24. November 2025 – Kurznachrichten

Trump erhöht den Druck – und der ranghöchste US-General taucht in der Karibik auf!

Der Besuch von General Dan Caine in Puerto Rico und auf einem Kriegsschiff markiert die nächste Eskalationsstufe im Vorgehen gegen Venezuela. Die USA haben eine ungewöhnlich große Flotte in der Region zusammengezogen, während über zwanzig Boote zerstört wurden und mehr als achtzig Menschen starben. Trump prüft offen einen Militärschlag gegen Nicolás Maduro, flankiert von der Einstufung des Cartel de los Soles als Terrororganisation. Europa schaut gleichzeitig auf Genf, wo die Gespräche über den US-Friedensentwurf für die Ukraine weitergehen, obwohl dieser der Ukraine abverlangt, Teile ihres Landes an Moskau abzugeben. Der Druck wächst auf allen Ebenen, doch Washington setzt erkennbar auf Entschlossenheit statt Zurückhaltung.

Pentagon geht auf Kollisionskurs – Ermittlungen gegen Senator Mark Kelly

Dass das Pentagon einen amtierenden Senator öffentlich ins Visier nimmt, wäre früher undenkbar gewesen. Nun wird Mark Kelly, ehemaliger Marinepilot und Astronaut, wegen eines Videos untersucht, in dem er Soldaten auffordert, unrechtmäßige Befehle nicht auszuführen. Das Verteidigungsministerium verweist auf ein Gesetz, das es erlaubt, pensionierte Offiziere zurück in den Dienst zu holen, um sie vor ein Militärgericht zu stellen. Der Ton ist hart: Man spricht von Gefährdung von Disziplin und Loyalität. Der Schritt zeigt, wie weit sich die militärische Führung im zweiten Trump-Mandat von ihrer früheren politischen Zurückhaltung entfernt hat – und wie offen Konfrontation inzwischen geführt wird.

Richterin stoppt Trumps Strafverfolgung – die Fälle gegen Comey und James brechen zusammen!

Eine Bundesrichterin hat die Anklagen gegen Ex-FBI-Direktor James Comey und New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James vollständig verworfen. Der Grund trifft die Trump-Regierung ins Mark: Die eingesetzte Sonderstaatsanwältin Lindsey Halligan war nach Auffassung des Gerichts rechtswidrig berufen worden. Die Entscheidung ist ein seltener, offener Schlag gegen die politischen Strafaktionen des Präsidenten und legt offen, wie hastig die Regierung versucht hatte, eine loyale Juristin zu installieren, die die Verfahren um jeden Preis führen sollte. Mit dem Urteil fällt ein weiterer Baustein im Versuch, missliebige Behördenleiter und Kritiker strafrechtlich zu verfolgen. Die Entscheidung könnte Signalwirkung haben – und zeigt, wie brüchig die rechtliche Grundlage dieser Kampagnen war. Mit der Disqualifizierung Halligans reiht sich ein weiterer Name in die Liste derjenigen ein, deren Ernennung bereits vor Gericht scheiterte. Die Richterin kritisierte nicht nur die Berufung, sondern auch die politische Einflussnahme, die zu dem Verfahren geführt hatte. Für die Trump-Regierung bedeutet dies einen empfindlichen Rückschlag: Ihre Strategie, Ermittlungen gezielt gegen politische Gegner einzusetzen, wird erneut durch die Justiz gestoppt. Für Comey und James endet damit ein Kapitel, das viele als reinen Vergeltungsversuch eingeordnet hatten. Für das Justizministerium bleibt die bittere Erkenntnis, dass selbst politische Härte nicht über mangelnde Rechtmäßigkeit hinwegtäuschen kann. Siehe auch unseren Artikel: „James Comey: Ein Verfahren am Abgrund – und ein Richter, der von Fehlverhalten des Justizministeriums spricht“ – unter dem Link: https://kaizen-blog.org/james-comey-ein-verfahren-am-abgrund-und-ein-richter-der-von-fehlverhalten-des-justizministeriums-spricht/

