FBI feuert Ermittler im Mar-a-Lago-Verfahren – Abrechnung mit der eigenen Vergangenheit!
Mindestens zehn FBI-Mitarbeiter, die an der Untersuchung zu den geheimen Dokumenten in Mar-a-Lago beteiligt waren, sind entlassen worden. Sie arbeiteten an dem Verfahren unter Sonderermittler Jack Smith, das sich mit der Aufbewahrung klassifizierter Unterlagen nach Trumps Ausscheiden aus dem Weißen Haus 2021 befasste. Die Kündigungen erfolgten am Mittwoch – zeitgleich mit Berichten, dass im Zuge der damaligen Ermittlungen Telefonverbindungsdaten von Kash Patel und Susie Wiles überprüft wurden, noch bevor beide Regierungsämter innehatten. Patel behauptet, seine Verbindungsdaten seien unter fadenscheinigen Vorwänden angefordert und der Vorgang in Akten versteckt worden, um Aufsicht zu umgehen. Belege legte er nicht vor. Auch Recherchen zeigen ganz klar auf: Patel lügt. Bestätigt ist, dass die Daten von Susie Wiles im Rahmen des Dokumentenverfahrens geprüft wurden. Ob auch Patels Datensätze betroffen waren, ist offen. Im Verfahren zur Wahl 2020 mit dem internen Codenamen Arctic Frost sollen seine Daten nicht abgefragt worden sein.
Jack Smith leitete zwei Bundesverfahren gegen Trump: eines zur versuchten Anfechtung des Wahlergebnisses 2020, eines zu den geheimen Dokumenten. Die Dokumentenanklage wurde 2024 von einer Bundesrichterin in Florida verworfen mit der Begründung, Smith sei unrechtmäßig eingesetzt worden. Das Wahlverfahren stellte Smith nach Trumps Wahlsieg 2024 ein. Seitdem geraten Beamte ins Visier, die an den Ermittlungen beteiligt waren. Bereits zuvor hatte das Justizministerium Staatsanwälte aus Smiths Team entlassen, das FBI trennte sich von Mitarbeitern aus dem Wahlverfahren. Der Verband der FBI-Agenten spricht von einem Verstoß gegen Verfahrensrechte und warnt vor dem Verlust von Fachwissen sowie einer Destabilisierung der Behörde.
Zusätzliche Brisanz bekam die Debatte, als bekannt wurde, dass im Rahmen der Wahlermittlungen auch Telefonverbindungsdaten republikanischer Abgeordneter erhoben wurden. Erfasst wurden demnach nur Metadaten, keine Gesprächsinhalte. Trump forderte im Herbst strafrechtliche Schritte gegen Smith, Merrick Garland und Christopher Wray. Smiths Anwälte erklärten hingegen, sein Vorgehen sei vollständig rechtmäßig und im Einklang mit den Richtlinien des Justizministeriums gewesen.
„Sie haben uns nicht besiegt“ – Selenskyjs Bilanz im Krieg
Wolodymyr Selenskyj zieht eine klare Linie. Russland konnte die Ukraine nicht besetzen und kann es auch jetzt nicht, sagt er. Für ihn ist genau das der Beweis für einen Sieg. Kein Triumphmarsch, keine Kapitulation des Gegners, sondern das bloße Überleben als Erfolg. Die Aussage richtet sich nach innen wie nach außen. Nach innen als Botschaft an eine erschöpfte Bevölkerung, dass Widerstand Wirkung zeigt. Nach außen als Botschaft an Partner, dass Unterstützung nicht vergeblich war. Der Krieg dauert an, Frontverläufe ändern sich, Städte werden weiter angegriffen. Doch für Selenskyj zählt ein Punkt: Der Staat existiert, die Regierung steht, die Fahne ist nicht gefallen. In dieser Logik ist Standhalten bereits ein Sieg.
