Journalisten siegen gegen Trump – Gericht stoppt Trumps Einsatz von Tränengas gegen Bürger und Medienvertreter

VonRainer Hofmann

Oktober 9, 2025
Bodycam Tamzee – Kaizen Blog: Aus den Schatten der Stadt

Während die Nation auf Chicago blickt, wo Donald Trump den Einsatz der Nationalgarde gegen Demonstranten verteidigen lässt, fiel jetzt eben eine Entscheidung, die weit über die Stadt hinausreicht. Eine Bundesrichterin hat der Regierung Grenzen gesetzt – und damit den Journalisten, Fotografen und Bürgern, die in den letzten Wochen zwischen Reizgas und Drohungen ihre Arbeit getan haben, erstmals Rückenwind gegeben. Richterin Sara Ellis ordnete an, dass Bundesagenten im Norden von Illinois künftig klar identifizierbar sein müssen. ICE-, DHS- und Grenzschutzbeamte sind verpflichtet, ihre Ausweise sichtbar zu tragen. Außerdem dürfen sie bei friedlichen Demonstrationen keine chemischen Kampfstoffe oder Tränengas mehr einsetzen – insbesondere nicht gegen Pressevertreter. Es ist ein Urteil, das nüchtern klingt, aber in Wahrheit ein seltener Moment juristischer Klarheit ist: Ein Gericht erinnert den Staat daran, dass er sich an seine eigenen Gesetze zu halten hat.

„Im Grunde genommen weist diese Anordnung die Agenten nur an, ihre eigenen Regeln, Richtlinien und Vorschriften zu befolgen“, sagte Ellis während der Anhörung. Es war ein Satz, der die ganze Absurdität der vergangenen Wochen auf den Punkt brachte: Dass man einer Regierung, die sich „Law and Order“ auf die Fahnen schreibt, gerichtlich erklären muss, was Recht und Ordnung eigentlich bedeuten.

Bodycam Tamzee – Kaizen Blog: Aus den Schatten der Stadt

Die Klage war von einem ungewöhnlichen Bündnis eingereicht worden – Medienhäuser, Journalistenverbände und Demonstranten, darunter die Illinois Press Association, Block Club Chicago, Chicago Headline Club, 67 Journalistinnen und Journalisten, Aktivistinnen und Aktivisten. Gemeinsam werfen sie ICE, dem Heimatschutzministerium und dem Grenzschutz vor, während der Proteste in Broadview eine „Kampagne der Einschüchterung und Gewalt“ gegen friedliche Demonstranten und Reporter geführt zu haben. Wochenlang dokumentierten Journalisten, wie Bundesbeamte Kamerateams mit Tränengas attackierten, Fotografen in Gewahrsam nahmen und Journalisten vor laufender Kamera abdrängten.

Bodycam Tamzee – Kaizen Blog: Aus den Schatten der Stadt

Richterin Ellis machte klar, dass ihre Entscheidung nicht bedeute, Beamte dürften bei tatsächlicher Gewalt nicht eingreifen. Aber sie erinnerte die Regierung daran, dass Pressefreiheit keine Option, sondern ein Grundrecht ist. „Das Gericht schreibt niemandem vor, wie auf Gewalt zu reagieren ist“, sagte sie, „aber wer den Staat repräsentiert, darf selbst keine Gewalt gegen die Wahrheit anwenden.“ Für viele Journalisten in Chicago war das Urteil ein Symbol – ein Signal, dass die Justiz noch existiert, während die Politik sich zunehmend an autoritäre Sprache gewöhnt hat. „Das ist ein Sieg für alle, die dokumentieren, was wirklich passiert“, sagte eine Reporterin nach der Verhandlung. Und tatsächlich: Wo Wochen zuvor noch Tränengas über Objektive zog, herrscht nun ein Hauch von Rechtssicherheit.

Bodycam Tamzee – Kaizen Blog: Aus den Schatten der Stadt

Es war, als würde die Justiz selbst die Kamera übernehmen – und das Bild schärfen, das Trumps Regierung so gern verwischt. Ein Bild, in dem Journalisten keine Feinde, sondern Zeugen sind. Und in dem Macht endlich wieder Verantwortung bedeutet. Chicago hat an diesem Tag mehr als nur ein Urteil erlebt – es hat gezeigt, dass Wahrheit manchmal Schutz braucht. Und dass selbst in Zeiten, in denen der Präsident die Presse als „Abschaum“ beschimpft, ein Gericht noch den Mut haben kann zu sagen: Nicht die Journalisten sind das Problem – sondern diejenigen, die sie zum Schweigen bringen wollen.

Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
0 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
0
Would love your thoughts, please comment.x