US stuft Venezuelas Cartel de los Soles als Terrororganisation ein

Die Regierung Trump hat das Cartel de los Soles offiziell als ausländische Terrororganisation eingestuft. Der Schritt richtet sich direkt gegen Nicolás Maduro, auch wenn das Gebilde selbst kein klassisches Kartell ist, sondern ein Netzwerk aus Militärs, Polizeifunktionären und Regierungsbeamten, das seit den 1990er-Jahren tief in Drogenhandel, illegalen Bergbau und Treibstoffgeschäfte verstrickt ist. Außenminister Marco Rubio sprach von „terroristischer Gewalt“, während Kritiker betonen, dass die Bezeichnung vor allem politischen Druck erzeugt. Die Entscheidung erscheint als Vorbereitung weiterer Maßnahmen in einer Phase, in der Washington im Karibikraum militärisch aufrüstet und Maduros Machtbasis zunehmend ins Visier nimmt. Die Einstufung wurde am Montag im Federal Register veröffentlicht.

Mamdani widerspricht Trump auch nach dem freundlichen Treffen

Zohran Mamdani bleibt bei seiner Einschätzung, Trump habe sich wie ein Despot verhalten – trotz des ungewohnt freundlichen Treffens im Weißen Haus. In „Meet the Press“ machte der künftige Bürgermeister New Yorks deutlich, dass das Lächeln vor Kameras nichts an seiner Haltung ändere. Trump hatte ihn nach seiner Wahl noch als „100 % Communist Lunatic“ beschimpft. Mamdani hält den Präsidenten weiterhin für eine Gefahr für demokratische Institutionen und sagte, höfliche Gesten würden daran nichts ändern. Das Treffen habe eher gezeigt, wie sehr Trump darum bemüht sei, Kritikern einen Anschein von Harmonie aufzuzwingen.

Trump und Xi sprechen über Taiwan, Ukraine und Handel

Trump und Chinas Staatschef Xi Jinping telefonierten am Montag über Taiwan, Ukraine und Handelsfragen. Xi betonte, die „Rückkehr Taiwans“ sei Teil der Nachkriegsordnung und berief sich auf das gemeinsame Erbe aus dem Zweiten Weltkrieg. Die USA bestätigten das Gespräch, nannten jedoch keine Einzelheiten. Japan hatte zuletzt signalisiert, militärisch eingreifen zu wollen, sollte China gegen Taiwan vorgehen. Konkrete Vereinbarungen im Handel blieben aus, auch wenn Washington dringend eine Kurskorrektur im Agrarbereich bräuchte. Der Austausch deutet auf wachsende Spannungen hin, die beide Seiten öffentlich mit diplomatischer Routine überdecken.

Top-General Caine besucht US-Truppen in der Karibik

General Dan Caine, Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff, besuchte US-Truppen in Puerto Rico und auf einem Kriegsschiff, während Trump über ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela nachdenkt. Die USA haben eine ungewöhnlich große Flotte in der Region konzentriert und bereits über zwanzig mutmaßliche Schmugglerboote zerstört, mehr als 80 Menschen kamen dabei ums Leben. Offiziell geht es um den Kampf gegen den Drogenhandel, doch der Zeitpunkt verstärkt den Druck auf Maduro erheblich. Beobachter sprechen von einer Machtdemonstration, die weit über maritime Patrouillen hinausgeht.

Airlines stoppen Flüge nach Venezuela wegen FAA-Warnung

Mehrere internationale Airlines haben ihre Flüge nach Venezuela gestrichen, nachdem die US-Luftfahrtbehörde FAA vor akuten Risiken im venezolanischen Luftraum gewarnt hatte. Die Behörde verwies auf unklare Bedrohungen, die sowohl Flugzeuge in der Luft als auch am Boden gefährden könnten. TAP, LATAM, Avianca, Iberia, Gol und Caribbean Air stellten den Betrieb ein, Turkish Airlines pausiert vom 24. bis 28. November. Die Sicherheitslage verschärft sich parallel zu Washingtons Druckkampagne gegen Maduro, wodurch Venezuela zunehmend isoliert wird.

