. Wenn die Leitung einer Gemeinde gleichzeitig Abschiebungen koordiniere, stelle sich eine grundsätzliche Frage nach Verantwortung und Führung. Wegsehen sei keine Option. So wird aus einem Gottesdienst ein politischer Brennpunkt. Zwischen Kanzel und Einsatzleitung, zwischen Protest und Strafandrohung prallen zwei Deutungen aufeinander: die eine sieht den Schutz des religiösen Raums, die andere den Anspruch, staatliches Handeln überall dort zu benennen, wo es Leben kostet. Der Fall Renee Good bleibt der Hintergrund, vor dem jede weitere Eskalation gemessen werden wird.