Als Anstand noch Staatsräson war
Im Januar 2006 trat George W. Bush vor den Kongress und sagte einen Satz, der heute fast fremd wirkt: Es werde immer Unterschiede und Debatten geben, aber selbst harte Auseinandersetzungen könnten in einem zivilen Ton geführt werden. Das war kein Idealismus, sondern eine Selbstverpflichtung. Bush stand damals unter Druck wegen des Irakkriegs und innenpolitischer Konflikte, doch er stellte klar, dass Streit nicht Entmenschlichung bedeuten darf. Politik war Konfrontation, aber keine persönliche Fehde. Der Präsident sprach vom Respekt gegenüber dem politischen Gegner als Grundlage der Demokratie. Wer heute auf diese Passage zurückblickt, erkennt, wie stark sich der Ton in Washington verändert hat. Der Anspruch, Differenzen ohne Beleidigung auszutragen, war einmal selbstverständlich. 2006 war das keine Schwäche, sondern Führungsverständnis. Ein Präsident, der den Rahmen setzte und klar machte, dass Macht auch Verantwortung für Sprache bedeutet.
Arbeitet der Präsident für das Land – oder für sich selbst?
Gouverneurin Spanberger: „Er bereichert sich selbst, seine Familie und seine Freunde. Das Ausmaß der Korruption ist beispiellos. Da ist die Vertuschung der Epstein-Akten, die Krypto-Betrügereien, das Anbiedern an ausländische Prinzen wegen Flugzeugen und an Milliardäre wegen Ballsälen, sein Name und sein Gesicht auf Gebäuden in der ganzen Hauptstadt unseres Landes. So haben sich unsere Gründerväter das nicht vorgestellt – nicht im Entferntesten. Deshalb frage ich noch einmal: Arbeitet der Präsident für Sie?“**
Gouverneurin Spanberger stellt eine Frage, die im Raum hängen bleibt. Sie wirft dem Präsidenten vor, sich selbst, seine Familie und sein Umfeld zu bereichern. Sie spricht von Vertuschung im Epstein-Komplex, von Geschäften mit Kryptowährungen, von Nähe zu ausländischen Prinzen und Milliardären. Sie verweist auf Gebäude in Washington, die seinen Namen tragen. Für sie ist das kein Randthema, sondern eine Grundsatzfrage über Amtsführung. So hätten es sich die Gründerväter nicht vorgestellt, sagt sie. Gemeint ist die Trennung von öffentlichem Amt und privatem Vorteil. Spanberger dreht den Blick weg von Parteipolitik hin zur Verantwortung gegenüber den Bürgern. Am Ende steht nur eine Frage: Wem dient die Macht?
Fastfood für die Sieger
Das amerikanische Eishockeyteam gewinnt Gold. Trump lädt sie ins Weiße Haus ein. McDonald’s wird serviert. Burger, Pommes, die ganze Palette aus seinem Lieblingsmenü. Für Olympiasieger. Das weibliche Team sagte nein. Haltung. Das männliche Team aß. Was sagt das über einen Präsidenten, der seine eigenen Helden mit Drive-in-Essen ehrt? Dass er nicht weiß, was Respekt ist. Oder dass es ihm egal ist. Beides ist schlimmer als das andere.
Ein Staatsempfang ist mehr als ein Moment. Es ist die Frage: Wie wertet eine Nation ihre Besten? Trumps Antwort lag in Pappschachteln. Die Athleten hätten dasselbe Essen auch im Auto essen können. Stattdessen saßen sie im Weißen Haus und aßen das, was Trump selbst isst – weil das alles ist, was er anbieten konnte. Oder wollte. Das ist keine Volksnähe. Das ist Gleichgültigkeit, die sich für Authentizität ausgibt. Und die Männer, die es akzeptierten, akzeptierten damit auch, dass ihr Gold nicht mehr wert ist als ein Burger.
BAFTA-Abend eskaliert – BBC unter Druck nach rassistischer Äußerung im Livestream
Was als festlicher Abend der Filmbranche begann, endete in einer Grundsatzdebatte. Während Michael B. Jordan und Delroy Lindo auf der Bühne der BAFTA Awards standen, fiel aus dem Publikum ein rassistisches Schimpfwort. Der Ausruf kam von John Davidson, einem schottischen Aktivisten mit Tourette-Syndrom, dessen Lebensgeschichte Grundlage eines nominierten Films ist. Die neurologische Erkrankung kann unkontrollierte Laute und Worte auslösen. Dennoch wurde der Begriff in der zeitversetzten BBC-Übertragung nicht herausgeschnitten. Die BBC räumte einen Fehler ein und leitete eine interne Untersuchung ein. Eine andere rassistische Äußerung sei entfernt worden, diese jedoch versehentlich im Programm verblieben. Das Video wurde später von der Streamingplattform iPlayer entfernt. Auch die BAFTA-Organisation kündigte eine umfassende Überprüfung an und entschuldigte sich bei den betroffenen Schauspielern.