Kaliforniens Gouverneurswahl entwickelt sich zum politischen Chaos

In Kalifornien formiert sich das wohl unberechenbarste Bewerberfeld seit Jahrzehnten: frühere Präsidentschaftsanwärter, ein Sheriff, zwei Frauen mit realistischen Erfolgsaussichten, ein Ex-Minister und mehrere Milliardäre. Noch hat der Wahlkampf nicht offiziell begonnen, doch Skandale und interne Zusammenbrüche bestimmen schon jetzt das Bild. Der Abschied von Gavin Newsom öffnet ein Machtvakuum, das weit über den Bundesstaat hinausreicht. Wer hier gewinnt, erhält automatisch eine nationale Bühne – und alle Zeichen deuten auf einen harten, chaotischen Wahlwinter.

Warnungen vor Schwächung der US-Wahlsicherheitsbehörde

Die Cyberbehörde CISA, seit 2018 für den Schutz von Wahlen zuständig, war bei den jüngsten Urnengängen auffallend abwesend. Budgetkürzungen und personelle Verluste unter Trump haben zu großen Lücken geführt. Staaten müssen nun selbst entscheiden, wie sie sich gegen mögliche Angriffe oder Desinformation schützen. Für die Midterms 2026 bedeutet das ein enormes Risiko, denn die Behörde hatte in der Vergangenheit zentrale Schwachstellen aufgedeckt und Notfallpläne entwickelt. Viele Wahlleiter sind alarmiert, weil essenzielle Sicherheitsstrukturen wegfallen.

Trumps Taskforce überlastet Memphis – Tausende Festnahmen in wenigen Wochen

Die von Trump eingesetzte Safe Task Force in Memphis hat seit Ende September rund 2.800 Menschen festgenommen und über 28.000 Verkehrstickets ausgestellt. Die massive Aktion soll Kriminalität eindämmen, überfordert aber Gerichte und Gefängnisse. Die ohnehin überfüllte Haftanstalt steuert auf eine Dauerkrise zu, Verfahren stapeln sich, Richter warnen vor monatelangen Verzögerungen. Der Einsatz der Nationalgarde verstärkt den Ausnahmecharakter. Die Stadt erlebt eine Sicherheitsoffensive, die kurzfristig Stärke demonstriert, langfristig aber das gesamte Justizsystem an seine Grenzen bringt.

JFK-Enkelin bricht ihr Schweigen – und richtet harte Worte an RFK Jr.!

Tatiana Schlossberg, Enkelin von John F. Kennedy, hat öffentlich gemacht, dass sie unheilbar an Leukämie erkrankt ist. Die Diagnose traf sie nach der Geburt ihres zweiten Kindes, als ein ungewöhnlich hoher Wert der weißen Blutkörperchen auffiel. Seitdem kämpft sie sich durch Chemotherapie, zwei Stammzelltransplantationen und mehrere Studien, in denen Ärzte ihr nur noch ein Jahr versprachen. Schlossberg schreibt offen über ihre Angst, ihre Kinder könnten sie vergessen. Gleichzeitig kritisiert sie ihren Cousin Robert F. Kennedy Jr., der als Gesundheitsminister Mittel für die mRNA-Forschung gestrichen hat – Technologien, die in Zukunft auch bei Krebs helfen könnten. Für sie ist das ein politischer Schlag ins Gesicht all jener, die auf medizinischen Fortschritt angewiesen sind. Ihre Worte treffen eine Regierung, die sich gern familienorientiert gibt, während eine Kennedy-Tochter um ihr Leben kämpft.

Kaliforniens Gouverneursrennen wird zum politischen Pulverfass!

Die Nachfolge von Gavin Newsom hat ein Bewerberfeld ausgelöst, wie es Kalifornien seit Jahrzehnten nicht erlebt hat. Abgeordnete, frühere Minister, zwei mögliche erste weibliche Kandidatinnen, ein Sheriff und mehrere Millionäre buhlen um denselben Platz. Der Job gilt als nationaler Machtposten, und viele im Rennen denken längst an Washington. Doch der Auftakt verlief ruppig: Katie Porter musste nach einem missglückten Interview einbrechen, während Ex-Minister Xavier Becerra durch einen Skandal im Umfeld eines früheren Mitarbeiters unter Druck geriet. Antonio Villaraigosa versucht, sich als Mitte-Kandidat zu profilieren, und Tom Steyer verspricht den Bruch mit mächtigen Versorgern. Bei einem geteilten Kandidatenfeld könnten am Ende zwei Bewerber mit kaum mehr als 20 Prozent in die Stichwahl einziehen. Trotz demokratischer Dominanz bleibt das Rennen offen – und unberechenbar.

Sanna Marins Klarheit – und das Schweigen derer, die es wissen sollten

Während über „Friedenspläne“ gestritten wird, als ginge es um taktische Optionen auf einem Konferenztisch, hat Finnlands ehemalige Premierministerin Sanna Marin einen Satz gesagt, der das ganze Gerede durchschneidet. „Der Weg aus diesem Konflikt ist, dass Russland die Ukraine verlässt. Das ist der Weg aus diesem Konflikt.“ Keine Floskeln, kein diplomatisches Schachbrett – nur die simple Wahrheit, die viele Regierungen längst aus politischen Rücksichtnahmen verdrängen. In Kiew trifft dieser Satz auf bittere Realität. Während Menschen um Gefallene trauern, während Massengräber und zerstörte Häuser Zeugnis ablegen, reden andere über Grenzverschiebungen und Zugeständnisse, als könne man Leid verwalten wie ein Verwaltungsakt. Marins Worte erinnern daran, dass Frieden nicht darin besteht, Aggression zu belohnen oder Opfer zum Nachgeben zu drängen, sondern darin, Täter zur Verantwortung zu ziehen.

Dass eine ehemalige Regierungschefin aus dem Norden klarer spricht als jene, die täglich Kameras und Mikrofone bespielen, sagt viel über den Zustand der internationalen Politik. Und noch mehr über den Mut, den es braucht, um das Offensichtliche auszusprechen, das so viele nicht hören wollen.

Ein G20-Gipfel ohne USA – und ein Afrika, das plötzlich im Zentrum steht

Der G20-Gipfel in Johannesburg schließt ohne die Vereinigten Staaten, die den Vorsitz übernehmen sollen. Die Trump-Regierung boykottierte den Gipfel mit dem Vorwurf, Südafrika würde die weiße Minderheit verfolgen – ein Schritt, den kein anderes Land bestätigte. Während Präsident Ramaphosa den traditionellen Hammer schlägt, bleibt der Platz der USA leer; die Übergabe wird später erfolgen müssen. Die übrigen Staaten verabschiedeten eine Erklärung, die Schuldenlast, Klimaschäden und globale Ungleichheit in den Mittelpunkt rückt – Punkte, die Washington zuvor blockierte. Für viele Staaten war der Gipfel ein seltener Moment, in dem Afrika nicht nur Gastgeber, sondern Taktgeber war. Frankreichs Präsident Macron sprach von einem wichtigen Meilenstein, während er zugleich einräumte, dass die G20 bei geopolitischen Krisen kaum noch Wirkung erzielt. Doch das Bild von Johannesburg bleibt eindeutig: Die USA isolieren sich – und andere füllen den Raum.

Der Tag, an dem Trumps Online-Maschine ins Stolpern geriet

Der Oval-Office-Auftritt von Donald Trump und Zohran Mamdani hätte ein Triumph für die rechte Internetwelt werden sollen – ein Schlagabtausch, ein Siegfoto, ein weiteres Ritual der Abgrenzung. Stattdessen löste das Treffen etwas aus, das in der MAGA-Szene selten geworden ist: Verwirrung, Schweigen, Ausflüchte. Die Szene, die sonst jede Geste des Präsidenten feiert, fand keinen gemeinsamen Ton. Manche duckten sich weg, andere suchten hektisch nach einer Deutung, die nicht lächerlich wirkte. Trump lobte Mamdani und sprach ihm zu, er könne „einen sehr guten Job machen“. Damit kippte das Feindbild, das die rechte Influencer-Welt monatelang aufgebaut hatte. In den üblichen Kanälen brach die Orientierung weg. Einige erklärten, Trump wolle Mamdani nur nicht öffentlich demütigen. Andere sprachen von „Humor“. Wieder andere warteten ab, als müsse erst eine Linie festgelegt werden, bevor man reagieren darf.