Politisch blieb der Vorfall nicht folgenlos. Kemi Badenoch, Vorsitzende der britischen Konservativen Partei, sprach von einem schweren Versagen und forderte eine umfassende Entschuldigung gegenüber Michael B. Jordan und Delroy Lindo. Dawn Butler, Labour-Abgeordnete, verlangte Aufklärung und verwies darauf, dass andere Inhalte während der Übertragung sehr wohl zensiert worden seien. Produzenten erklärten, der Ausruf sei im Übertragungswagen nicht wahrgenommen worden. Davidson selbst zeigte sich erschüttert, sprach von Scham und verließ die Veranstaltung vorzeitig, um weiteren Schaden zu vermeiden. Der Vorfall berührt zwei sensible Bereiche zugleich: Rassismus und den Umgang mit Menschen mit Behinderungen. Ein Moment im Saal wurde zur öffentlichen Debatte über Verantwortung, Kontrolle und Sensibilität im Fernsehen.
Schlagabtausch zwischen Washington und dem Vatikan
Tom Homan, zuständig für die Grenzpolitik, geht öffentlich auf Papst Leo XIV los, nachdem dieser Trumps Einwanderungspolitik scharf kritisiert hatte. Homan erklärt, der Papst solle sich um die eigenen Probleme der katholischen Kirche kümmern. Wer über die Mauern des Vatikans steige, werde härter bestraft als in den USA, sagt er. Damit verlagert er die Debatte von moralischer Verantwortung auf Grenzsicherung. Der Ton ist direkt und ohne Zurückhaltung. Ein Regierungsvertreter greift das Oberhaupt der katholischen Kirche frontal an. Es geht nicht nur um Einwanderung, sondern um Autorität und Deutungshoheit. Wenn religiöse Kritik auf staatliche Macht trifft, wird aus politischem Streit ein offener Konflikt zwischen Institutionen.
Genf vor der nächsten Runde – Gespräche im Schatten des Krieges
Eine ukrainische Delegation trifft in Genf auf die Gesandten von Donald Trump. Rustem Umerov, Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates, soll mit Steve Witkoff und Jared Kushner sprechen. Es geht um die Vorbereitung eines weiteren trilateralen Treffens mit russischen Vertretern, um einen möglichen Gefangenenaustausch und um Details eines Wiederaufbauplans für die Zeit nach dem Krieg. Ein Durchbruch ist bislang ausgeblieben, obwohl es in diesem Jahr bereits Gespräche in Abu Dhabi und Genf gab. Der Krieg tritt in sein fünftes Jahr ein. Witkoff spricht von Fortschritten bei Sicherheitsgarantien und fast täglichen Kontakten zwischen den Seiten. Glauben kann das keiner mehr. Washington übe keinen Druck auf Kiew aus, heißt es, Moskau zeige eine gewisse Zurückhaltung. Die Erwartungen bleiben dennoch niedrig. Parallel dazu verschärft sich die Lage an der Front. Entlang der rund 1.250 Kilometer langen Linie im Osten meldet die Ukraine Geländegewinne, die die russischen Planungen für eine Frühjahrsoffensive stören könnten, auch wenn ein Mangel an Soldaten größere Vorstöße begrenzt.
Während in Genf über Frieden gesprochen wird, gehen die Angriffe weiter. Ukrainische Drohnen treffen Ziele tief in Russland, unter anderem ein Düngemittelwerk in Smolensk, bei dem Arbeiter getötet wurden. Russland greift mit über hundert Drohnen an, ein Dorf im Gebiet Saporischschja wird getroffen, Menschen sterben, ein Kind wird verletzt. Die Gespräche laufen, doch der Krieg wartet nicht.