Nick Fuentes nutzte die Lage für seine eigene Agenda. Für ihn war das Treffen der Beweis, dass die Führung der MAGA-Szene selbst nicht glaubt, was sie verbreitet. Er nannte es ein Schauspiel, eine Inszenierung ohne inneren Halt. Währenddessen versuchte Jack Posobiec, sich im Oval Office zu profilieren, indem er Mamdani mit einer Frage zur Grundsteuer provozierte – und bekam dafür Zuspruch von jenen, die verzweifelt nach einem Moment der Härte suchten. Laura Loomer beschimpfte Mamdani weiter, beeilte sich aber zu betonen, dass sie damit „natürlich nicht den Präsidenten“ kritisiere. Genau dieser Spagat zieht sich mittlerweile durch die gesamte Szene. Die Spannungen über die Epstein-Akten, über Israel, über wirtschaftliche Zusagen, über Antisemitismus brodeln seit Wochen. Das Treffen im Oval Office hat eine neue Risslinie hinzugefügt.

Und dann kam Steve Bannon. In „War Room“ versuchte er, das Bild zu retten, indem er behauptete, Trumps freundliche Art sei eine strategische Falle. Mamdani werde scheitern, sagte er, und Trump lasse ihn gewähren, um ihn später vorzuführen. Doch Bannons Tonfall verriet etwas anderes: gekränkter Stolz. Posobiec sprach gar davon, Mamdanis „kleines Lächeln“ habe Trump beeindruckt – worauf Bannon korrigierte: „Das ist kein Lächeln. Das ist ein Grinsen.“ Der Tag im Oval Office brachte kein Feuerwerk. Er brachte etwas viel Unangenehmeres für die Bewegung: einen Moment, in dem sie nicht wusste, wie sie sich verhalten soll. Und genau deshalb wird er bleiben.

Teetrinker zahlen die Zeche – Trumps Zölle schlagen im Alltag durch

Amerikanische Teehändler berichten von steigenden Preisen, schwindenden Sortimenten und schwierigen Kalkulationen. Trumps neue Tarife haben die Einfuhrkosten in die Höhe getrieben und zwingen Händler, Lieferungen aufzuschieben, Stellen nicht zu besetzen und Werbung zu stoppen. Einige Sorten verschwinden aus Regalen, weil sie sich schlicht nicht mehr lohnen. Ein traditionsreicher Importeur musste bereits schließen, überfordert von den Zöllen und den Kosten für Lagerware. Während Trump einige Agrarzölle lockert, bleibt bei Tee ein Großteil der Belastung bestehen. Händler warnen, dass die Preissteigerungen des Jahres 2025 erst der Anfang sind, weil bereits verzollte Ware aus früheren Monaten noch ein Jahr nachwirkt. Für viele kleine Läden ist das existenzbedrohend – und für die amerikanische Teekultur ein Rückschlag, der durch politische Willkür ausgelöst wurde.

Ty Cobb bricht das Schweigen – und trifft den wunden Punkt der US-Demokratie

Wenn ein früherer Anwalt des Weißen Hauses einen Präsidenten als „böse“ bezeichnet, horcht selbst ein abgekämpftes Amerika auf. Ty Cobb, einst Teil von Trumps eigener Verteidigungslinie, sagt nun offen, dass die Verfassung nicht dafür gemacht sei, einen Präsidenten zu stoppen, der Macht nicht ausübt, sondern missbraucht. „Trumps Machtmissbrauch ist beispiellos“, erklärt er – ein Satz, der wie ein Alarm durch Washington fährt. Cobb spricht nicht als politischer Gegner, sondern als jemand, der die Mechanik dieser Präsidentschaft von innen gesehen hat. Seine Warnung richtet sich an ein Land, das sich zu lange darauf verlassen hat, dass Normen stärker sind als der Wille eines Einzelnen. Doch die vergangenen Jahre haben gezeigt, wie brüchig dieses Vertrauen ist.

In einer Zeit, in der Gerichte, Behörden und selbst das Militär zum Spielball politischer Loyalität werden sollen, klingt Cobbs Aussage wie eine nüchterne Erinnerung daran, dass Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist. Sie hält nur, solange genug Menschen bereit sind, sie zu verteidigen.

Slowenien lehnt Sterbehilfe-Gesetz ab – ein Land ringt um seine Haltung

In Slowenien haben die Wähler ein Gesetz zur erlaubten Sterbehilfe für unheilbar Kranke abgelehnt. 53 Prozent sprachen sich dagegen aus, womit die Regelung ausgesetzt ist. Das Gesetz hätte Menschen, die bei klarem Verstand und ohne Aussicht auf Besserung leben, erlaubt, das tödliche Medikament selbst einzunehmen – nach ärztlicher Prüfung und Beratung. Konservative Gruppen, Teile der Ärzteschaft und die katholische Kirche stellten sich gegen die Reform und warben dafür, stattdessen die Palliativversorgung zu stärken. Die Regierung zeigte sich enttäuscht, betonte aber, dass die Frage damit nicht beendet sei. Befürworter verweisen auf Nachbarländer wie Österreich, in denen vergleichbare Gesetze längst bestehen. Die Abstimmung zeigt, wie tief die Debatte über Selbstbestimmung, Würde und das Lebensende die Gesellschaft teilt

Flugstreichungen nach Venezuela – FAA warnt vor militärischem Risiko

Mehrere internationale Fluglinien haben ihre Verbindungen nach Venezuela eingestellt, nachdem die US-Luftfahrtbehörde FAA vor möglichen Gefahren im venezolanischen Luftraum gewarnt hat. Die Gründe liegen in zunehmender militärischer Aktivität und einer Reihe unklarer Bedrohungen, die Flugzeuge beim Start, beim Landeanflug und sogar am Boden gefährden könnten. Airlines aus Europa und Lateinamerika reagierten binnen Stunden, einige mit unbefristeten Streichungen. Die Warnung fällt in eine Phase wachsender Spannungen, während die Trump-Regierung Maduro stärker unter Druck setzt und US-Militärpräsenz in der Karibik ausgebaut wurde. Kolumbiens Präsident Petro kritisierte die Entwicklung mit der Bemerkung, Länder dürften nicht „blockiert“ werden, weil das am Ende Menschen treffe, nicht Regierungen. Die Streichungen zeigen, wie fragil die Lage in Venezuela ist – und wie schnell internationale Mobilität geopolitisch beschnitten werden kann.

Sacramento will ein überholtes Comic-Verbot kippen – eine Stadt korrigiert die Vergangenheit

Seit 1949 galt in Sacramento ein Gesetz, das den Verkauf von Comics mit Darstellungen von Verbrechen an Minderjährige untersagt. Jahrzehntelang spielte es keine Rolle, niemand setzte es durch – doch es blieb bestehen. Jetzt will die Stadt das Verbot streichen und eine „Comic Book Week“ einführen. Künstler, Ladenbesitzer und die amerikanische Bibliotheksvereinigung argumentieren, dass Comics längst ein anerkanntes Medium sind, das Kinder zum Lesen bringt und komplexe Themen zugänglich macht. Das Gesetz stammt aus einer Ära, in der Comics als moralische Gefahr galten und lokale Behörden sogar Prüfgremien einsetzten. Heute wirkt das wie ein Blick in eine andere Welt. Für viele in Sacramento ist die Aufhebung ein Schritt, um kulturelle Freiheit zu stärken – und ein Gegensignal zu modernen Buchverboten in anderen Teilen der USA.

Britische Marine fängt russische Kriegsschiffe ab – Aktivität steigt deutlich

Die britische Marine hat eine russische Korvette und einen Tanker abgefangen, die durch den Ärmelkanal liefen. Laut Verteidigungsministerium hat die russische Marine ihre Präsenz in britischen Gewässern in den vergangenen zwei Jahren um 30 Prozent erhöht. Die HMS Severn verfolgte beide Schiffe bis zur Übergabe an einen NATO-Partner vor der Bretagne. Parallel dazu überwacht Großbritannien mit Poseidon-Aufklärern von Island aus russische Aktivitäten im Nordatlantik. Die Lage wurde zuletzt angespannter, nachdem ein russisches Aufklärungsschiff Laser auf britische Piloten gerichtet haben soll – ein Vorgang, den London als „gefährlich“ bezeichnete. Verteidigungsminister Healey warnte Moskau, dass Großbritannien jeden Versuch einer Grenzverletzung beantworten werde. Hinter den klaren Worten steht ein Land, das vor seinem nächsten Haushalt steht und über höhere Verteidigungsausgaben streitet.